Gemeinsam gegen Rassismus

DIE LINKE in Kooperation mit Initiativen und anderen Parteien

Gemeinsam gegen Rassismus

In Würzburg arbeitet DIE LINKE mit Bündnissen, anderen Parteien und Initiativen zusammen, um gemeinsam für ein weltoffenes Deutschland zu stehen und Rassismus und Fremdenfeindlichkeit keinen Platz zu bieten. http://www.die-linke-würzburg.de/politik/aktionen/

 
Steueroasen bekämpfen- Mehr Geld für die Bevölkerung!

Ticketloser Nahverkehr in Würzburg - reine Zukunftsmusik?

Hört sich einfach an:

Alle bezahlen 15 Euro, jeder darf fahren. Dieses Modell eines Ticketlosen Nahverkehr könnte doch auch was für unsere Mainmetropole sein!

Was denkst du?




 

Termine

22. September 2018 - 22. März 2019 | 4 Einträge gefunden
LINKER STAMMTISCH
24. September 2018 19:00 – 21:30 Uhr
Ungezwungener Gedankenaustauschmehr...
Matterstockstraße 30, 97080 Würzburg
AG Nahverkehr
25. September 2018 19:00 – 20:30 Uhr
Hier geht es um den ÖPNV in Würzburg sowie um die Radwege, Straßen und ferner die Situation der Fußgänger. Auch unsere Konzepte des Sozialtickets und des ticketlosen Nahverkehrs aus dem letzten kommunalen Wahlprogramm werden besprochen. Unsere Treffen in den Arbeitsgruppen sind immer öffentlich.mehr...
Matterstockstraße 30, 97080 Würzburg
AG Grüne Stadt
25. September 2018 20:30 – 22:00 Uhr
In dieser Gruppe starten wir unsere Arbeit im Hinblick auf ein grüneres und nachhaltigeres Würzburg. Hier wollen wir über ein Projekt diskutieren, bei welchem Grünflächen zu öffentlichen Gärten umgestaltet werden sollen, in denen jeder Gemüse o.ä. für die Allgemeinheit anpflanzen könntemehr...
Matterstockstraße 30, 97080 Würzburg
Wahlkreistour 2018 in Ochsenfurt
4. Oktober 2018 19:00 – 21:00 Uhr
Informations- und Diskussionsveranstaltung mit der Bundestagsabgeordneten Simone Barrientos und den Kandidaten der LINKEN für den Landtag und Bezirkstag. Was bewegt die Menschen in Ochsenfurt, Gaukönigshofen, Frickenhausen, Winterhausen und Sommerhausen? Stellen Sie uns Ihre Fragen und diskutieren Sie mit uns! Wir haben...mehr...
Kemenate, Kolpingstraße 10, 97199 Ochsenfurt
 

Landtags- und Bezirkstagswahl 2018

Wahlspot






Wahlprogramm, Wahlplakate und Wahlzeitung

Das Wahlprogramm trägt den Titel "Mehr für die Mehrheit!" und gilt für die Landtags- und Bezirkstagswahl in Bayern 2018. Es ist auch eine Ausgabe in leichter Sprache verfügbar.

Die 10 Themen-Wahlplakate mit unseren Kernbotschaften sind ebenfalls online.

Die Wahlzeitung fasst die wichtigsten Themen zusammen und bietet einen Überblick über Kandidatinnen und Kandidaten, speziell in Unterfranken. Sie ist auch an unseren Infoständen und auf unseren Veranstaltungen erhältlich und wird zudem in Verteilaktionen und Haustürgesprächen ausgegeben.

 


Termine vor Ort

Würzburg-Stadt:

- 03.10., ab 10:30 Uhr: Gregor Gysi kommt nach Würzburg! Infos folgen.

Würzburg-Land:

- 19.09., ab 19 Uhr: Wahlkreistour mit Simone Barrientos in Kirchheim

- 20.09., ab 19 Uhr: Wahlkreistour mit Simone Barrientos in Uettingen

- 21.09., ab 19 Uhr: Wahlkreistour mit Simone Barrientos in Gerbrunn

- weitere Termine der Wahlkreistour ab 01.10.

Main-Spessart:

- Termine folgen.

 


Kandidaten

Für DIE LINKE kandidieren im Stimmkreis Würzburg-Stadt:

- Martin Timm (bekannt unter seinem Schriftstellernamen Leander Sukov) für den Landtag

- Doris Dörnhöfer für den Bezirkstag

Für DIE LINKE kandidieren im Stimmkreis Würzburg-Land:

- Kevin-Christopher Hansen für den Landtag

- Viktor Grauberger für den Bezirkstag

Für DIE LINKE kandidieren im Stimmkreis Main-Spessart:

- Stefan Häuslein für den Landtag

- Stefan Wysotzki für den Bezirkstag

 

Bitte schicken Sie Ihre Anfragen für Interviews, Podiumsdiskussionen, Wahlprüfsteine o.ä. an folgende Mail-Adresse: die-linke-wuerzburg(a)gmx.de

 

 

18. September 2018

Veranstaltung zum Polizeistaat am 18.09.

14. September 2018

Stadtfest am 14./15.09.

25. August 2018

Erfolgreicher Wahlkampfauftakt mit Bodo Ramelow

Vergangene Woche war Bodo Ramelow, linker Ministerpräsident von Thüringen, bei uns in Würzburg zu Gast um unseren Wahlkampf zu unterstützen. Seine Rede auf dem oberen Marktplatz fand Anklang bei rund 100 Zuhörerinnen und Zuhörern (Liebe Main-Post: Auch Menschen, die sich aufgrund der prallen Sonne lieber an den Randbereichen in den Schatten stellen, gehören zum Publikum!). Zuvor stellten sich die Kandidaten aus Würzburg-Stadt und -Land vor. Zahlreiche Menschen informierten sich außerdem bei unserem Stand über unsere Ziele und trugen sich in die Unterschriftenlisten zum bayernweiten Pflegevolksbegehren ein.

TV Mainfranken hat den Wahlkampfauftakt in einem Bericht zusammengefasst:

https://www.tvmainfranken.de/mediathek/189392/

Hier sind die Bilder der Veranstaltung:

8. August 2018

Sozialwohnungsquote für Würzburg

Linker Druck wirkt im Stadtrat

In der letzten Stadtratssitzung vor der Sommerpause gab es einen weiteren Erfolg mit LINKER Hilfe zu vermelden: Sozialwohnungsquote in Würzburg wurde neu festgelegt. Die Verwaltung schlug vor, eine verbindliche Quote von 20% einzuführen, diese wurde von der SPD mit 30% überboten. In der Rede deutete Stadtrat Kolbow (SPD) an, dass man sich auch auf 25% einigen könnte. Dies und die Überzeugung, dass keine Quote unter der Hälfte für Entlastung auf dem Wohnungsmarkt sorgen kann, veranlassten mich (Sebastian Roth) dazu, die Quote auf 50% zu beantragen. Dies hatte auch die Idee zu Grunde, die 30% der SPD dadurch nachzusichern, was auch genau so verfolgte, nach anfänglichem Zögern stimmten alle Stadträte dem Beschluss zu.

 

3. August 2018

Strabas frei zum Stadtfest

Interfraktioneller Antrag hat Erfolg

Wir freuen uns, dass wir es geschafft haben, den interfraktionellen Antrag – von unserem LINKEN-Stadtrat Sebastian Roth initiiert – zum Erfolg zu führen. So wird zum Stadtfest die Straßenbahn im gesamten Streckennetz von Freitag früh bis Sonntag Abend kostenlos verkehren. Diese Initiative wurde zuerst von der Stadtverwaltung gekarpert. So versuchte der OB, den Antrag als seine Idee zu verkaufen und wollte, ähnlich wie in Augsburg, eine Kernzone zwischen Talavera, Bahnhof und Sanderring freigeben. Doch dies wurde auf Antrag der ÖDP (war eine Wortmeldung vor mir!) erweitert und somit hat unser Antrag mehr erreicht, als man hoffen konnte.

 

25. Juli 2018

Pflege-Volksbegehren startet

Das Volksbegehren zur Pflege ist, auch in Bayern, ein Aufbegehren gegen die Kälte des Staates den Ärmsten gegenüber, gegen die große Trostlosigkeit in vielen Familien und die Drangsal unter der so viele Betroffene leiden müssen.

Umfassend und in allen Bereichen muss die Pflegegesetzgebung erneuert, im Sinne der Leidenden reformiert und die Deformationen behoben werden. Es reicht nicht, immer wieder von der Scham zu reden, die so viele Bürger empfinden, wenn sie an die Politik der Regierung den Armen und Bedürftigen gegenüber denken. Es wird Zeit, die Wirklichkeit dieser Menschen neu zu formen und sie aus der Not zu erheben. Dazu soll das Volksbegehren dienen.

Wir müssen aufhören zu beklagen, dass Eltern kranker Kinder, und Kinder kranker Eltern, Kräfte in Pflegeheimen und Krankenhäuser bis zur völligen Erschöpfung arbeiten müssen, weil der Staat versagt. Wir müssen aufhören zu beklagen, dass bettlägerige Patienten in ihrem Kot liegen und hungern und dürsten müssen, weil die Pflege aufgrund der Vorgaben des Staates nicht ausreichend geleistet wird.

Deshalb ist es so wichtig, das Volksbegehren zu befördern.

Die Kandidaten der LINKEN in Würzburg-Stadt und Würzburg-Land für Landtag und Bezirkstag unterstützen ohne Vorbehalte die Initiative zum Volksbegehren. Das Bündnis für dieses Volksbegehren ist maßgeblich aufgrund der Initiative Harald Weinbergs, Bundestagsabgeordneter der LINKEN aus Bayern, Sprecher für Krankenhauspolitik und Gesundheitsökonomie, entstanden. Die Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus Würzburg, Simone Barrientos, unterstützt die Initiative.

Leander Sukov (Martin Timm) (Direktkandidat Würzburg-Stadt zum Landtag)

Kevin Hansen (Direktkandidat Würzburg-Land zum Landtag)

Doris Dörnhöfer (Direktkandidatin Würzburg-Stadt zum Bezirkstag)

Viktor Grauberger (Direktkandidat Würzburg-Land zum Bezirkstag)

 

19. Juli 2018

Angriffe auf die Freiheit der Kunst abwehren!

Pressemitteilung von Simone Barrientos, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

„Wer einen Kulturbetrieb öffentlich auffordert, sich politisch neutral zu verhalten, hat die Kultur aufgegeben.“ Simone Barrientos, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

Der CSU-Stadtrat Manuel Pretzl hat den Münchner Oberbürgermeister aufgefordert, den Kammerspielen München die Beteiligung an der Demonstration #ausgehetzt – gemeinsam gegen die Politik der Angst! zu untersagen. Die Kammerspiele hätten sich als städtischer Eigenbetrieb zu parteipolitischer Neutralität verpflichtet.

„Manuel Pretzl will einem Kulturbetrieb die Meinungsäußerung untersagen. Das kennen wir von rechten und autoritären Regierungen. In Österreich, Ungarn und Polen können wir derzeit beobachten, wie die dortigen Regierungen in Kunst und Kultur durch Sanktionen und Geldkürzungen einzugreifen versuchen – die CSU scheint ihr Vorbild gefunden zu haben. Ein Grund mehr, kommenden Samstag gegen die Politik der bayerischen Landesregierung auf die Straße zu gehen!“

Man erkenne, so die Politikerin, dass das Polizeiaufgabengesetz (PAG) und die Politik der CSU in einen Staat der Unfreiheit münden werden, wenn wir uns in dem nicht entgegenstellen.

Simone Barrientos unterstützt als Erstunterzeichnerin die Brüsseler Erklärung für die Freiheit der Kunst.

Zur Erklärung: www.change.org/p/brüsseler-erklärung-für-die-freiheit-der-kunst

 

 

15. Juni 2018

Lieferverkehr ohne LKW, geht das? – Hochkarätige Vorträge und Diskussionen über ein zukunftsweisendes Thema

Der Kreisverband der Linken Würzburg lud am 15. Juni in den Max-Dauthendey-Saal zu einem Diskussionsforum zum Thema „Die Innenstadt ohne LKW beliefern?“

Interessierte aus Initiativen, Organisationen und Parteien trafen sich im Falkenhaus, um den Vorträgen von Boris Zimmermann, Professor Für Transportlogistik und Prozessmanagement der Hochschule Fulda und dem Team des Fahrradkurierdienstes „Radius“, vertreten durch Chaminda Perera und Thomas Mitschke, zu folgen. Die Moderation übernahm der LINKEN-Stadtrat Sebastian Roth.

Boris Zimmermann referierte detailliert über die fachwissenschaftliche Grundlage des Liefer- und Personenverkehrs und stellte deutlich klar, dass zahlreiche europäische Städte bereits zukunftsorientierte Projekte gestartet haben. Diese Maßnahmen haben auch messbare Verbesserungen in der Luft- und Verkehrsbelastung zur Folge. In einer spannenden Stunde wurde den Zuhörern klar, dass Würzburg hier Prozesse verschläft und sich aktuell kaum für die Zukunft aufstellt. Bereits während des Vortrages wurden zahlreiche tiefgreifende Zwischenfragen gestellt und erörtert. 

Im Anschluss an die Theorie folgte die Praxis. Chaminda Perera und Thomas Mitschke vom Fahrradkurierdienst „Radius“ stellten ihre Firma und ihr Konzept vor. Spannend wurden die ersten Schritte der Firma dargelegt und diverse Pilotprojekte gezeigt.

Besonders ergiebig war die anschließende Diskussion, die aufzeigte, dass eine Belieferung der Innenstadt Würzburgs ohne LKW möglich wäre. Dies gelingt aber nur, wenn in Würzburg die Innenstadt auch direkt für LKWs gesperrt werden würde, ähnlich wie das Vorbild Amsterdam. Der weiter notwendige Lieferbedarf würde genug Markt für unterschiedliche ökologischere Transportvarianten ergeben.  Ohne eine Sperrung würden alternative Lieferkonzepte weiterhin nur eine Randerscheinung darstellen.

Die LINKEN-Arbeitsgruppe Nahverkehr um den Stadtrat Sebastian Roth plant, dieses Thema weiter zu vertiefen und die juristischen Umsetzungsmöglichkeiten zu ergründen. 

 

 

Welche Konzepte gibt es um die Innenstadt in Zukunft LKW-frei zu beliefern? Wir wollen darüber bei unserem Informationsabend am Freitag, 15.06., im Max-Dauthendey-Saal diskutieren. Eintritt frei. Mehr Infos durch Klick auf das Bild.

 

 

6. Juni 2018

Drei Jahre Mietpreisbremse – Wir brauchen einen Mietendeckel!

Interview mit Caren Lay, wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag

Caren Lay, MdB

Nach unserer Veranstaltung zu Wohnen & Mieten in Würzburg am 29.05. haben wir ein Interview mit Caren Lay, MdB, geführt. Anlass war das dreijährige Bestehen der sogenannten Mietpreisbremse:

Caren, seit dem 01.06.2015 ist die Mietpreisbremse in Kraft. Was ist dein Fazit?

Geholfen hat die sogenannten Mietpreisbremse real kaum. Steigende Mieten bei gleichbleibenden Löhnen – es bleibt immer weniger Geld in der Tasche. Viele müssen an den Stadtrand ziehen und pendeln weite Strecken zur Arbeit. Freundschaften, Familien und der soziale Zusammenhalt ganzer Viertel werden so zerstört. Niemand sollte eine Wohnung räumen müssen, weil das Geld nicht für die Miete reicht.

Welche Vorschläge hat DIE LINKE um die Wohnungsnot zu bekämpfen?

Immobilienkonzerne wie die Deutsche Wohnen, die Vonovia oder die Patrizia, zu der die GBW-Gruppe in Bayern gehört, steigern ihre Gewinne auf Kosten der Mieterinnen und Mieter. Durch Mieterhöhungen und eine zweifelhafte Modernisierungspolitik rollt der Rubel für die Aktionäre. In vielen Städten haben sich die Mieten in den letzten zehn Jahren verdoppelt. Die Mietpreisbremse funktioniert nicht. Wir brauchen endlich einen Mietendeckel. Den beantragen wir in dieser Sitzungswoche. Voraussichtlich am Donnerstag, 07.06., wird unser Antrag auf der Tagesordnung stehen.

Wir haben ebenfalls einen Gesetzentwurf eingebracht, wonach Vermieter verpflichtet würden bei Neuvermietung Auskunft über die Höhe der Vormiete zu geben. SPD und Union beteuern hier nachbessern zu wollen. Dann müssten sie unserem Antrag zustimmen. Obwohl es große Wohnungsnot gibt, scheint der öffentliche Druck jedoch noch nicht zu reichen. Die Politik braucht zivilgesellschaftlichen Druck auch auf Bundesebene. Dann können wir vielleicht auch die Bestandsmieten deckeln.

Reicht es denn die Mietpreisbremse nachzubessern?

Wir brauchen mehr bezahlbare Wohnungen, doch diese gibt es immer weniger. Jährlich fallen mehr Sozialwohnungen weg, als neue gebaut werden. Würzburg ist wie fast alle Groß- oder Universitätsstädte besonders betroffen. Für viele Menschen bedeutet das hohe Mieten und Verdrängung. Die neue GroKo wird diesen Trend nicht umkehren.

Die Spekulation treibt die Preise in die Höhe. In Berlin beispielsweise sind die Bodenpreise in zehn Jahren um bis zu 1.000 Prozent gestiegen. Wir dürfen das Recht auf Wohnen nicht dem Markt überlassen. Um dem Bedarf an bezahlbarem Wohnraum zu decken, brauchen wir einen Neustart im sozialen gemeinnützigen Wohnungsbau und ein Ende der Spekulation.

Wie beurteilst du die Situation in Würzburg?

Würzburg war leider zwischen 2010 und 2015 die Großstadt mit dem stärksten Mietanstieg: Um 34 Prozent gingen die Angebotsmieten nach oben und der Trend setzt sich fort. Inzwischen ist Würzburg mit Durchschnittsmieten von um 10 Euro pro Quadratmeter auf Platz 16 in Deutschland. Dazu beigetragen haben auch zahlreiche Luxusneubauten. Wenn zum Beispiel am Bahnhof ein neuer Gebäudekomplex mit Einstiegsmieten von 14 Euro pro Quadratmeter entstehen soll, löst das das Würzburger Wohnungsproblem auf keinen Fall.

Den „Bauboom“ gibt es eben nur im Luxussegment. Normal- und Geringverdienende haben davon nichts. Auf der anderen Seite ist eine Trendumkehr beim sozialen Wohnungsbau nicht in Sicht. Auch in Würzburg werden immer noch zu viele Flächen an Privatinvestoren veräußert. Daher fordern wir ein Vorkaufsrecht für Kommunen und genossenschaftliche Mieterinitiativen. Bund und Länder müssen die richtigen Voraussetzungen schaffen und dafür werden wir kämpfen.

Caren, vielen Dank für das Interview!

 

 

6. Juni 2018

"Fraktion vor Ort" zu Wohnungsmangel und Mietwucher in Würzburg

Caren Lay, MdB, (Mitte) und Simone Barrientos, MdB, zusammen mit Steve Kastner nach der Besichtigung des Dencklerblocks in der Zellerau
Simone Barrientos, MdB, (links) und Caren Lay, MdB, bei der Abendveranstaltung im Zentrum Heiligkreuz

Am 29.05. begrüßten wir die Bundestagsabgeordneten Caren Lay und Simone Barrientos in Würzburg. Anlass war die "Fraktion vor Ort"-Veranstaltung zum Thema "Wohnungsmangel und Mietwucher stoppen! - Für bezahlbares Wohnen in Würzburg". Es folgt ein Bericht von der Abendveranstaltung, auf der außerdem Daniel Schneider und Sebastian Roth sprachen, und den beiden Ortsterminen zuvor:

Bei einem Ortstermin in einem Hochhaus der GBW-Gruppe (vom damaligen Finanzminister Söder vor ein paar Jahren privatisiert) in Würzburg-Lengfeld wurde deutlich, dass das Wort "gemeinnützig" (dafür stand ursprünglich das "G") für die GBW heute nicht mehr gilt: Alte Steigleitungen werden nach Wasserrohrbrüchen nicht ausgetauscht, sondern nasse Wände werden notdürftig mit Maschinen zu trocknen versucht. Weil es aber ständig Wasserrohrbrüche auf irgendwelchen Stockwerken gibt, kommt man nicht hinterher und ständig sind irgendwelche Zimmer unbenutzbar. Es entstehen Schimmel und Gerüche. Eine Familie mit kleinen Kindern, bei der Simone Barrientos, die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und Abgeordnete aus dem Wahlkreis Würzburg, zu Besuch war, leidet besonders darunter: Die jüngste Tochter hat eine Asthma-Erkrankung, die schulpflichtigen älteren Kinder haben wegen der Schäden kein eigenes Zimmer, wo sie lernen können. Die GBW sagt, die Mieterinnen und Mieter sollen dies akzeptieren oder mögen bitte ausziehen...

Ein zweiter Ortstermin führte Simone Barrientos zusammen mit Caren Lay, der wohnungspolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, in den "Dencklerblock" im Würzburger Stadtteil Zellerau. Bei den Wohngebäuden, die aus der Vorkriegszeit stammen, ist eine maßvolle Sanierung dringend angebracht, da sie zu sehr verfallen. Es gibt zahlreiche Mängel, z.B. ein einsackender Dachstuhl, der irgendwann zur Einsturzgefahr führen könnte. Die neue Hausverwaltung war anfangs bereit, viel Geld zu investieren, wurde jedoch vom privaten Eigentümer ausgebremst. Bis zu 400 Menschen wohnen im "Denckler", einer Begegnungsstätte für jung und alt, Studierende wie Familien, mit großen Innenhöfen zum Feiern und Verweilen.

