Gemeinsam gegen Rassismus

DIE LINKE in Kooperation mit Initiativen und anderen Parteien

Gemeinsam gegen Rassismus

In Würzburg arbeitet DIE LINKE mit Bündnissen, anderen Parteien und Initiativen zusammen, um gemeinsam für ein weltoffenes Deutschland zu stehen und Rassismus und Fremdenfeindlichkeit keinen Platz zu bieten. http://www.die-linke-würzburg.de/politik/aktionen/

 
Steueroasen bekämpfen- Mehr Geld für die Bevölkerung!

Syrieneinsatz - Ein richtiges Mittel zur Friedenssicherung?

Das Kabinett und der Bundestag haben zugestimmt, doch sprechen diese Gremien auch für die Bevölkerung?

Was halten Sie vom Einsatz?







 

Termine

27. Juni 2017 - 27. Dezember 2017 | 2 Einträge gefunden
AG Medien / Digitalisierung
27. Juni 2017 18:00 – 19:00 Uhr
Das ist wohl die AG mit dem experimentellsten Charakter. Alles, was mit unserem Onlineauftritt, neuen sozialen Medien und der Digitalisierung im Allgemeinen zu tun hat, wird hier besprochen. Außerdem ist natürlich auch der Ausbau des Glasfasernetzes Thema, ebenso wie die übrige digitale Infrastruktur. Unsere Treffen in den...mehr...
Matterstockstraße 30, 97080 Würzburg
Vorstandssitzung
4. Juli 2017 19:00 – 21:30 Uhr
Treffen des Vorstands Jeden ersten Dienstag im Monat trifft sich der Vorstand des KVs um 19:00 Uhr in unserem Büro, Matterstockstraße 30, 97080 Würzburg. Gerne dürfen alle Mitglieder hinzukommen und mitdiskutieren!mehr...
Matterstockstraße 30, 97080 Würzburg
 
21. Juni 2017

Schwimmbäder gehören zur Daseinsvorsorge!

Trifft auch auf Würzburg zu!

Klar, da hat der Staat massive Steuerüberschüsse, aber schließt überall Schwimmbäder! Gerade in Bayern ist das geradezu ein Trend geworden. In Würzburg wird innerhalb von 10 Jahren die Wasserflächen der öffentlichen Bäder halbiert werden durch die Reduzierung der Wasserflächen im Nautiland und im Nordbad.

Und die Kids baden das dann aus, oder, wenn mans genau überlegt, baden sie eben nicht mehr!

Die LINKE hat sich massiv für den Erhalt der Wasserflächen eingesetzt, wurde aber vom "konservativen" Block überstimmt.

 

 

 

17. Juni 2017

Es geht um die Wurst

Enttäuschendes zum Bürgerentscheid

LINKEN-Stadtrat Sebastian Roth bedauert: „Der im Juli anstehende Bürgerentscheid zeigt leider die Grenzen des guten Umgangstones  im Stadtrat auf.“ 

Ein deutliches Beispiel hierzu:

 

Der Stadtrat hatte Anfang Mai über die Zulässigkeit des Bürgerentscheides zu beraten. Aus der Formalie wurde ein Schlagabtausch, der schnell ins Persönliche abglitt. Und schnell ging es um die Wurstbude, die sich aktuell auf dem Kardinal-Faulhaberplatz befindet. So warf der Oberbürgermeister Schuchardt dem Stadtrat Friedl lang und breit und mit gewissen Untertönen vor, dass die Befürworter des Bürgerentscheides 2 eben diese Wurstbude auf ihrem ersten Planungsentwurf gar nicht berücksichtigt hätten. Dieser Vorwurf wird spätestens bei der Betrachtung der blauen, städtischen Plakate für das Ratsbegehren peinlich demaskiert. Der städtische Entwurf selbst hat die, vom Oberbürgermeister heißgeliebte Würstelbude gar nicht mit einbezogen und stellt in Konkurrenz dazu eine Gastronomie an die südliche Ecke des Platzes in ein Gebäude, in dem anscheinend alles Platz finden soll. Dienstleistungen, Büros, Tiefgarageneinfahrt und eben Gastronomie. Das auf sage und schreibe versprochenen circa 300qm Grundfläche.

 

Ein zweites Beispiel ist das Täuschungsmanöver der Fraktionen, die für das Ratsbegehren einstehen. Durch das Plakat soll suggeriert werden, dass auf diesem Platz alles möglich ist, besonders viel Grün, Bäume, eine Wasserfläche, eine Mobilstation und und und. Dabei steht nicht einmal die Mehrheit dieser Stadträte hinter ihrem Vorschlag und beschloss erst vor kurzem, ein größeres Gebäude auf dem Platz zu setzen, zwischen 3000-6000 qm Fläche.

„Diese plötzliche Wandlung der Meinung ist für die Bürger nicht nachvollziehbar und lässt daran zweifeln, dass man am Ende das bekommt, womit geworben wurde“ mahnt Stadtrat Sebastian Roth, „Wer wirklich Grün am Kardinal-Faulhaberplatz will, der muss beim Bürgerentscheid 2  mit „Ja“ stimmen, ebenso in der Stichfrage!“

 

 

7. Juni 2017

LINKE RUNDE im Büro

20. Mai 2017

Steinleintrasse

Der Steinlein, vielen als Lidl in Versbach bekannt, rückt wieder einmal in die Betrachtung der Verkehrsplaner. So ist es nachwievor geplant, die Sackgasse, die in einem Feldweg endet, aufzubrechen und bis zur Verbindung nach Oberdürrbach durchzustechen. Dies wird (nach Zahlen der Verwaltung) mindestens 5000 zusätzliche Fahrzeuge pro Tag in die Straße treiben. Und das an der Perle der Lindleinsmühle, dem Aktivspielplatz. Hinzu wird bestimmt noch eine merklich Zahl an Abkürzungsverkehr hinzukommen, denn so wird die Strecke Hessenstraße-Ostpreußenstraße, Versbacher Straße, Steinlein für viele interessant werden, als Art Nordumgehung Würzburgs. Gerade in den Stoßzeiten, in denen der Greinbergknoten rückstaut, werden viele die neue Trasse nutzen. Hier gilt es den Fraktionen im Stadtrat, die diese Planung vorantreiben wollen, klar zu erklären, dass dies nicht wünschenswert und nicht gewünscht ist!

 

 

20. April 2017

LINKER Stammtisch

Politik für Interessierte, ganz ohne Tagesordnung

Auch für Interessierte, nicht nur Mitglieder!

12. April 2017

Eine echte Watsche zur Halbzeit!

Die LINKE KV WÜ/MSP zieht bei OB Schuchardt eine Halbzeitbilanz – Ergebnis? spätestens nach dem Kickerseigentor liegt er hoffnungslos hinten!

 

1.       Minute:

Mit Schwung und Elan wollte der neue OB, der erste CDU-OB in Würzburg, die großen Projekte voranbringen.  Für manche machte es den Anschein, dass nach dem halben Jahr der Verwaistheit des Chefpostens (Warmgehalten durch Co-Trainer Bauer) nun endlich losgehen würde.

 

2.       Minute

Schon gleich zu Beginn gibt es schwere und fiese Grätschen im Stadtrat. So versucht der OB und seine „Regierungs-Elf“ gleich zu Beginn die Gelbe Karte zu ziehen und wollen den Wahlverlierer FDP(-1,7%) auf der Position des zweiten Bürgermeisters spielen lassen.  Da wusste die SPD gleich, das wird heiß hergehen!

 

10.  Minute

      Die ersten Akzente werden gesetzt, das Mainfrankentheater bekommt wunderschön ausgeschmückte Pläne, doch diese Spielpläne scheinen viel Kraft zu verlangen und eine teure Angelegenheit zu werden. Irgendwie verliert die Verwaltung dann hier auch den Faden und das Thema geht im allgemeinen Kampf um den Ball unter. So schießt man kein Tor!

 

17. Minute

Wer hätte damit rechnen können, es kommt zu einem Bürgerentscheid um das MOZ. Dagegen setzt der OB auf die Spielweise eines Ratsbegehrens, das geht gründlich in die Hose. Die Mitspieler der Regierungsmannschaft beginnen darüber rumzumaulen, dass irgendwie nicht genug Gäste für diese entscheidende Spielphase da gewesen wären und dass dies alles deshalb ja auch nicht so wichtig sei.

 

22. Minute

Nachdem nun die erste Hälfte der 45 Minuten rum sind, zeigt sich, dass der Trainer Schuchardt immer steil darum bemüht ist, zwar von linken Pässen zu sprechen, von salbungsvollen Worten für hinzugekommene Gäste, jedoch, wenn es darum geht, den Ball auch mal auf die linke Spielfeldhälfte (wir nennen sie mal scherzhaft „Opposition“)

zu spielen, will der Ball nicht so wirklich den rechten Fuß verlassen. Soviel Eigensinn bringt in einem Team nichts, und somit kommt das Team zu recht (linkischer Weise) schon das ganze Spiel nicht zum Abschluss!

 

30. Minute

Mittlerweile sind die Zuschauer doch etwas irritiert, fehlt der Mannschaft vielleicht die Linie? Klar, da war ja noch was, die Linie 6, groß angekündigt vor Anpfiff des Spiels und dann ganz schnell in den Fußballstrategieschubladen versteckt, hoffen wir nicht in der Ablage „P“. Wahrscheinlicher ist, dass dieser Plan aber wieder rausgeholt wird, wenn man sich auf eine neues Spiel vorbereitet. Und bei so viel Schublade auf, Schublade zu, ist man abgelenkt und schon beginnt auch der Kasten des OBs so langsam zu wackeln.

37. Minute

 So beginnt die Schlussphase der ersten Hälfte und es wird nass. Ob es am einsetzenden Regen oder an der Diskussion um Rasentiefen (von 1,80m oder doch 3,50m) liegt, bleibt wohl unbeantwortet. Nur eines ist klar, nach dieser Spielminute werden einige Vereine und Jugendmannschaften wohl nicht mehr hier trainieren können. Schade eigentlich! Zuviel hin und her ist halt nichts, Tikitaka konnten nur die Spanier.

 

45. Minute TOOOOORRRRR! Eigentordurch OB Schuchardt oder doch durch die Kickers, das muss der Videobeweis zeigen!

Jetzt hatte es doch den Anschein, dass die Mannschaft es schaffen würde, die ersten 45 Minuten irgendwie mit einigen Blessuren und blauen Augen überstehen zu können, und dann rappelt es so kurz vor Pausenpfiff. Alle sind verwirrt, war man sich doch mit breitschuldiger Mehrheit auch im Stadtrat sicher, mit dem neu ausgebauten Stadion am Dallenberg gut spielen zu können und da zappelt der Ball plötzlich im eigenen Tor und keiner will es gewesen sein. Damit ist wohl die Halbzeitbilanz endgültig verhagelt.

Jetzt bleibt es nur noch zu hoffen, dass die zweiten 45 Minuten erfolgreicher für die Stadt Würzburg laufen und das Team um OB Schuchardt zu sich und besonders zu wichtigen Themen wie Wohnraum und soziale Absicherung in der Stadt, zu Nahverkehr und Gesundheit findet. Man kann ja nicht immer hoffen, dass die Nachspielzeit solange ausgeweitet wird, bis man wenigstens ein 1:1 Unentschieden rausgeholt hat!

 

Die Moderatoren des KV DIE LINKE WÜ/MSP danken für Ihre Aufmerksamkeit!

 

 

15. April 2017

Ostermarsch in Würzburg

Samstag, 15.4. 11 Uhr Theatervorplatz

 

 

 

6. April 2017

DIE LINKE bleibt dabei – NEIN zur Kickersförderung

Kickersförderung ist Förderung von Profisport mit Steuergeldern

Trotz des mehrheitlichen Beschlusses des Stadtrates am 06.04.2017 bleibt der KV DIE LINKE dabei: Eine Förderung der Kickers über den Vereinssport hinaus ist eine Förderung der Profimannschaft.

„Der Verein Kickers e.V. hätte den ganzen Ausbau des Stadions gar nicht nötig. Lediglich dadurch, dass die 1. Mannschaft (ausgelagert in einen Aktiengesellschaft) den Standort „DFB-Auflagentauglich“ benötigt, sind diese Umbaumaßnahmen und damit die erhöhten Kosten am Stadion nötig. Der Verein selbst braucht das nicht, ihm soll aber eine städtische Förderung zukommen und nicht dem Spielbetrieb der Profimannschaft,“ folgert Sebastian Roth, einziger Stadtrat der LINKEN in Würzburg weiter, „die Ausgabe von bis zu 2,4 Mio. Euro für die Jahre 2017-2021 stellt eine massive Belastung des städtischen Haushaltes dar, für andere Projekte könnte man dieses Summen wesentlich besser einsetzen.“ Ohne direkte, aus den Aufgaben der Stadt ableitbare Notwendigkeit wird hier erneut versucht, öffentliche Gelder für ein Privatunternehmen einzusetzen, das Vehikel einer nun angedachten Suche nach einem Gewerbegebiet im Umfeld des Stadions stellt nur eine legale Hülle für ein sonst nicht mit EU-Recht vereinbare Förderung dar. Wollte man bei einer Stadiongesellschaft noch öffentliches Geld in eine mehrheitlich private Gesellschaft stecken, wird nun also geplant, das Geld zu 100% zu privatisieren. Da beruhigt es auch nicht, wenn die Summe von damalig 7 Mio. auf aktuell 2,4 Mio. reduziert ist, denn etwaige Umfeldmaßnahmen um eine neues Stadion sollen ja ebenfalls durch die Stadt getragen werden.  Die LINKE bleibt dabei, dass öffentliche Gelder nicht in private Unternehmen gesteckt werden sollten, besonders nicht, wenn es nur um Prestigeprojekte mit zweifelhaftem Nutzen geht. Beispiele, bei denen sich die Kommune mit einem Stadion übernommen hat, gibt es zu Hauf. Man denke nur an Regensburg oder Aachen.