Am Abend bei der Veranstaltung im Zellerauer Zentrum Heiligkreuz sprach Caren Lay v.a. über die Ursachen des Wohnungsmangels und der Mietenexplosion in Deutschland, aber auch in Bayern. Die Gründe liegen in der verfehlten Wohnungspolitik der letzten Jahre und Jahrzehnte, konkret im Rückzug aus dem sozialen Wohnungsbau und der Privatisierung zahlreicher staatlicher und kommunaler Wohnungsbestände. „Spekulation mit Betongold“ ist die Folge. DIE LINKE fordert mind. 250.000 Sozialwohnungen pro Jahr (also das Zehnfache zu heute), die nicht zuletzt durch eine Kürzung der Eigenheimförderung zu finanzieren sind. Simone Barrientos ergänzte die Ausführungen durch Ihre Kenntnis der Situation in Würzburg, bspw. den geplanten Abriss der Posthalle (kulturelles Zentrum, das es in der Form dann nicht mehr geben wird) für Luxuswohnungen mit Mieten ab 14 Euro/m², die das Wohnungsproblem in Würzburg freilich nicht lösen werden. Sie rief dazu auf, Mieterinitiativen und andere Bündnisse zu gründen. Daniel Schneider vom Sprecher- und Sprecherinnenrat der Studierendenvertretung an der Universität Würzburg stellte in teils ironisch-zynischen Worten die extrem schwierige Lage der Studierenden dar, entweder sich für teures Geld eine Wohnung oder ein WG-Zimmer in Stadt- bzw. Uni-Nähe zu mieten oder ins Umland zu ziehen und auf den schlechten ÖPNV in Mainfranken angewiesen zu sein. Er engagiert sich in der Initiative „Studis gegen Wohnungsnot“. LINKEN-Stadtrat Sebastian Roth betonte abschließend, dass die kommunale Stadtbau Würzburg GmbH die einzige Wohnungsgesellschaft sei, die noch sozialen Wohnungsbau betreibe. Ebenfalls kritisierte er die vielen Luxusneubauten in Würzburg, die selbst er sich als Lehrer mit bayerischem Beamtengehalt nicht leisten könnte.

 

 

30. Mai 2018

Offener Brief an die zentrale Ausländerbehörde Unterfranken

der Bundestagsabgeordneten Simone Barrientos, DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Kraus, sehr geehrter Herr Winkler, sehr geehrte Damen und Herren,

ich fordere die Regierung von Unterfranken auf, Herrn Timothy Oko-Oboh eine Ausbildungserlaubnis zu erteilen. Es liegt in Ihrer Macht, Timothy Oko-Oboh zumindest eine Duldung zum Zweck der Ausbildung auszustellen.

Timothy Oko-Oboh möchte eine Ausbildung zum Altenpfleger machen. Er hat bereits erfolgreich eine Ausbildung zum Pflegefachhelfer absolviert und als Pflegehilfskraft im Haus Franziskus in Ochsenfurt gearbeitet. In Bayern herrscht Pflegenotstand, Pflegeeinrichtungen suchen dringend nach Fachkräften und Auszubildenden und Sie wollen einen jungen Menschen den Aufenthalt verwehren, dessen Berufswunsch Altenpfleger ist. Das ist absurd und menschenfeindlich. § 60a Abs. 2 S. 4 ff des Aufenthaltsgesetzes regelt ausdrücklich für so einen Fall den Anspruch auf Erteilung einer Duldung zum Zwecke der Ausbildung ins Aufenthaltsgesetz. Nutzen Sie dieses Recht!

Timothy Oko-Oboh habe ich als einen wissbegierigen und engagierten jungen Menschen kennengelernt. Viele Menschen, u.a. die Mitarbeiter*innen in der Jugendwohngruppe des Kolpingwerks, sein Vormund und auch ich, konnten miterleben, wie sich Timothy Stück für Stück in seinem neuen Zuhause eingelebt und eingebracht hat. Immer mit dem Versprechen, dass seine hohe Integrations- und Arbeitsbereitschaft relevant für seine Aufenthaltsaussicht sind.

Bereits sein erstes deutsches Schulzeugnis von 2014/15 belegt, dass Timothy mit großer Motivation die deutsche Sprache erlernt hat, sich aktiv Unterstützung beim Lernen gesucht und schnelle Fortschritte gemacht hat. In seiner Arbeitsstätte, dem Haus Franziskus, ist er sehr beliebt, und die Einrichtung will ihn weiter beschäftigen, die Berufsfachschule für Altenpflege in Würzburg möchte ihn zur Pflegefachkraft ausbilden.

Timothy Oko-Oboh hat Ende März 2018 eine Genehmigung einer Berufsausbildung zum Altenpfleger beantragt. Wenige Tage später wurde sein Asylantrag abgelehnt und die Genehmigung einer Berufsausbildung von Ihnen abgelehnt.

Ich bitte Sie, Timothy Oko-Oboh eine Ausbildung zu ermöglichen. Diese Ablehnung ist eine Absage an alle engagierten geflüchteten Menschen, die sich in der Schule einbringen, arbeiten und einen Beruf erlernen wollen. Diese Ablehnung ist eine Absage an alle Pflegeeinrichtungen, die um Arbeitskräfte ringen und auf Menschen wie Herrn Timothy Oko-Oboh warten. Diese Ablehnung ist auch eine Absage an all die Menschen, die real unter dem Pflegenotstand leiden.

Freundliche Grüße

Simone Barrientos, MdB

 

 

29. Mai 2018

Für bezahlbares Wohnen in Würzburg

Abendveranstaltung im Zentrum Heiligkreuz am 29.05.

 

 

 

12. Mai 2018

Tag der Pflege - Pflegenotstand stoppen!

Pflegekampagne der LINKEN startet

Am 12.05, dem "Tag der Pflege", startet unsere bundesweite Kampagne "Menschen vor Profite: Pflegenotstand stoppen!"

Wir wollen Druck auf die Bundesregierung machen und die Proteste von Beschäftigten, Gewerkschaften, Sozialverbänden und Initiativen für gute Pflege unterstützen. Damit alte und pflegebedürftige Menschen endlich mehr Zuwendung bekommen, braucht es dringend mehr Personal! Damit mehr Menschen für den Pflegeberuf gewonnen werden können, müssen Arbeitsbedingungen, Bezahlung und Ausbildung verbessert werden.

Unsere wichtigsten Forderungen sind:

n 100 000 Krankenpflegerinnen und -pfleger mehr

n Gesetzlicher Personalschlüssel

n Ärztemangel und Krankenhausschließungen stoppen

n 40 000 Altenpflegerinnen und -pfleger mehr

n Kein Lohn unter 14,50 Euro in der Altenpflege

Unter https://pflegenotstandstoppen.die-linke.de/start/ findet ihr alle Informationen zur Kampagne inkl. eines Aufrufs an die Kanzlerin, jetzt endlich zu handeln. Daneben gibt es Statements unserer Bundesvorsitzenden Bernd Riexinger (in Textform) und Katja Kipping (als Video).

Auch unsere Wahlkreisabgeordnete Simone Barrientos meldet sich zu Wort:





8. Mai 2018

Friedensdemo in Würzburg

Waffen schaffen keinen Frieden!

8. Mai 1945 - Tag der Befreiung von Krieg und Nationalsozialismus (Faschismus)
Die Geschichte mahnt zum Frieden.

Im Nahen Osten toben internationale Stellvertreterkriege, am Horizont zeichnet sich ein neuer „Kalter Krieg“ ab, der von vielen sogar schon als anfänglicher „Heißer Krieg“ bezeichnet wird. Die Situation ist in vielen Bereichen der Erde gefährlicher als in den dunkelsten Stunden des Konfliktes zwischen Ost und West. Es gibt zahllose Gründe, wieder für den Frieden auf die Straße zu gehen!

Wir müssen die Bundesregierung dazu auffordern,


  • Rüstungsexporte zu verbieten.    
  • keine deutschen Soldaten in Auslandseinsätze zu schicken und die bereits eingesetzten wieder zurückzuholen
  • völkerrechtswidrige Angriffe auch als diese zu verurteilen, egal wer sie begeht.
  • die UNO und die UNO-Charta zu stärken.
  • die deutschen Soldaten an der Grenze zu Russland zurückzuziehen.
  • gegen die angestrebte EU-Militarisierung einzustehen.
  • sich unmissverständlich für eine neue Entspannungspolitik einzusetzen! 


Am 08.05.2018 ab 18.30 Uhr treffen wir uns am Kiliansbrunnen (Hauptbahnhof) zu einer Auftaktkundgebung, die Demo soll zum UNTEREN MARKT gehen und dort eine Abschlusskundgebung abgehalten werden.

Es gibt Redebeiträge von folgenden Verbänden, Vereinen und Organisationen:

 

DIE LINKE KV WÜRZBURG, Attac Würzburg, DFG-VK, Jusos, SDAJ 

Als Rednerin wird u.a. unsere Bundestagsabgeordnete Simone Barrientos auftreten.

 

 

 

 

3. Mai 2018

Bessere Bedingungen in Gesundheit & Pflege

Abendveranstaltung im Felix-Fechenbach-Haus am 03.05.

 

 

 

1. Mai 2018

Kundgebungen 1. Mai

DIE LINKE. Würzburg ruft dazu auf, an den örtlichen 1.-Mai-Demonstrationen und -kundgebungen teilzunehmen. Setzen wir ein starkes Signal für bessere und gerechtere Arbeitsbedingungen und faire Arbeitszeitmodelle!

In Würzburg stehen wir von der LINKEN am 1. Mai wieder mit einem Infostand auf dem Marktplatz. Die Demo beginnt um 10:30 Uhr am Hauptbahnhof und führt zur Kundgebung um 11:00 Uhr auf den unteren Marktplatz.

In Lohr findet die Kundgebung ebenfalls um 11:00 Uhr statt, dort auf dem oberen Marktplatz.

Die Termine weiterer Mai-Kundgebungen in Unterfranken finden sich beim DGB Unterfranken.

 

 

21. April 2018

Demo gegen das "Polizeiaufgabengesetz" (PAG)

Am Samstag waren wir - neben ca. 4000 anderen - aktiv auf der Demo gegen das PAG dabei! Neben Rednerinnen und Rednern der SPD, der Grünen und deren Jugendorganisationen, die die Demo zusammen mit uns organisiert hatten, sprachen für DIE LINKE unsere Landtagskandidatin Florence Genheimer und für die Linksjugend '[solid] Dmitry Nekhoroshkov.

Außerdem haben sich während des gesamten Nachmittags zahlreiche Bürger an unserem Infostand über die drohenden Auswirkungen des PAG informiert und ihre Kritik auf Plakaten ausgedrückt. Manche sind sogar am Infostand spontan der LINKEN beigetreten!

Hier eine Auswahl von Bildern:

11. April 2018

Nahverkehr in Würzburg

Diskussionsveranstaltung zur Linie 6 und 6+

Wir freuen uns, unsere MdB zum Gespräch dazuhaben, sowie Thomas Naumann von der Agenda 21!

Es wird ein spannender Abend werden!

 

 

 

5. April 2018

Wohnen in Würzburg ist nicht "günstig"!

Kommentar zu Main-Post-Artikel

Mit Befremden reagiert DIE LINKE. Würzburg auf den jüngst in lokalen Medien veröffentlichten Artikel (z.B. https://www.mainpost.de/regional/wuerzburg/Wohnbereiche;art735,9926928 und https://www.wuerzburgerleben.de/2018/04/04/guenstiger-wohnraum-wuerzburg-bayern-vergeleich-ivd/), dass Würzburg angeblich bei günstigem Wohnraum punkte. Die Behauptungen des Artikels sind ein Beispiel dafür, wie man mit Statistiken die Realität verfälschen kann:

Erstens werden nur bayerische Großstädte miteinander verglichen. Da nun aber alle Großstädte seit Jahren unter drastischen Mieterhöhungen leiden, kann es nicht ernsthaft als Erfolg verkauft werden, dass in Würzburg die Mieten nicht wesentlich höher als in anderen teuren Städten wie Regensburg, Augsburg oder Erlangen sind. Zweitens werden nur aktuelle Mietpreise miteinander verglichen und die Steigerungen der letzten Jahre unterschlagen. In Würzburg stiegen die Mieten von 2010 bis 2016 um 39%, Tendenz weiter stark ansteigend. Drittens sind Mieten von um die 10 Euro pro Quadratmeter, die in Würzburg mittlerweile Standard geworden sind, bereits Wucher! Dass sie in der Studie als "günstig" dargestellt werden, dürfte auf die meisten Mieterinnen und Mieter wie blanker Hohn wirken. Viertens soll als Beruhigungspille verkauft werden, dass Würzburg im Vergleich zu München gut abschneidet. Bei der Würzburger LINKEN löst das nur Kopfschütteln und Unverständnis aus: Ja, sollen wir wirklich warten, bis Würzburg bei einer Durchschnittsmiete von 15 Euro pro Quadratmeter und mehr angelangt ist, damit wir als "teuer" gelten?

Nein, so darf es nicht weitergehen! DIE LINKE. Würzburg fordert weiterhin mehr sozialen Wohnungsbau mit einer Mindestquote von 50% bei neuen Wohnungen und deutlich mehr Wohneigentum in öffentlicher Hand. Auch muss über den Rückkauf privatisierter Wohnungen wie bspw. der GBW-Gruppe, die der Ex-Finanzminister und heutige Ministerpräsident Söder unter fragwürdigen Umständen an die Patricia-Gruppe veräußert hatte, nachgedacht werden.

DIE LINKE wird auf einer öffentlichen Veranstaltung am 29.05. in der Zellerau (ab 18:30 Uhr im Zentrum Heilig Kreuz) ihre Konzepte in Bund, Land und Kommune für günstigen Wohnraum vorstellen und mit den Bürgern ins Gespräch kommen. Weitere Informationen zu diesem Informations- und Diskussionsabend werden rechtzeitig auf unserer Webseite folgen.

 

 

31. März 2018

Ostermarsch 2018

Hiermit rufen wir zur Teilnahme am Würzburger Ostermarsch auf. Er startet am Samstag, 31.03., um 11 Uhr mit einer Kundgebung am Theatervorplatz, führt durch die Innenstadt und endet mit der Abschlusskundgebung am Barbarossaplatz. Veranstalter ist Ökopax e.V., von dem auch die Redebeiträge kommen.

14. März 2018

Kulturpolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE Simone Barrientos unterstützt #verlagegegenrechts

Eröffnung der Leipziger Buchmesse

Die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE im Bundestag und Kulturschaffende Simone Barrientos unterstützt die Initiative #verlagegegenrechts. Diese Initiative fordert Kulturschaffende und die Veranstalter*innen der Leipziger Buchmesse auf, sich rechten Verlagen inhaltlich konsequent entgegenzustellen.

»Ich setze mich für eine vielfältige Verlagslandschaft mit all ihren belebenden Facetten und Widersprüchen ein. Belebend heißt für mich auch, in Diskussion und Streit zu gehen, solange die Spielregeln der gegenseitigen Achtung und Anerkennung eingehalten werden. Empfänge für rechte Gewalttäter, frauenund homofeindliche Veranstaltungen und verlogene Verschwörungstheorien zählen aber überhaupt nicht dazu. Mir geht es nicht um ein paar rechte Verlage, sondern ich kritisiere rechte Ideologieproduktion und Instrumentalisierung auf der Buchmesse. Deshalb unterstütze ich die Initiative #verlagegegenrechts, die für lebendige und mutige Diskussionen auf der Leipziger Buchmesse steht.«

Simone Barrientos wird am 16. März 2018 auf der Podiumsdiskussion Flucht und Migration - Wessen Krise? der Initiative #verlagegegenrechts sprechen. Gemeinsam mit Sascha Staničić und Rick Reuther diskutiert sie, was wirklich hinter der sogenannten „Flüchtlingskrise“ steckt (10-11 Uhr, Forum Sachbuch, Halle 5).

Simone Barrientos besucht von Freitag bis Sonntag die Leipziger Buchmesse und steht für Interviews zur Verfügung.

Mehr Informationen zu der Veranstaltung: https://verlagegegenrechts.com/veranstaltungen/

 

 

17. Februar 2018

Resolution der Kreismitgliederversammlung

zur Weiterleitung an den Bundesparteitag und die Europäische Linke

Wir fordern den Abzug der türkischen Truppen aus Syrien, das Ende der Belagerung der Stadt Afrin, ein Waffenembargo gegen die Türkei und darüber hinaus die Freilassung aller politischen Gefangenen.

Die Kurden, die gegen den IS gekämpft haben, werden im Stich gelassen, auch die EU schweigt zu den Ereignissen um Afrin. Die türkische Regierung behauptet gegen Terroristen vorzugehen – jedoch meint sie damit alle Kurden. Kurden unter den Generalverdacht des Terrorismus zu stellen ist verwerflich. Ebensowenig sollte dies mit Linken, Journalisten und Menschenrechtlern geschehen, die in Haft sind.

Darum fordern wir:

  • ein Ende der völkerrechtswidrigen Intervention der türkischen Truppen in Syrien!
  • ein Ende der Waffenlieferungen an die Türkei!
  • die Freilassung aller politischen Gefangenen in der Türkei!
  • Solidarität und Selbstbestimmungsrecht für das kurdische Volk!

 

 

15. Februar 2018

Unterfränkischer Obi-Markt: Skandalöse Behandlung der Beschäftigten

Viktor Grauberger: „DIE LINKE Würzburg steht den Beschäftigten bei. Wenn sich Zustände nicht bessern, können sich die Betroffenen persönlich an uns wenden!“

Anlässlich des Berichts über die skandalösen Zustände in einem unterfränkischen Obi-Markt werden

diese von der Arbeitsgruppe Arbeit des Kreisverbandes der Linken Würzburg scharf kritisiert. Der Arbeitsgruppenleiter
und Kreisvorsitzende Viktor Grauberger verurteilt die im Bericht beschriebenen
Praktiken der Marktleitung als vollkommen inakzeptabel. „Wenn Menschen dazu gezwungen werden
sich vor einem Toilettengang beim Vorgesetzten abzumelden, stellt das einen massiven Machtmissbrauch
dar. Das Stillen von Grundbedürfnissen ist ein Grundrecht!“, empört sich Grauberger. Auch
die Bundestagsabgeordnete Simone Barrientos meldet sich in der Sache zu Wort: „Mobbing von Beschäftigten
durch ihre Vorgesetzten ist kein Kavaliersdelikt sondern ein Skandal. Angst vor bzw. an
der eigenen Arbeitsstelle ist nicht nur Gift für das Arbeitsklima, sondern auch für die Gesundheit der
Menschen“.


Auch das Ignorieren des Jugendarbeitsschutzgesetzes wird heftig kritisiert: „Sollten die Vorwürfe zutreffen,
handelt es sich dabei um einen handfesten Gesetzesverstoß“, gibt Grauberger zu bedenken.
In dem Zusammenhang frage er sich auch weshalb der stellvertretende Marktleiter überhaupt im Betriebsrat
sitze. Weiterhin seien die obligatorischen Krankheitsrückkehrgespräche nach Meinung der
Linken in Würzburg schlicht inakzeptabel, es gebe schließlich „gute Gründe dafür, dass dem Arbeitgeber
nicht gesagt werden muss, warum eine Krankschreibung erfolgt ist“, moniert Barrientos.


Man rate den Beschäftigten dazu ver.di als ihre zuständige Gewerkschaft zu kontaktieren. Alternativ
bietet der Kreisverband den Betroffenen seine Hilfe an. „Wir werden dann schauen, was wir tun können,
um zu helfen“, sagt Grauberger.

 

 

14. Februar 2018

Politischer Aschermittwoch der LINKEN in Aschaffenburg

mit Bodo Ramelow und Simone Barrientos

Wir laden zum Politischen Aschermittwoch dieses Jahr in die Aschaffenburger Stadthalle, wo Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow zum Thema "3 Jahre rot-rot-grün in Thüringen: Vorbild für Deutschland?" sprechen wird. Außerdem wird unsere Bundestagsabgeordneten Simone Barrientos reden.

Der Eintritt ist frei.

Zeit: 14.02., ab 17:30 Uhr

Ort: Stadthalle Aschaffenburg, Schlossplatz 1, 63739 Aschaffenburg

 

 

17. Januar 2018

GEHT VOR DIE WERKSTORE!!

DIE LINKE solidarisiert sich mit den Warnstreiks der Gewerkschaften!

Die aktuellen Warnstreiks der Beschäftigen in Unterfranken zeigen, dass es noch den Willen gibt, gegen Lohndumping und gegen die Verschlechterung der Arbeitsverhältnisse noch etwas zu tun!“ kommentiert Sebastian Roth, Stadtrat der LINKEN in Würzburg.

Unterschiedliche Gewerkschaften riefen in den letzten Tagen ihre Mitglieder auf, Warnstreiks abzuhalten um in den Tarifverhandlungen ihre Standpunkte zu untermauern. In Zeiten des Wirtschaftswachstums müssen die Arbeitnehmer auch von diesem Wachstum profitieren können!

Auch die LINKEN-Bundestagsabgeordnete Simone Barrientos betont:

„DIE LINKE steht an der Seite der Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie und unterstützt den Kampf der IG Metall für eine deutliche Lohnsteigerung in Zeiten, in denen die Unternehmen volle Auftragsbücher haben und hohe Gewinne einfahren.

Wir begrüßen ebenfalls die Forderung nach einer zeitweisen Arbeitszeitverkürzung auf etwa 28 Wochenstunden bei entsprechendem Lohnausgleich. Denn die Erziehung der Kinder und die Pflege von Angehörigen etwa müssen endlich wertgeschätzt werden und mit dem Beruf in Einklang gebracht werden können.“

Somit ruft der Kreisverband der LINKEN auf, sich mit den Protesten zu solidarisieren und aktiv daran teilzunehmen. Der Kreisverband wird auch vertreten sein und hofft auf rege Teilnahme. 

 

 

28. Januar 2018

Bürgergespräch "Mit der Straba kostenlos nach Versbach"

Wir laden herzlich dazu ein, am 28.01. ab 15:00 Uhr im "Haus des Bürgers" (Erwin-Wolf-Platz 1, Versbach) bei Kaffee und Kuchen (gegen Spende), über die Möglichkeit einer besseren ÖPNV-Anbindung nach Versbach zu sprechen. Dabei kommt nicht nur unser Vorschlag einer Erweiterung der Straßenbahn in den Würzburger Norden, sondern auch das Konzept des ticketlosen Nahverkehrs zur Sprache.

Als Impulsgeber sind Aljoscha Labeille vom VCD und Stadtrat Sebastian Roth aus Versbach eingeladen.

 

 

26. Dezember 2017

Quo vadis, Kickers?