Davor sollte Würzburg bewahrt bleiben!

 

 

 

2. April 2017

Da ist was los, bei den LINKEN!

Der Artikel in der Mainpost vom 31.03., welcher sich mit den Mitgliederzahlen der einzelnen Parteien befasst, mutet doch etwas einseitig an.
Es stimmt zwar, dass ausgehend von der Zahl der Mitglieder im Jahre 2009 ein Rückgang bis 2017 zu verzeichnen ist, doch wer sich mit den Vorgängen um die Kommunalwahl 2014 befasst hat wird feststellen, dass nach diesen Auseinandersetzungen ein klarer Aufwärtstrend zu verzeichnen ist, der schon vier Jahre anhält. Wenn man einen Anstieg um 34 % über die letzten vier Jahre nicht erwähnt, betrachtet man die Entwicklung damit einseitig. Gerade im letzten Jahr traten gleich mehrere junge Genossen ein, welche heute bereits selbst Verantwortung im Kreisverband übernehmen.

Tatsächlich gab es seit der Wahl des neuen Vorstands im Juli auch keinen monatelangen Zwist um die Parteispitze. Vielmehr hat der neue Vorstand unverzüglich mit seiner Arbeit begonnen und sich in den vergangenen neun Monaten stark weiterentwickelt. Auch ist der Kreisverband Würzburg/Main-Spessart derzeit außerordentlich aktiv. Es gibt ab Mai 2017 zwei Lesekreise, fünf inhaltliche Arbeitsgruppen, die sich mit kommunalen und bundespolitischen Themen beschäftigen und es werden regelmäßig Infostände und Abendveranstaltungen durchgeführt. Zu nennen sind hier der Diskussionsabend mit dem Parteivorsitzenden Bernd Riexinger in der Lindleinsmühle im vergangenen November und zuletzt der Starkbieranstich, welcher gemeinsam mit den anderen unterfränkischen Kreisverbänden organisiert wurde. Hier traten die Bundestagsabgeordneten Gregor Gysi und Klaus Ernst auf, gemeinsam mit dem Landesvorsitzenden Ates Gürpinar und der Würzburger Direktkandidatin Simone Barrientos.

All dies zeigt Wirkung: seit dem 01.01.17 gab es schon fünf Neueintritte. Ein Trend, den es fortzusetzen gilt.

Viktor Grauberger, Kreisvorsitzender DIE LINKE WÜ/MSP und Sebastian Roth, Stadtrat in Würzburg

 

 

2. April 2017

Sozial geht nur mit UNS!

Sahra Wagenknecht:

 »Martin Schulz zeigt mit seinem Werben für eine Ampel, wo er tatsächlich hin will. Wer den Wählern weismacht, eine soziale Wende ließe sich gemeinsam mit der FDP durchsetzen, verkauft sie für dumm. Natürlich wird es in einer Koalition mit den Liberalen keine Korrektur der Agenda 2010, keine Abschaffung sachgrundloser Befristungen, keine höheren Renten und keine gerechtere Besteuerung von Multimillionären geben.«

 

 

 

1. April 2017

Der KV Würzburg wächst seit 2013 stark!

29. März 2017

Bewachten Fahrradstellplatz am Main reaktivieren!

Guter Service - Guter Lohn

Das 2010 ins Leben gerufene Projekt begeisterte schnell die Touristen und die Fachwelt. So erhielt das CTW 2012 für das Stadtmarketing-Projekt „Fahrradparkplatz“ den zweiten Preis des 6. Stadtmarketingpreises Bayern. Neben dem sicheren Abstellen der Räder war es auch möglich, hier Informationen über die Stadt und über das Konzept „Bike & Park - Würzburg für Radfahrer“ zu erhalten oder einfach auch auf die Toilette zu gehen.

Es erschließt sich nicht, weshalb das Projekt im Sommer 2016 beendet wurde, da die Zahlen der abgestellten Fahrräder nicht gesunken sind. Auch nach der Wiedereröffnung des Platzes im Frühjahr 2016 wurde das Projekt noch von allen Seiten her gelobt und auf die positiven Aspekte hingewiesen.

Natürlich ist es nötig, ein tragfähiges Personalkonzept zu entwickeln.

 

 

15. März 2017

Starkbieranstich mit Gregor Gysi und Klaus Ernst

Volles Haus und knallharte Analysen

Eine kleine Bilderrunde, für alldiejenigen, die leider nicht zum Starkbieranstich mit Gregor Gysi und Klaus Ernst kommen kommten! Es war voll und eine tolle Stimmung.

Und, die ersten Neueintritte treffen ein, was noch fehlt, das bist DU!

 

 

 

15. März 2017

Gregor Gysi kommt nach Würzburg

Gemeinsame Eröffnung des Bundestagswahlkampfs der LINKEN-Kreisverbände in Unterfranken

Am 15.03. kommen MdB Gregor Gysi und MdB Klaus Ernst zum Starkbieranstich der unterfränkischen LINKEN nach Würzburg. Die Veranstaltung findet im Felix-Fechenbach-Haus in Grombühl um 18:30 Uhr (Einlass ab 17:30 Uhr) statt. Die DGB-Songgruppe sorgt für die musikalische Umrahmung.

Zudem werden Landessprecher Ates Gürpinar und unsere LINKE Bundestagskandidatin Simone Barrientos sprechen. Der Bundestagswahlkampf ist hiermit eröffnet!

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen! Der Eintritt ist natürlich frei. 

 

 

 

27. Februar 2017

Den Rechten Tür und Tor öffnen?

Die rechten Aktionen in Würzburg nehmen massiv zu.

Voller Entsetzen registriert der Kreisvorstand des KV DIE LINKE Würzburg/Main-Spessart auf das erneute Auftreten des Dritten Wegs in Würzburg. Nachdem am 18.02. die National[revolutionär]sozialisten (siehe Parteiabzeichen) ihre 7stündige Demonstration mit einigen Zugeständnissen seitens der Stadtverwaltung abhalten durften, traten sie am Faschingssonntag auf dem Faschingszug in Würzburg auf. Ohne Anmeldung reihten sie sich ungehindert in den Zug ein und wurden von den Behörden und der Faschingsgesellschaft nicht bemerkt. Voller Stolz skandieren sie klischeehafte Parolen und führten ein politisches Transparent mit sich.

Es verwundert doch, dass so eine unsägliche Formierung nicht gemeldet wird und unterbunden wird.

Doch dies passt leider immer mehr ins Bild, dass die Mitglieder der Partei 3.Weg Würzburg zunehmend als Anlaufpunkt für ihre Aktionen betrachten.  So wurden auf dem Weihnachtsmarkt rechte Postkarten und Weihnachtsmänner verteilt, im Januar ein politischer Jahresauftakt veranstaltet, in der dritten Januarwoche eine weitere Materialverteilaktion gestartet, die groß angelegte Demonstration am 18.02. begangen und sich nun auf unverschämte Art und Weise am dem Straßenkarneval beteiligt.

„Diese Häufung ist besorgniserregend! Jeder Würzburger ist aufgerufen, sich klar gegen die Aktionen einer Partei, auszusprechen, die auf Grenzrevisionismus und nationalsozialistisches Gedankengut setzt“ fordert der LINKEN-Stadtrat Sebastian Roth und führt weiter an: „Es wird Zeit, dass Antifaschismus wieder stärker – auch in der Mitte der Gesellschaft - gelebt und nicht nur kleinen Gruppen überlassen wird, von denen man sich dann auch noch versucht zu distanzieren, mit der Begründung, dass einige wenige nicht vor Gewalt zurückschrecken.“  

„Wir brauchen in Würzburg ein klares Bekenntnis gegen rechte Hetze und Propaganda, und da ist es nicht mit wegschauen und wegducken getan. Die Werte unserer Demokratie müssen klar verteidigt werden. Hier besteht eindeutig Handlungsbedarf, auch von den Behörden“, äußert sich Viktor Grauberger, Sprecher des KV DIE LINKE Würzburg/ Main-Spessart und fordert von der Stadt, klar zu zeigen, dass man dieser Partei nicht den „braunen“ Teppich ausrollt.

 

 

29. Januar 2017

Mehr Kameras bedeuten nicht mehr Sicherheit

Pressemeldung des KV DIE LINKE WÜRZBURG/MAIN-SPESSART

Mit völligem Unverständnis reagiert der KV auf den Antrag der CSU-Stadtratsfraktion zur Ausweitung der Videoüberwachung in Würzburg.

 

„Es wird den Bürgern der Eindruck vermittelt, dass eine umfangreiche Videoüberwachung einen bedeutenden Schutz vor Terroranschlägen darstellt! Dies ist aber ein Trugschluss.“ reagiert LINKEN-Stadtrat Sebastian Roth auf den Antrag der Konservativen. Die Christsozialen begründen ihren Antrag mit einem Abschreckungseffekt und der verbesserten Möglichkeit, Verbrechen im Nachhinein aufklären zu können.

Das ist nach Aussage der LINKEN jedoch Aufgabe der Polizei und nicht der Stadtverwaltung. Auch im Bayerischen Datenschutzgesetz ist dies in Artikel 21 klar geregelt. Eine Kommune kann die Überwachung nur dann ausweiten, wenn es im Rahmen des Hausrechts der Stadt notwendig ist, um Leben, Gesundheit, Freiheit oder Eigentum von Personen zu schützen.

Gerade mit der Argumentation des Berlinanschlags begibt sich die CSU auf ein populistisches Gleis, gaukelt mit einer solch aktionistischen Schnellschussreaktion mehr Sicherheit vor, welche dadurch aber nicht gewährleistet werden kann. Ein fundamentalistischer Attentäter würde kaum durch eine Kamera abgeschreckt werden, diese wohl eher als Forum und Medienplattform betrachten.

Noch schlimmer ist allerdings das Opfer, welches die Bürger bei einer Ausweitung der Videoüberwachung erbringen müssten: Ihre Privatsphäre. Denn ein Überwachungssystem wird auch nach der Auflösung einer vermeintlichen Gefahrenlage Bestand haben. Wenn man versucht, Sicherheit mit einer Beschränkung der Freiheit zu erzeugen, geht letztlich beides verloren, wie schon der amerikanische Gründervater Benjamin Franklin sagte.

 

 

16. Januar 2017

Die Zukunft, für die wir kämpfen: Sozial. Gerecht. Für alle.

Erster Entwurf des LINKEN Programmes zur Bundestagswahl 2017

Es liegt an uns allen. Wollen wir den oberen Zehntausend in diesem Land mehr Macht und Einfluss geben und die Kluft zwischen Arm und Reich weiter vertiefen? Oder wollen wir den Sozialstaat stärken, neue und bessere Arbeit schaffen, für sichere Renten und ein gutes Leben für alle Menschen kämpfen? Wollen wir weiter den Politikerinnen und Politikern vertrauen, die Ungleichheit von Einkommen und Vermögen verantworten und die Gesellschaft spalten? Oder sind wir bereit, uns mit den Reichen und Mächtigen anzulegen? Wollen wir Konkurrenzdruck, Angst und Verunsicherung nachgeben oder stärker über unser Leben selbst bestimmen?

Wie wir diese Fragen beantworten, wird über unsere Zukunft und unser Zusammenleben entscheiden. Wir, DIE LINKE, wollen eine Zukunft, für die es sich zu kämpfen lohnt: Wir wollen ein Land, in dem Alle ihren gerechten Anteil an der Gesellschaft haben. Wir wollen, dass alle Menschen frei von Armut sind und keine Angst vor sozialem Absturz haben. Wir wollen, dass Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen besser gestellt werden. Wir wollen ein Land, in dem Reichtum das ist, was Allen gehört: öffentliche Bildung, Gesundheit, Kultur. Wir wollen das Öffentliche stärken. Wir wollen ein Land, in dem alle Menschen gleichberechtigt zusammenleben unabhängig von ihren individuellen Fähigkeiten, ihrer körperlichen Verfassung, ihrer Herkunft und sozialen Stellung, ihres Geschlechts, Alters oder ihrer sexuellen Orientierung. In dem niemand ausgegrenzt wird. Dafür treten wir an. Gegen den Hass, die Abschottung und die Vorurteile der Rechten. Für soziale Gerechtigkeit und Frieden und einen Aufbruch der Demokratie. (Aus der Einführung)

Zum vertieften Lesen könnt Ihr hier den ganzen Entwurf lesen:

 

https://www.die-linke.de/die-linke/wahlen/wahlprogramm-2017/erster-entwurf-des-wahlprogramms-2017/

 

 

 

8. Januar 2017

Wahl der Wahlmänner für die Landesliste der LINKEN Bayern zur Bundestagswahl.

Pressemeldung 13.01.2017

 

Am 8. Januar 2017 wählte DIE LINKE Würzburg ihre Wahlfrauen und -männer für die Aufstellungsversammlung der Bayrischen Landesgruppe. Im Anschluss entschieden die Mitglieder der Partei DIE LINKE aus dem Wahlkreis Würzburg über die Direktkandidatur. Sie ziehen mit Simone Barrientos in den Bundeswahlkampf.

Mit großer Mehrheit votierten die Genossinnen und Genossen für Simone Barrientos.

 

Auf der Versammlung wurden die Delegierten Doris Dörnhöfer, Rico Diel, Viktor Grauberger und Sebastian Roth gewählt. Sie werden den KV bei der Aufstellungsveranstaltung am 18.03.2017 vertreten. Als Ersatzleute wurden Andrea Kiesbauer, Max Heelein, Kevin Hansen und Wigbert Baumann gewählt.

 

 

8. Januar 2017

Die Linkenpolitikerin Simone Barrientos tritt in Würzburg für die Bundestagswahl als Direktkandidatin an.

Klares Votum für eine dynamische Kandidatin


 

 

Am 8. Januar 2017 wählte DIE LINKE Würzburg ihre Wahlfrauen und -männer für die Aufstellungsversammlung der Bayrischen Landesgruppe. Im Anschluss entschieden die Mitglieder der Partei DIE LINKE aus dem Wahlkreis Würzburg über die Direktkandidatur. Sie ziehen mit Simone Barrientos in den Bundeswahlkampf.

Mit großer Mehrheit votierten die Genossinnen und Genossen für Simone Barrientos. Sie hoffen außerdem, dass die Ochsenfurterin, die seit 2014 im Landesvorstand der LINKEN Bayern ist, für einen der vorderen Listenplätze zur Bundestagswahl 2017 nominiert wird.

Simone Barrientos wurde in Zusammenhang mit dem Würzburger Axt-Attentat von einer großen, auch internationalen Öffentlichkeit wahrgenommen. Mit Besonnenheit und Vernunft stellte sie sich den Fragen der nationalen und internationalen Medien. In der Münchner Runde (BR) forderte sie als einzige Teilnehmerin eine Gesetzesinitiative, um Opfer von Schwerkriminalität bei Spätfolgen zu unterstützen. Insbesondere ihr ist es zu verdanken, dass weder Rechtspopulisten noch Rechtsradikale das Verbrechen ausschlachten konnten.

Simone Barrientos ist seit vielen Jahren als Verlegerin und Kulturschaffende bekannt. Im renommierten Kulturmaschinen Verlag bringt sie u.a. das belletristische Gesamtwerk Franz Josef Degenhardts heraus, aber auch Bücher von Leander Sukov, Hermann Kant, Leonhard F. Seidl und vielen anderen. Sie tritt mit Texten ihrer Autoren, aber auch mit Rezitationen von Heinrich Heine, Wolfgang Borchert, Pablo Neruda oder Rosa Luxemburg auf.

„Kunst und Kultur sind in der Lage, humanistische und damit politische Werte zu transportieren“, sagt sie. „Kunst braucht nicht nur Freiheit, sondern auch Förderung. Wer ständig den Geldhahn abdreht, schadet der Kultur. Ohne Kultur aber geht der Gesellschaft der Grundkonsens verloren.“

Sie will sich im Bundestag neben Kulturpolitik auch für Migrantenrechte und soziale Gerechtigkeit einsetzen. „Soziale Ungerechtigkeit ist ursächlich für die politischen Verwerfungen in Deutschland und der Europäischen Union“, sagt sie.

Simone Barrientos stammt aus der DDR. Aufgewachsen ist sie in Neustrelitz. Ihre Mutter war Tänzerin beim Staatlichen Folklore-Ensemble, ihr Vater Hochseekapitän aus Jugoslawien. Simone Barrientos konnte in der DDR nicht studieren: Sie war Künstlerkind und kein Spross einer Arbeiterfamilie. Ausschlaggebend mag aber Ihre Aufmüpfigkeit gewesen sein – sie konnte und kann bei Ungerechtigkeiten den Mund nicht halten. Gelernt hat sie Betriebs-Elektrikerin bei der Reichsbahn. Seit dreißig Jahren aber ist sie im Kulturbereich aktiv. Sie war unter anderem Aufnahmeleiterin und hat für ZDF-Produktionen gearbeitet, war an einem Besetzungsbüro beteiligt und hat für Radio Multikulti aus dem Spanischen gedolmetscht – und sie steht hinter und auf der Bühne.

Simone Barrientos freute sich über das klare Votum. „Ich werde mich einsetzen für die Beendigung der Verarmungspolitik. Es kann doch nicht sein, dass Rentner sich nur jeden zweiten Tag eine warme Mahlzeit leisten können oder dass Mütter mit ihren Kindern in eiskalten Wohnungen sitzen, weil die Sozialgesetzgebung unsozial ist. Dass ich weiter gegen Rassismus und die inhumane Abschiebepolitik kämpfe, ist selbstverständlich.”

 

8. Januar 2017

Der Kreisverband tagte gleich dreifach

Am Sonntag, den 08.01. hat der Kreisverband gleich dreifach getagt.

Zum Ersten wurde die Kreismitgliederversammlung abgehalten, erste Gedanken zum Bundestagswahlkampf entwickelt und Anträge besprochen. 

Im Anschluss wurden die Wahlmänner für die Aufstellungsversammlung der LINKEN Landesliste Bayern für die Bundestagswahl bestimmt.

Abschließend wurde unsere Genossin Simone Barrientos mit fast 90 % zur Direktkandidatin gewählt.

6. Januar 2017

Kommunale Arbeitsgruppen starten im Januar

Nachfolge des AK Kommunal

DIE LINKE Würzburg wünscht allen Mitgliedern und Interessierten ein frohes und friedliches neues Jahr!

Im neuen Jahr gibt es eine wichtige Änderung bei unserem kommunalen Arbeitskreis: Denn ab Januar wird der bisherige AK Kommunal durch eine Reihe von Arbeitsgruppen, die sich an inhaltlichen Themenbereichen orientieren, abgelöst. Ziel ist es, noch stärker inhaltlich zu arbeiten und Ideen, Konzepte und Thesenpapiere für Aktionen, Veranstaltungen und die Stadtratsarbeit zu entwickeln. Ferner soll das, was erarbeitet werden wird, als Grundlage für unser Programm zur Kommunalwahl 2020 dienen.

Sämtliche Termine der neuen Arbeitsgruppen (AGn) sind immer auf unserem Kalender einsehbar. Alle Treffen sind wie bisher öffentlich. Also können auch Nichtmitglieder sich bei uns engagieren, ihre Interessen einbringen oder einfach nur reinschnuppern. Die AGn treffen sich üblicherweise einmal pro Monat in unserem Büro in Grombühl. Ab Januar sind das zunächst fünf Gruppen zu den Themen:

  • Flüchtlingspolitik/Asyl/Antirassismus
  • Nahverkehr
  • Sozialer Wohnungsbau/Wohnungspolitik
  • Kultur/Bildung
  • Medien/Digitalisierung

Weitere AGn sind in Planung, beispielsweise zu den Themen Erwerbslose/Soziales, Arbeit und Ökologie/"Grüne Stadt". Ferner wollen wir in den Landkreisen Würzburg und Main-Spessart kommunale Arbeitsgruppen bilden.

Wir wünschen allen Arbeitsgruppen einen guten Start!

Und nicht vergessen: Am Sonntag, 8. Januar, ist Kreismitgliederversammlung!

 

 

13. Dezember 2016

Handeln statt Lippenbekenntnissen!

Wohnungsnot in Würzburg

Der letzte Woche bekannt gewordene Fall von Wohnungsnot und deren Auswüchsen in Grombühl veranlasst den KV der LINKEN die Stadt in die Pflicht zu nehmen.


Unweit der Grombühlbrücke soll es zu unsäglichen Mietverhältnissen gekommen sein.


„Wenn man 300 Euro für die Miete verlangt, die Wohnfläche aber nur etwa 10 Quadratmeter beträgt, kann man von einem Warmmietpreis von 30€ den Quadratmeter ausgehen. 30€ pro Quadratmeter! Das ist Mietwucher und gehört abgestellt!“, kritisiert Viktor Grauberger, Sprecher des KV Würzburg/ Main-Spessart. „Es ist eine Schweinerei mit der Not junger Menschen, die häufig keine anderen Wohnungen finden, einen solchen Profit zu generieren.“, führt Grauberger aus.


Neben der Kritik am Vermieter sieht LINKEN-Stadtrat Sebastian Roth vor allen Dingen die Stadtverwaltung in der Pflicht: „Als Stadt kann man sehr wohl dafür sorgen, dass Mieten nicht unermesslich steigen, solche Wuchermieten untersagt werden und mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird.“


„Als Stadt ist es möglich, eine Mietpreisobergrenze einzuziehen, was der Landkreis Würzburg erst vor kurzem durchgeführt hat. Da sollte doch auch ein Modell für Würzburg möglich sein.“, fährt das Mitglied des Stadtparlaments fort.


Besonders die Lippenbekenntnisse, welche von den bürgerlichen Fraktionen gemacht werden, aber nach den salbungsvollen Worten bewusst nicht in die Tat umgesetzt werden, sorgen für Verärgerung im Vorstand der LINKEN. „Es muss endlich gehandelt werden, um die Mieten nachhaltig zu stabilisieren. Auf dem Wohnungsmarkt in Würzburg ist es bereits nach 5 vor 12!“, heißt es.

8. Januar 2017 vormerken:

Kreismitgliederversammlung und Delegierten- bzw. Direktkandidatenwahl für die Bundestagswahl 2017

Am 8. Januar 2017 finden statt:

Wir treffen uns im Nebenraum der Gaststätte "Blauer Adler", Mergentheimer Str. 17, 97082 Würzburg.

 

 

 

Bilder von der Veranstaltung mit Bernd Riexinger

Im November war unser Bundesvorsitzender Bernd Riexinger zu Gast in Würzburg. In der mit knapp 50 Interessierten voll besetzten Veranstaltung ging es um die Themen "Arbeit, Wohnen und Leben in Würzburg". Redner waren außerdem der DGB-Regionssekretär Norbert Zirnsak und LINKEN-Stadtrat Sebastian Roth. Die Moderation übernahm unser Kreisvorsitzender Viktor Grauberger. Nach den Redebeiträgen folgte eine Diskussion, an der sich die Zuhörerinnen und Zuhörer zahlreich beteiligten. Ein Bericht dazu findet sich unter Presse; hier gibt es die Bilder der Veranstaltung:

1. Dezember 2016

Bericht von der Kreisvorsitzendenkonferenz in Nürnberg

Beitrag unseres Kreisvorsitzenden:

 

Am Samstag, den 19. November war ich für unseren Kreisverband auf der Kreisvorsitzendenkonferenz in Nürnberg. Dass der Bericht erst so spät erfolgt, bitte ich zu entschuldigen. Leider kam ich aufgrund von Zeitmangel nicht eher dazu ihn zu schreiben.

Das Tagesprogramm sah erst Vorträge mit anschließender Diskussion vor. Die Redner waren Thomas Händel, Europaabgeordneter (MEP), sowie die Bundestagsabgeordneten (MdB) Klaus Ernst und Harald Weinberg. Im Anschluss kamen wir auf den Bundestagswahlkampf 2017 zu sprechen und zum Schluss folgten noch Informationen zu den Aufstellungsversammlungen für Direktkandidaten. Es folgen blitzlichtartig meine Eindrücke von der Konferenz.

 

Thomas Händel (MEP)

 

Brexit:

Im Zuge der Austrittsverhandlungen Großbritanniens (GB) aus der Europäischen Union (EU), werden über 20.000 Richtlinien und Verordnungen beeinflusst. Besonders die Aufweichung sozialer Rechte und Arbeitnehmerfragen sind hierbei von Interesse. Auch stellt sich die Frage nach dem zukünftigen Status GBs. Dabei werden vor allem Zölle und die Kapitalinteressen im Fokus stehen.

Möglicherweise wird es ein neues Referendum über die Zugehörigkeit zu GB geben, da Schottland in der EU verbleiben will. Nordirland ist im Hinblick auf die Grenze zur Republik Irland ebenfalls besorgt über den Brexit.

Laut Thomas sind nun drei Entwicklungslinien in der EU möglich:

1. Die Kernstaaten verständigen sich auf minimale Vertragsänderungen zur Durchsetzung der neoliberalen Governance mit einer sozialen Färbung.

2. Die EU zerfällt zeitnah und hinterlässt eine europäische Kleinstaaterei mit der Rückkehr der Nationalismen. Dieses Szenario wird wahrscheinlicher, wenn Marine Le Pen vom  rechtsextremen Front National französische Staatspräsidentin wird.

3. Es entsteht bzw. wir schaffen eine neue soziale Bewegung, um ein neues demokratisches, solidarisches und soziales Europa zu errichten.

 

Griechenland:

Derzeit sind 1,2 Millionen Menschen ohne Arbeit, bei den Jugendlichen beträgt die Arbeitslosenquote über 50%. Um die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen, wurde zuletzt eine Initiative in Brüssel gestartet, die die Schaffung von transnationalen Ausbildungsverbünden zum Ziel hat. Dies ist notwendig, da im Zuge der Sparmaßnahmen etwa 220.000 Betrieben in Griechenland geschlossen wurden. Gleichzeitig fehlen beispielsweise in Thüringen etwa 30.000 Auszubildende. Über den transnationalen Ausbildungsverbund sollen dort nun junge Griechinnen und Griechen eine Ausbildung absolvieren können.

Die griechische Wirtschaft sei mit 0,2% des Bruttoinlandsproduktes indes deutlich weniger geschrumpft als erwartet (2,5%). Die Gründe dafür scheinen im starken Tourismusgeschäft und in den gestiegenen Exporten zu liegen.

Im Zuge der Sparmaßnahmen wurde Griechenland zu weiteren Privatisierungen gezwungen. Unter anderem war kürzlich der Verlust der Kontrolle über die Wasserversorgung in Athen und Thessaloniki zu beklagen.

Thomas ist der Meinung, dass ohne eine Schuldenentlastung und das zugesagte Geld der Quadriga und der Mitgliedsstaaten keine der dringend benötigten Investitionen möglich seien.

Aktuelle Entwicklungen im griechischen Arbeitsrecht

Der Mindestlohn soll künftig wieder allein von den Sozialpartnern, also Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften, festgelegt werden. Im Moment liegt dieser bei 683,76 € pro Monat. Im Vergleich hierzu liegt der deutsche Mindestlohn bei 1.440,00 € im Monat (Quelle: Eurostat). Die Lebenshaltungskosten sind in Griechenland etwa 20% niedriger als in Deutschland, die Kaufkraft beträgt jedoch nur 52,6% des deutschen Niveaus (Quelle: Länderdaten.info).