LINKE ist unzufrieden mit den vorgeschlagenen Standorten für das Kickersstadion

„Die aktuell vorgeschlagenen Standorte des neugeplanten Kickersstadion überraschen doch sehr!“, stellt LINKEN- Stadtrat Sebastian Roth fest, „besonders, weil dem Stadtrat keinerlei Entscheidungsgrundlagen zu den nun vier optionalen Standorten genannt wurden!“

In der Vorweihnachtssitzung wurden dem Stadtrat erst auf Antrag die aktuell favorisierten Standorte vorgelegt, jedoch äußerte sich die Verwaltung nicht zu den Gründen, warum die nun angedachten Standorte sich gegen die anderen durchgesetzt hätten. Dies verwundert auch deshalb, weil gerade die Idee mit der Winterhäuser Straße sich verkehrstechnisch nicht erschließt. „Ebenso verwundert doch, dass die Verwaltung scheinbar der Meinung ist, dass man zwar im Bereich um den IKEA keine weiteren Wohngebiete ausweisen – ob der Feldhamsterproblematik – aber die Planungen für ein Stadion könnten ihr weitergedacht werden,“ zeigt sich der LINKEN-Stadtrat überrascht.

Kaum verständlich ist auch, dass die Standorte allesamt nicht sinnvoll, oder teils sogar gar nicht mit dem ÖPNV erreichbar sind und es aktuell keine Planungen gäbe, dies zu ändern.

„Wenn es hier ein Umdenken seitens der Verwaltung gibt, doch nun weitere Stadtgebiete mit einer Straßenbahn zu erschließen, begrüßen wir das vollständig. Ein Stadionstandort im Stadtgebiet ist realisierbar, wenn man alle Komponenten wie Verkehr, Lärm und Natur mitbeachtet“, heißt es weiter.

 

„Traurig sei wiederum, dass man sich als Stadtrat nicht mitgenommen fühle, dieses Gefühl hat man in letzter Zeit häufiger, betrachte man nur die Vorgeschichte mit den Kickers und das Verhalten in Bezug auf den Lidl in der Versbacher Straße“, urteilt Stadtrat Sebastian Roth abschließend.

Eines scheint aber schon sicher, die Standortfrage wird Würzburg noch eine Zeit lang beschäftigen.

 

 

Drei Monate nach unserem letzten Interview sind wir diesmal bei Simone Barrientos in Ochsenfurt zu Gast. Aus unserer damaligen Kandidatin ist eine Bundestagsabgeordnete geworden und so erzählt sie von ihren ersten Eindrücken aus dem Bundestag. Aktuelle Initiativen der LINKEN im Bundestag kommen genauso zur Sprache wie unsere Projekte im Wahlkreis Würzburg für das Jahr 2018.

Wir wünschen allen ein friedliches Weihnachtsfest und einen guten Start ins neue Jahr, wo wir wieder mit aller Kraft für linke Politik eintreten werden!





4. Dezember 2017

KLARE KANTE GEGEN DIE TRASSE!

DIE LINKE WÜRZBURG spricht sich entschieden gegen die Steinleintrasse im Würzburger Norden aus!

„Die geplante Trasse wird keine Entlastung bringen, sondern Ausweichverkehre in die Wohngebiete tragen!“, beschwert sich LINKEN-Stadtrat Sebastian Roth, „Hinzu ist es ein Eingriff in unberührte Natur, in ein von Feldhamstern bevölkertes Gebiet, das auch noch fernab der Nager einen Biotopstatus hat!“

Die Verwaltung legt dem Stadtrat am kommenden Donnerstag einen Beschlussentwurf vor, mit dem die Ratsdamen und –herren entweder für eine Verbindungsstraße vom Rotkreuzhof quer in den Steinlein hinein zu stimmen, oder sich dagegen zu entscheiden.

Die LINKE stellt sich massiv gegen die geplante Straße, so hat sich in diversen Studien gezeigt, dass neue Straßen nahezu nie die gewünschte Entlastung bringen, sondern wie auch hier im Steinleinbeispiel weitere Verkehre auslösen, die den geplanten Sinn der Trasse ad absurdum führen würden. Verfolgt man die Straßenführung weiter, erscheint doch klar, dass viele Verkehrsteilnehmer diese Route wählen werden, besonders wenn die „Nordtangente“, wie nahezu jeden Nachmittag, hoffnungslos verstopft ist. Damit wird der Verkehr ab 16 Uhr in das Grenzgebiet zwischen Versbach und die Lindleinsmühle hinein und wieder den Berg hinauf Richtung B19 geleitet, vorbei am Aktivspielplatz, an dem Fußweg vieler Grundschüler und der Realschule, sowie direkt am Städtischen Kindergarten „Bunter Drache“ entlang. „Das kann doch nicht im Sinn des Erfinders sein, an diese Stellen, an denen Kinder und Jugendliche gerade zur Hauptverkehrszeit aus den Nachmittagsbetreuungen kommen, ein erhöhtes Verkehrsaufkommen zu generieren!“, kritisiert Stadtrat Sebastian Roth.

Die LINKE sieht das geplante Bauprojekt als Entgegenkommen der Stadt gegenüber den Universitätskliniken, die den Zinklesweg für den Autoverkehr gesperrt haben wollen. Diese Planung gehe aber zu Lasten der Bürger der Lindleinsmühle und Versbachs und sei deshalb abzulehnen, so die LINKE.

 

 

 

10. November 2017

Ausbau der Straßenbahn: Vorschläge zu den Linien 6 und 7

Der Ausbau der Straßenbahn in Würzburg ist nicht nur sinnvoll, sondern auch dringend notwendig. Wir haben Vorschläge dazu erarbeitet, die auf der Unterseite Kommunalpolitik zu lesen sind.

 

 

28. Oktober 2017

Kickers verklagen die Stadt - Stadtrat Sebastian Roth nimmt Stellung

Keine Partnerschaft- kein Entgegenkommen der Stadt zu erwarten!

Vor Kurzem wurden im Stadtrat die Gelder für die Unterstützung der Würzburger Kickers wieder bestätigt, für viele ein Zeichen, ein klares Bekenntnis der Stadt für ihren aktuell prominentesten Fußballverein. Doch nun muss man als Stadtrat und als Bürger der Stadt Würzburg erfahren, dass der Verein gegen die Stadt klagt. Gegenstand der Klage ist das von der Stadt unter Auflagen genehmigte VIP-Zelt. Dies war auch schon Streitpunkt im Konflikt zwischen dem Verein und den Anwohnern.

„Was sich nun durch diesen Vorstoß abspielt, hat nichts mehr mit einer Partnerschaft zu tun, die Kickers verhalten sich der Stadt gegenüber nicht kollegial, wieso sollte die Stadt dann noch weiter Gelder und Wohlwollen dem Verein gegenüber bringen?“ mahnt LINKE-Stadtrat Sebastian Roth an. „Es ist nicht nachvollziehbar, wieso sich die Stadt weiter gängeln und vor Gericht ziehen lassen soll, ohne hier klare Kante zu zeigen und die Unterstützung auf das Level herabzusetzen, welche auch andere Vereine erhalten.“

„Weiterhin ist es doch sehr befremdlich, dass man als Stadtrat aus der Presse erfahren muss, dass die Stadt verklagt wird, das hätte seitens der Verwaltung oder durch eine Information durch den Oberbürgermeister mitgeteilt werden müssen.“ folgert Sebastian Roth.

LINKEN-Stadtrat Sebastian Roth plant im nächsten Stadtrat eine Anfrage zu stellen, durch die geklärt werden soll, wann die Klage einreicht wurde, wann die Verwaltung davon musste und wogegen genau geklagt wird.

 

 

ÖPNV-Konzepte in der Diskussion

Unsere Diskussionsveranstaltung am 12.10. zum Nahverkehr in Würzburg war ein großer Erfolg: Über 40 Interessierte nahmen teil und hörten die Ausführungen unserer Podiumsgäste zur Erweiterung der Straßenbahn und einer besseren Finanzierung. Die Diskutanten, bestehend aus Bernd Karl (WSB), Thomas Naumann (Agenda 21), Dr. Christian Loos (VCD) und Sebastian Roth (DIE LINKE), waren sich in dem Punkt einig, dass die Linie 6 ins Frauenland absolute Priorität haben müsse. Danach seien Erweiterungen wie der Lückenschluss am Sanderring, eine Linie 7 in den Würzburger Norden und eine sinnvolle Verknüpfung mit weiteren Bahnhaltepunkten (Bsp.: Wöllrieder Hof) erstrebenswert.

Beim Thema ticketloser Nahverkehr, also der solidarischen Finanzierung des ÖPNVs durch alle, zeigte sich eine Mehrheit auf dem Podium grundsätzlich aufgeschlossen, auch wenn der Punkt sehr differenziert besprochen wurde. DIE LINKE strebt eine Beteiligung der Bevölkerung an, etwa in Form eines Bürgerbegehrens, da Mobilität uns alle betrifft. Wir bleiben am Thema dran und planen weitere Veranstaltungen. Aus dem Publikum gab es im Anschluss zahlreiche Wortmeldungen zu diesen und weiteren Nahverkehrsthemen. In der Main-Post ist ein Artikel dazu erschienen; ein Auszug findet sich unter Presse.

12. Oktober 2017

Veranstaltung zum Nahverkehr in Würzburg

Am Donnerstag, den 12. Oktober, veranstalten wir eine Diskussion zur Zukunft des Nahverkehrs in Würzburg. Sie findet ab 19:00 Uhr im "Blauen Adler" in der Mergentheimer Straße in Würzburg statt.

Unser Stadtrat Sebastian Roth wird dort mit unseren Gästen Bernd Karl (Würzburger Straßenbahn GmbH), Dr. Christian Loos (Verkehrsclub Deutschland) und Thomas Naumann (Agenda 21) über den Nahverkehr in Würzburg sprechen und dabei auch unsere Pläne zum Nahverkehr vorstellen. Es wird dabei im ersten Teil um die Straßenbahn-Linie 6+ zum Hubland und eine mögliche Linie 7 in den Würzburger Norden gehen. Im zweiten Teil werden wir unser Konzept zum ticketlosen Nahverkehr in Würzburg diskutieren. Moderiert wird die Veranstaltung von Viktor Grauberger und Dominik Betz.

Der Eintritt ist natürlich frei, also kommt vorbei und bewerbt die Veranstaltung auch gern in eurem persönlichen Umfeld.

 

 

für über 9 Prozent der Zweitstimmen in der Stadt Würzburg! Wir können dieses unglaublich gute Ergebnis noch kaum fassen. Auch in den Landkreisen Würzburg und Main-Spessart liegen wir deutlich über 5 Prozent. Besonders freuen wir uns, dass Simone Barrientos es in den Bundestag geschafft hat, als eine von 7 bayerischen Linken. Damit können wir gestärkt für soziale Politik im Land streiten, was angesichts des Einzuges der selbst ernannten "Alternative" und des drohenden schwarz-gelb-grünen Bündnisses dringend nötig ist.

 

 

24. September 2017

Bundestagswahl 2017

Kurz vor der Bundestagswahl starten wir vom Kreisverband Würzburg der LINKEN unseren YouTube-Kanal! Als erstes Video gibt es (als Ergänzung zum Beitrag im Regionalfernsehen, siehe unten) ein kurzes Interview mit unserer Kandidatin Simone Barrientos. Es geht, wie könnte es anders sein, um die Stimmung unmittelbar vor der Wahl, die wichtigsten politischen Ziele und eine Empfehlung, besonders mit der Zweitstimme diesmal DIE LINKE zu wählen.

Schaffen wir die 10 Prozent im Bund, die 5 Prozent in Bayern und damit Simones Einzug in den Bundestag? Auf eure Hilfe kommt es jetzt an.





20. September 2017

Portrait von Simone Barrientos im Regionalfernsehen

TV touring hat ein 5-minütiges Portraitvideo mit unserer Kandidatin Simone Barrientos gedreht. Privates und ihr beruflicher Werdegang kommen genauso zur Sprache wie ihre wichtigsten politischen Ziele zu Themen wie soziale Gerechtigkeit, Gleichstellung, Frieden und Europa.

Damit sie sich im Bundestag für diese Ziele einsetzen kann, bitten wir besonders um die Zweitstimme für DIE LINKE in Bayern. Denn schon mit 5 Prozent der Zweitstimmen für die bayerische LINKE würde Simone sicher in den Bundestag einziehen.

 

 

14. September 2017

Größer denken! Die LINIE 6 PLUS

Die LINKE KV Würzburg fordert den Bau der Linie 6 über die Washingtonstreet hinaus.

„Wenn das Großprojekt Linie 6 auf den Weg gebracht wird, ist es sinnvoll, gleich an eine Erweiterung zu denken. Es wäre zu kurz gedacht, wenn die neue Straßenbahn nur zum Hubland fährt. Wir wollen darüber hinaus den direkten Anschluss an die Bahnlinie in der Nähe Kitzinger Straße!“ fordert die Arbeitsgruppe Nahverkehr der LINKEN in Würzburg.

Sebastian Roth, Sprecher der Arbeitsgruppe, betont: „Dieser Bahnanschluss käme den Bewohnern des neuen Stadtteiles Hubland besonders zugute. Es wäre absurd, wenn die ÖPNV-Nutzer erst mit der Bahn an den Bahnhof fahren, um dann quer durch die Innenstadt und durch das Frauenland gut 20 Minuten unterwegs zu sein, statt in weniger als 5 Minuten von der Bahnlinie heim zu fahren.“

Die Stadtverwaltung sollte schon jetzt mit der Bahn in Kontakt treten, um eine geeignete Bahnhaltestelle im Würzburger Osten zu suchen, so fordert die LINKE Würzburg.

„Auch für die Auslastung der Linie wäre das ein erheblicher Schub, denn die Fahrt Bahnhalt-Hubland würde die Linie 6 wesentlich attraktiver machen. Eine Linie 6 PLUS wird ein voller Erfolg werden!“, verspricht Stadtrat Sebastian Roth.

Dieser Vorschlag für die Streckenführung wird auch Gesprächsthema auf der Nahverkehrsveranstaltung der LINKEN Würzburg / Main-Spessart am 12.10.2017 im Blauen Adler sein.

 

 

10. September 2017

Wahlzeitung zum Download

In diesen Tagen wird unsere Wahlzeitung von fleißigen Genossinnen und Genossen verteilt. Wer sie (noch) nicht im Briefkasten liegen hatte oder an einem unserer zahlreichen Infostände abholen konnte, findet die elektronische Version unter diesem Link.

12. August 2017

Hier ist DIE LINKE! Unsere Wahlkampftour 2017

Es ist soweit: Die LINKE Wahlkampftour 2017 startet am 14.08. mit dem Infostand in der Würzburger Innenstadt. Von da aus werden wir in zahlreichen Gemeinden des Landkreises Würzburg sowie in nahezu allen Stadtteilen Würzburgs präsent sein. Natürlich wollen wir da auch über DIE LINKE und ihre Positionen informieren.

Aber hauptsächlich wollen wir uns informieren. Darüber, welche Sorgen Sie haben, wo wir helfen können. Vielleicht reicht hier und da schon ein Kontakt zum Bürgermeister oder zum Landratsamt, um verfahrene Situationen zu beheben, vielleicht brauchen Sie Hilfe, die mehr als nur Fürsprache ist.

Wir werden Sie über unsere Infostände informieren. Kommen Sie bitte zu den Infoständen und reden mit uns. Oder nutzen Sie das Formular auf http://wo-drueckt-der-schuh.bayern/kontakt/ und schildern Sie uns ihre Nöte.

Unsere Bundestagskandidatin Simone Barrientos wird bei möglichst allen Infoständen persönlich anwesend sein. Dort, wo wir keine Infostände genehmigt bekommen oder die Gebühr unverhältnismäßig hoch ist, werden wir trotzdem mit Verteilaktionen und Infogesprächen vor Ort sein. DIE LINKE nimmt Bürgernähe wörtlich!

Gleichzeitig freuen wir uns über alle, die uns unterstützen wollen, z.B. beim Verteilen unserer Flyer und Wahlkampfzeitungen. Kommt einfach bei einem unserer Infostände vorbei oder kontaktiert uns per Mail an team(a)wo-drueckt-der-schuh.bayern oder über das oben angegebene Formular.

Natürlich gibt es an unseren Infoständen nicht nur Informationen über bestimmte Themen, sondern auch das gesamte Wahlprogramm zum mitnehmen. Wer eine Online-Fassung bevorzugt, findet sie auf https://die-linke.de/wahlen/wahlprogramm/.

In der Zeit vom 14.08. bis 24.09. waren wir in folgenden Orten:

Würzburg-Altstadt, Hausen bei Würzburg, Rimpar, Unterpleichfeld, Aub, Röttingen, Eisingen, Höchberg, Neubrunn, Uettingen, Bergtheim, Eisenheim, Margetshöchheim, Leinach, Zell am Main, Würzburg-Heidingsfeld, Würzburg-Sanderau, Helmstadt, Remlingen, Würzburg-Dürrbachtal, Würzburg-Lindleinsmühle, Eibelstadt, Randersacker, Sommerhausen, Estenfeld, Würzburg-Lengfeld, Würzburg-Altstadt, Würzburg-Zellerau, Würzburg-Heuchelhof, Würzburg-Rottenbauer, Würzburg-Versbach, Würzburg-Grombühl, Kirchheim, Reichenberg, Giebelstadt, Kist, Waldbüttelbrunn, Würzburg-Frauenland, Würzburg-Altstadt, Ochsenfurt, Würzburg-Frauenland, Würzburg-Zellerau, Würzburg-Altstadt, Gerbrunn, Rottendorf, Thüngersheim, Veitshöchheim, Ochsenfurt, Würzburg-Zellerau, Würzburg-Grombühl, Würzburg-Frauenland, Würzburg-Sanderau, Würzburg-Altstadt

 

Die anderen Parteien tun vor Wahlen so, als ob sie sozial seien. Doch es gibt nur eine Partei, die sich nach der Wahl daran hält! Daher: Für eine starke LINKE im Bundestag, denn es gilt der Satz:

Je stärker DIE LINKE, desto sozialer das Land!

 

 

25. Juli 2017

Linie 6 jetzt! Die LINKE will die Chance ergreifen!

„Der Vorstoß der bayerischen Staatregierung muss für einen Ruck in der Stadt sorgen! Jetzt, genau jetzt können wir die Linie 6 in Angriff nehmen! Und es ist schon spät genug!“ so heißt es aus dem Vorstand des KV DIE LINKE Würzburg Main-Spessart.

Durch die nun in Aussicht stehenden hohen Fördergelder könne das Projekt endlich realisiert werden. Dies fordert die LINKE schon seit der Kommunalwahl 2014.

„Jeder Tag, den die Linie 6 später kommt, ist ein Tag, an dem klimaschädliche und weniger attraktive Busse die große Anzahl an Fahrgästen durch die Engpässe der Innenstadt und des Frauenlandes bewegen. Dies führt zu mehr Stau, zu mehr Umweltbelastung und hält potentielle Fahrgäste ab, da die Busse im Allgemeinen unattraktiver wahrgenommen werden als eine Straßenbahn“, analysiert Stadtrat Roth die Situation.

Deshalb fordert die LINKE, dass die Pläne nun vorangeschoben werden und noch vor 2020 mit dem Bau begonnen wird. Perspektivisch gesehen sind die circa 20 Millionen Euro, welche durch die Stadt, bzw. durch die WVV getragen werden müssten, verhältnismäßig gering. Besonders im Bereich der Umweltbelastung und des Verkehrsflusses könnte hier einiges geleistet werden. Nach Berechnungen können bis zu 90 % des Feinstaubes entlang der Innenstadtstrecke reduziert werde. Ähnlich sieht es in Bezug auf die Staubildung in der Rottendorfer Straße aus. Würden hier die zahlreichen Busse entfallen, könnten somit auch überzeugte Autofahrer schneller in die Stadt gelangen.

Die Linie 6 sollte nun einen Startpunkt hin zu einem sinnvollen, bürgergerechten und umweltfreundlicheren Verkehrskonzept in Würzburg sein. „Kombiniert mit Park&Ride-Plätzen und einem ticketlosen Nahverkehr könnte man die Anzahl der Fahrgäste des OPNVs massiv steigern und damit einen erheblichen Beitrag zu einer lebenswerteren Stadt leisten“, beurteilt LINKEN-Stadtrat Sebastian Roth diese Option. Die LINKE plant, nach der Bundestagswahl sich diesem Thema noch intensiver anzunehmen, mit Veranstaltungen zu begleiten und zielführende Initiativen und Anträge zu starten.

 

 

25. Juli 2017

DIE LINKE will Urban Gardening auf dem Kardinal-Faulhaber-Platz

Sozialer Kontakt, Stadtverbundenheit und Hobby, das soll nun auch im Herzen Würzburgs möglich sein. So sieht es ein Ergänzungsantrag vor, den der LINKEN-Stadtrat Sebastian Roth nun für den Donnerstag eingebracht hat. „Ähnlich wie es erfolgreich am Nigglweg beim nun abgerissenen Nautiland der Fall war, soll nun auch auf dem neu zu begründenden Platz Flächen eingeplant werden, auf denen urbanes Gärtnern in der Innenstadt möglich ist,“ beschreibt Sebastian Roth weiter. „Städtisches Grün kann auch ein Nutzgarten sein, ein Projekt, das in zahlreichen anderen Städten mit großem Erfolg läuft, größter Vorreiter hier ist die Stadt Andernach.“ begründet der LINKEN-Politiker. Die Stadt Würzburg soll hier flankieren, Möglichkeiten des Wasseranschluss und ähnliches bieten, das eigentliche Engagement müsse von einer Urban Gardening-Gruppe selbst kommen.

 

 

25. Juli 2017

LINKE fordert Audioprotokoll für den Stadtrat

„Im Sinne einer Transparenz der Stadtratsarbeit ist es für den Bürger der Stadt attraktiv, nicht nur die Ergebnisprotokolle einsehen zu können“, so fasst LINKEN-Stadtrat Sebastian Roth seinen interfraktionellen Antrag zusammen, den er mit den Kollegen Baumann (ZfW), Binder und Kerner (ÖDP-Fraktion) gestellt hat.

Oft können Bürger nicht an den Sitzungen persönlich teilnehmen. Für diese Politikinteressierten ergebe sich so die Möglichkeit, auch nachträglich den Verlauf der Debatten im Stadtrat zu folgen. Nach der Vorstellung des linken Politikers sollen die Mitschnitte den Tagesordnungspunkten nach aufbereitet werden, damit ein schnelles Springen zu den gewünschten Themen problemlos erfolgen kann. Dies erzeugt auch in der Verwaltung kaum Aufwand, weil die Sitzungen zur Erstellung des regulären, schriftlichen Protokolls, welches aber kein direktes Wortprotokoll ist. Gerade bei heiklen Themen aber ist es mit unter wichtig, den genauen Wortlaut mancher Äußerungen nachvollziehen zu können.

„Die Bürger haben ein Anrecht auf Transparenz, dieses mit fadenscheinigen Argumenten zu verwehren ist ein schwacher Versuch, den Bürger von der Kommunalpolitik fern zu halten“, urteilt Sebastian Roth und verweist darauf, dass es von wenig politischem Selbstverständnis zeuge, wenn man diesen Schritt nicht gehen wollen würde.

 

 

3. Juli 2017

Nun aber her mit der Verkehrswende!

Klares Signal für mehr Grün und für ein Umdenken im Personenverkehr!

Klar zeichnete sich schon sehr früh ab, dass der Bürgerentscheid 2 das Rennen machen würde. OB Schuchardt räumte schon gegen 20 Uhr die Niederlage ein. Trotz massiver Werbung durch Stadt, CSU, SPD, FDP, WL und FWG konnte sich die Ratsbegehrensvariante eindeutig nicht durchsetzen.

 

"Ein Sieg für Würzburg, für mehr echtes Grün! Das ist die eine Seite", so bewertet LINKEN-Stadtrat Roth das Ergebnis, "Die andere Seite ist sogar noch positiver! Der Sieg des Bürgerentscheids ist ein Startpunkt für eine verkehrspolitische Wende! Die Bürger haben deutlich gezeigt, dass es mehr Varianten geben muss, um in die Stadt zu kommen, als nur Auto, Auto, Auto".

 

Die LINKE unterstützt innovative Verkehrskonzepte, ist für ein Miteinander der Verkehrsmittel und somit für eine Stärkung des Radverkehrs und des ÖPNV. Die Verkapselung des Nahverkehrs in immer komplexere Verbundsstrukturen sehen die LINKEN als einen Versuch, die Preis- und Servicepolitik möglichst weit von Fremdeinflüssen abzuschotten.


"Dies muss aufhören", so Stadtrat Sebastian Roth weiter. "Es ist ein Mammutprojekt, den ÖPNV in Würzburg wieder attraktiver zu machen und weitmaschigere Taktung und Preiserhöhungen sind wohl kein Mittel, um den Nahverkehr voranzubringen.

 

Die LINKE setzt sich in Würzburg für ein zukunftsweisendes Konzept für den ÖNPV ein, das sich "Ticketlos" nennt. Hier soll es - wie der Name vermuten lässt - keine Tickets geben, somit könnte jeder Bus und Straßenbahn nach Belieben nutzen. Finanziert werden müsste dies aus Pauschalen und aus dem Städtischen Haushalt. Dass dies Funktioniert, zeigen Erfahrungswerte der estnischen Hauptstadt Tallinn, welche seit über fünf Jahren einen kostenlosen Nahverkehr anbietet, dies mit steigenden Fahrgastzahlen und zur Überraschung aller mit mehr Einnahmen als vorher.


Gerade Würzburg mit seiner Kessellage muss hier mutige Schritte gehen, zur Verbesserung der Erreichbarkeit der Innenstadt, zur Attraktivierung der Stadt als Einkaufs- und Verweilort und auch für die Gesundheit der Stadtbevölkerung.

 

 

 

28. Juni 2017

ÖNPV- Fahrpreise steigen wieder zum 01.August!

Wieder einmal darf der Stadtrat die Preiserhöhung nur abnicken!

LINKEN-Stadtrat Roth ärgert sich über die erneut steigenden ÖPNV-Preise zu Beginn der Sommerferien 2017.

Da die Kalkulation der WVV eine durchschnittliche Steigerung von unter 3% aufweist, kommt es nicht zur Abstimmung im Stadtrat. Betrachtet man die Tarife im Einzelnen, fällt auf, dass einige deutlich mehr als 3% steigen.

„4,9% Steigerung für das Einzelfahrticket für Erwachsene! SO macht man ÖPNV zunehmend unattraktiv.“ Regt sich Sebastian Roth auf, „Es kann nicht sein, dass in einer Stadt wie Würzburg, mit Kessellage, Feinstaubproblematik und fehlenden Verkehrskonzept der ÖPNV zunehmend teuer wird, während die Kaufkragt in Würzburg nicht in diesem Maße zunimmt.“ Weiter rechnet er vor, dass die Preissteigerungen der letzten Jahre die Tickets in Summe massiv verteuert haben. Hierdurch verliert der ÖPNV an Anreiz, bei stabilen Benzinpreisen und steigenden Nahverkehrskosten ist klar, welche Verkehrsmittel zunehmend genutzt würden. So fallen seit Jahren auch die Fahrgastzahlen im Stadtgebiet Würzburg. „Das Modell Ich-mache-etwas-teurer-um-mehr-einzunehmen funktioniert nur zu einem gewissen Grad, dieser ist in Würzburg aber überschritten! Wir LINKEN bleiben bei der Forderung nach einem TICKETLOSEN NAHVERKEHR in Würzburg, der zukunftsweisend, gerecht für alle Bürger und attraktiv für Touristen ist!“ resümiert LINKEN-Stadtrat Sebastian Roth.

 

 

 

 

21. Juni 2017

Schwimmbäder gehören zur Daseinsvorsorge!

Trifft auch auf Würzburg zu!

Klar, da hat der Staat massive Steuerüberschüsse, aber schließt überall Schwimmbäder! Gerade in Bayern ist das geradezu ein Trend geworden. In Würzburg wird innerhalb von 10 Jahren die Wasserflächen der öffentlichen Bäder halbiert werden durch die Reduzierung der Wasserflächen im Nautiland und im Nordbad.

Und die Kids baden das dann aus, oder, wenn mans genau überlegt, baden sie eben nicht mehr!

Die LINKE hat sich massiv für den Erhalt der Wasserflächen eingesetzt, wurde aber vom "konservativen" Block überstimmt.

 

 

 

17. Juni 2017

Es geht um die Wurst

Enttäuschendes zum Bürgerentscheid

LINKEN-Stadtrat Sebastian Roth bedauert: „Der im Juli anstehende Bürgerentscheid zeigt leider die Grenzen des guten Umgangstones  im Stadtrat auf.“ 

Ein deutliches Beispiel hierzu:

 

Der Stadtrat hatte Anfang Mai über die Zulässigkeit des Bürgerentscheides zu beraten. Aus der Formalie wurde ein Schlagabtausch, der schnell ins Persönliche abglitt. Und schnell ging es um die Wurstbude, die sich aktuell auf dem Kardinal-Faulhaberplatz befindet. So warf der Oberbürgermeister Schuchardt dem Stadtrat Friedl lang und breit und mit gewissen Untertönen vor, dass die Befürworter des Bürgerentscheides 2 eben diese Wurstbude auf ihrem ersten Planungsentwurf gar nicht berücksichtigt hätten. Dieser Vorwurf wird spätestens bei der Betrachtung der blauen, städtischen Plakate für das Ratsbegehren peinlich demaskiert. Der städtische Entwurf selbst hat die, vom Oberbürgermeister heißgeliebte Würstelbude gar nicht mit einbezogen und stellt in Konkurrenz dazu eine Gastronomie an die südliche Ecke des Platzes in ein Gebäude, in dem anscheinend alles Platz finden soll. Dienstleistungen, Büros, Tiefgarageneinfahrt und eben Gastronomie. Das auf sage und schreibe versprochenen circa 300qm Grundfläche.

 

Ein zweites Beispiel ist das Täuschungsmanöver der Fraktionen, die für das Ratsbegehren einstehen. Durch das Plakat soll suggeriert werden, dass auf diesem Platz alles möglich ist, besonders viel Grün, Bäume, eine Wasserfläche, eine Mobilstation und und und. Dabei steht nicht einmal die Mehrheit dieser Stadträte hinter ihrem Vorschlag und beschloss erst vor kurzem, ein größeres Gebäude auf dem Platz zu setzen, zwischen 3000-6000 qm Fläche.

„Diese plötzliche Wandlung der Meinung ist für die Bürger nicht nachvollziehbar und lässt daran zweifeln, dass man am Ende das bekommt, womit geworben wurde“ mahnt Stadtrat Sebastian Roth, „Wer wirklich Grün am Kardinal-Faulhaberplatz will, der muss beim Bürgerentscheid 2  mit „Ja“ stimmen, ebenso in der Stichfrage!“

 

 

7. Juni 2017

LINKE RUNDE im Büro

20. Mai 2017

Steinleintrasse

Der Steinlein, vielen als Lidl in Versbach bekannt, rückt wieder einmal in die Betrachtung der Verkehrsplaner. So ist es nachwievor geplant, die Sackgasse, die in einem Feldweg endet, aufzubrechen und bis zur Verbindung nach Oberdürrbach durchzustechen. Dies wird (nach Zahlen der Verwaltung) mindestens 5000 zusätzliche Fahrzeuge pro Tag in die Straße treiben. Und das an der Perle der Lindleinsmühle, dem Aktivspielplatz. Hinzu wird bestimmt noch eine merklich Zahl an Abkürzungsverkehr hinzukommen, denn so wird die Strecke Hessenstraße-Ostpreußenstraße, Versbacher Straße, Steinlein für viele interessant werden, als Art Nordumgehung Würzburgs. Gerade in den Stoßzeiten, in denen der Greinbergknoten rückstaut, werden viele die neue Trasse nutzen. Hier gilt es den Fraktionen im Stadtrat, die diese Planung vorantreiben wollen, klar zu erklären, dass dies nicht wünschenswert und nicht gewünscht ist!

 

 

20. April 2017

LINKER Stammtisch

Politik für Interessierte, ganz ohne Tagesordnung

Auch für Interessierte, nicht nur Mitglieder!

12. April 2017

Eine echte Watsche zur Halbzeit!

Die LINKE KV WÜ/MSP zieht bei OB Schuchardt eine Halbzeitbilanz – Ergebnis? spätestens nach dem Kickerseigentor liegt er hoffnungslos hinten!

 

1.       Minute:

Mit Schwung und Elan wollte der neue OB, der erste CDU-OB in Würzburg, die großen Projekte voranbringen.  Für manche machte es den Anschein, dass nach dem halben Jahr der Verwaistheit des Chefpostens (Warmgehalten durch Co-Trainer Bauer) nun endlich losgehen würde.

 

2.       Minute

Schon gleich zu Beginn gibt es schwere und fiese Grätschen im Stadtrat. So versucht der OB und seine „Regierungs-Elf“ gleich zu Beginn die Gelbe Karte zu ziehen und wollen den Wahlverlierer FDP(-1,7%) auf der Position des zweiten Bürgermeisters spielen lassen.  Da wusste die SPD gleich, das wird heiß hergehen!

 

10.  Minute

      Die ersten Akzente werden gesetzt, das Mainfrankentheater bekommt wunderschön ausgeschmückte Pläne, doch diese Spielpläne scheinen viel Kraft zu verlangen und eine teure Angelegenheit zu werden. Irgendwie verliert die Verwaltung dann hier auch den Faden und das Thema geht im allgemeinen Kampf um den Ball unter. So schießt man kein Tor!

 

17. Minute

Wer hätte damit rechnen können, es kommt zu einem Bürgerentscheid um das MOZ. Dagegen setzt der OB auf die Spielweise eines Ratsbegehrens, das geht gründlich in die Hose. Die Mitspieler der Regierungsmannschaft beginnen darüber rumzumaulen, dass irgendwie nicht genug Gäste für diese entscheidende Spielphase da gewesen wären und dass dies alles deshalb ja auch nicht so wichtig sei.

 

22. Minute

Nachdem nun die erste Hälfte der 45 Minuten rum sind, zeigt sich, dass der Trainer Schuchardt immer steil darum bemüht ist, zwar von linken Pässen zu sprechen, von salbungsvollen Worten für hinzugekommene Gäste, jedoch, wenn es darum geht, den Ball auch mal auf die linke Spielfeldhälfte (wir nennen sie mal scherzhaft „Opposition“)

zu spielen, will der Ball nicht so wirklich den rechten Fuß verlassen. Soviel Eigensinn bringt in einem Team nichts, und somit kommt das Team zu recht (linkischer Weise) schon das ganze Spiel nicht zum Abschluss!

 

30. Minute

Mittlerweile sind die Zuschauer doch etwas irritiert, fehlt der Mannschaft vielleicht die Linie? Klar, da war ja noch was, die Linie 6, groß angekündigt vor Anpfiff des Spiels und dann ganz schnell in den Fußballstrategieschubladen versteckt, hoffen wir nicht in der Ablage „P“. Wahrscheinlicher ist, dass dieser Plan aber wieder rausgeholt wird, wenn man sich auf eine neues Spiel vorbereitet. Und bei so viel Schublade auf, Schublade zu, ist man abgelenkt und schon beginnt auch der Kasten des OBs so langsam zu wackeln.

37. Minute

 So beginnt die Schlussphase der ersten Hälfte und es wird nass. Ob es am einsetzenden Regen oder an der Diskussion um Rasentiefen (von 1,80m oder doch 3,50m) liegt, bleibt wohl unbeantwortet. Nur eines ist klar, nach dieser Spielminute werden einige Vereine und Jugendmannschaften wohl nicht mehr hier trainieren können. Schade eigentlich! Zuviel hin und her ist halt nichts, Tikitaka konnten nur die Spanier.

 

45. Minute TOOOOORRRRR! Eigentordurch OB Schuchardt oder doch durch die Kickers, das muss der Videobeweis zeigen!

Jetzt hatte es doch den Anschein, dass die Mannschaft es schaffen würde, die ersten 45 Minuten irgendwie mit einigen Blessuren und blauen Augen überstehen zu können, und dann rappelt es so kurz vor Pausenpfiff. Alle sind verwirrt, war man sich doch mit breitschuldiger Mehrheit auch im Stadtrat sicher, mit dem neu ausgebauten Stadion am Dallenberg gut spielen zu können und da zappelt der Ball plötzlich im eigenen Tor und keiner will es gewesen sein. Damit ist wohl die Halbzeitbilanz endgültig verhagelt.

Jetzt bleibt es nur noch zu hoffen, dass die zweiten 45 Minuten erfolgreicher für die Stadt Würzburg laufen und das Team um OB Schuchardt zu sich und besonders zu wichtigen Themen wie Wohnraum und soziale Absicherung in der Stadt, zu Nahverkehr und Gesundheit findet. Man kann ja nicht immer hoffen, dass die Nachspielzeit solange ausgeweitet wird, bis man wenigstens ein 1:1 Unentschieden rausgeholt hat!

 

Die Moderatoren des KV DIE LINKE WÜ/MSP danken für Ihre Aufmerksamkeit!

 

 

15. April 2017

Ostermarsch in Würzburg

Samstag, 15.4. 11 Uhr Theatervorplatz

 

 

 

6. April 2017

DIE LINKE bleibt dabei – NEIN zur Kickersförderung

Kickersförderung ist Förderung von Profisport mit Steuergeldern

Trotz des mehrheitlichen Beschlusses des Stadtrates am 06.04.2017 bleibt der KV DIE LINKE dabei: Eine Förderung der Kickers über den Vereinssport hinaus ist eine Förderung der Profimannschaft.

„Der Verein Kickers e.V. hätte den ganzen Ausbau des Stadions gar nicht nötig. Lediglich dadurch, dass die 1. Mannschaft (ausgelagert in einen Aktiengesellschaft) den Standort „DFB-Auflagentauglich“ benötigt, sind diese Umbaumaßnahmen und damit die erhöhten Kosten am Stadion nötig. Der Verein selbst braucht das nicht, ihm soll aber eine städtische Förderung zukommen und nicht dem Spielbetrieb der Profimannschaft,“ folgert Sebastian Roth, einziger Stadtrat der LINKEN in Würzburg weiter, „die Ausgabe von bis zu 2,4 Mio. Euro für die Jahre 2017-2021 stellt eine massive Belastung des städtischen Haushaltes dar, für andere Projekte könnte man dieses Summen wesentlich besser einsetzen.“ Ohne direkte, aus den Aufgaben der Stadt ableitbare Notwendigkeit wird hier erneut versucht, öffentliche Gelder für ein Privatunternehmen einzusetzen, das Vehikel einer nun angedachten Suche nach einem Gewerbegebiet im Umfeld des Stadions stellt nur eine legale Hülle für ein sonst nicht mit EU-Recht vereinbare Förderung dar. Wollte man bei einer Stadiongesellschaft noch öffentliches Geld in eine mehrheitlich private Gesellschaft stecken, wird nun also geplant, das Geld zu 100% zu privatisieren. Da beruhigt es auch nicht, wenn die Summe von damalig 7 Mio. auf aktuell 2,4 Mio. reduziert ist, denn etwaige Umfeldmaßnahmen um eine neues Stadion sollen ja ebenfalls durch die Stadt getragen werden.  Die LINKE bleibt dabei, dass öffentliche Gelder nicht in private Unternehmen gesteckt werden sollten, besonders nicht, wenn es nur um Prestigeprojekte mit zweifelhaftem Nutzen geht. Beispiele, bei denen sich die Kommune mit einem Stadion übernommen hat, gibt es zu Hauf. Man denke nur an Regensburg oder Aachen.

Davor sollte Würzburg bewahrt bleiben!

 

 

 

2. April 2017

Da ist was los, bei den LINKEN!

Der Artikel in der Mainpost vom 31.03., welcher sich mit den Mitgliederzahlen der einzelnen Parteien befasst, mutet doch etwas einseitig an.
Es stimmt zwar, dass ausgehend von der Zahl der Mitglieder im Jahre 2009 ein Rückgang bis 2017 zu verzeichnen ist, doch wer sich mit den Vorgängen um die Kommunalwahl 2014 befasst hat wird feststellen, dass nach diesen Auseinandersetzungen ein klarer Aufwärtstrend zu verzeichnen ist, der schon vier Jahre anhält. Wenn man einen Anstieg um 34 % über die letzten vier Jahre nicht erwähnt, betrachtet man die Entwicklung damit einseitig. Gerade im letzten Jahr traten gleich mehrere junge Genossen ein, welche heute bereits selbst Verantwortung im Kreisverband übernehmen.

Tatsächlich gab es seit der Wahl des neuen Vorstands im Juli auch keinen monatelangen Zwist um die Parteispitze. Vielmehr hat der neue Vorstand unverzüglich mit seiner Arbeit begonnen und sich in den vergangenen neun Monaten stark weiterentwickelt. Auch ist der Kreisverband Würzburg/Main-Spessart derzeit außerordentlich aktiv. Es gibt ab Mai 2017 zwei Lesekreise, fünf inhaltliche Arbeitsgruppen, die sich mit kommunalen und bundespolitischen Themen beschäftigen und es werden regelmäßig Infostände und Abendveranstaltungen durchgeführt. Zu nennen sind hier der Diskussionsabend mit dem Parteivorsitzenden Bernd Riexinger in der Lindleinsmühle im vergangenen November und zuletzt der Starkbieranstich, welcher gemeinsam mit den anderen unterfränkischen Kreisverbänden organisiert wurde. Hier traten die Bundestagsabgeordneten Gregor Gysi und Klaus Ernst auf, gemeinsam mit dem Landesvorsitzenden Ates Gürpinar und der Würzburger Direktkandidatin Simone Barrientos.

All dies zeigt Wirkung: seit dem 01.01.17 gab es schon fünf Neueintritte. Ein Trend, den es fortzusetzen gilt.

Viktor Grauberger, Kreisvorsitzender DIE LINKE WÜ/MSP und Sebastian Roth, Stadtrat in Würzburg

 

 

2. April 2017

Sozial geht nur mit UNS!

Sahra Wagenknecht:

 »Martin Schulz zeigt mit seinem Werben für eine Ampel, wo er tatsächlich hin will. Wer den Wählern weismacht, eine soziale Wende ließe sich gemeinsam mit der FDP durchsetzen, verkauft sie für dumm. Natürlich wird es in einer Koalition mit den Liberalen keine Korrektur der Agenda 2010, keine Abschaffung sachgrundloser Befristungen, keine höheren Renten und keine gerechtere Besteuerung von Multimillionären geben.«

 

 

 

1. April 2017

Der KV Würzburg wächst seit 2013 stark!

29. März 2017

Bewachten Fahrradstellplatz am Main reaktivieren!

Guter Service - Guter Lohn

Das 2010 ins Leben gerufene Projekt begeisterte schnell die Touristen und die Fachwelt. So erhielt das CTW 2012 für das Stadtmarketing-Projekt „Fahrradparkplatz“ den zweiten Preis des 6. Stadtmarketingpreises Bayern. Neben dem sicheren Abstellen der Räder war es auch möglich, hier Informationen über die Stadt und über das Konzept „Bike & Park - Würzburg für Radfahrer“ zu erhalten oder einfach auch auf die Toilette zu gehen.

Es erschließt sich nicht, weshalb das Projekt im Sommer 2016 beendet wurde, da die Zahlen der abgestellten Fahrräder nicht gesunken sind. Auch nach der Wiedereröffnung des Platzes im Frühjahr 2016 wurde das Projekt noch von allen Seiten her gelobt und auf die positiven Aspekte hingewiesen.

Natürlich ist es nötig, ein tragfähiges Personalkonzept zu entwickeln.

 

 

15. März 2017

Starkbieranstich mit Gregor Gysi und Klaus Ernst

Volles Haus und knallharte Analysen

Eine kleine Bilderrunde, für alldiejenigen, die leider nicht zum Starkbieranstich mit Gregor Gysi und Klaus Ernst kommen kommten! Es war voll und eine tolle Stimmung.

Und, die ersten Neueintritte treffen ein, was noch fehlt, das bist DU!

 

 

 

15. März 2017

Gregor Gysi kommt nach Würzburg

Gemeinsame Eröffnung des Bundestagswahlkampfs der LINKEN-Kreisverbände in Unterfranken

Am 15.03. kommen MdB Gregor Gysi und MdB Klaus Ernst zum Starkbieranstich der unterfränkischen LINKEN nach Würzburg. Die Veranstaltung findet im Felix-Fechenbach-Haus in Grombühl um 18:30 Uhr (Einlass ab 17:30 Uhr) statt. Die DGB-Songgruppe sorgt für die musikalische Umrahmung.

Zudem werden Landessprecher Ates Gürpinar und unsere LINKE Bundestagskandidatin Simone Barrientos sprechen. Der Bundestagswahlkampf ist hiermit eröffnet!

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen! Der Eintritt ist natürlich frei. 

 

 

 

27. Februar 2017

Den Rechten Tür und Tor öffnen?

Die rechten Aktionen in Würzburg nehmen massiv zu.