Bisher galt ein reduzierter Mindestlohn für Beschäftigte unter 25 Jahren. Diese Regelung soll nun wegfallen. Ausnahmen wird es jedoch auch weiterhin geben. So wird es auch zukünftig für Berufsanfänger Lohnabschläge von 10% bzw. 5% im ersten bzw. zweiten Beschäftigungsjahr geben.

 

CETA:

Zum Thema CETA gibt es derzeit viele juristische Ungereimtheiten. Daher stellen die folgenden Ausführungen lediglich die Einschätzung von Thomas dar.

CETA braucht zum Inkrafttreten eine einstimmige Zustimmung im Rat, sowie eine Zustimmung des Europaparlaments (EP). Zudem muss der gesamte Vertrag von allen Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Das bedeutet, dass – aufgrund von zweiten Kammern – 40 Parlamente zustimmen müssen. Darüber hinaus müssen in einigen Ländern wie Frankreich und der Niederlande nationale Referenden abgehalten werden. Derzeit herrscht ein hoher Druck, um das Abkommen durch das EP zu bringen, möglichst noch im Dezember oder Januar.

Die vorläufige Anwendung kann allein vom Rat mit einer Qualifizierten Mehrheit beschlossen werden. Für einen qualifizierten Mehrheitsbeschluss wird eine Mehrheit der Mitgliedstaaten benötigt, welche zudem 62% der Bevölkerung der EU repräsentieren.

Unsere Forderungen in Bezug auf CETA sind:

1. Keine Sonderrechte für Investoren, das heißt keine Sondergerichte außerhalb des regulären Rechtsstaats.

2. Effektive Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen gegen Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards.

3. Bestehende und künftige Dienstleistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge müssen klar ausgeklammert werden.

4. Das Recht der nationalen Parlamente darf nicht durch eine vorläufige Anwendung des Abkommens untergraben werden.

 

7 Kernforderungen für eine neue, solidarische EU:

Zum Abschluss stellte Thomas sieben mögliche Forderungen für einen Umbau der EU zu einer solidarischen Gemeinschaft vor. Er bot an diese mit ihm auch auf Veranstaltungen der Kreisverbände (KV) zu diskutieren:

1. Eine neue europäische Wirtschaftspolitik: Investieren statt kaputtsparen und die ungleiche Entwicklung in den Mitgliedstaaten ausgleichen;

2. Eine europäische Beschäftigungspolitik: Gute Arbeit fördern und schaffen, von der die Menschen eigenständig und frei von Armut leben können;

3. Eine echte Sozialunion: Ausbau und Angleichung der sozialen Sicherheit mit Mindeststandards, armutsfrei und umfassende öffentliche Daseinsvorsorge;

4. Die strikte Kontrolle der Finanzmärkte: Eine koordinierte Steuerpolitik, ein gemeinsames Schulden-Management und der Vorrang der Politik vor der Wirtschaft;

5. Eine echte Friedenspolitik: Abrüstung, Umstellung der Rüstungswirtschaft auf zivile Produktion und nachhaltige Entwicklungspolitik;

6. Eine weitere Demokratisierung: Die Stärkung des EP, eine echte zweite Kammer, direkt gewählt über die Regionen Europas und die Wahl einer demokratisch kontrollierten, europäischen Regierung;

7. Neuverteilung der Kompetenzen der EU und den Mitgliedstaaten.

 

Klaus Ernst (MdB)

Klaus ging auf die Bedeutung des Erstarkens der Rechten für unseren Wahlkampf ein.

Im US‑Wahlkampf konnte man eine Spaltung der Gesellschaft konstatieren. Hervorgerufen wurde diese unter anderem durch das (jahrzehntelange) Ignorieren der alten Industrieregionen. Auch bei uns kann man eine Spaltung erkennen. Begründet ist diese seiner Meinung nach im Niedriglohnsektor, in der Explosion der Mietpreise und der zunehmenden Befristung von Beschäftigungsverhältnissen.

Viele fühlen sich nicht mehr von den etablierten Parteien vertreten, wofür er soziale Probleme verantwortlich macht. Wenn es nicht gelingt die reale Lage zu verändern – egal ob mit Rot-Rot-Grüner Regierung (R2G) oder nicht – wird der Rechtsruck weitergehen.

Zentrale Themen des Wahlkampfs sollten seiner Meinung nach sein:

-          Steuerpolitik

-          Beschäftigungsverhältnisse (Leiharbeit)

-          Rente

-          Friedenspolitik

-          Gesundheit   

Es folgte eine Debatte zu R2G, welche hitzig geführt wurde und in der alle Positionen vertreten waren, wenn auch die Kritiker in meiner subjektiven Wahrnehmung etwas mehr Zuspruch bekamen. Es gab jedoch einen Konsens darüber, dass keine Grundpositionen für eine Regierungsbeteiligung aufgegeben werden dürfen.

 

Harald Weinberg (MdB)

Harald hielt einen Vortrag zum Thema Pflege.

In Deutschland ist die Relation von Patienten zu Pflegenden im EU-Vergleich sehr schlecht. Demnach kommen in Deutschland auf einen Pflegenden 10,3 Patienten. In Norwegen (kein EU-Mitgliedstaat) liegt diese Relation bei 3,8.

Ein Teil des Problems liegt in der Privatisierung von Krankenhäusern. Die Antwort darauf müssen gewerkschaftliche Kämpfe in den Häusern sein. (Politisches) Ziel müsse eine gesetzliche, flächendeckende Regelung zur Personalbesetzung sein. Dafür seien (auch) auf lokaler Ebene Bündnisse mit der Gewerkschaft ver.di nötig.

In der Kampagne der Partei fordern wir 100.000 Pflegende mehr.

 

Bundestagswahlkampf 2017

Das Wahlziel für Bayern liegt bei 5%. Von der US-Wahl soll der Aufsuchende Wahlkampf übernommen werden. Da wir hierfür besonders auf aktive Mitglieder angewiesen sind, wurde zudem eine Steigerung der Mitgliederzahl von derzeit etwa 2.300 auf 3.000 als Ziel ausgerufen. Unser Landessprecher Ates betonte jedoch, dass dieses Ziel sehr ehrgeizig sei und eher als Leitidee verstanden werden sollte.

Es wurden Unterlagen verteilt, die sowohl Informationen zu den Ergebnissen der letzten Bundestagswahlen in den einzelnen Kreisverbänden enthielten, als auch mögliche Wahlziele für 2017. Auch wurde eine Liste mit den Mitgliederzahlen der KV ausgeteilt, welche zudem die Einwohnerzahlen auflisteten. Auch hier wurden mögliche Ziele bis zur Bundestagswahl aufgeführt, um das Ziel von 3.000 Mitgliedern im Landesverband zu erreichen.

Außerdem ging man kurz auf die Politische Bildung der LINKEN Bayern ein. Diese soll verstärkt ausgebaut werden. Unter anderem sollen Grundlagenseminare für (Neu‑) Mitglieder angeboten werden.

Weiterhin wurden Unterlagen zu Bildungsangeboten für DirektkandidatInnen, KreiswahlkampfleiterInnen und WahlkämpferInnen verteilt, ebenso zu Zuständigkeiten für Regionen, Kampagnen und Projekten. Auch erhielten wir einen Zeitplan für die Wahlkämpfe 2017/18.

 

Aufstellungsversammlungen

Zum Abschluss erhielten wie noch Informationen zu den Aufstellungsversammlungen für die DirektkandidatInnen.

Zu beachten ist hier/ vorhanden sein müssen unter anderem:

-          Einhaltung der 4-Wochen-Frist bei der Einladung

-          Anwesenheitsliste aller Stimmberechtigten

-          Stimmkarten

-          vorbereitete Stimmzettel für Wahlgänge

-          vorbereitetes Wahlprotokoll

-          Wahlurnen

Falls die Aufstellungsversammlung zusammen mit einer Kreismitgliederversammlung und/oder der Wahl der Delegierten zur Aufstellung der Landesliste erfolgen soll, muss für jede Veranstaltung eine gesonderte Einladung erfolgen. Das bedeutet, dass in einem entsprechenden Fall zwei bzw. drei Einladungen in den Briefumschlag gehören. Zu bedenken ist hierbei jedoch der zeitliche Aufwand für die Durchführung von mehreren Versammlungen. Dieser sollte im Hinblick auf die Terminierung (Beginn und Ende) der einzelnen Veranstaltungen unbedingt berücksichtigt werden.

 

Euer Viktor

 

 

 

Gegen die Privatisierung der Autobahnen!

Schwerpunktthema im November: Wohnen in Würzburg

Unser Angebot für euch:

 

 

15. November 2016

Bernd Riexinger kommt!

Informationsabend in der Lindleinsmühle

Informationsabend mit unseren Bundesparteivorsitzenden Bernd Riexinger.

Er wird über sein Spezialgebiet Arbeit sprechen.

Ebenso konnten wir Norbert Zirnsak vom DGB als Redner gewinnen.


Weiterhin wird unser Stadtrat Sebastian Roth zum Antrag auf Sozialwohnungsquote sprechen.

Modertiert wird der Abend durch unseren Kreisvorsitzenden Viktor Grauberger.

Wir freuen uns auf euch!

 

 

 

9. November 2016

Lesezirkel im November

Anlässlich der Veranstaltung mit Bernd Riexinger am 15.11. wird bereits am 09.11. ein Lesezirkel mit einem Text von ihm in unserem Büro in der Matterstockstraße 30 stattfinden. Beginn ist um 19 Uhr.

Alle Interessierten sind eingeladen!

 

 

 

15. Oktober 2016

Infostände am 15.10. und 5.11.

Hauptthema Wohnungsbau in Würzburg

Es ist wieder soweit,

wir vom KV Würzburg/Main-Spessart machen zu den beiden Terminen einen Infostand. Kernthema wird unser Antrag zum Wohnungsbau sein, jedoch werden wir natürlich auch über andere Themen informieren und für Gespräche bereit sein. Schaut doch mal zwischen 9 Uhr und 15 Uhr am oberen Markt vorbei!

Wir freuen uns!

 

 

 

20. Oktober 2016

Neues Format: Linker Stammtisch

Ungezwungener Politikaustausch

Keine Lust auf Vorstandssitzungen, auf Diskussionen mit Redeliste? Trotzdem willst Du uns kennen lernen und mit uns ungezwungen plaudern?

Dann komm zum LINKEN STAMMTISCH.

Am 20.10. treffen wir uns um 19:00 Uhr in unserem Büro in der Matterstockstraße 30.

 

Wir freuen uns!

 

 

5. Oktober 2016

7 Millionen Euro an die Würzburger Kickers

– unnötig und grenzwertig.

Am vergangenen Donnerstag stimmte der Stadtrat gegen sieben Ratsmitglieder namentlich für die Beteiligung der Stadt an einer Stadiongesellschaft. Dies wird von der LINKEN Würzburg scharf kritisiert. „Aus einer blinden Begeisterung für die Kickers heraus solche Summen an Steuergeld zu binden ist verantwortungslos!“, wertet Stadtrat Sebastian Roth.


Man müsse die Sache völlig ohne Emotionen betrachten, ob man nun Fan der Kickers, Fußballfan allgemein oder gar dem Fußball gegenüber negativ eingestellt sei. Eine Beteiligung der Stadt von angestrebten 26-49% stellt diese nicht nur vor die zu erwartenden finanziellen Belastungen von 300.000 Euro jährlich (zusätzlich zu den anderen Förderungen, z.B. an den Kickers e.V.). Vielmehr besteht für die Stadt folgende Gefahr: Scheitert die Stadiongesellschaft (Gesellschaftsform GmbH) oder steigt ein Partner aus, wird die Stadt nicht mehr nur moralisch genötigt sein, zusätzliches Geld zu den sieben Millionen zu investieren. „Man begibt sich unnötig und blind in eine Abhängigkeit, die für die Stadt fatal enden kann.“, stellt Roth fest.


Weiterhin ist zu erwarten, dass die Bezahlung eines Geschäftsführers einer Stadiongesellschaft wohl einen beträchtlichen Teil des städtischen Geldes „auffressen“ werde. Vergleicht man die Gehälter in anderen Stadiongesellschaften in Deutschland, werden in den 20 Jahren der vorgesehenen Investitionszeit schnell 2,5 Millionen an den Geschäftsführer gezahlt worden sein, auch aus Steuergeldern.


Dabei wäre die freiwillige Leistung der Stadt laut Aussage des Kickers-Vereinsvorsitzenden Michael Schlagbauer gar nicht nötig. So teilte er der Main-Post am 8.Juni 2016 mit, dass man das Stadion durchaus auch ohne städtische Mittel zweitligatauglich machen könne.
Alternativ könnte das Stadion von einer AG betrieben werden, die durch private Aktienkäufe finanziert werden könnte. Dies funktioniert auch bei dem Stadion von Union Berlin.
Aus diesem Grund und weil es sich um eine freiwillige Leistung der Stadt handelt, wird der Kreisverband der LINKEN in Würzburg prüfen lassen, ob diese Beteiligung überhaupt rechtens ist. Aktuell wird eine Beschwerde bei der Regierung von Unterfranken erwogen.