Voller Entsetzen registriert der Kreisvorstand des KV DIE LINKE Würzburg/Main-Spessart auf das erneute Auftreten des Dritten Wegs in Würzburg. Nachdem am 18.02. die National[revolutionär]sozialisten (siehe Parteiabzeichen) ihre 7stündige Demonstration mit einigen Zugeständnissen seitens der Stadtverwaltung abhalten durften, traten sie am Faschingssonntag auf dem Faschingszug in Würzburg auf. Ohne Anmeldung reihten sie sich ungehindert in den Zug ein und wurden von den Behörden und der Faschingsgesellschaft nicht bemerkt. Voller Stolz skandieren sie klischeehafte Parolen und führten ein politisches Transparent mit sich.

Es verwundert doch, dass so eine unsägliche Formierung nicht gemeldet wird und unterbunden wird.

Doch dies passt leider immer mehr ins Bild, dass die Mitglieder der Partei 3.Weg Würzburg zunehmend als Anlaufpunkt für ihre Aktionen betrachten.  So wurden auf dem Weihnachtsmarkt rechte Postkarten und Weihnachtsmänner verteilt, im Januar ein politischer Jahresauftakt veranstaltet, in der dritten Januarwoche eine weitere Materialverteilaktion gestartet, die groß angelegte Demonstration am 18.02. begangen und sich nun auf unverschämte Art und Weise am dem Straßenkarneval beteiligt.

„Diese Häufung ist besorgniserregend! Jeder Würzburger ist aufgerufen, sich klar gegen die Aktionen einer Partei, auszusprechen, die auf Grenzrevisionismus und nationalsozialistisches Gedankengut setzt“ fordert der LINKEN-Stadtrat Sebastian Roth und führt weiter an: „Es wird Zeit, dass Antifaschismus wieder stärker – auch in der Mitte der Gesellschaft - gelebt und nicht nur kleinen Gruppen überlassen wird, von denen man sich dann auch noch versucht zu distanzieren, mit der Begründung, dass einige wenige nicht vor Gewalt zurückschrecken.“  

„Wir brauchen in Würzburg ein klares Bekenntnis gegen rechte Hetze und Propaganda, und da ist es nicht mit wegschauen und wegducken getan. Die Werte unserer Demokratie müssen klar verteidigt werden. Hier besteht eindeutig Handlungsbedarf, auch von den Behörden“, äußert sich Viktor Grauberger, Sprecher des KV DIE LINKE Würzburg/ Main-Spessart und fordert von der Stadt, klar zu zeigen, dass man dieser Partei nicht den „braunen“ Teppich ausrollt.

 

 

29. Januar 2017

Mehr Kameras bedeuten nicht mehr Sicherheit

Pressemeldung des KV DIE LINKE WÜRZBURG/MAIN-SPESSART

Mit völligem Unverständnis reagiert der KV auf den Antrag der CSU-Stadtratsfraktion zur Ausweitung der Videoüberwachung in Würzburg.

 

„Es wird den Bürgern der Eindruck vermittelt, dass eine umfangreiche Videoüberwachung einen bedeutenden Schutz vor Terroranschlägen darstellt! Dies ist aber ein Trugschluss.“ reagiert LINKEN-Stadtrat Sebastian Roth auf den Antrag der Konservativen. Die Christsozialen begründen ihren Antrag mit einem Abschreckungseffekt und der verbesserten Möglichkeit, Verbrechen im Nachhinein aufklären zu können.

Das ist nach Aussage der LINKEN jedoch Aufgabe der Polizei und nicht der Stadtverwaltung. Auch im Bayerischen Datenschutzgesetz ist dies in Artikel 21 klar geregelt. Eine Kommune kann die Überwachung nur dann ausweiten, wenn es im Rahmen des Hausrechts der Stadt notwendig ist, um Leben, Gesundheit, Freiheit oder Eigentum von Personen zu schützen.

Gerade mit der Argumentation des Berlinanschlags begibt sich die CSU auf ein populistisches Gleis, gaukelt mit einer solch aktionistischen Schnellschussreaktion mehr Sicherheit vor, welche dadurch aber nicht gewährleistet werden kann. Ein fundamentalistischer Attentäter würde kaum durch eine Kamera abgeschreckt werden, diese wohl eher als Forum und Medienplattform betrachten.

Noch schlimmer ist allerdings das Opfer, welches die Bürger bei einer Ausweitung der Videoüberwachung erbringen müssten: Ihre Privatsphäre. Denn ein Überwachungssystem wird auch nach der Auflösung einer vermeintlichen Gefahrenlage Bestand haben. Wenn man versucht, Sicherheit mit einer Beschränkung der Freiheit zu erzeugen, geht letztlich beides verloren, wie schon der amerikanische Gründervater Benjamin Franklin sagte.

 

 

16. Januar 2017

Die Zukunft, für die wir kämpfen: Sozial. Gerecht. Für alle.

Erster Entwurf des LINKEN Programmes zur Bundestagswahl 2017

Es liegt an uns allen. Wollen wir den oberen Zehntausend in diesem Land mehr Macht und Einfluss geben und die Kluft zwischen Arm und Reich weiter vertiefen? Oder wollen wir den Sozialstaat stärken, neue und bessere Arbeit schaffen, für sichere Renten und ein gutes Leben für alle Menschen kämpfen? Wollen wir weiter den Politikerinnen und Politikern vertrauen, die Ungleichheit von Einkommen und Vermögen verantworten und die Gesellschaft spalten? Oder sind wir bereit, uns mit den Reichen und Mächtigen anzulegen? Wollen wir Konkurrenzdruck, Angst und Verunsicherung nachgeben oder stärker über unser Leben selbst bestimmen?

Wie wir diese Fragen beantworten, wird über unsere Zukunft und unser Zusammenleben entscheiden. Wir, DIE LINKE, wollen eine Zukunft, für die es sich zu kämpfen lohnt: Wir wollen ein Land, in dem Alle ihren gerechten Anteil an der Gesellschaft haben. Wir wollen, dass alle Menschen frei von Armut sind und keine Angst vor sozialem Absturz haben. Wir wollen, dass Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen besser gestellt werden. Wir wollen ein Land, in dem Reichtum das ist, was Allen gehört: öffentliche Bildung, Gesundheit, Kultur. Wir wollen das Öffentliche stärken. Wir wollen ein Land, in dem alle Menschen gleichberechtigt zusammenleben unabhängig von ihren individuellen Fähigkeiten, ihrer körperlichen Verfassung, ihrer Herkunft und sozialen Stellung, ihres Geschlechts, Alters oder ihrer sexuellen Orientierung. In dem niemand ausgegrenzt wird. Dafür treten wir an. Gegen den Hass, die Abschottung und die Vorurteile der Rechten. Für soziale Gerechtigkeit und Frieden und einen Aufbruch der Demokratie. (Aus der Einführung)

Zum vertieften Lesen könnt Ihr hier den ganzen Entwurf lesen:

 

https://www.die-linke.de/die-linke/wahlen/wahlprogramm-2017/erster-entwurf-des-wahlprogramms-2017/

 

 

 

8. Januar 2017

Wahl der Wahlmänner für die Landesliste der LINKEN Bayern zur Bundestagswahl.

Pressemeldung 13.01.2017

 

Am 8. Januar 2017 wählte DIE LINKE Würzburg ihre Wahlfrauen und -männer für die Aufstellungsversammlung der Bayrischen Landesgruppe. Im Anschluss entschieden die Mitglieder der Partei DIE LINKE aus dem Wahlkreis Würzburg über die Direktkandidatur. Sie ziehen mit Simone Barrientos in den Bundeswahlkampf.

Mit großer Mehrheit votierten die Genossinnen und Genossen für Simone Barrientos.

 

Auf der Versammlung wurden die Delegierten Doris Dörnhöfer, Rico Diel, Viktor Grauberger und Sebastian Roth gewählt. Sie werden den KV bei der Aufstellungsveranstaltung am 18.03.2017 vertreten. Als Ersatzleute wurden Andrea Kiesbauer, Max Heelein, Kevin Hansen und Wigbert Baumann gewählt.

 

 

8. Januar 2017

Die Linkenpolitikerin Simone Barrientos tritt in Würzburg für die Bundestagswahl als Direktkandidatin an.

Klares Votum für eine dynamische Kandidatin


 

 

Am 8. Januar 2017 wählte DIE LINKE Würzburg ihre Wahlfrauen und -männer für die Aufstellungsversammlung der Bayrischen Landesgruppe. Im Anschluss entschieden die Mitglieder der Partei DIE LINKE aus dem Wahlkreis Würzburg über die Direktkandidatur. Sie ziehen mit Simone Barrientos in den Bundeswahlkampf.

Mit großer Mehrheit votierten die Genossinnen und Genossen für Simone Barrientos. Sie hoffen außerdem, dass die Ochsenfurterin, die seit 2014 im Landesvorstand der LINKEN Bayern ist, für einen der vorderen Listenplätze zur Bundestagswahl 2017 nominiert wird.

Simone Barrientos wurde in Zusammenhang mit dem Würzburger Axt-Attentat von einer großen, auch internationalen Öffentlichkeit wahrgenommen. Mit Besonnenheit und Vernunft stellte sie sich den Fragen der nationalen und internationalen Medien. In der Münchner Runde (BR) forderte sie als einzige Teilnehmerin eine Gesetzesinitiative, um Opfer von Schwerkriminalität bei Spätfolgen zu unterstützen. Insbesondere ihr ist es zu verdanken, dass weder Rechtspopulisten noch Rechtsradikale das Verbrechen ausschlachten konnten.

Simone Barrientos ist seit vielen Jahren als Verlegerin und Kulturschaffende bekannt. Im renommierten Kulturmaschinen Verlag bringt sie u.a. das belletristische Gesamtwerk Franz Josef Degenhardts heraus, aber auch Bücher von Leander Sukov, Hermann Kant, Leonhard F. Seidl und vielen anderen. Sie tritt mit Texten ihrer Autoren, aber auch mit Rezitationen von Heinrich Heine, Wolfgang Borchert, Pablo Neruda oder Rosa Luxemburg auf.

„Kunst und Kultur sind in der Lage, humanistische und damit politische Werte zu transportieren“, sagt sie. „Kunst braucht nicht nur Freiheit, sondern auch Förderung. Wer ständig den Geldhahn abdreht, schadet der Kultur. Ohne Kultur aber geht der Gesellschaft der Grundkonsens verloren.“

Sie will sich im Bundestag neben Kulturpolitik auch für Migrantenrechte und soziale Gerechtigkeit einsetzen. „Soziale Ungerechtigkeit ist ursächlich für die politischen Verwerfungen in Deutschland und der Europäischen Union“, sagt sie.

Simone Barrientos stammt aus der DDR. Aufgewachsen ist sie in Neustrelitz. Ihre Mutter war Tänzerin beim Staatlichen Folklore-Ensemble, ihr Vater Hochseekapitän aus Jugoslawien. Simone Barrientos konnte in der DDR nicht studieren: Sie war Künstlerkind und kein Spross einer Arbeiterfamilie. Ausschlaggebend mag aber Ihre Aufmüpfigkeit gewesen sein – sie konnte und kann bei Ungerechtigkeiten den Mund nicht halten. Gelernt hat sie Betriebs-Elektrikerin bei der Reichsbahn. Seit dreißig Jahren aber ist sie im Kulturbereich aktiv. Sie war unter anderem Aufnahmeleiterin und hat für ZDF-Produktionen gearbeitet, war an einem Besetzungsbüro beteiligt und hat für Radio Multikulti aus dem Spanischen gedolmetscht – und sie steht hinter und auf der Bühne.

Simone Barrientos freute sich über das klare Votum. „Ich werde mich einsetzen für die Beendigung der Verarmungspolitik. Es kann doch nicht sein, dass Rentner sich nur jeden zweiten Tag eine warme Mahlzeit leisten können oder dass Mütter mit ihren Kindern in eiskalten Wohnungen sitzen, weil die Sozialgesetzgebung unsozial ist. Dass ich weiter gegen Rassismus und die inhumane Abschiebepolitik kämpfe, ist selbstverständlich.”

 

8. Januar 2017

Der Kreisverband tagte gleich dreifach

Am Sonntag, den 08.01. hat der Kreisverband gleich dreifach getagt.

Zum Ersten wurde die Kreismitgliederversammlung abgehalten, erste Gedanken zum Bundestagswahlkampf entwickelt und Anträge besprochen. 

Im Anschluss wurden die Wahlmänner für die Aufstellungsversammlung der LINKEN Landesliste Bayern für die Bundestagswahl bestimmt.

Abschließend wurde unsere Genossin Simone Barrientos mit fast 90 % zur Direktkandidatin gewählt.

6. Januar 2017

Kommunale Arbeitsgruppen starten im Januar

Nachfolge des AK Kommunal

DIE LINKE Würzburg wünscht allen Mitgliedern und Interessierten ein frohes und friedliches neues Jahr!

Im neuen Jahr gibt es eine wichtige Änderung bei unserem kommunalen Arbeitskreis: Denn ab Januar wird der bisherige AK Kommunal durch eine Reihe von Arbeitsgruppen, die sich an inhaltlichen Themenbereichen orientieren, abgelöst. Ziel ist es, noch stärker inhaltlich zu arbeiten und Ideen, Konzepte und Thesenpapiere für Aktionen, Veranstaltungen und die Stadtratsarbeit zu entwickeln. Ferner soll das, was erarbeitet werden wird, als Grundlage für unser Programm zur Kommunalwahl 2020 dienen.

Sämtliche Termine der neuen Arbeitsgruppen (AGn) sind immer auf unserem Kalender einsehbar. Alle Treffen sind wie bisher öffentlich. Also können auch Nichtmitglieder sich bei uns engagieren, ihre Interessen einbringen oder einfach nur reinschnuppern. Die AGn treffen sich üblicherweise einmal pro Monat in unserem Büro in Grombühl. Ab Januar sind das zunächst fünf Gruppen zu den Themen:

  • Flüchtlingspolitik/Asyl/Antirassismus
  • Nahverkehr
  • Sozialer Wohnungsbau/Wohnungspolitik
  • Kultur/Bildung
  • Medien/Digitalisierung

Weitere AGn sind in Planung, beispielsweise zu den Themen Erwerbslose/Soziales, Arbeit und Ökologie/"Grüne Stadt". Ferner wollen wir in den Landkreisen Würzburg und Main-Spessart kommunale Arbeitsgruppen bilden.

Wir wünschen allen Arbeitsgruppen einen guten Start!

Und nicht vergessen: Am Sonntag, 8. Januar, ist Kreismitgliederversammlung!

 

 

13. Dezember 2016

Handeln statt Lippenbekenntnissen!

Wohnungsnot in Würzburg

Der letzte Woche bekannt gewordene Fall von Wohnungsnot und deren Auswüchsen in Grombühl veranlasst den KV der LINKEN die Stadt in die Pflicht zu nehmen.


Unweit der Grombühlbrücke soll es zu unsäglichen Mietverhältnissen gekommen sein.


„Wenn man 300 Euro für die Miete verlangt, die Wohnfläche aber nur etwa 10 Quadratmeter beträgt, kann man von einem Warmmietpreis von 30€ den Quadratmeter ausgehen. 30€ pro Quadratmeter! Das ist Mietwucher und gehört abgestellt!“, kritisiert Viktor Grauberger, Sprecher des KV Würzburg/ Main-Spessart. „Es ist eine Schweinerei mit der Not junger Menschen, die häufig keine anderen Wohnungen finden, einen solchen Profit zu generieren.“, führt Grauberger aus.


Neben der Kritik am Vermieter sieht LINKEN-Stadtrat Sebastian Roth vor allen Dingen die Stadtverwaltung in der Pflicht: „Als Stadt kann man sehr wohl dafür sorgen, dass Mieten nicht unermesslich steigen, solche Wuchermieten untersagt werden und mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird.“


„Als Stadt ist es möglich, eine Mietpreisobergrenze einzuziehen, was der Landkreis Würzburg erst vor kurzem durchgeführt hat. Da sollte doch auch ein Modell für Würzburg möglich sein.“, fährt das Mitglied des Stadtparlaments fort.


Besonders die Lippenbekenntnisse, welche von den bürgerlichen Fraktionen gemacht werden, aber nach den salbungsvollen Worten bewusst nicht in die Tat umgesetzt werden, sorgen für Verärgerung im Vorstand der LINKEN. „Es muss endlich gehandelt werden, um die Mieten nachhaltig zu stabilisieren. Auf dem Wohnungsmarkt in Würzburg ist es bereits nach 5 vor 12!“, heißt es.

8. Januar 2017 vormerken:

Kreismitgliederversammlung und Delegierten- bzw. Direktkandidatenwahl für die Bundestagswahl 2017

Am 8. Januar 2017 finden statt:

Wir treffen uns im Nebenraum der Gaststätte "Blauer Adler", Mergentheimer Str. 17, 97082 Würzburg.

 

 

 

Bilder von der Veranstaltung mit Bernd Riexinger

Im November war unser Bundesvorsitzender Bernd Riexinger zu Gast in Würzburg. In der mit knapp 50 Interessierten voll besetzten Veranstaltung ging es um die Themen "Arbeit, Wohnen und Leben in Würzburg". Redner waren außerdem der DGB-Regionssekretär Norbert Zirnsak und LINKEN-Stadtrat Sebastian Roth. Die Moderation übernahm unser Kreisvorsitzender Viktor Grauberger. Nach den Redebeiträgen folgte eine Diskussion, an der sich die Zuhörerinnen und Zuhörer zahlreich beteiligten. Ein Bericht dazu findet sich unter Presse; hier gibt es die Bilder der Veranstaltung:

1. Dezember 2016

Bericht von der Kreisvorsitzendenkonferenz in Nürnberg

Beitrag unseres Kreisvorsitzenden:

 

Am Samstag, den 19. November war ich für unseren Kreisverband auf der Kreisvorsitzendenkonferenz in Nürnberg. Dass der Bericht erst so spät erfolgt, bitte ich zu entschuldigen. Leider kam ich aufgrund von Zeitmangel nicht eher dazu ihn zu schreiben.

Das Tagesprogramm sah erst Vorträge mit anschließender Diskussion vor. Die Redner waren Thomas Händel, Europaabgeordneter (MEP), sowie die Bundestagsabgeordneten (MdB) Klaus Ernst und Harald Weinberg. Im Anschluss kamen wir auf den Bundestagswahlkampf 2017 zu sprechen und zum Schluss folgten noch Informationen zu den Aufstellungsversammlungen für Direktkandidaten. Es folgen blitzlichtartig meine Eindrücke von der Konferenz.

 

Thomas Händel (MEP)

 

Brexit:

Im Zuge der Austrittsverhandlungen Großbritanniens (GB) aus der Europäischen Union (EU), werden über 20.000 Richtlinien und Verordnungen beeinflusst. Besonders die Aufweichung sozialer Rechte und Arbeitnehmerfragen sind hierbei von Interesse. Auch stellt sich die Frage nach dem zukünftigen Status GBs. Dabei werden vor allem Zölle und die Kapitalinteressen im Fokus stehen.

Möglicherweise wird es ein neues Referendum über die Zugehörigkeit zu GB geben, da Schottland in der EU verbleiben will. Nordirland ist im Hinblick auf die Grenze zur Republik Irland ebenfalls besorgt über den Brexit.

Laut Thomas sind nun drei Entwicklungslinien in der EU möglich:

1. Die Kernstaaten verständigen sich auf minimale Vertragsänderungen zur Durchsetzung der neoliberalen Governance mit einer sozialen Färbung.

2. Die EU zerfällt zeitnah und hinterlässt eine europäische Kleinstaaterei mit der Rückkehr der Nationalismen. Dieses Szenario wird wahrscheinlicher, wenn Marine Le Pen vom  rechtsextremen Front National französische Staatspräsidentin wird.

3. Es entsteht bzw. wir schaffen eine neue soziale Bewegung, um ein neues demokratisches, solidarisches und soziales Europa zu errichten.

 

Griechenland:

Derzeit sind 1,2 Millionen Menschen ohne Arbeit, bei den Jugendlichen beträgt die Arbeitslosenquote über 50%. Um die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen, wurde zuletzt eine Initiative in Brüssel gestartet, die die Schaffung von transnationalen Ausbildungsverbünden zum Ziel hat. Dies ist notwendig, da im Zuge der Sparmaßnahmen etwa 220.000 Betrieben in Griechenland geschlossen wurden. Gleichzeitig fehlen beispielsweise in Thüringen etwa 30.000 Auszubildende. Über den transnationalen Ausbildungsverbund sollen dort nun junge Griechinnen und Griechen eine Ausbildung absolvieren können.

Die griechische Wirtschaft sei mit 0,2% des Bruttoinlandsproduktes indes deutlich weniger geschrumpft als erwartet (2,5%). Die Gründe dafür scheinen im starken Tourismusgeschäft und in den gestiegenen Exporten zu liegen.

Im Zuge der Sparmaßnahmen wurde Griechenland zu weiteren Privatisierungen gezwungen. Unter anderem war kürzlich der Verlust der Kontrolle über die Wasserversorgung in Athen und Thessaloniki zu beklagen.

Thomas ist der Meinung, dass ohne eine Schuldenentlastung und das zugesagte Geld der Quadriga und der Mitgliedsstaaten keine der dringend benötigten Investitionen möglich seien.

Aktuelle Entwicklungen im griechischen Arbeitsrecht

Der Mindestlohn soll künftig wieder allein von den Sozialpartnern, also Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften, festgelegt werden. Im Moment liegt dieser bei 683,76 € pro Monat. Im Vergleich hierzu liegt der deutsche Mindestlohn bei 1.440,00 € im Monat (Quelle: Eurostat). Die Lebenshaltungskosten sind in Griechenland etwa 20% niedriger als in Deutschland, die Kaufkraft beträgt jedoch nur 52,6% des deutschen Niveaus (Quelle: Länderdaten.info).

Bisher galt ein reduzierter Mindestlohn für Beschäftigte unter 25 Jahren. Diese Regelung soll nun wegfallen. Ausnahmen wird es jedoch auch weiterhin geben. So wird es auch zukünftig für Berufsanfänger Lohnabschläge von 10% bzw. 5% im ersten bzw. zweiten Beschäftigungsjahr geben.

 

CETA:

Zum Thema CETA gibt es derzeit viele juristische Ungereimtheiten. Daher stellen die folgenden Ausführungen lediglich die Einschätzung von Thomas dar.

CETA braucht zum Inkrafttreten eine einstimmige Zustimmung im Rat, sowie eine Zustimmung des Europaparlaments (EP). Zudem muss der gesamte Vertrag von allen Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Das bedeutet, dass – aufgrund von zweiten Kammern – 40 Parlamente zustimmen müssen. Darüber hinaus müssen in einigen Ländern wie Frankreich und der Niederlande nationale Referenden abgehalten werden. Derzeit herrscht ein hoher Druck, um das Abkommen durch das EP zu bringen, möglichst noch im Dezember oder Januar.

Die vorläufige Anwendung kann allein vom Rat mit einer Qualifizierten Mehrheit beschlossen werden. Für einen qualifizierten Mehrheitsbeschluss wird eine Mehrheit der Mitgliedstaaten benötigt, welche zudem 62% der Bevölkerung der EU repräsentieren.

Unsere Forderungen in Bezug auf CETA sind:

1. Keine Sonderrechte für Investoren, das heißt keine Sondergerichte außerhalb des regulären Rechtsstaats.

2. Effektive Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen gegen Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards.

3. Bestehende und künftige Dienstleistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge müssen klar ausgeklammert werden.

4. Das Recht der nationalen Parlamente darf nicht durch eine vorläufige Anwendung des Abkommens untergraben werden.

 

7 Kernforderungen für eine neue, solidarische EU:

Zum Abschluss stellte Thomas sieben mögliche Forderungen für einen Umbau der EU zu einer solidarischen Gemeinschaft vor. Er bot an diese mit ihm auch auf Veranstaltungen der Kreisverbände (KV) zu diskutieren:

1. Eine neue europäische Wirtschaftspolitik: Investieren statt kaputtsparen und die ungleiche Entwicklung in den Mitgliedstaaten ausgleichen;

2. Eine europäische Beschäftigungspolitik: Gute Arbeit fördern und schaffen, von der die Menschen eigenständig und frei von Armut leben können;

3. Eine echte Sozialunion: Ausbau und Angleichung der sozialen Sicherheit mit Mindeststandards, armutsfrei und umfassende öffentliche Daseinsvorsorge;

4. Die strikte Kontrolle der Finanzmärkte: Eine koordinierte Steuerpolitik, ein gemeinsames Schulden-Management und der Vorrang der Politik vor der Wirtschaft;

5. Eine echte Friedenspolitik: Abrüstung, Umstellung der Rüstungswirtschaft auf zivile Produktion und nachhaltige Entwicklungspolitik;

6. Eine weitere Demokratisierung: Die Stärkung des EP, eine echte zweite Kammer, direkt gewählt über die Regionen Europas und die Wahl einer demokratisch kontrollierten, europäischen Regierung;

7. Neuverteilung der Kompetenzen der EU und den Mitgliedstaaten.

 

Klaus Ernst (MdB)

Klaus ging auf die Bedeutung des Erstarkens der Rechten für unseren Wahlkampf ein.

Im US‑Wahlkampf konnte man eine Spaltung der Gesellschaft konstatieren. Hervorgerufen wurde diese unter anderem durch das (jahrzehntelange) Ignorieren der alten Industrieregionen. Auch bei uns kann man eine Spaltung erkennen. Begründet ist diese seiner Meinung nach im Niedriglohnsektor, in der Explosion der Mietpreise und der zunehmenden Befristung von Beschäftigungsverhältnissen.

Viele fühlen sich nicht mehr von den etablierten Parteien vertreten, wofür er soziale Probleme verantwortlich macht. Wenn es nicht gelingt die reale Lage zu verändern – egal ob mit Rot-Rot-Grüner Regierung (R2G) oder nicht – wird der Rechtsruck weitergehen.

Zentrale Themen des Wahlkampfs sollten seiner Meinung nach sein:

-          Steuerpolitik

-          Beschäftigungsverhältnisse (Leiharbeit)

-          Rente

-          Friedenspolitik

-          Gesundheit   

Es folgte eine Debatte zu R2G, welche hitzig geführt wurde und in der alle Positionen vertreten waren, wenn auch die Kritiker in meiner subjektiven Wahrnehmung etwas mehr Zuspruch bekamen. Es gab jedoch einen Konsens darüber, dass keine Grundpositionen für eine Regierungsbeteiligung aufgegeben werden dürfen.

 

Harald Weinberg (MdB)

Harald hielt einen Vortrag zum Thema Pflege.

In Deutschland ist die Relation von Patienten zu Pflegenden im EU-Vergleich sehr schlecht. Demnach kommen in Deutschland auf einen Pflegenden 10,3 Patienten. In Norwegen (kein EU-Mitgliedstaat) liegt diese Relation bei 3,8.

Ein Teil des Problems liegt in der Privatisierung von Krankenhäusern. Die Antwort darauf müssen gewerkschaftliche Kämpfe in den Häusern sein. (Politisches) Ziel müsse eine gesetzliche, flächendeckende Regelung zur Personalbesetzung sein. Dafür seien (auch) auf lokaler Ebene Bündnisse mit der Gewerkschaft ver.di nötig.

In der Kampagne der Partei fordern wir 100.000 Pflegende mehr.

 

Bundestagswahlkampf 2017

Das Wahlziel für Bayern liegt bei 5%. Von der US-Wahl soll der Aufsuchende Wahlkampf übernommen werden. Da wir hierfür besonders auf aktive Mitglieder angewiesen sind, wurde zudem eine Steigerung der Mitgliederzahl von derzeit etwa 2.300 auf 3.000 als Ziel ausgerufen. Unser Landessprecher Ates betonte jedoch, dass dieses Ziel sehr ehrgeizig sei und eher als Leitidee verstanden werden sollte.

Es wurden Unterlagen verteilt, die sowohl Informationen zu den Ergebnissen der letzten Bundestagswahlen in den einzelnen Kreisverbänden enthielten, als auch mögliche Wahlziele für 2017. Auch wurde eine Liste mit den Mitgliederzahlen der KV ausgeteilt, welche zudem die Einwohnerzahlen auflisteten. Auch hier wurden mögliche Ziele bis zur Bundestagswahl aufgeführt, um das Ziel von 3.000 Mitgliedern im Landesverband zu erreichen.

Außerdem ging man kurz auf die Politische Bildung der LINKEN Bayern ein. Diese soll verstärkt ausgebaut werden. Unter anderem sollen Grundlagenseminare für (Neu‑) Mitglieder angeboten werden.

Weiterhin wurden Unterlagen zu Bildungsangeboten für DirektkandidatInnen, KreiswahlkampfleiterInnen und WahlkämpferInnen verteilt, ebenso zu Zuständigkeiten für Regionen, Kampagnen und Projekten. Auch erhielten wir einen Zeitplan für die Wahlkämpfe 2017/18.

 

Aufstellungsversammlungen

Zum Abschluss erhielten wie noch Informationen zu den Aufstellungsversammlungen für die DirektkandidatInnen.

Zu beachten ist hier/ vorhanden sein müssen unter anderem:

-          Einhaltung der 4-Wochen-Frist bei der Einladung

-          Anwesenheitsliste aller Stimmberechtigten

-          Stimmkarten

-          vorbereitete Stimmzettel für Wahlgänge

-          vorbereitetes Wahlprotokoll

-          Wahlurnen

Falls die Aufstellungsversammlung zusammen mit einer Kreismitgliederversammlung und/oder der Wahl der Delegierten zur Aufstellung der Landesliste erfolgen soll, muss für jede Veranstaltung eine gesonderte Einladung erfolgen. Das bedeutet, dass in einem entsprechenden Fall zwei bzw. drei Einladungen in den Briefumschlag gehören. Zu bedenken ist hierbei jedoch der zeitliche Aufwand für die Durchführung von mehreren Versammlungen. Dieser sollte im Hinblick auf die Terminierung (Beginn und Ende) der einzelnen Veranstaltungen unbedingt berücksichtigt werden.

 

Euer Viktor

 

 

 

Gegen die Privatisierung der Autobahnen!

Schwerpunktthema im November: Wohnen in Würzburg

Unser Angebot für euch:

 

 

15. November 2016

Bernd Riexinger kommt!

Informationsabend in der Lindleinsmühle

Informationsabend mit unseren Bundesparteivorsitzenden Bernd Riexinger.

Er wird über sein Spezialgebiet Arbeit sprechen.

Ebenso konnten wir Norbert Zirnsak vom DGB als Redner gewinnen.


Weiterhin wird unser Stadtrat Sebastian Roth zum Antrag auf Sozialwohnungsquote sprechen.

Modertiert wird der Abend durch unseren Kreisvorsitzenden Viktor Grauberger.

Wir freuen uns auf euch!

 

 

 

9. November 2016

Lesezirkel im November

Anlässlich der Veranstaltung mit Bernd Riexinger am 15.11. wird bereits am 09.11. ein Lesezirkel mit einem Text von ihm in unserem Büro in der Matterstockstraße 30 stattfinden. Beginn ist um 19 Uhr.

Alle Interessierten sind eingeladen!

 

 

 

15. Oktober 2016

Infostände am 15.10. und 5.11.

Hauptthema Wohnungsbau in Würzburg

Es ist wieder soweit,

wir vom KV Würzburg/Main-Spessart machen zu den beiden Terminen einen Infostand. Kernthema wird unser Antrag zum Wohnungsbau sein, jedoch werden wir natürlich auch über andere Themen informieren und für Gespräche bereit sein. Schaut doch mal zwischen 9 Uhr und 15 Uhr am oberen Markt vorbei!

Wir freuen uns!

 

 

 

20. Oktober 2016

Neues Format: Linker Stammtisch

Ungezwungener Politikaustausch

Keine Lust auf Vorstandssitzungen, auf Diskussionen mit Redeliste? Trotzdem willst Du uns kennen lernen und mit uns ungezwungen plaudern?

Dann komm zum LINKEN STAMMTISCH.

Am 20.10. treffen wir uns um 19:00 Uhr in unserem Büro in der Matterstockstraße 30.

 

Wir freuen uns!

 

 

5. Oktober 2016

7 Millionen Euro an die Würzburger Kickers

– unnötig und grenzwertig.

Am vergangenen Donnerstag stimmte der Stadtrat gegen sieben Ratsmitglieder namentlich für die Beteiligung der Stadt an einer Stadiongesellschaft. Dies wird von der LINKEN Würzburg scharf kritisiert. „Aus einer blinden Begeisterung für die Kickers heraus solche Summen an Steuergeld zu binden ist verantwortungslos!“, wertet Stadtrat Sebastian Roth.


Man müsse die Sache völlig ohne Emotionen betrachten, ob man nun Fan der Kickers, Fußballfan allgemein oder gar dem Fußball gegenüber negativ eingestellt sei. Eine Beteiligung der Stadt von angestrebten 26-49% stellt diese nicht nur vor die zu erwartenden finanziellen Belastungen von 300.000 Euro jährlich (zusätzlich zu den anderen Förderungen, z.B. an den Kickers e.V.). Vielmehr besteht für die Stadt folgende Gefahr: Scheitert die Stadiongesellschaft (Gesellschaftsform GmbH) oder steigt ein Partner aus, wird die Stadt nicht mehr nur moralisch genötigt sein, zusätzliches Geld zu den sieben Millionen zu investieren. „Man begibt sich unnötig und blind in eine Abhängigkeit, die für die Stadt fatal enden kann.“, stellt Roth fest.


Weiterhin ist zu erwarten, dass die Bezahlung eines Geschäftsführers einer Stadiongesellschaft wohl einen beträchtlichen Teil des städtischen Geldes „auffressen“ werde. Vergleicht man die Gehälter in anderen Stadiongesellschaften in Deutschland, werden in den 20 Jahren der vorgesehenen Investitionszeit schnell 2,5 Millionen an den Geschäftsführer gezahlt worden sein, auch aus Steuergeldern.


Dabei wäre die freiwillige Leistung der Stadt laut Aussage des Kickers-Vereinsvorsitzenden Michael Schlagbauer gar nicht nötig. So teilte er der Main-Post am 8.Juni 2016 mit, dass man das Stadion durchaus auch ohne städtische Mittel zweitligatauglich machen könne.
Alternativ könnte das Stadion von einer AG betrieben werden, die durch private Aktienkäufe finanziert werden könnte. Dies funktioniert auch bei dem Stadion von Union Berlin.
Aus diesem Grund und weil es sich um eine freiwillige Leistung der Stadt handelt, wird der Kreisverband der LINKEN in Würzburg prüfen lassen, ob diese Beteiligung überhaupt rechtens ist. Aktuell wird eine Beschwerde bei der Regierung von Unterfranken erwogen.

 

 

 

12. Oktober 2016

LINKE RUNDE im Oktober

Simone Barrientos kommt, Thema Syrien und Flüchtlinge

LINKE RUNDE am Mittwoch, 12.10.2016, 19:00 Uhr

Am 12. Oktober findet unsere dritte Linke Runde in Folge statt. Diese ist ein Diskussionsforum, zu dem jeder eingeladen ist, egal ob Mitglied oder nicht. Thema wird dieses Mal der Syrien-Konflikt sein. Es wird einerseits über die geopolitische Gemengelage in dem Land diskutiert werden, wozu es ein kurzes Impulsreferat meinerseits geben wird. Andererseits wird über die Folgen des jahrelangen Konfliktes diskutiert werden. Auch Simone Barrientos von den Kitzinger Linken wird kommen. Sie war u. a. in der Münchner Runde des Bayerischen Rundfunks nach dem Attentat von Würzburg zu sehen. Möglicherweise wird auch ein junger syrischer Geflüchteter an der Diskussion teilnehmen und uns einen Einblick aus erster Hand gewähren.

 

 

14. September 2016

LINKE RUNDE im September

Literatur- und Diskussionsabend

Die LINKE RUNDE im September befasst sich mit einem grundlegenden Text von Friedrich Engels:

In der Schrift Die Entwicklung des Sozialismus von der Utopie zur Wissenschaft erläutert Engels  in relativ kompakter Form die Ideengeschichte des Sozialismus aus marxistischer Sicht. Der Text ist von 1880 und auch heute noch aufschlussreich und ohne besonderes Vorwissen verhältnismäßig leicht lesbar.

Der Text findet sich mehrfach im Internet, z. B. www.mlwerke.de/me/me19/me19_177.htm  (marxists.org), https://marx-wirklich-studieren.net/2012/11/27/friedrich-engels-die-entwicklung-des-sozialismus-von-der-utopie-zur-wissenschaft-1880/ oder ist gedruckt in vielen Einzel- bzw. Marx/Engels-Werksausgaben erhältlich.

Wir werden an dem Abend diesen Quelltext marxistischen Denkens gemeinsam abschnittsweise lesen und diskutieren. Das Treffen ist am Mittwoch, den 14.09., um 19 Uhr in unserem Büro. Alle Interessierten, egal ob Parteimitglied oder nicht, sind eingeladen und kommen zu Wort!

 

 

 

4. August 2016

Ausbeutung für touristische Zwecke

Pressemitteilung der LINKEN Würzburg/Main-Spessart

Bezugnehmend auf den Mainpost-Artikel zur vorübergehenden Schließung des bewachten Fahrradparkplatzes (http://www.mainpost.de/regional/wuerzburg/Ein-EuroJobber;art735,9309864) und die knappe Bemerkung dazu auf der Homepage der Stadt Würzburg.

 

Es ist interessant, welche Prioritäten die Stadt Würzburg bei der Bereitstellung des bewachten Fahrradparkplatzes hat. Das Augenmerk scheint auf dem Service für radfahrende Touristen zu liegen. Die Arbeitsbedingungen bzw. Beschäftigungsverhältnisse können hier scheinbar hintangestellt werden. Nicht einmal ein Minijob ist für die Parkplatzwächter drin. Ein-Euro-Jobs sind dafür geschaffen worden. Solche sind jedoch weder für Flüchtlinge noch für Erwerbslose ein Integrationsangebot für den Arbeitsmarkt. Diese Art der Beschäftigung ist schlicht und ergreifend eine Ausbeutung von Menschen, die keine andere Wahl haben. Die bisherigen Parkplatzwächter der Stadt wurden damit quasi für touristische Zwecke ausgebeutet. Das ist ein Skandal!

Die LINKE Würzburg/Main-Spessart fordert eine Aufklärung über das Ausmaß der Ein-Euro-Job-Beschäftigung in Würzburg sowie eine Umwandlung der bestehenden Arbeitsplätze in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen. Letzteres sollte das Vorgehen der Stadt im Hinblick auf den Fahrradparkplatz sein, nicht die schnelle Lösungsfindung im Hinblick auf den „Engpass“ an billigen Arbeitskräften.

 

 

 

26. Juli 2016

Gegen Hetze- Für ein Miteinander

Lasst nicht zu, dass die Anschäge zur rechte Hetze missbraucht werden!

klare Worte!

Rechte Parolen, Menschen die Angst haben, Unbekannte, die auf Unterkünfte schießen, hier beginnt eine Gewaltspirale, die kaum noch zu stoppen sein wird!

Wir müssen dem klar entgegentreten und für ein Miteinander streiten.

 

Zur Vertiefung empfehlen wir:

https://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/zurueck/presseerklaerungen/artikel/gegen-eine-brutalisierung-der-gesellschaft-die-ursachen-von-gewalt-und-terror-bekaempfen-statt-rassismus-schueren/

 

 

 

19. Juli 2016

Bestürzungen und Trauer

Pressemitteilung der LINKEN Kreisverband Würzburg/Main-Spessart

 

Wir empfinden tiefe Bestürzung nach dem gestrigen Amoklauf und möchten den Opfern unser Mitgefühl aussprechen. Wir wünschen diesen eine baldige Genesung und hoffen, dass sie keine bleibenden Schäden davontragen.

Es gleicht einem Wunder, dass nicht noch mehr Menschen verletzt oder gar getötet worden sind. An dieser Stelle danken wir den Einsatzkräften, welche schnell reagiert haben und damit womöglich Schlimmeres verhindert haben.

Unter unsere Bestürzung mischt sich jedoch auch Wut. Denn selbst als es noch keine gesicherten Informationen gab, begannen gewisse Gruppierungen bereits am Montagabend mit Pauschalisierungen Flüchtlinge sowie Menschen mit Migrationshintergrund und Muslime im Allgemeinen zu diskreditieren und zu stigmatisieren. Sie missbrauchen damit diese schreckliche Tat, um ihre menschenverachtende Hetze aufzunehmen bzw. fortzuführen.

Hass erzeugt jedoch wiederum nur Hass, definitiv jedoch keine Sicherheit. Die LINKE Würzburg/Main-Spessart ruft deshalb dazu auf, diese Tragödie nicht für gruppenbezogene Anfeindungen zu instrumentalisieren, seien sie nun rassistischer, ethnischer oder religiöser Art. Stattdessen sollte nun eine lückenlose Aufklärung des Tathergangs und seiner Hintergründe betrieben werden und die Gedanken sollten bei den Opfern sein. Das ist alles, was gerade zählt.

 

 

16. Juli 2016

Neugewählter Vorstand stellt sich vor

Der KV WÜ/MSP hat einen neuen Vorstand

von links nach rechts: Peter Baumann, Beisitzer, Wigmert Baumann, Schatzmeister, Viktor Grauberger, Sprecher, Doris Dörnhöfer, Beisitzerin, Kevin Hansen, Beisitzer

Mit überwältigender Mehrheit wurde am 15.07. der neue Vorstand des Kreisverbandes gewählt.

 

Bei der Wahl, die vom Landessprecher der LINKEN Ates Gürpinar geleitet wurde, setzte sich Viktor Grauberger als Sprecher des KVs durch.

Ihm zur Seite stehen der neue Schatzmeister Wigbert Baumann, unterstützt durch die Beisitzer Kevin Hansen, Doris Dörnhöfer und Peter Baumann.

Der neue Vorstand hat erklärt, in diesem Jahr den Kontakt mit den Bürgern stärker in den Fokus zu nehmen und Infostände sowie Bürgersprechstunden durchzuführen.

 

 

 

10. April 2016

TTIP ist noch nicht vom Tisch!

Soll es aber!

Das Freihandelsabkommen wird trotz aller Protestaktionen und aller Widerstände vorangetrieben. Während alle Welt über Krieg, Flüchtlinge und AfD diskutiert, gehen die Verhandlungen im Stillen weiter!

 

 

https://www.die-linke.de/politik/aktionen/ttip-stoppen/unterschreiben-gegen-ttip/

 

 

 

 

13. April 2016

2M geht in die zweite Runde - Thema aus aktuellen Anlass "Steuergerechtigkeit"

2M die Zweite

Das 2M- Format geht in die zweite Runde.

 

Panama Papers - Verabschiedeter Bundeshaushalt - Steueroasen

 

Am 13.4. geht es um das Thema "Steuergerechtigkeit". Alle, die Lust haben, mitzudiskutieren, sind herzlich dazu eingeladen! Egal ob Parteimitglied oder nicht, jeder kann kommen und kommt zu Wort. Startzeit 19 Uhr.

 

 

 

9. März 2016

2M-Reihe

Neues Diskussionsformat für Würzburg


Der Kreisvorstand der LINKEN Würzburg/ Main-Spessart hat sich entschlossen, jeden 2. Mittwoch
im Monat zu einem politisch brennenden Problem der Zeit einzuladen. Es ist eine Diskussion ohne
fokussierte Einladung einer Berufspolitikerin oder eines Berufspolitikers, die die Veranstaltung
dominieren könnten. Denn eines können unsere VolksvertreterInnen ja sehr gut: Reden ohne
Punkt und Komma. Während diese häufig das Zuhören üben müßten, ist es unser Part, als
Bürgerinnen und Bürger selbst einmal zu Wort zu kommen, was auch unter KollegInnen und
GenossInnen nicht immer ganz einfach ist. Ein Kritiker schrieb neulich auf Facebook: „Die Linken
haben keine Gesprächskultur.“ Daran ist leider etwas Wahres und wir wollen versuchen, dies zu
ändern. Wir wollen eine freundliche, offene, undogmatische und bei aller zeitweise sich sicher
einstellenden Erregtheit sachliche Gesprächskultur entwickeln, die das – auch ‚feindliche‘ -
Gegenüber wahrnimmt, verstehen will und nicht sofort in Schubladen steckt.
Dieses Format ist unüblich, und es wird noch wachsen müssen. Aber vielleicht kann es dazu
beitragen, dass wir Feindbilder und Spaltungen abbauen und als Menschen wieder miteinander ins
Gespräch kommen, um unser Gemeinwesen gemeinsam, nicht gegeneinander zu gestalten.
Damit Demokratie wieder mehr das wird, was sie eigentlich sein sollte: Nicht unterschätzt.
Die Diskussion findet jeden 2. Mittwoch im Monat statt.