 

 

 

12. Oktober 2016

LINKE RUNDE im Oktober

Simone Barrientos kommt, Thema Syrien und Flüchtlinge

LINKE RUNDE am Mittwoch, 12.10.2016, 19:00 Uhr

Am 12. Oktober findet unsere dritte Linke Runde in Folge statt. Diese ist ein Diskussionsforum, zu dem jeder eingeladen ist, egal ob Mitglied oder nicht. Thema wird dieses Mal der Syrien-Konflikt sein. Es wird einerseits über die geopolitische Gemengelage in dem Land diskutiert werden, wozu es ein kurzes Impulsreferat meinerseits geben wird. Andererseits wird über die Folgen des jahrelangen Konfliktes diskutiert werden. Auch Simone Barrientos von den Kitzinger Linken wird kommen. Sie war u. a. in der Münchner Runde des Bayerischen Rundfunks nach dem Attentat von Würzburg zu sehen. Möglicherweise wird auch ein junger syrischer Geflüchteter an der Diskussion teilnehmen und uns einen Einblick aus erster Hand gewähren.

 

 

14. September 2016

LINKE RUNDE im September

Literatur- und Diskussionsabend

Die LINKE RUNDE im September befasst sich mit einem grundlegenden Text von Friedrich Engels:

In der Schrift Die Entwicklung des Sozialismus von der Utopie zur Wissenschaft erläutert Engels  in relativ kompakter Form die Ideengeschichte des Sozialismus aus marxistischer Sicht. Der Text ist von 1880 und auch heute noch aufschlussreich und ohne besonderes Vorwissen verhältnismäßig leicht lesbar.

Der Text findet sich mehrfach im Internet, z. B. www.mlwerke.de/me/me19/me19_177.htm  (marxists.org), https://marx-wirklich-studieren.net/2012/11/27/friedrich-engels-die-entwicklung-des-sozialismus-von-der-utopie-zur-wissenschaft-1880/ oder ist gedruckt in vielen Einzel- bzw. Marx/Engels-Werksausgaben erhältlich.

Wir werden an dem Abend diesen Quelltext marxistischen Denkens gemeinsam abschnittsweise lesen und diskutieren. Das Treffen ist am Mittwoch, den 14.09., um 19 Uhr in unserem Büro. Alle Interessierten, egal ob Parteimitglied oder nicht, sind eingeladen und kommen zu Wort!

 

 

 

4. August 2016

Ausbeutung für touristische Zwecke

Pressemitteilung der LINKEN Würzburg/Main-Spessart

Bezugnehmend auf den Mainpost-Artikel zur vorübergehenden Schließung des bewachten Fahrradparkplatzes (http://www.mainpost.de/regional/wuerzburg/Ein-EuroJobber;art735,9309864) und die knappe Bemerkung dazu auf der Homepage der Stadt Würzburg.

 

Es ist interessant, welche Prioritäten die Stadt Würzburg bei der Bereitstellung des bewachten Fahrradparkplatzes hat. Das Augenmerk scheint auf dem Service für radfahrende Touristen zu liegen. Die Arbeitsbedingungen bzw. Beschäftigungsverhältnisse können hier scheinbar hintangestellt werden. Nicht einmal ein Minijob ist für die Parkplatzwächter drin. Ein-Euro-Jobs sind dafür geschaffen worden. Solche sind jedoch weder für Flüchtlinge noch für Erwerbslose ein Integrationsangebot für den Arbeitsmarkt. Diese Art der Beschäftigung ist schlicht und ergreifend eine Ausbeutung von Menschen, die keine andere Wahl haben. Die bisherigen Parkplatzwächter der Stadt wurden damit quasi für touristische Zwecke ausgebeutet. Das ist ein Skandal!

Die LINKE Würzburg/Main-Spessart fordert eine Aufklärung über das Ausmaß der Ein-Euro-Job-Beschäftigung in Würzburg sowie eine Umwandlung der bestehenden Arbeitsplätze in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen. Letzteres sollte das Vorgehen der Stadt im Hinblick auf den Fahrradparkplatz sein, nicht die schnelle Lösungsfindung im Hinblick auf den „Engpass“ an billigen Arbeitskräften.

 

 

 

26. Juli 2016

Gegen Hetze- Für ein Miteinander

Lasst nicht zu, dass die Anschäge zur rechte Hetze missbraucht werden!

klare Worte!

Rechte Parolen, Menschen die Angst haben, Unbekannte, die auf Unterkünfte schießen, hier beginnt eine Gewaltspirale, die kaum noch zu stoppen sein wird!

Wir müssen dem klar entgegentreten und für ein Miteinander streiten.

 

Zur Vertiefung empfehlen wir:

https://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/zurueck/presseerklaerungen/artikel/gegen-eine-brutalisierung-der-gesellschaft-die-ursachen-von-gewalt-und-terror-bekaempfen-statt-rassismus-schueren/

 

 

 

19. Juli 2016

Bestürzungen und Trauer

Pressemitteilung der LINKEN Kreisverband Würzburg/Main-Spessart

 

Wir empfinden tiefe Bestürzung nach dem gestrigen Amoklauf und möchten den Opfern unser Mitgefühl aussprechen. Wir wünschen diesen eine baldige Genesung und hoffen, dass sie keine bleibenden Schäden davontragen.

Es gleicht einem Wunder, dass nicht noch mehr Menschen verletzt oder gar getötet worden sind. An dieser Stelle danken wir den Einsatzkräften, welche schnell reagiert haben und damit womöglich Schlimmeres verhindert haben.

Unter unsere Bestürzung mischt sich jedoch auch Wut. Denn selbst als es noch keine gesicherten Informationen gab, begannen gewisse Gruppierungen bereits am Montagabend mit Pauschalisierungen Flüchtlinge sowie Menschen mit Migrationshintergrund und Muslime im Allgemeinen zu diskreditieren und zu stigmatisieren. Sie missbrauchen damit diese schreckliche Tat, um ihre menschenverachtende Hetze aufzunehmen bzw. fortzuführen.

Hass erzeugt jedoch wiederum nur Hass, definitiv jedoch keine Sicherheit. Die LINKE Würzburg/Main-Spessart ruft deshalb dazu auf, diese Tragödie nicht für gruppenbezogene Anfeindungen zu instrumentalisieren, seien sie nun rassistischer, ethnischer oder religiöser Art. Stattdessen sollte nun eine lückenlose Aufklärung des Tathergangs und seiner Hintergründe betrieben werden und die Gedanken sollten bei den Opfern sein. Das ist alles, was gerade zählt.

 

 

16. Juli 2016

Neugewählter Vorstand stellt sich vor

Der KV WÜ/MSP hat einen neuen Vorstand

von links nach rechts: Peter Baumann, Beisitzer, Wigmert Baumann, Schatzmeister, Viktor Grauberger, Sprecher, Doris Dörnhöfer, Beisitzerin, Kevin Hansen, Beisitzer

Mit überwältigender Mehrheit wurde am 15.07. der neue Vorstand des Kreisverbandes gewählt.

 

Bei der Wahl, die vom Landessprecher der LINKEN Ates Gürpinar geleitet wurde, setzte sich Viktor Grauberger als Sprecher des KVs durch.

Ihm zur Seite stehen der neue Schatzmeister Wigbert Baumann, unterstützt durch die Beisitzer Kevin Hansen, Doris Dörnhöfer und Peter Baumann.

Der neue Vorstand hat erklärt, in diesem Jahr den Kontakt mit den Bürgern stärker in den Fokus zu nehmen und Infostände sowie Bürgersprechstunden durchzuführen.

 

 

 

10. April 2016

TTIP ist noch nicht vom Tisch!

Soll es aber!

Das Freihandelsabkommen wird trotz aller Protestaktionen und aller Widerstände vorangetrieben. Während alle Welt über Krieg, Flüchtlinge und AfD diskutiert, gehen die Verhandlungen im Stillen weiter!

 

 

https://www.die-linke.de/politik/aktionen/ttip-stoppen/unterschreiben-gegen-ttip/

 

 

 

 

13. April 2016

2M geht in die zweite Runde - Thema aus aktuellen Anlass "Steuergerechtigkeit"

2M die Zweite

Das 2M- Format geht in die zweite Runde.

 

Panama Papers - Verabschiedeter Bundeshaushalt - Steueroasen

 

Am 13.4. geht es um das Thema "Steuergerechtigkeit". Alle, die Lust haben, mitzudiskutieren, sind herzlich dazu eingeladen! Egal ob Parteimitglied oder nicht, jeder kann kommen und kommt zu Wort. Startzeit 19 Uhr.

 

 

 

9. März 2016

2M-Reihe

Neues Diskussionsformat für Würzburg


Der Kreisvorstand der LINKEN Würzburg/ Main-Spessart hat sich entschlossen, jeden 2. Mittwoch
im Monat zu einem politisch brennenden Problem der Zeit einzuladen. Es ist eine Diskussion ohne
fokussierte Einladung einer Berufspolitikerin oder eines Berufspolitikers, die die Veranstaltung
dominieren könnten. Denn eines können unsere VolksvertreterInnen ja sehr gut: Reden ohne
Punkt und Komma. Während diese häufig das Zuhören üben müßten, ist es unser Part, als
Bürgerinnen und Bürger selbst einmal zu Wort zu kommen, was auch unter KollegInnen und
GenossInnen nicht immer ganz einfach ist. Ein Kritiker schrieb neulich auf Facebook: „Die Linken
haben keine Gesprächskultur.“ Daran ist leider etwas Wahres und wir wollen versuchen, dies zu
ändern. Wir wollen eine freundliche, offene, undogmatische und bei aller zeitweise sich sicher
einstellenden Erregtheit sachliche Gesprächskultur entwickeln, die das – auch ‚feindliche‘ -
Gegenüber wahrnimmt, verstehen will und nicht sofort in Schubladen steckt.
Dieses Format ist unüblich, und es wird noch wachsen müssen. Aber vielleicht kann es dazu
beitragen, dass wir Feindbilder und Spaltungen abbauen und als Menschen wieder miteinander ins
Gespräch kommen, um unser Gemeinwesen gemeinsam, nicht gegeneinander zu gestalten.
Damit Demokratie wieder mehr das wird, was sie eigentlich sein sollte: Nicht unterschätzt.
Die Diskussion findet jeden 2. Mittwoch im Monat statt.


Mittwoch, 09.03.2016


Erstes Thema:
Alles „Flüchtlingsproblematik“ – oder was?!



Seit vielen Jahren und nicht erst seit einem Jahr versuchen Menschen in aller Welt, vor allem aber
aus den Armutsgebieten, ihrem Elend zu entkommen und die "Festung" Europa zu stürmen.
Solange die Menschen dank Schengen und der "sicheren Herkunftsländer" in den Grenzstaaten
der Europäischen Union hängen blieben, ließ das Problem die Politiker ziemlich kalt. Lediglich
wenn uns mal Bilder von mehreren Hundert Leichen und Särgen in die Wohnzimmer geliefert
wurden, entrüsteten sie sich medienwirksam, um am nächsten Tag wieder dem Tagesgeschäft
nachzugehen und ihre Politshows abzuziehen.
Agitatoren von AfD und PEGIDA versuchen durch das dubiose Schüren von Ängsten die medial
enorm aufgeheizte Situation für sich auszunutzen. DIE LINKE hatte als erste Reaktion die
Produktion von plakativen Slogans wie: „Kein Mensch ist illegal“ oder "Refugees welcome". Hier
wird auf das ‚Schüren‘ positiver Gefühle gesetzt. Nicht immer mit Erfolg, denn auch auf der linken
Seite sind einige unterwegs, die eine Gelegenheit dafür sehen, auf die Straße zu gehen und
Menschen, die sich Sorgen machen, in die Nazi-Ecke zu stellen oder auch in gewaltsamen
Auseinandersetzungen die Lösung des Problems zu suchen. Aus dieser inneren Spaltung
zwischen Willkommen für das Fremde und Hass auf das Eigene ‚Andere‘, die Bürger befremdet
und provoziert, könnten sich die hohen Wahlprognosen der „Rechten“ speisen.
Wie siehst Du die Sache?!
Wir sind gespannt auf Deine Meinung.

 

 

 

2. Februar 2016

Klaus Ernst kommt nach Würzburg

Bürgersprechstunde in Würzburg

 

Am Dienstag, den 02.02.2016 kommt Klaus Ernst MdB nach Würzburg und steht den interssierten Bürgern in einer Bürgersprechstunde von 13 Uhr bis 15 Uhr zur Verfügung.

Wir freuen uns auf euer Kommen in unser Büro in der Matterstockstraße 30, Grombühl.

 

 

 

13. Januar 2016

Kranzniederlegung zu Ehren Luxemburgs und Liebknechts am 16.1.2016

Zu Ehren der beiden Politiker, die sich gegen die Kriegskredite im 1. Weltkrieg einsetzten.

In Erinnerung an seinen Studienaufenthalt und seine Promotion zum Staatswissenschaftler organisieren wir, der Kreisverband DIE LINKE Würzburg/ Main-Spessart am 16.01.2016 um 10.30, am Denkmal Ecke Hofstall- straße / Hussarenstraße eine Gedenkveranstaltung zur Würdigung von Karl Liebknecht und seiner Mitstreiterin Rosa Luxemburg. Es wird deren politischen Kampf für Frieden und gegen die Bewilligung der Kriegskredite gedacht.
Liebknechts Engagement damals, sein Tod, das Wirken der damaligen kampfeswilligen Kommunisten und Sozialdemokraten muss uns heute mehr denn je wachrütteln, denn es stehen die Zeichen in der Welt nicht Richtung Frieden.
Wir möchten alle Bürger Würzburgs, alle politischen Parteien, Organisationen, Verbände und ganz besonders unsere Gewerkschaften inklusive ihrer Jugendverbände aufrufen, die Ehrung für Liebknecht und Luxemburg zum Zeichen für Frieden und Abrüstung in der Welt zu nutzen.

 

 

 

 

23. Dezember 2015

Frohe Weihnachten 2015

Ein Wunsch, der an alle gehen soll!