Mittwoch, 09.03.2016


Erstes Thema:
Alles „Flüchtlingsproblematik“ – oder was?!



Seit vielen Jahren und nicht erst seit einem Jahr versuchen Menschen in aller Welt, vor allem aber
aus den Armutsgebieten, ihrem Elend zu entkommen und die "Festung" Europa zu stürmen.
Solange die Menschen dank Schengen und der "sicheren Herkunftsländer" in den Grenzstaaten
der Europäischen Union hängen blieben, ließ das Problem die Politiker ziemlich kalt. Lediglich
wenn uns mal Bilder von mehreren Hundert Leichen und Särgen in die Wohnzimmer geliefert
wurden, entrüsteten sie sich medienwirksam, um am nächsten Tag wieder dem Tagesgeschäft
nachzugehen und ihre Politshows abzuziehen.
Agitatoren von AfD und PEGIDA versuchen durch das dubiose Schüren von Ängsten die medial
enorm aufgeheizte Situation für sich auszunutzen. DIE LINKE hatte als erste Reaktion die
Produktion von plakativen Slogans wie: „Kein Mensch ist illegal“ oder "Refugees welcome". Hier
wird auf das ‚Schüren‘ positiver Gefühle gesetzt. Nicht immer mit Erfolg, denn auch auf der linken
Seite sind einige unterwegs, die eine Gelegenheit dafür sehen, auf die Straße zu gehen und
Menschen, die sich Sorgen machen, in die Nazi-Ecke zu stellen oder auch in gewaltsamen
Auseinandersetzungen die Lösung des Problems zu suchen. Aus dieser inneren Spaltung
zwischen Willkommen für das Fremde und Hass auf das Eigene ‚Andere‘, die Bürger befremdet
und provoziert, könnten sich die hohen Wahlprognosen der „Rechten“ speisen.
Wie siehst Du die Sache?!
Wir sind gespannt auf Deine Meinung.

 

 

 

2. Februar 2016

Klaus Ernst kommt nach Würzburg

Bürgersprechstunde in Würzburg

 

Am Dienstag, den 02.02.2016 kommt Klaus Ernst MdB nach Würzburg und steht den interssierten Bürgern in einer Bürgersprechstunde von 13 Uhr bis 15 Uhr zur Verfügung.

Wir freuen uns auf euer Kommen in unser Büro in der Matterstockstraße 30, Grombühl.

 

 

 

13. Januar 2016

Kranzniederlegung zu Ehren Luxemburgs und Liebknechts am 16.1.2016

Zu Ehren der beiden Politiker, die sich gegen die Kriegskredite im 1. Weltkrieg einsetzten.

In Erinnerung an seinen Studienaufenthalt und seine Promotion zum Staatswissenschaftler organisieren wir, der Kreisverband DIE LINKE Würzburg/ Main-Spessart am 16.01.2016 um 10.30, am Denkmal Ecke Hofstall- straße / Hussarenstraße eine Gedenkveranstaltung zur Würdigung von Karl Liebknecht und seiner Mitstreiterin Rosa Luxemburg. Es wird deren politischen Kampf für Frieden und gegen die Bewilligung der Kriegskredite gedacht.
Liebknechts Engagement damals, sein Tod, das Wirken der damaligen kampfeswilligen Kommunisten und Sozialdemokraten muss uns heute mehr denn je wachrütteln, denn es stehen die Zeichen in der Welt nicht Richtung Frieden.
Wir möchten alle Bürger Würzburgs, alle politischen Parteien, Organisationen, Verbände und ganz besonders unsere Gewerkschaften inklusive ihrer Jugendverbände aufrufen, die Ehrung für Liebknecht und Luxemburg zum Zeichen für Frieden und Abrüstung in der Welt zu nutzen.

 

 

 

 

23. Dezember 2015

Frohe Weihnachten 2015

Ein Wunsch, der an alle gehen soll!

Wir von der LINKEN Wü/ MSP wünschen ein frohes Fest, viele schöne Momente mit den Lieben und viel Energie, um 2016 am Ball zu bleiben! Beim Schlemmen mal an die denken, die nicht mal Geld für die Beleuchtung des Baumes haben!

 

 

 

10. Dezember 2015

Gutachten: Bundeswehreinsatz in Syrien ist rechtswidrig

Laut Expertise für die Linksfraktion: Rechtliche Begründung der Bundesregierung unhaltbar / Assad-Regime nicht für Terroranschläge verantwortlich

Beitrag aus der nd vom 10.12.2015

Berlin.

Während schon die ersten deutschen »Tornados« vom schleswig-holsteinischen Jagel aus zum umstrittenen Anti-IS-Einsatz in Syrien starten, kommt ein Rechtsgutachten für die Linke im Bundestag zu dem Schluss, dass der Syrien-Einsatz der Bundeswehr rechtswidrig ist. »Die von der Bundesregierung in Anspruch genommene rechtliche Begründung für die Entsendung deutscher Streitkräfte nach Syrien ist unhaltbar«, heißt es in dem 11-seitigen Papier des emeritierten Rechtsprofessors und früheren Linkenpolitikers Norman Paech, das die Linksfraktion am Donnerstag vorstellen will.

»Das Völkerrecht besteht nach wie vor darauf, dass ein Staat nur dann angegriffen werden kann, wenn ihm die Terroranschläge, die von seinem Territorium ausgehen, zugerechnet werden können«, schreibt der frühere Bundestagsabgeordnete. »Dies ist ein Gebot der Souveränität und territorialen Integrität sowie des zwingenden Gewaltverbots, die nur mit Zustimmung Syriens aufgehoben werden können.« Diese Zustimmung gibt es für Angriffe der Anti-IS-Allianz nicht.

Die Bundesregierung beruft sich in ihrer rechtlichen Begründung des Einsatzes unter anderem auf das in der UN-Charta festgeschriebene Recht auf »kollektive Selbstverteidigung« nach den Terroranschlägen von Paris. Für Paech ist entscheidend, dass der syrische Staat nicht für die Terroranschläge verantwortlich ist. Deswegen dürften ohne seine Erlaubnis auch keine Bomben auf sein Staatsgebiet abgeworfen werden, argumentiert er.

Ob die Linke gegen den Einsatz vor das Bundesverfassungsgericht zieht, ist auch nach Vorlage des Gutachtens unklar. Alle drei möglichen Klagewege sind für die Fraktion nur schwer zu beschreiten. Bei einer Organklage der Fraktion muss nachgewiesen werden, dass Parlamentsrechte eingeschränkt wurden. Das dürfte in diesem Fall schwierig werden. Das Parlament hat mit großer Mehrheit zugestimmt.

Für eine Normenkontrollklage fehlen der Linken auch dann die Stimmen im Bundestag, wenn sie die Grünen auf ihre Seite ziehen. Beide Oppositionsparteien zusammen kommen nicht auf die erforderlichen 25 Prozent der Sitze. Bleibt nur noch die Verfassungsbeschwerde eines Betroffenen. Das könnte beispielsweise ein Soldat sein, der in den Einsatz geschickt werden soll. Der dürfte für die Linke aber schwer zu finden sein.

Ziel der beiden Militärflugzeuge und eines Airbus A400M mit einem Vorauskommando von knapp 40 Soldaten ist zunächst die Türkei. Außerdem soll von Köln-Wahn aus ein Tankflugzeug starten. Die eigentlichen Aufklärungsflüge der »Tornados« über Syrien sind erst für Januar geplant. Der Bundestag hatte am Freitag die Entsendung von maximal 1200 Soldaten beschlossen. Zum deutschen Beitrag gehört auch die Fregatte »Augsburg«. Sie hat sich einem multinationalen Verband des Flugzeugträgers »Charles de Gaulle« angeschlossen. Agenturen/nd

 

 

 

3. Oktober 2015

Neuer Antrag zur "Stellungnahme der Kommunen zum Bayerischen Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus“

Neue Stadtratssaison, neuer Antrag!

Der Antrag im "Sceenshot"

Die Stadt Würzburg soll sich der Stellungnahme "der Kommunen zum Bayerischen Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus“ anschließen! Wer wird da wohl was dagegen haben wollen!

Man denke nur an die Ressentiments die sich mit der angespannten Flüchtlingslage ergeben! Oder ein Blick nach Stammheim genügt! Wer noch nicht überzeugt ist, kann sich ja mal bei Pegida Franken umschauen!

 

 

 

“Das muss drin sein”, die Sommertour am 23.07.2015 zu Gast in Würzburg

Drei MdBs in Würzburg! Ein voller Erfolg!

Am 23.07.2015 war die MdB-Sommertour in Würzburg zu Gast. „Das muss drin sein“, hieß es ab 10 Uhr am Oberen Markt in Würzburg mit Klaus Ernst und Eva Bulling-Schröter. Am Infostand führten unsere Abgeordneten zahlreiche Bürgergespräche und gleich daneben zog die Bayerntour "Gesundheit ist keine Ware!" viele Blicke auf sich. Neben den prekären Arbeits,- und Lebensverhältnissen, die durch die Kampagne "das muss drin sein" thematisiert werden, macht die Bayerntour mit Krankenhausbetten nochmals speziell auf die Missstände in der Pflege aufmerksam.

Am Nachmittag blieb Eva Bulling-Schröter am Infostand und Nicole Gohlke und Klaus Ernst besuchten den Betriebsrat der Franken Guss GmbH in Kitzingen. Hier gab es eine eindrucksvolle Führung durch die verschiedenen Bereiche der Gießerei, wie z.B. Fertigung, Sozialbereiche und Ausbildung. Im anschließenden Gespräch ging es um die geschichtliche Entwicklung des Unternehmens sowie um aktuelle Themen.

Bei der gut besuchten Abendveranstaltung um 19 Uhr lag der Schwerpunkt natürlich auch auf den Themen der Kampagne „Das muss drin sein“. Nach der Vorstellung und Erläuterung der einzelnen Kampagnenthemen konnten Fragen an die Abgeordneten gestellt werden und es wurde ausgiebig diskutiert.

Sommertour der Bundestagsabgeordneten in Würzburg - Alle 4 hautnah!

Eva Bulling-Schröter, Klaus Ernst, Nicole Gohlke sowie Harald Weinberg kommen am 23.07. für mehrere Aktionen nach Würzburg

Alle vier MdBs aus Bayern geben sich am 23.07. die Ehre.

 

Mit dem Roten Blitz werden die Abgeordneten am Morgen ab 10 Uhr am Infostand auf dem Marktplatz für Fragen zur Verfügung stehen.

Anschließend wird ins Schönborn zum Pressegespräch geladen!

Nach dem Mittagessen gehen die vier in unterschiedliche Betriebe.

Nicole Gohlke und Klaus Ernst besuchen Frankenguss in Kitzingen, Eva Bulling-Schröter besichtigt Volta-Windkraft in Ochsenfurt. Der Vierte im Bunde trifft sich mit den Hebammen des Geburtenhauses "MainGeburtenhaus" in Würzburg.

 

Gegen 16 Uhr ist Eva im Büro (Matterstockstraße 30) anzutreffen und diskutiert zu aktuellen Umweltfragen.

 

Gemeinsam wird um 19 Uhr im Falkenhaus, im Max Dauthendey-Saal, die Kampagne "Dass muss drin sein" konkret vorgestellt. Hier ergeht herzliche Einladung!

Zum Abschluss wird sicherlich Zeit für Ihre Fragen an die Abgeordneten sein!

 

 

8. Juli 2015

Das MOZ bleibt

Ratsbegehren scheitert, Bürgerbegehren knackt das Quorum und siegt!

Das MOZ, es bleibt erhalten!

Am Abend des 05.07., circa gegen 18.50 stand es klar, das Bürgerbegehren siegt, das MOZ bleibt erhalten. Der Vorstoß des "Regierungsblocks" aus CSU, Grüne (Fraktion), FDP, WL, BF und FWG konnte trotz der Investition von Arbeitsleistung aus öffentlicher Hand und aus Steuergeldern nicht durchsetzen. Auch die Standpunkte, die der OB als "Bürger" gegeben hat, hatten nicht den Durchschlag. Massiver und teilweise peinlich polemischer Wahlkampf konnte sich nicht durchsetzen.

So wird sich bald eine Lenkungsgruppe bilden und das weitere Vorgehen planen! Wir von der LINKEN werden weiter kritisch beobachten und da wo man uns lässt, mitwirken!

Für Kunst und Kultur, gegen Kommerz!

 

 

22. Juni 2015

„Hauptargument 1“ für den Abriss: 450 neue Stellplätze

Wie aus 450 Stellpätzen schnell 0 werden!

Die Maxstraße aktuell (privat)
Der Kardinal-Faulhaber-Platz aktuell (privat)

In der aktuellen Diskussion um den Abriss oder den Erhalt des MOZ ist auf den Flyern der Stadt und der Fraktionen, welche für den Abriss des Gebäudes sind, die magische Zahl von (bis zu) 450 neuen Stellplätzen. Auf den ersten Blick ist dies so, es entstehen 450 Parkplätze, unterirdisch.

Doch nun stellt Sebastian Roth, Stadtrat der LINKEN folgende These in den Raum: „Es werden diese 450 Plätze kaum der Öffentlichkeit als Mehrwert zur Verfügung stehen können.“ Hier müsse ein Blick auf die Stellplatzsatzung der Stadt Würzburg geworfen werden! Grundsätzlich sind Ausnahmen der zugewiesenen Stellplatzzahlen möglich, jedoch müssen diese einzeln geprüft werden.

Hier ist Roths Rechnung im Detail: 450 Stellplätze entstehen, 70 Stellplätze auf dem Kardinal-Faulhaber-Platz gehen, Rest 380.

Der Bereichsleiter Müller der STRABAG teilt im Interview mit, dass im Mittelbereich 140 Wohneinheiten geplant sind. 140 Wohnungen, 140 Stellplätze.(so die Satzung), Rest 240.

Ferner sollen ein oder zwei Hotels auf ca. 9000 qm entstehen, was in etwa 240 Betten gleich kommt. Mehrheitlich in Doppelbetten angelegt, entsteht ein Bedarf von mindestens 120 Stellplätzen laut Satzung. Rest 120

Weiterhin ist anzunehmen, dass im Erdgeschoss des Wohnmittelblocks mehrheitlich Büros oder Praxen, Kanzleien,… einziehen werden und hier ist wohl auch im Mindesten mit einem Stellplatz pro Einheit zu rechnen. Man kann hier gerne 30 Stück annehmen. Ergo 90 Stellplätze Rest.

Nicht auszulassen ist die geplante kulturelle Nutzung, welche in einem Neubau an der Hofstraße entstehen soll (Siehe städtischen Flyer)Hier ist auch mit gut 40 Stellplätzen zu rechnen. Rest 50 Stellplätze.

Die letzten Parkplätze fallen, wenn man die Modelle der STRABAG genau anschaut!

So wird die Maxstraße nicht mehr beparkbar sein, zumal hier auch noch die Lieferzone entstehen soll (so STRABAG). Somit fallen 50 weitere Parkplätze weg. 0 Plätze.

Jetzt könnte man sich über das Nullsummenspiel freuen, jedoch haben wir da leider noch niemanden mit eingerechnet, der dort arbeitet. Diese werden wohl nicht alle mit dem ÖNVP kommen können.

Roth mahnt weiter an: „Trotz der Reduzierung der Parkplätze wird es zu einer Verdichtung der Verkehrsströme kommen, denn es ist ja gewünscht, dass neben den Hotelbesuchern und Angestellten auch Kunden dort einkaufen wollen und hierfür einen Parkplatz suchen!“

Unter dem Strich werden wir mehr Verkehr, jedoch weniger Platz für die Bevölkerung haben. Dies sei laut Roth ein Knieschuss, besonders in einer Stadt ohne klares Verkehrskonzept und ohne einen Nahverkehr, der im aktuellen Zustand in der Lage ist, mehr Menschen zu transportieren.

Somit ist wohl eines der Hauptargumente der Abrissbefürworter widerlegt.

Auch unter der Berücksichtigung der möglichen 30%igen Reduzierungen per Ausnahmegenehmigung wird diese Erleichterung den Mehrbedarf an Stellplätzen durch Angestellte und Kunden nicht kompensieren können!

 

 

 

 

 

 

Ticketloser Nahverkehr in Würzburg

Solidarisches Prinzip beim Nahverkehr - Ticketlos, ja, das geht doch!

Fokus auf den Nahverkehr legen heißt zukunftsorientiert denken!

Zur Sitzung des Stadtrates am 21.05.2015 hat der LINKE  Stadtrat Sebastian Roth nach Rücksprache mit dem Kreisverband einen Antrag eingereicht, welcher den Nahverkehr massiv umkrempeln und damit effektiver, umweltfreundlicher und sozialverträglicher machen soll.

 

„Es geht darum, eine öffentliche Sache als das zu betrachen, was sie ist: etwas Öffentliches! Der Nahverkehr ist öffentlich, eine Angelegenheit der Öffentlichkeit, also soll auch die Öffentlichkeit solidarisch dafür sorgen, dass der Nahverkehr zukunftsweisend umgestaltet wird!“

 

Die Übernahme des GEWINNausfalls durch den ausbleibenden Umsatz im Ticketverkauf ist eine Maßnahme, die auf unterschiedlichen Ebenen zur Verbesserung des  Nahverkehrs beiträgt.

Der Umwelt ist gedient, da die Zahl der Nutzer merklich steigen wird, weshalb die Frequenz des Individualverkehrs sinken wird, was mit einer Verminderung der Verkehrsschadstoffe einhergehen wird.  Neben diesem Effekt wird sich auch für den Autofahrer eine freiere Straße präsentieren und der Parkplatzsuchverkehr nicht nur vermindert, sondern beschleunigt. Sogar eine Gewinnung neuer Flächen durch die dann mögliche Reduzierung der Parkplätze wäre denkbar.

Durch die Aufgabe des Ticketverkaufs können nicht nur die Standzeiten an den Haltestellen verkürzt werden, sondern auch die Kosten des Nahverkehrs reduziert werden. Die Wartung der Automaten, die Strukturierung und Überwachung des Tarifes würde innerstädtisch wegfallen.

Die soziale Komponente ist nicht zu unterschätzen. Jeder soll die Möglichkeit haben, in seiner Stadt mobil zu sein, unabhängig von der eigenen körperlichen oder finanziellen Disposition.

 

Dass der Nahverkehr nicht kostenlos sein kann, ist Sebastian Roth durchaus bewusst.

 

So gibt es nach dem Vorbild diverser europäischer Städte Modelle, die Stadtkasse vor zusätzlichen Kosten zu bewahren.

Eine sozial verträgliche Bürgerpauschale könnte hier einen entscheidenden Beitrag leisten. Durch eine Abgabe von 10 Euro im Monat ( 5 Euro bei Anspruchberechtigten) können an die 10 Millionen pro Jahr eingenommen werden. Dies entspricht, so Roth, einer Sechserstreifenkarte im Monat, oder vier Einzelfahrten!

Auch weitere Modelle wie eine Übernachtungspauschale oder weitere pauschale Abgaben können zu einer kompletten Finanzierung des ticketlosen Nahverkehrs führen.

 

In dem Antrag fordert Sebastian Roth, dass die Stadt ein Konzept erarbeitet, den ticketlosen Nahverkehr kostendeckend in Kooperation mit der WVV einzuführen.  

 

Antrag ist hier einsehbar: http://www.rothimstadtrat.eu/

 

 

29. April 2015

DAS MUSS DRIN SEIN!

Kampagne für ein besseres Leben in Deutschland!

Heute startet die Kampagne: Das muss drin sein! Wir vom KV Würzburg stehen gleich am Freitag, den 1. Mai, mit Infomaterial am unteren Marktplatz ab 10.00 Uhr zum Bürgerdialog bereit!

Schon mal zum Reinschnuppern:

 

http://www.die-linke.de/die-linke/aktuell/

 

Unsere PM:

Das muss drin sein!

 

DIE LINKE startet bundesweite Kampagne

gegen prekäre Arbeits- und Lebensbedingungen

 

Terminhinweis: DIE LINKE. Kreisverband Würzburg / Main-Spessart stellt am 1. Mai die Kampagne „Das muss drin sein.“ mit einem Infostand der Öffentlichkeit vor. Ab 10.00 Uhr  sind die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Würzburg eingeladen, sich auf dem Marktplatz über die Kampagne zu informieren und ihre Meinung darüber, was drin sein muss, mitzuteilen. Kreissprecherin Heike Pauline Grauf wird in Schweinfurt als Richterin beim „Tribunal“ der SALI mitwirken, einer Aktion zur Abschaffung von Hartz IV.

Mit dem bundesweiten Start der Kampagne „Das muss drin sein.“ am 1. Mai stellt DIE LINKE fünf Kernforderungen für gute Arbeit und ein gutes Leben in den Mittelpunkt. Zum Kampagnenstart im Kreisverband Würzburg / Main-Spessart erklärt der Kreissprecher Sebastian Förtsch:

„DIE LINKE ist die Partei für soziale Gerechtigkeit. Mit unserer bundesweiten Kampagne „Das muss drin sein.“ fordern wir eine radikale Wende!<s>.</s> In Stadt und Landkreis Würzburg gibt es inzwischen mehr als 25.000 Minijobs. Unsichere Arbeit greift um sich. Gleichzeitig steigen die Kosten zum Leben: Allein in Würzburg sind die Mieten in den vergangenen acht Jahren um 17 Prozent gestiegen.“, erklärt Förtsch zum Start der Kampagne der LINKEN gegen prekäre Arbeits- und Lebensbedingungen.

 Kreissprecherin Heike Pauline Grauf: „Viele Menschen verlangen zu Recht, dass das Einkommen zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben reichen soll. Es muss wieder selbstverständlich werden, dass die eigene Zukunft planbar ist und Zeit für Familie, Freunde sowie politisches Einmischen bleibt. Zu einem guten Leben gehören ebenso bezahlbare Wohnungen wie gute Bildung, Gesundheitsversorgung und Pflege. Ein Leben ohne Zumutungen braucht andere gesellschaftliche Bedingungen und Druck für politische Veränderungen.“

Genau diese Selbstverständlichkeiten, so Grauf weiter, seien jedoch unter rot-grün durch die Agenda 2010 und von der großen Koalition abgeschafft worden. „Leben und Arbeiten ist für immer mehr Menschen prekär, sie leben in Unsicherheit: von einer Befristung zur nächsten, in unfreiwilliger Teilzeit oder sie wissen nicht, wie sie durch die Arbeitswoche kommen, weil der Druck immer mehr zunimmt. Das Existenzminimum vieler Menschen ist nicht mehr sicher, wenn sie mit Sanktionen bedroht werden. Steigende Mieten und Energiekosten zwingen viele zum Umzug. In Bildung, Pflege und Gesundheit fehlt es überall an Personal, der Druck auf die Beschäftigten ist groß und die Versorgung wird brüchig. Schuld daran ist die neoliberale Politik, die Beschäftigungsverhältnisse „flexibilisiert“ und entsichert. Bei Erwerbslosigkeit droht schnell sozialer Abstieg. Die öffentliche Daseinsvorsorge wurde privatisiert, nach Profit organisiert. Wir machen Druck dagegen.