Wir von der LINKEN Wü/ MSP wünschen ein frohes Fest, viele schöne Momente mit den Lieben und viel Energie, um 2016 am Ball zu bleiben! Beim Schlemmen mal an die denken, die nicht mal Geld für die Beleuchtung des Baumes haben!

 

 

 

10. Dezember 2015

Gutachten: Bundeswehreinsatz in Syrien ist rechtswidrig

Laut Expertise für die Linksfraktion: Rechtliche Begründung der Bundesregierung unhaltbar / Assad-Regime nicht für Terroranschläge verantwortlich

Beitrag aus der nd vom 10.12.2015

Berlin.

Während schon die ersten deutschen »Tornados« vom schleswig-holsteinischen Jagel aus zum umstrittenen Anti-IS-Einsatz in Syrien starten, kommt ein Rechtsgutachten für die Linke im Bundestag zu dem Schluss, dass der Syrien-Einsatz der Bundeswehr rechtswidrig ist. »Die von der Bundesregierung in Anspruch genommene rechtliche Begründung für die Entsendung deutscher Streitkräfte nach Syrien ist unhaltbar«, heißt es in dem 11-seitigen Papier des emeritierten Rechtsprofessors und früheren Linkenpolitikers Norman Paech, das die Linksfraktion am Donnerstag vorstellen will.

»Das Völkerrecht besteht nach wie vor darauf, dass ein Staat nur dann angegriffen werden kann, wenn ihm die Terroranschläge, die von seinem Territorium ausgehen, zugerechnet werden können«, schreibt der frühere Bundestagsabgeordnete. »Dies ist ein Gebot der Souveränität und territorialen Integrität sowie des zwingenden Gewaltverbots, die nur mit Zustimmung Syriens aufgehoben werden können.« Diese Zustimmung gibt es für Angriffe der Anti-IS-Allianz nicht.

Die Bundesregierung beruft sich in ihrer rechtlichen Begründung des Einsatzes unter anderem auf das in der UN-Charta festgeschriebene Recht auf »kollektive Selbstverteidigung« nach den Terroranschlägen von Paris. Für Paech ist entscheidend, dass der syrische Staat nicht für die Terroranschläge verantwortlich ist. Deswegen dürften ohne seine Erlaubnis auch keine Bomben auf sein Staatsgebiet abgeworfen werden, argumentiert er.

Ob die Linke gegen den Einsatz vor das Bundesverfassungsgericht zieht, ist auch nach Vorlage des Gutachtens unklar. Alle drei möglichen Klagewege sind für die Fraktion nur schwer zu beschreiten. Bei einer Organklage der Fraktion muss nachgewiesen werden, dass Parlamentsrechte eingeschränkt wurden. Das dürfte in diesem Fall schwierig werden. Das Parlament hat mit großer Mehrheit zugestimmt.

Für eine Normenkontrollklage fehlen der Linken auch dann die Stimmen im Bundestag, wenn sie die Grünen auf ihre Seite ziehen. Beide Oppositionsparteien zusammen kommen nicht auf die erforderlichen 25 Prozent der Sitze. Bleibt nur noch die Verfassungsbeschwerde eines Betroffenen. Das könnte beispielsweise ein Soldat sein, der in den Einsatz geschickt werden soll. Der dürfte für die Linke aber schwer zu finden sein.

Ziel der beiden Militärflugzeuge und eines Airbus A400M mit einem Vorauskommando von knapp 40 Soldaten ist zunächst die Türkei. Außerdem soll von Köln-Wahn aus ein Tankflugzeug starten. Die eigentlichen Aufklärungsflüge der »Tornados« über Syrien sind erst für Januar geplant. Der Bundestag hatte am Freitag die Entsendung von maximal 1200 Soldaten beschlossen. Zum deutschen Beitrag gehört auch die Fregatte »Augsburg«. Sie hat sich einem multinationalen Verband des Flugzeugträgers »Charles de Gaulle« angeschlossen. Agenturen/nd

 

 

 

3. Oktober 2015

Neuer Antrag zur "Stellungnahme der Kommunen zum Bayerischen Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus“

Neue Stadtratssaison, neuer Antrag!

Der Antrag im "Sceenshot"

Die Stadt Würzburg soll sich der Stellungnahme "der Kommunen zum Bayerischen Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus“ anschließen! Wer wird da wohl was dagegen haben wollen!

Man denke nur an die Ressentiments die sich mit der angespannten Flüchtlingslage ergeben! Oder ein Blick nach Stammheim genügt! Wer noch nicht überzeugt ist, kann sich ja mal bei Pegida Franken umschauen!

 

 

 

“Das muss drin sein”, die Sommertour am 23.07.2015 zu Gast in Würzburg

Drei MdBs in Würzburg! Ein voller Erfolg!

Am 23.07.2015 war die MdB-Sommertour in Würzburg zu Gast. „Das muss drin sein“, hieß es ab 10 Uhr am Oberen Markt in Würzburg mit Klaus Ernst und Eva Bulling-Schröter. Am Infostand führten unsere Abgeordneten zahlreiche Bürgergespräche und gleich daneben zog die Bayerntour "Gesundheit ist keine Ware!" viele Blicke auf sich. Neben den prekären Arbeits,- und Lebensverhältnissen, die durch die Kampagne "das muss drin sein" thematisiert werden, macht die Bayerntour mit Krankenhausbetten nochmals speziell auf die Missstände in der Pflege aufmerksam.

Am Nachmittag blieb Eva Bulling-Schröter am Infostand und Nicole Gohlke und Klaus Ernst besuchten den Betriebsrat der Franken Guss GmbH in Kitzingen. Hier gab es eine eindrucksvolle Führung durch die verschiedenen Bereiche der Gießerei, wie z.B. Fertigung, Sozialbereiche und Ausbildung. Im anschließenden Gespräch ging es um die geschichtliche Entwicklung des Unternehmens sowie um aktuelle Themen.

Bei der gut besuchten Abendveranstaltung um 19 Uhr lag der Schwerpunkt natürlich auch auf den Themen der Kampagne „Das muss drin sein“. Nach der Vorstellung und Erläuterung der einzelnen Kampagnenthemen konnten Fragen an die Abgeordneten gestellt werden und es wurde ausgiebig diskutiert.

Sommertour der Bundestagsabgeordneten in Würzburg - Alle 4 hautnah!

Eva Bulling-Schröter, Klaus Ernst, Nicole Gohlke sowie Harald Weinberg kommen am 23.07. für mehrere Aktionen nach Würzburg

Alle vier MdBs aus Bayern geben sich am 23.07. die Ehre.

 

Mit dem Roten Blitz werden die Abgeordneten am Morgen ab 10 Uhr am Infostand auf dem Marktplatz für Fragen zur Verfügung stehen.

Anschließend wird ins Schönborn zum Pressegespräch geladen!

Nach dem Mittagessen gehen die vier in unterschiedliche Betriebe.

Nicole Gohlke und Klaus Ernst besuchen Frankenguss in Kitzingen, Eva Bulling-Schröter besichtigt Volta-Windkraft in Ochsenfurt. Der Vierte im Bunde trifft sich mit den Hebammen des Geburtenhauses "MainGeburtenhaus" in Würzburg.

 

Gegen 16 Uhr ist Eva im Büro (Matterstockstraße 30) anzutreffen und diskutiert zu aktuellen Umweltfragen.

 

Gemeinsam wird um 19 Uhr im Falkenhaus, im Max Dauthendey-Saal, die Kampagne "Dass muss drin sein" konkret vorgestellt. Hier ergeht herzliche Einladung!

Zum Abschluss wird sicherlich Zeit für Ihre Fragen an die Abgeordneten sein!

 

 

8. Juli 2015

Das MOZ bleibt

Ratsbegehren scheitert, Bürgerbegehren knackt das Quorum und siegt!

Das MOZ, es bleibt erhalten!

Am Abend des 05.07., circa gegen 18.50 stand es klar, das Bürgerbegehren siegt, das MOZ bleibt erhalten. Der Vorstoß des "Regierungsblocks" aus CSU, Grüne (Fraktion), FDP, WL, BF und FWG konnte trotz der Investition von Arbeitsleistung aus öffentlicher Hand und aus Steuergeldern nicht durchsetzen. Auch die Standpunkte, die der OB als "Bürger" gegeben hat, hatten nicht den Durchschlag. Massiver und teilweise peinlich polemischer Wahlkampf konnte sich nicht durchsetzen.

So wird sich bald eine Lenkungsgruppe bilden und das weitere Vorgehen planen! Wir von der LINKEN werden weiter kritisch beobachten und da wo man uns lässt, mitwirken!

Für Kunst und Kultur, gegen Kommerz!

 

 

22. Juni 2015

„Hauptargument 1“ für den Abriss: 450 neue Stellplätze

Wie aus 450 Stellpätzen schnell 0 werden!

Die Maxstraße aktuell (privat)
Der Kardinal-Faulhaber-Platz aktuell (privat)

In der aktuellen Diskussion um den Abriss oder den Erhalt des MOZ ist auf den Flyern der Stadt und der Fraktionen, welche für den Abriss des Gebäudes sind, die magische Zahl von (bis zu) 450 neuen Stellplätzen. Auf den ersten Blick ist dies so, es entstehen 450 Parkplätze, unterirdisch.

Doch nun stellt Sebastian Roth, Stadtrat der LINKEN folgende These in den Raum: „Es werden diese 450 Plätze kaum der Öffentlichkeit als Mehrwert zur Verfügung stehen können.“ Hier müsse ein Blick auf die Stellplatzsatzung der Stadt Würzburg geworfen werden! Grundsätzlich sind Ausnahmen der zugewiesenen Stellplatzzahlen möglich, jedoch müssen diese einzeln geprüft werden.

Hier ist Roths Rechnung im Detail: 450 Stellplätze entstehen, 70 Stellplätze auf dem Kardinal-Faulhaber-Platz gehen, Rest 380.

Der Bereichsleiter Müller der STRABAG teilt im Interview mit, dass im Mittelbereich 140 Wohneinheiten geplant sind. 140 Wohnungen, 140 Stellplätze.(so die Satzung), Rest 240.

Ferner sollen ein oder zwei Hotels auf ca. 9000 qm entstehen, was in etwa 240 Betten gleich kommt. Mehrheitlich in Doppelbetten angelegt, entsteht ein Bedarf von mindestens 120 Stellplätzen laut Satzung. Rest 120

Weiterhin ist anzunehmen, dass im Erdgeschoss des Wohnmittelblocks mehrheitlich Büros oder Praxen, Kanzleien,… einziehen werden und hier ist wohl auch im Mindesten mit einem Stellplatz pro Einheit zu rechnen. Man kann hier gerne 30 Stück annehmen. Ergo 90 Stellplätze Rest.

Nicht auszulassen ist die geplante kulturelle Nutzung, welche in einem Neubau an der Hofstraße entstehen soll (Siehe städtischen Flyer)Hier ist auch mit gut 40 Stellplätzen zu rechnen. Rest 50 Stellplätze.

Die letzten Parkplätze fallen, wenn man die Modelle der STRABAG genau anschaut!

So wird die Maxstraße nicht mehr beparkbar sein, zumal hier auch noch die Lieferzone entstehen soll (so STRABAG). Somit fallen 50 weitere Parkplätze weg. 0 Plätze.

Jetzt könnte man sich über das Nullsummenspiel freuen, jedoch haben wir da leider noch niemanden mit eingerechnet, der dort arbeitet. Diese werden wohl nicht alle mit dem ÖNVP kommen können.

Roth mahnt weiter an: „Trotz der Reduzierung der Parkplätze wird es zu einer Verdichtung der Verkehrsströme kommen, denn es ist ja gewünscht, dass neben den Hotelbesuchern und Angestellten auch Kunden dort einkaufen wollen und hierfür einen Parkplatz suchen!“

Unter dem Strich werden wir mehr Verkehr, jedoch weniger Platz für die Bevölkerung haben. Dies sei laut Roth ein Knieschuss, besonders in einer Stadt ohne klares Verkehrskonzept und ohne einen Nahverkehr, der im aktuellen Zustand in der Lage ist, mehr Menschen zu transportieren.

Somit ist wohl eines der Hauptargumente der Abrissbefürworter widerlegt.

Auch unter der Berücksichtigung der möglichen 30%igen Reduzierungen per Ausnahmegenehmigung wird diese Erleichterung den Mehrbedarf an Stellplätzen durch Angestellte und Kunden nicht kompensieren können!

 

 

 

 

 

 

Ticketloser Nahverkehr in Würzburg

Solidarisches Prinzip beim Nahverkehr - Ticketlos, ja, das geht doch!

Fokus auf den Nahverkehr legen heißt zukunftsorientiert denken!

Zur Sitzung des Stadtrates am 21.05.2015 hat der LINKE  Stadtrat Sebastian Roth nach Rücksprache mit dem Kreisverband einen Antrag eingereicht, welcher den Nahverkehr massiv umkrempeln und damit effektiver, umweltfreundlicher und sozialverträglicher machen soll.

 

„Es geht darum, eine öffentliche Sache als das zu betrachen, was sie ist: etwas Öffentliches! Der Nahverkehr ist öffentlich, eine Angelegenheit der Öffentlichkeit, also soll auch die Öffentlichkeit solidarisch dafür sorgen, dass der Nahverkehr zukunftsweisend umgestaltet wird!“

 

Die Übernahme des GEWINNausfalls durch den ausbleibenden Umsatz im Ticketverkauf ist eine Maßnahme, die auf unterschiedlichen Ebenen zur Verbesserung des  Nahverkehrs beiträgt.

Der Umwelt ist gedient, da die Zahl der Nutzer merklich steigen wird, weshalb die Frequenz des Individualverkehrs sinken wird, was mit einer Verminderung der Verkehrsschadstoffe einhergehen wird.  Neben diesem Effekt wird sich auch für den Autofahrer eine freiere Straße präsentieren und der Parkplatzsuchverkehr nicht nur vermindert, sondern beschleunigt. Sogar eine Gewinnung neuer Flächen durch die dann mögliche Reduzierung der Parkplätze wäre denkbar.

Durch die Aufgabe des Ticketverkaufs können nicht nur die Standzeiten an den Haltestellen verkürzt werden, sondern auch die Kosten des Nahverkehrs reduziert werden. Die Wartung der Automaten, die Strukturierung und Überwachung des Tarifes würde innerstädtisch wegfallen.

Die soziale Komponente ist nicht zu unterschätzen. Jeder soll die Möglichkeit haben, in seiner Stadt mobil zu sein, unabhängig von der eigenen körperlichen oder finanziellen Disposition.

 

Dass der Nahverkehr nicht kostenlos sein kann, ist Sebastian Roth durchaus bewusst.

 

So gibt es nach dem Vorbild diverser europäischer Städte Modelle, die Stadtkasse vor zusätzlichen Kosten zu bewahren.

Eine sozial verträgliche Bürgerpauschale könnte hier einen entscheidenden Beitrag leisten. Durch eine Abgabe von 10 Euro im Monat ( 5 Euro bei Anspruchberechtigten) können an die 10 Millionen pro Jahr eingenommen werden. Dies entspricht, so Roth, einer Sechserstreifenkarte im Monat, oder vier Einzelfahrten!

Auch weitere Modelle wie eine Übernachtungspauschale oder weitere pauschale Abgaben können zu einer kompletten Finanzierung des ticketlosen Nahverkehrs führen.

 

In dem Antrag fordert Sebastian Roth, dass die Stadt ein Konzept erarbeitet, den ticketlosen Nahverkehr kostendeckend in Kooperation mit der WVV einzuführen.  

 

Antrag ist hier einsehbar: http://www.rothimstadtrat.eu/

 

 

29. April 2015

DAS MUSS DRIN SEIN!

Kampagne für ein besseres Leben in Deutschland!

Heute startet die Kampagne: Das muss drin sein! Wir vom KV Würzburg stehen gleich am Freitag, den 1. Mai, mit Infomaterial am unteren Marktplatz ab 10.00 Uhr zum Bürgerdialog bereit!

Schon mal zum Reinschnuppern:

 

http://www.die-linke.de/die-linke/aktuell/

 

Unsere PM:

Das muss drin sein!

 

DIE LINKE startet bundesweite Kampagne

gegen prekäre Arbeits- und Lebensbedingungen

 

Terminhinweis: DIE LINKE. Kreisverband Würzburg / Main-Spessart stellt am 1. Mai die Kampagne „Das muss drin sein.“ mit einem Infostand der Öffentlichkeit vor. Ab 10.00 Uhr  sind die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Würzburg eingeladen, sich auf dem Marktplatz über die Kampagne zu informieren und ihre Meinung darüber, was drin sein muss, mitzuteilen. Kreissprecherin Heike Pauline Grauf wird in Schweinfurt als Richterin beim „Tribunal“ der SALI mitwirken, einer Aktion zur Abschaffung von Hartz IV.

Mit dem bundesweiten Start der Kampagne „Das muss drin sein.“ am 1. Mai stellt DIE LINKE fünf Kernforderungen für gute Arbeit und ein gutes Leben in den Mittelpunkt. Zum Kampagnenstart im Kreisverband Würzburg / Main-Spessart erklärt der Kreissprecher Sebastian Förtsch:

„DIE LINKE ist die Partei für soziale Gerechtigkeit. Mit unserer bundesweiten Kampagne „Das muss drin sein.“ fordern wir eine radikale Wende!<s>.</s> In Stadt und Landkreis Würzburg gibt es inzwischen mehr als 25.000 Minijobs. Unsichere Arbeit greift um sich. Gleichzeitig steigen die Kosten zum Leben: Allein in Würzburg sind die Mieten in den vergangenen acht Jahren um 17 Prozent gestiegen.“, erklärt Förtsch zum Start der Kampagne der LINKEN gegen prekäre Arbeits- und Lebensbedingungen.

 Kreissprecherin Heike Pauline Grauf: „Viele Menschen verlangen zu Recht, dass das Einkommen zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben reichen soll. Es muss wieder selbstverständlich werden, dass die eigene Zukunft planbar ist und Zeit für Familie, Freunde sowie politisches Einmischen bleibt. Zu einem guten Leben gehören ebenso bezahlbare Wohnungen wie gute Bildung, Gesundheitsversorgung und Pflege. Ein Leben ohne Zumutungen braucht andere gesellschaftliche Bedingungen und Druck für politische Veränderungen.“

Genau diese Selbstverständlichkeiten, so Grauf weiter, seien jedoch unter rot-grün durch die Agenda 2010 und von der großen Koalition abgeschafft worden. „Leben und Arbeiten ist für immer mehr Menschen prekär, sie leben in Unsicherheit: von einer Befristung zur nächsten, in unfreiwilliger Teilzeit oder sie wissen nicht, wie sie durch die Arbeitswoche kommen, weil der Druck immer mehr zunimmt. Das Existenzminimum vieler Menschen ist nicht mehr sicher, wenn sie mit Sanktionen bedroht werden. Steigende Mieten und Energiekosten zwingen viele zum Umzug. In Bildung, Pflege und Gesundheit fehlt es überall an Personal, der Druck auf die Beschäftigten ist groß und die Versorgung wird brüchig. Schuld daran ist die neoliberale Politik, die Beschäftigungsverhältnisse „flexibilisiert“ und entsichert. Bei Erwerbslosigkeit droht schnell sozialer Abstieg. Die öffentliche Daseinsvorsorge wurde privatisiert, nach Profit organisiert. Wir machen Druck dagegen.

Unsere Forderungen:

Befristung und Leiharbeit stoppen.

Mindestsicherung ohne Sanktionen statt Hartz IV.

Arbeit umverteilen statt Dauerstress und Existenzangst.

Wohnung und Energie bezahlbar machen.

Mehr Personal für Bildung, Pflege und Gesundheit.

Gegen die Zumutungen des prekären Lebens helfen auf Dauer nur Solidarität und gemeinsam aktiv zu werden. Dabei wollen wir für gemeinsame Aktionen auch die Zusammenarbeit mit Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden, Erwerbsloseninitiativen, Initiativen gegen Mietsteigerungen oder antirassistischen Initiativen suchen.

 

Weitere Informationen zur Kampagne finden Sie im Internet unter: www.das-muss-drin-sein.de

Ansprechpartner/in für Rückfragen: DIE LINKE WÜRZBURG / MAINSPESSART

18. April 2015

STOPPT TTIP - Aktionstag am 18.4.

In Würzburg sind Parteien und Verbände aktiv gegen TTIP

Am 18.4. sind wir mit einem Stand aktiv gegen TTIP, für unsere Sozial-, Lebensmittel- und Arbeitsrechtsstanddard, gegen Wirtschaftskriege und aggressives Marktverhalten!

 

LINKS wirkt!

 

 

PM DIE LINKE. KV Würzburg/ Main-Spessart : Krieg beginnt hier

Auf zu den Ostermärschen: WÜRZBURG 04.04.2015 11 Uhr Theatervorplatz!

Der Kreisverband der LINKEN in Würzburg/ Main-Spessart ruft zur Teilnahme an den Ostermärschen in Würzburg am 04.04.2015 auf. Der Kreissprecher Sebastian Förtsch sieht die Kriegsgefahr näher rücken: „Was vor zwei Jahren als ein schlechtes Szenario eines in die Jahre gekommenen Films erschien, ist heute real: Die NATO-Staaten fahren im April 2015 im sogenannten Dragoon-Ride an der östlichen NATO-Grenze entlang und lassen ihre Muskeln spielen.“ Diese archaischen Drohgebärden machten einen Krieg immer absehbarer. Der Rüstungsstandort Bayern sei daran direkt beteiligt, so Heike Pauline Grauf, die Kreissprecherin: „Bayern ist die Rüstungsschmiede Deutschlands und Europas. Außerdem sind wir als europäisches Herzstück in der Stationierungsstrategie des US-Militärs unmittelbar in die Kriege dieser Welt involviert.“

Förtsch sieht die Aufrüstung der bayerischen US-Standorte als Bedrohung für den Frieden nicht nur in Osteuropa. So kämen nach Illesheim in Mittelfranken 24 Hubschrauber und 400 Soldaten, 800 Transporter und Panzer sind auf dem Weg nach Europa, ein großer Teil davon in das oberpfälzische Grafenwöhr. Auch die in Deutschland stationierten Atombomben stünden vor ihrer Erneuerung und Modernisierung. Die tendenzielle Abrüstung seit dem Kalten Krieg ist damit endgültig beendet.

Grauf: „Wir dürfen nicht so tun, als geht uns das nichts an. Wir müssen gemeinsam für Ab- statt Aufrüstung streiten. Wir brauchen kein NATO-Training, sondern einen Abzug der US-Armee. Statt der Waffenindustrie in Bayern muss endlich eine Rüstungskonversion ordentlich geplant und durchgeführt werden, indem auch bei der zivilen Nutzung die Arbeitsplätze für die Beschäftigten erhalten bleiben.“

 

 

26. März 2015

DIE LINKE ruft zur Beteiligung an den Ostermärschen 2015 in Bayern auf!

 

70 Jahre nach der Befreiung vom Faschismus scheint die Welt aus den Fugen zu geraten: In Zentralafrika, der Levante oder im Donbass liegen friedliche Lösungen in der Ferne. Doch der Krieg ist nicht erst seit dem blutigen Ukraine-Konflikt wieder in Europa angekommen:

Mit den Kriegen im Irak oder Afghanistan, Syrien oder Libyen wurden bereits in den vergangenen Jahren Staatengebilde nachhaltig destabilisiert. So konnte sich Nährboden für religiös motivierte Terrormilizen wie der IS entwickeln.

Bayern war und ist als europäisches Herzstück in der Stationierungsstrategie des US-Militärs unmittelbar an diesen Kriegen beteiligt. Die riesigen Truppenübungsplätze in Grafenwöhr und Hohenfels in der Oberpfalz sowie die Luftwaffenbasen in Ansbach und Illesheim in Mittelfranken sind zentrale Drehkreuze für Kriegseinsätze der USA. Deren Nutzung für die Durchführung des Drohnenkriegs und als Spionagestützpunkte der NSA wird von der Bundesregierung ebenso geduldet wie Verstöße gegen das Völkerrecht und Verschickungen angeblicher Terroristen in Foltergefängnisse.

Bayern ist zudem mit großen Rüstungsschmieden Profiteur der unverantwortlichen Waffenlieferungen Deutschlands in nahezu alle Krisenregionen dieser Welt. Dies muss ein Ende haben. Bayern darf keine Rüstungsschmiede sein.

DIE LINKE. Bayern ruft deshalb zur Beteiligung an den Ostermärschen 2015 auf und setzt so ein klares Zeichen gegen Krieg, Waffenproduktion, Waffenexporte sowie für eine zivile Umnutzung der Militärbasen in Bayern und die Konversion der Rüstungsindustrie.

Hier geht es zu den Ostermärschen - für die bayerischen Termine in der Spalte rechts auf Bayern klicken

 

 

 

(Quelle: www.die-linke.de/politik/frauen/)

 

Die Fakten sind skandalös und den politisch Verantwortlichen bekannt: Frauen müssen im Durchschnitt fast 15 Monate arbeiten, um das Geld zu erhalten, das ihre männlichen Kollegen innerhalb eines Jahres bekommen.

„Der 20. März ist bewusst gewählt. Er ist nach wissenschaftlichen Erhebungen genau der Tag im Jahr, ab dem eine Frau tatsächlich für ihren Geldbeutel arbeitet. Daran hat sich auch im vergangenen Jahr nichts geändert, wie aktuelle Zahlen des Statistischen Bundesamtes belegen. Gegen diese Lohndiskriminierung gehen Frauen und Männer am 20. März auf die Straße", erklärt Eva Bulling-Schröter (MdB), Landessprecherin der LINKEN. Bayern, zum morgigen Equal Pay Day.

Bulling-Schröter weiter: „Seit über 15 Jahren liegt in Deutschland der Verdienstabstand zwischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auf einem konstant hohen Niveau von über 20 Prozent. In Bayern sind das sogar 25 Prozent. Während andere europäische Länder ihren Gender Pay Gap erfolgreich schmälern, rangiert Deutschland inzwischen auf dem drittletzten Platz. Nur in Österreich und Estland werden Frauen beim Lohn noch mehr diskriminiert.

Die Hauptursachen sind bekannt: Frauen arbeiten häufiger in gesellschaftlich abgewerteten Berufen, etwa in Erziehung und Pflege, wo grundlos schlecht bezahlt wird. Ungerecht zwischen den Geschlechtern verteilt sind darüber hinaus die unbezahlten Tätigkeiten zu Hause, die sich ebenso auf das Erwerbsleben auswirken. Auf die Rente geschaut ergibt sich sogar eine Kluft von sogar 40,8 Prozent. Das sind jedoch Ursachen, die mit dem entsprechenden politischen Willen beseitigt werden könnten.

Im Bundestag hat DIE LINKE gerade einen Antrag eingebracht, um die Entgeltgleichheit zwischen den Geschlechtern endlich wirksam durchzusetzen. Wir brauchen einen Maßstab, um Arbeiten miteinander vergleichen zu können. Wir brauchen ein kollektives Klagerecht, das der Frau nicht auch den individuellen Kampf aufbürdet. Wir brauchen eine Aufwertung frauentypischer Tätigkeiten, wie sie z. B. in der momentanen Tarifauseinandersetzung in den Sozial- und Erziehungsdiensten stattfindet. Und vor allen Dingen brauchen wir dafür einen lauten gesellschaftlichen Aufschrei!