Unsere Forderungen:

Befristung und Leiharbeit stoppen.

Mindestsicherung ohne Sanktionen statt Hartz IV.

Arbeit umverteilen statt Dauerstress und Existenzangst.

Wohnung und Energie bezahlbar machen.

Mehr Personal für Bildung, Pflege und Gesundheit.

Gegen die Zumutungen des prekären Lebens helfen auf Dauer nur Solidarität und gemeinsam aktiv zu werden. Dabei wollen wir für gemeinsame Aktionen auch die Zusammenarbeit mit Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden, Erwerbsloseninitiativen, Initiativen gegen Mietsteigerungen oder antirassistischen Initiativen suchen.

 

Weitere Informationen zur Kampagne finden Sie im Internet unter: www.das-muss-drin-sein.de

Ansprechpartner/in für Rückfragen: DIE LINKE WÜRZBURG / MAINSPESSART

18. April 2015

STOPPT TTIP - Aktionstag am 18.4.

In Würzburg sind Parteien und Verbände aktiv gegen TTIP

Am 18.4. sind wir mit einem Stand aktiv gegen TTIP, für unsere Sozial-, Lebensmittel- und Arbeitsrechtsstanddard, gegen Wirtschaftskriege und aggressives Marktverhalten!

 

LINKS wirkt!

 

 

PM DIE LINKE. KV Würzburg/ Main-Spessart : Krieg beginnt hier

Auf zu den Ostermärschen: WÜRZBURG 04.04.2015 11 Uhr Theatervorplatz!

Der Kreisverband der LINKEN in Würzburg/ Main-Spessart ruft zur Teilnahme an den Ostermärschen in Würzburg am 04.04.2015 auf. Der Kreissprecher Sebastian Förtsch sieht die Kriegsgefahr näher rücken: „Was vor zwei Jahren als ein schlechtes Szenario eines in die Jahre gekommenen Films erschien, ist heute real: Die NATO-Staaten fahren im April 2015 im sogenannten Dragoon-Ride an der östlichen NATO-Grenze entlang und lassen ihre Muskeln spielen.“ Diese archaischen Drohgebärden machten einen Krieg immer absehbarer. Der Rüstungsstandort Bayern sei daran direkt beteiligt, so Heike Pauline Grauf, die Kreissprecherin: „Bayern ist die Rüstungsschmiede Deutschlands und Europas. Außerdem sind wir als europäisches Herzstück in der Stationierungsstrategie des US-Militärs unmittelbar in die Kriege dieser Welt involviert.“

Förtsch sieht die Aufrüstung der bayerischen US-Standorte als Bedrohung für den Frieden nicht nur in Osteuropa. So kämen nach Illesheim in Mittelfranken 24 Hubschrauber und 400 Soldaten, 800 Transporter und Panzer sind auf dem Weg nach Europa, ein großer Teil davon in das oberpfälzische Grafenwöhr. Auch die in Deutschland stationierten Atombomben stünden vor ihrer Erneuerung und Modernisierung. Die tendenzielle Abrüstung seit dem Kalten Krieg ist damit endgültig beendet.

Grauf: „Wir dürfen nicht so tun, als geht uns das nichts an. Wir müssen gemeinsam für Ab- statt Aufrüstung streiten. Wir brauchen kein NATO-Training, sondern einen Abzug der US-Armee. Statt der Waffenindustrie in Bayern muss endlich eine Rüstungskonversion ordentlich geplant und durchgeführt werden, indem auch bei der zivilen Nutzung die Arbeitsplätze für die Beschäftigten erhalten bleiben.“

 

 

26. März 2015

DIE LINKE ruft zur Beteiligung an den Ostermärschen 2015 in Bayern auf!

 

70 Jahre nach der Befreiung vom Faschismus scheint die Welt aus den Fugen zu geraten: In Zentralafrika, der Levante oder im Donbass liegen friedliche Lösungen in der Ferne. Doch der Krieg ist nicht erst seit dem blutigen Ukraine-Konflikt wieder in Europa angekommen:

Mit den Kriegen im Irak oder Afghanistan, Syrien oder Libyen wurden bereits in den vergangenen Jahren Staatengebilde nachhaltig destabilisiert. So konnte sich Nährboden für religiös motivierte Terrormilizen wie der IS entwickeln.

Bayern war und ist als europäisches Herzstück in der Stationierungsstrategie des US-Militärs unmittelbar an diesen Kriegen beteiligt. Die riesigen Truppenübungsplätze in Grafenwöhr und Hohenfels in der Oberpfalz sowie die Luftwaffenbasen in Ansbach und Illesheim in Mittelfranken sind zentrale Drehkreuze für Kriegseinsätze der USA. Deren Nutzung für die Durchführung des Drohnenkriegs und als Spionagestützpunkte der NSA wird von der Bundesregierung ebenso geduldet wie Verstöße gegen das Völkerrecht und Verschickungen angeblicher Terroristen in Foltergefängnisse.

Bayern ist zudem mit großen Rüstungsschmieden Profiteur der unverantwortlichen Waffenlieferungen Deutschlands in nahezu alle Krisenregionen dieser Welt. Dies muss ein Ende haben. Bayern darf keine Rüstungsschmiede sein.

DIE LINKE. Bayern ruft deshalb zur Beteiligung an den Ostermärschen 2015 auf und setzt so ein klares Zeichen gegen Krieg, Waffenproduktion, Waffenexporte sowie für eine zivile Umnutzung der Militärbasen in Bayern und die Konversion der Rüstungsindustrie.

Hier geht es zu den Ostermärschen - für die bayerischen Termine in der Spalte rechts auf Bayern klicken

 

 

 

(Quelle: www.die-linke.de/politik/frauen/)

 

Die Fakten sind skandalös und den politisch Verantwortlichen bekannt: Frauen müssen im Durchschnitt fast 15 Monate arbeiten, um das Geld zu erhalten, das ihre männlichen Kollegen innerhalb eines Jahres bekommen.

„Der 20. März ist bewusst gewählt. Er ist nach wissenschaftlichen Erhebungen genau der Tag im Jahr, ab dem eine Frau tatsächlich für ihren Geldbeutel arbeitet. Daran hat sich auch im vergangenen Jahr nichts geändert, wie aktuelle Zahlen des Statistischen Bundesamtes belegen. Gegen diese Lohndiskriminierung gehen Frauen und Männer am 20. März auf die Straße", erklärt Eva Bulling-Schröter (MdB), Landessprecherin der LINKEN. Bayern, zum morgigen Equal Pay Day.

Bulling-Schröter weiter: „Seit über 15 Jahren liegt in Deutschland der Verdienstabstand zwischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auf einem konstant hohen Niveau von über 20 Prozent. In Bayern sind das sogar 25 Prozent. Während andere europäische Länder ihren Gender Pay Gap erfolgreich schmälern, rangiert Deutschland inzwischen auf dem drittletzten Platz. Nur in Österreich und Estland werden Frauen beim Lohn noch mehr diskriminiert.

Die Hauptursachen sind bekannt: Frauen arbeiten häufiger in gesellschaftlich abgewerteten Berufen, etwa in Erziehung und Pflege, wo grundlos schlecht bezahlt wird. Ungerecht zwischen den Geschlechtern verteilt sind darüber hinaus die unbezahlten Tätigkeiten zu Hause, die sich ebenso auf das Erwerbsleben auswirken. Auf die Rente geschaut ergibt sich sogar eine Kluft von sogar 40,8 Prozent. Das sind jedoch Ursachen, die mit dem entsprechenden politischen Willen beseitigt werden könnten.

Im Bundestag hat DIE LINKE gerade einen Antrag eingebracht, um die Entgeltgleichheit zwischen den Geschlechtern endlich wirksam durchzusetzen. Wir brauchen einen Maßstab, um Arbeiten miteinander vergleichen zu können. Wir brauchen ein kollektives Klagerecht, das der Frau nicht auch den individuellen Kampf aufbürdet. Wir brauchen eine Aufwertung frauentypischer Tätigkeiten, wie sie z. B. in der momentanen Tarifauseinandersetzung in den Sozial- und Erziehungsdiensten stattfindet. Und vor allen Dingen brauchen wir dafür einen lauten gesellschaftlichen Aufschrei!

 

 

 

 

19. Februar 2015

„Ihr kriegt meine Kinder nicht!“ - DIE LINKE gegen Datenweitergabe an die Bundeswehr

DIE LINKE warnt die Bevölkerung in Würzburg Stadt und Land, sowie im Landkreis Main-Spessart vor der Datenweitergabe der Einwohnermeldeämter an die Bundeswehr.

"Kein Werben fürs Sterben" (Quelle: DIE LINKE NRW)

Anlass ist ein mit dem Ende der Wehrpflicht in Kraft getretenes Gesetz.  Danach übermittelt das Einwohnermeldeamt zum 31. März eines Jahres die  Daten von Jugendlichen an das Bundesamt für Wehrverwaltung, die in dem Jahr ihren 17. Geburtstag feiern. „Wer die Datenweitergabe unterbinden will, muss rechtzeitig widersprechen“, so Heike Pauline Grauf, die Kreissprecherin. Da es um Minderjährige geht, kann die Erklärung auch von Erziehungsberechtigten für ihre Kinder abgegeben werden. „Es ist ein Unding, dass der Staat per Gesetz schon Daten von noch nicht einmal Volljährigen an die Rekrutierungsbehörden weitergibt“, so der Kreissprecher Sebastian Förtsch.  

DIE LINKE lehnt als einzige Partei den Einsatz militärischer Mittel ab. Sie fordert für alle Schulabgänger geeignete Arbeitsplätze, damit niemand genötigt ist, sich in der Armee seinen Lebensunterhalt zu verdienen. Es könne nicht sein, dass sie sich aus mangelnder Perspektive zum Kriegsdienst verpflichten.

DIE LINKE empfiehlt deshalb betroffenen Jugendlichen bzw. ihren Erziehungsberechtigten Widerspruch gegen die Weitergabe der Daten an das Bundesamt für Wehrverwaltung an das Einwohnermeldeamt zu senden. Sollten die Daten bereits übermittelt worden sein, kann jederzeit deren sofortige Löschung beim Bundesamt für Wehrverwaltung verlangt werden (Telefon: 0228/947-0, Fax: 0228/947-2101).

 

 

10. Februar 2015

DIE LINKE Würzburg/Main-Spessart kritisiert Werbung für den Krieg

Sebastian Förtsch und Heike Pauline Grauf, die Sprecher des KV DIE LINKE Würzburg/Main-Spessart wenden sich gegen die Auftritte der Bundeswehr an den Schulen in Würzburg und in Lohr am Main. In einem Brief an die Schulleitungen fordern sie die Termine abz

Förtsch spricht sich generell gegen den Auftritt der Bundeswehr an Bildungseinrichtungen aus: „Mal wieder darf die Bundeswehr mit Hochglanzbroschüren und Hightech-Kriegsspielzeug fürs Sterben werben. Mit psychologisch geschulten Offizieren soll bei jungen Menschen Sympathie für die Bundeswehr erzeugt werden. Dabei hat der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes im letzten Jahr festgestellt, dass die Auftritte von Soldaten an Schulen nicht mit der von Deutschland unterzeichneten UN-Kinderrechtskonvention vereinbar sind. Deutschland wurde vom Ausschuss aufgefordert, ‚jegliche Bundeswehrwerbung bei Minderjährigen zu verbieten‘.“

Das unmittelbare Ziel der Bundeswehr bei solchen Auftritten sei es, Rekrutierungslücken zu schließen. Grauf freut sich über das ablehnende Haltung der Jugendlichen. Das sei ein gutes Zeichen.

Fatal sei nach Förtsch die verdeckte und unehrliche Werbung für den Krieg: „Viel ist die Rede von Abenteuer und Kameradschaft, von Aufstiegsmöglichkeiten und Qualifikation, von Verantwortung und Ethik“, so Förtsch. Wenig werde vom Morden und Sterben berichtet, vom kriegführenden Deutschland in Afghanistan und vom Posttraumatischen Stresssyndrom der Soldatinnen und Soldaten, die von den Kriegen zurückkehrten.

In einem Brief an die Schulleitungen bittet Grauf die Termine mit der Bundeswehr abzusagen oder zumindest einen Vertreter der Friedensbewegung mit einzuladen, um ein differenziertes Bild der Kriegsfrage zu vermitteln.

 

 

1. Februar 2015

DIE LINKE steht zu ihrem Statement: Nur ein Totalerhalt des Mozartareals kommt für die LINKE in Frage.

Der neue Vorstoß der Verwaltung zum Mozartareal stößt bei der LINKEN nicht auf Gegenliebe. Einige Fraktionen des Stadtrates und Parteien plädierten im Kommunalwahlkampf 2014 für eine ganz andere Lösungsvariante am MOZ als sie jetzt vertreten.

DAs MOZ- hier das "Hufeisen" Quelle: www.das-moz.de

„Es scheint, dass es versucht wird, durch unklare Aussagen diesen Schwenk zu relativieren“, so der Eindruck des LINKEN Stadtrates Sebastian Roth.              

Dabei sollte man in der Politik klare Aussagen geben und auch nach der Wahl dazu stehen. Die LINKE will nachwievor am MOZ den Erhalt des Bestandes, einen Standpunkt für Kunst und Kultur und keinen innerstädtischen Kommerz an einem Standort, der nach Expertisen nach den gescheiterten Arkaden am Bahnhof nicht einmal am zweitbesten Platz gebaut werden soll. Der Kardinal-Faulhaber-Platz sollte nicht bebaut werden, sondern vielmehr in eine Grünfläche verwandelt werden. Einerseits als Ort der Begegnung. Im Dreieck zwischen dem Ende der neuen Fußgängerzone, einer kulturellen Nutzung des MOZ und dem Stadttheater wäre dies auch ein optisch reizvoller Aspekt. Umwelt- und Kulturaspekte stehen somit wieder einmal gegen Finanzbeweggründe.

Einerseits begrüßen die Kreissprecher die Variante der Bürgerbefragung als einen Akt der direkten Demokratie und der Transparenz der Verwaltung, andererseits gilt zu bedenken, dass die vorgeschlagene Variante gewisse Schlupflöcher bietet, dass eine relative Mehrheit in der Lage sein wird, sich gegen eine größere Stimmenzahl durchzusetzen. Hier sieht Roth die Gefahr, dass ein Komplettabriss durchgesetzt werden soll, ohne dass sich dafür eine echte Mehrheit in der Bürgerschaft und im Stadtrat finden würde. Dies würde den guten Ansatz der Bürgerbefragung, die man von nun an in weiteren Fällen gerne einsetzen könnte, unterhöhlen.

In der letzten Sitzung des Stadtrates kam es zu einer ersten Information für die Bürger, das genaue Konzept am Mozartareal und dem Kardinal-Faulhaber-Platz wird immer noch unter Verschluss gehalten. Auch dies wird von der LINKEN scharf kritisiert.

DIE LINKE in Mainfranken- Würzburgs linke Seele

Troubleshooting- Website im Aufbau

Die Website kann nun endlich online gehen!

Trotz der Vorarbeit sind gewisse Bereiche noch nicht voll funktionsfähig!

Bitte alles was auffällt, wo ein Link nicht funktioniert,...

in einem kurzen Post an sebroth@gmx.de oder via Kontakt.

DIE LINKE in Würzburg

Soziale Kraft mit Verantwortung und Weitblick

Selbstverständnis in Würzburg
Selbstverständnis in Würzburg

DIE LINKE arbeitet mit Bürgerinitiativen und Persönlichkeiten zusammen, die sich für ihre Stadt eine soziale und ökologische Politik wünschen. Nicht alles wird sich realisieren lassen, jedoch gilt es trotzdem dafür zu kämpfen! Wir konnten in den vergangenen Jahren viele wichtigen Vorhaben und Anträge unterstützen, wie z. B. die Öffnung des Trausaals für gleichgeschlechtliche Partnerschaften oder den Ausbau des ÖPNV. Andere Anträge wurden abgelehnt, wie die Erstellung eines Armutsberichts für die Stadt Würzburg oder die Einführung eines Sozialpasses. Eines unserer wichtigsten Wahlziele der LINKEN ist erreicht worden. Die Stadt Würzburg hat in einem Vergleich das PPP-Projekt “Würzburg integriert” mit ARVATO vom Bertelsmann-Konzern beendet. Der schon größte Adresssammler in Europa, Bertelsmann, hätte dann Zugriff auf die Daten der Bürger gehabt. Wir haben das Projekt von Anfang an abgelehnt. Wir haben gegen die Bebauung des Platz’schen Gartens gestimmt, leider vergeblich. Nun zählen wir auf Ihre Unterstützung, um das MOZ zu erhalten. Bald wird es hier einen Bürgerentscheid und ein Ratsbegehren geben. DIE LINKE setzt sich für einen Totalerhalt des Gebäudes ein und pocht auf den Verbleibt in kommunaler Hand!

Antifaschismus und Antirassismus

Zur aktuellen Entwicklung durch Pegida/ Wügida

DIE LINKE steht für eine offene Demokratie, für einen Dialog unterschiedlicher Ansichten und Meinungen. Es gibt die Rechte der Menschen in diesem Land zu wahren und zu schützen. Das Recht zur freien Meinungsäußerung darf aber nicht missbraucht werden um andere Menschen und gruppen zu diskriminieren oder offen Rassismus und Neofaschismus zu propagieren! Gerade dies sehen wir aber im Dunstkreis der WÜGIDA-Demonstrationen in Würzburg. Somit stellt sich DIE LINKE gegen deise Gruppierung und fordert die Teilnehmer dazu auf, zu reflektieren, welche Kräfte da Seit an Seit mit "besorgten Bürgern" marschieren

"Wir treten Neofaschismus, Rechtspopulismus, Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Islamfeindlichkeit, Homophobie und anderen Formen der Menschenfeindlichkeit aktiv entgegen. Wir beteiligen uns aktiv in demokratischen Bündnissen, arbeiten in Bürgerbewegungen und –initiativen mit all denen zusammen, die sich gegen extreme Rechte, Rechtspopulismus und Rassismus engagieren. Wir kämpfen gegen Neofaschismus, Rechtspopulismus und Rassismus auf der Straße und in politischen Gremien. Wir fordern das Verbot aller Organisationen der extremen Rechten; dabei sind wir uns bewusst, dass ein Verbot die gesellschaftliche Auseinandersetzung nicht ersetzt. Wir setzen uns ein für die Stärkung antirassistischer und antifaschistischer Bildungsarbeit, sowohl in der Schule als auch im außerschulischen Bereich. Wir setzen uns ein für eine aktive Antidiskriminierungspolitik und wir treten für mehr Demokratie, Partizipation und Bürgerbeteiligung auf allen Ebenen ein. DIE LINKE ist sich mit anderen demokratischen Kräften darin einig, dass die Bekämpfung von Neofaschismus und Rassismus eine Aufgabe ist, die allerorts in Deutschland und stets mit Zivilcourage und in aller Öffentlichkeit geführt werden muss." (Aus dem Parteiprogramm)

Aktuelle Pressemeldungen
18. September 2016 Mainpost Fr. Göbel

Neues Bürgerbegehren für Park am Theater

WÜRZBURG Mehr...

 
19. Januar 2015 Mainpost Andreas Jungbauer

1200 Würzburger auf der NOPEGIDA-Demo in Würzburg

Weit über 1000 Menschen sind dem Aufruf der beiden Initiatoren der Demonstration gefolgt und stehen gemeinsam gegen Rassismus, Resentiments und rechte Agitation! Die Demo verlief absolut friedlich und harmonisch. Mehr...

 
16. Januar 2015 Sebastian Roth

Erneuter Toleranzspaziergang vom Hauptbahnhof aus mit Kundgebung am Unteren Markt

Demo gegen WÜGIDA

Nach den Verwirrungen der letzten Tage sei gleich zu Beginn eines klargestellt! Am Montag den 19.01. wird es auch wieder einen groß angelegten Toleranzspaziergang geben. Mehr...

 
Mindestlohn 8,50?? NEIN! 10 Euro ohne Ausnahmen!

Arbeitsmarkt und Mindestlohn

Zum 1. Januar 2015, nach mehr als zehn Jahren teils harter politischer Auseinandersetzungen, wurde in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn Wirklichkeit. Sicher ein Erfolg, an dem wir als Partei großen Anteil haben. Trotzdem bleibt unsere Kritik am jetzt eingeführten Mindestlohn bestehen. Er ist mit 8,50 Euro zu niedrig und durch die vielen Ausnahmen geradezu löchrig.

Erst ab mindestens 10 Euro in der Stunde kann erreicht werden, dass Vollzeitarbeit unabhängig von staatlichen Leistungen die Existenz eines Alleinstehenden sichert und man im Alter nicht auf Grundsicherung angewiesen ist.

Zusätzlich fordert DIE LINKE eine klare gesetzliche Definition, welche Lohnbestandteile beim Mindestlohn angerechnet werden dürfen, um Schlupflöcher zu schließen. Auch wirksame Kontrollen und eine breite Informationskampagne sind dringend notwendig, damit letztlich Beschäftigte wie Unternehmen vom Mindestlohn als absoluter Lohnuntergrenze profitieren können. Nicht zuletzt profitieren die Unternehmen vom Mindestlohn, weil Lohndumping als Wettbewerbsstrategie wegfällt. Auch auf die allgemeine Kaufkraft und die Entwicklung von Tariflöhnen hat der Mindestlohn positive Auswirkungen.

Wir wollen mit der Nachfolgenden Aufstellung einen ersten Überblick über das neue Mindestlohngesetzt geben. Wie sich die Einführung des Mindestlohns dann tatsächlich gestaltet werden wir im Laufe des Jahres weiter begleiten und an dieser Stelle darüber informieren.