 

 

 

 

19. Februar 2015

„Ihr kriegt meine Kinder nicht!“ - DIE LINKE gegen Datenweitergabe an die Bundeswehr

DIE LINKE warnt die Bevölkerung in Würzburg Stadt und Land, sowie im Landkreis Main-Spessart vor der Datenweitergabe der Einwohnermeldeämter an die Bundeswehr.

"Kein Werben fürs Sterben" (Quelle: DIE LINKE NRW)

Anlass ist ein mit dem Ende der Wehrpflicht in Kraft getretenes Gesetz.  Danach übermittelt das Einwohnermeldeamt zum 31. März eines Jahres die  Daten von Jugendlichen an das Bundesamt für Wehrverwaltung, die in dem Jahr ihren 17. Geburtstag feiern. „Wer die Datenweitergabe unterbinden will, muss rechtzeitig widersprechen“, so Heike Pauline Grauf, die Kreissprecherin. Da es um Minderjährige geht, kann die Erklärung auch von Erziehungsberechtigten für ihre Kinder abgegeben werden. „Es ist ein Unding, dass der Staat per Gesetz schon Daten von noch nicht einmal Volljährigen an die Rekrutierungsbehörden weitergibt“, so der Kreissprecher Sebastian Förtsch.  

DIE LINKE lehnt als einzige Partei den Einsatz militärischer Mittel ab. Sie fordert für alle Schulabgänger geeignete Arbeitsplätze, damit niemand genötigt ist, sich in der Armee seinen Lebensunterhalt zu verdienen. Es könne nicht sein, dass sie sich aus mangelnder Perspektive zum Kriegsdienst verpflichten.

DIE LINKE empfiehlt deshalb betroffenen Jugendlichen bzw. ihren Erziehungsberechtigten Widerspruch gegen die Weitergabe der Daten an das Bundesamt für Wehrverwaltung an das Einwohnermeldeamt zu senden. Sollten die Daten bereits übermittelt worden sein, kann jederzeit deren sofortige Löschung beim Bundesamt für Wehrverwaltung verlangt werden (Telefon: 0228/947-0, Fax: 0228/947-2101).

 

 

10. Februar 2015

DIE LINKE Würzburg/Main-Spessart kritisiert Werbung für den Krieg

Sebastian Förtsch und Heike Pauline Grauf, die Sprecher des KV DIE LINKE Würzburg/Main-Spessart wenden sich gegen die Auftritte der Bundeswehr an den Schulen in Würzburg und in Lohr am Main. In einem Brief an die Schulleitungen fordern sie die Termine abz

Förtsch spricht sich generell gegen den Auftritt der Bundeswehr an Bildungseinrichtungen aus: „Mal wieder darf die Bundeswehr mit Hochglanzbroschüren und Hightech-Kriegsspielzeug fürs Sterben werben. Mit psychologisch geschulten Offizieren soll bei jungen Menschen Sympathie für die Bundeswehr erzeugt werden. Dabei hat der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes im letzten Jahr festgestellt, dass die Auftritte von Soldaten an Schulen nicht mit der von Deutschland unterzeichneten UN-Kinderrechtskonvention vereinbar sind. Deutschland wurde vom Ausschuss aufgefordert, ‚jegliche Bundeswehrwerbung bei Minderjährigen zu verbieten‘.“

Das unmittelbare Ziel der Bundeswehr bei solchen Auftritten sei es, Rekrutierungslücken zu schließen. Grauf freut sich über das ablehnende Haltung der Jugendlichen. Das sei ein gutes Zeichen.

Fatal sei nach Förtsch die verdeckte und unehrliche Werbung für den Krieg: „Viel ist die Rede von Abenteuer und Kameradschaft, von Aufstiegsmöglichkeiten und Qualifikation, von Verantwortung und Ethik“, so Förtsch. Wenig werde vom Morden und Sterben berichtet, vom kriegführenden Deutschland in Afghanistan und vom Posttraumatischen Stresssyndrom der Soldatinnen und Soldaten, die von den Kriegen zurückkehrten.

In einem Brief an die Schulleitungen bittet Grauf die Termine mit der Bundeswehr abzusagen oder zumindest einen Vertreter der Friedensbewegung mit einzuladen, um ein differenziertes Bild der Kriegsfrage zu vermitteln.

 

 

1. Februar 2015

DIE LINKE steht zu ihrem Statement: Nur ein Totalerhalt des Mozartareals kommt für die LINKE in Frage.

Der neue Vorstoß der Verwaltung zum Mozartareal stößt bei der LINKEN nicht auf Gegenliebe. Einige Fraktionen des Stadtrates und Parteien plädierten im Kommunalwahlkampf 2014 für eine ganz andere Lösungsvariante am MOZ als sie jetzt vertreten.

DAs MOZ- hier das "Hufeisen" Quelle: www.das-moz.de

„Es scheint, dass es versucht wird, durch unklare Aussagen diesen Schwenk zu relativieren“, so der Eindruck des LINKEN Stadtrates Sebastian Roth.              

Dabei sollte man in der Politik klare Aussagen geben und auch nach der Wahl dazu stehen. Die LINKE will nachwievor am MOZ den Erhalt des Bestandes, einen Standpunkt für Kunst und Kultur und keinen innerstädtischen Kommerz an einem Standort, der nach Expertisen nach den gescheiterten Arkaden am Bahnhof nicht einmal am zweitbesten Platz gebaut werden soll. Der Kardinal-Faulhaber-Platz sollte nicht bebaut werden, sondern vielmehr in eine Grünfläche verwandelt werden. Einerseits als Ort der Begegnung. Im Dreieck zwischen dem Ende der neuen Fußgängerzone, einer kulturellen Nutzung des MOZ und dem Stadttheater wäre dies auch ein optisch reizvoller Aspekt. Umwelt- und Kulturaspekte stehen somit wieder einmal gegen Finanzbeweggründe.

Einerseits begrüßen die Kreissprecher die Variante der Bürgerbefragung als einen Akt der direkten Demokratie und der Transparenz der Verwaltung, andererseits gilt zu bedenken, dass die vorgeschlagene Variante gewisse Schlupflöcher bietet, dass eine relative Mehrheit in der Lage sein wird, sich gegen eine größere Stimmenzahl durchzusetzen. Hier sieht Roth die Gefahr, dass ein Komplettabriss durchgesetzt werden soll, ohne dass sich dafür eine echte Mehrheit in der Bürgerschaft und im Stadtrat finden würde. Dies würde den guten Ansatz der Bürgerbefragung, die man von nun an in weiteren Fällen gerne einsetzen könnte, unterhöhlen.

In der letzten Sitzung des Stadtrates kam es zu einer ersten Information für die Bürger, das genaue Konzept am Mozartareal und dem Kardinal-Faulhaber-Platz wird immer noch unter Verschluss gehalten. Auch dies wird von der LINKEN scharf kritisiert.

DIE LINKE in Mainfranken- Würzburgs linke Seele

Troubleshooting- Website im Aufbau

Die Website kann nun endlich online gehen!

Trotz der Vorarbeit sind gewisse Bereiche noch nicht voll funktionsfähig!

Bitte alles was auffällt, wo ein Link nicht funktioniert,...

in einem kurzen Post an sebroth@gmx.de oder via Kontakt.

DIE LINKE in Würzburg

Soziale Kraft mit Verantwortung und Weitblick

Selbstverständnis in Würzburg
Selbstverständnis in Würzburg

DIE LINKE arbeitet mit Bürgerinitiativen und Persönlichkeiten zusammen, die sich für ihre Stadt eine soziale und ökologische Politik wünschen. Nicht alles wird sich realisieren lassen, jedoch gilt es trotzdem dafür zu kämpfen! Wir konnten in den vergangenen Jahren viele wichtigen Vorhaben und Anträge unterstützen, wie z. B. die Öffnung des Trausaals für gleichgeschlechtliche Partnerschaften oder den Ausbau des ÖPNV. Andere Anträge wurden abgelehnt, wie die Erstellung eines Armutsberichts für die Stadt Würzburg oder die Einführung eines Sozialpasses. Eines unserer wichtigsten Wahlziele der LINKEN ist erreicht worden. Die Stadt Würzburg hat in einem Vergleich das PPP-Projekt “Würzburg integriert” mit ARVATO vom Bertelsmann-Konzern beendet. Der schon größte Adresssammler in Europa, Bertelsmann, hätte dann Zugriff auf die Daten der Bürger gehabt. Wir haben das Projekt von Anfang an abgelehnt. Wir haben gegen die Bebauung des Platz’schen Gartens gestimmt, leider vergeblich. Nun zählen wir auf Ihre Unterstützung, um das MOZ zu erhalten. Bald wird es hier einen Bürgerentscheid und ein Ratsbegehren geben. DIE LINKE setzt sich für einen Totalerhalt des Gebäudes ein und pocht auf den Verbleibt in kommunaler Hand!

Antifaschismus und Antirassismus

Zur aktuellen Entwicklung durch Pegida/ Wügida

DIE LINKE steht für eine offene Demokratie, für einen Dialog unterschiedlicher Ansichten und Meinungen. Es gibt die Rechte der Menschen in diesem Land zu wahren und zu schützen. Das Recht zur freien Meinungsäußerung darf aber nicht missbraucht werden um andere Menschen und gruppen zu diskriminieren oder offen Rassismus und Neofaschismus zu propagieren! Gerade dies sehen wir aber im Dunstkreis der WÜGIDA-Demonstrationen in Würzburg. Somit stellt sich DIE LINKE gegen deise Gruppierung und fordert die Teilnehmer dazu auf, zu reflektieren, welche Kräfte da Seit an Seit mit "besorgten Bürgern" marschieren

"Wir treten Neofaschismus, Rechtspopulismus, Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Islamfeindlichkeit, Homophobie und anderen Formen der Menschenfeindlichkeit aktiv entgegen. Wir beteiligen uns aktiv in demokratischen Bündnissen, arbeiten in Bürgerbewegungen und –initiativen mit all denen zusammen, die sich gegen extreme Rechte, Rechtspopulismus und Rassismus engagieren. Wir kämpfen gegen Neofaschismus, Rechtspopulismus und Rassismus auf der Straße und in politischen Gremien. Wir fordern das Verbot aller Organisationen der extremen Rechten; dabei sind wir uns bewusst, dass ein Verbot die gesellschaftliche Auseinandersetzung nicht ersetzt. Wir setzen uns ein für die Stärkung antirassistischer und antifaschistischer Bildungsarbeit, sowohl in der Schule als auch im außerschulischen Bereich. Wir setzen uns ein für eine aktive Antidiskriminierungspolitik und wir treten für mehr Demokratie, Partizipation und Bürgerbeteiligung auf allen Ebenen ein. DIE LINKE ist sich mit anderen demokratischen Kräften darin einig, dass die Bekämpfung von Neofaschismus und Rassismus eine Aufgabe ist, die allerorts in Deutschland und stets mit Zivilcourage und in aller Öffentlichkeit geführt werden muss." (Aus dem Parteiprogramm)

Aktuelle Pressemeldungen
18. September 2016 Mainpost Fr. Göbel

Neues Bürgerbegehren für Park am Theater

WÜRZBURG Mehr...

 
19. Januar 2015 Mainpost Andreas Jungbauer

1200 Würzburger auf der NOPEGIDA-Demo in Würzburg

Weit über 1000 Menschen sind dem Aufruf der beiden Initiatoren der Demonstration gefolgt und stehen gemeinsam gegen Rassismus, Resentiments und rechte Agitation! Die Demo verlief absolut friedlich und harmonisch. Mehr...

 
16. Januar 2015 Sebastian Roth

Erneuter Toleranzspaziergang vom Hauptbahnhof aus mit Kundgebung am Unteren Markt

Demo gegen WÜGIDA

Nach den Verwirrungen der letzten Tage sei gleich zu Beginn eines klargestellt! Am Montag den 19.01. wird es auch wieder einen groß angelegten Toleranzspaziergang geben. Mehr...

 
Mindestlohn 8,50?? NEIN! 10 Euro ohne Ausnahmen!

Arbeitsmarkt und Mindestlohn

Zum 1. Januar 2015, nach mehr als zehn Jahren teils harter politischer Auseinandersetzungen, wurde in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn Wirklichkeit. Sicher ein Erfolg, an dem wir als Partei großen Anteil haben. Trotzdem bleibt unsere Kritik am jetzt eingeführten Mindestlohn bestehen. Er ist mit 8,50 Euro zu niedrig und durch die vielen Ausnahmen geradezu löchrig.

Erst ab mindestens 10 Euro in der Stunde kann erreicht werden, dass Vollzeitarbeit unabhängig von staatlichen Leistungen die Existenz eines Alleinstehenden sichert und man im Alter nicht auf Grundsicherung angewiesen ist.

Zusätzlich fordert DIE LINKE eine klare gesetzliche Definition, welche Lohnbestandteile beim Mindestlohn angerechnet werden dürfen, um Schlupflöcher zu schließen. Auch wirksame Kontrollen und eine breite Informationskampagne sind dringend notwendig, damit letztlich Beschäftigte wie Unternehmen vom Mindestlohn als absoluter Lohnuntergrenze profitieren können. Nicht zuletzt profitieren die Unternehmen vom Mindestlohn, weil Lohndumping als Wettbewerbsstrategie wegfällt. Auch auf die allgemeine Kaufkraft und die Entwicklung von Tariflöhnen hat der Mindestlohn positive Auswirkungen.

Wir wollen mit der Nachfolgenden Aufstellung einen ersten Überblick über das neue Mindestlohngesetzt geben. Wie sich die Einführung des Mindestlohns dann tatsächlich gestaltet werden wir im Laufe des Jahres weiter begleiten und an dieser Stelle darüber informieren.