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Danke!

An alle Wählerinnen und Wähler

Die Wahlen sind vorbei und wir sagen an dieser Stelle: Herzlichen Dank an alle, die uns gewählt und unterstützt haben! Wir sind immer noch eine kleine Partei mit zwar stetig wachsender Mitgliederzahl, aber noch zu wenigen Aktiven. Den Landtagseinzug haben wir verpasst, aber an absoluten Stimmen zugelegt, an Erfahrung gewonnen und wir sind in Bayern in sämtliche Bezirkstage eingezogen. Für Unterfranken wurde Angelika Strobel aus Werneck wiedergewählt, die wir dafür beglückwünschen! Sie wird die soziale Stimme im Bezirkstag sein.

In Würzburg-Stadt konnten wir trotz der Zuspitzung beim Direktmandat zwischen den Kandidaten der CSU und der Grünen die 5% der Gesamtstimmen knacken und liegen damit auf Augenhöhe mit den anderen bayerischen Großstädten. In den Landkreisen sind wir leider noch nicht derart verankert, dass wir ein annähernd so gutes Ergebnis erzielen konnten. Daher ist unser Ziel, weitere Mitglieder zu gewinnen, in Stadt wie Land verstärkt Präsenz zu zeigen und schließlich bei der Kommunalwahl 2020 flächendeckend mit einem starken Team und überzeugenden Inhalten anzutreten. So wollen wir in Würzburg-Stadt mindestens Fraktionsstärke (3 Stadträte oder mehr) erreichen und erstmals in die Kreistage und weitere Stadt- und Gemeinderäte einziehen. Dies wird die Basis dafür sein, bei der nächsten Landtagswahl unsere Chancen deutlich zu erhöhen.

Ihr seid interessiert an LINKER Politik und wollt mitmachen? Dann schaut bei einem unserer Termine vorbei, bspw. beim Stammtisch oder einer Arbeitsgruppe. Überzeugen euch die Inhalte der LINKEN? Dann tretet ein! Neue Mitglieder sind willkommen.

DIE LINKE in Bayern - jetzt erst recht!

4 Stimmen für DIE LINKE

Landtags- und Bezirkstagswahl 2018

Wahlspot



Wahlprogramm, Wahlplakate und Wahlzeitung

Das Wahlprogramm trägt den Titel "Mehr für die Mehrheit!" und gilt für die Landtags- und Bezirkstagswahl in Bayern 2018. Es ist auch eine Ausgabe in leichter Sprache verfügbar. Besonders beliebt an Infoständen ist unser Kurzwahlprogramm. Neu: Das Wahlprogramm gibt es jetzt auch als Hörbuch, eingesprochen von unserer Bundestagsabgeordneten Simone Barrientos!

Die Themen-Wahlplakate mit unseren Kernbotschaften sind ebenfalls verfügbar:

Die Wahlzeitung fasst die wichtigsten Themen zusammen und bietet einen Überblick über Kandidatinnen und Kandidaten, speziell in Unterfranken. Sie ist auch an unseren Infoständen und auf unseren Veranstaltungen erhältlich und wird zudem in Verteilaktionen und Haustürgesprächen ausgegeben.

 


Wahlsystem: Wie wird gewählt?

Bayern hat ein Wahlrecht, das es in dieser Form in keinem anderen Bundesland gibt und auch nicht mit der Bundestagswahl zu vergleichen ist. Es gibt 2 Wahlen (Landtag und Bezirkstag) mit je 2 Stimmen, die jeweils für das Gesamtergebnis einer Partei zusammengezählt werden. Daher ist es so wichtig, dass alle 4 Stimmen der LINKEN gegeben werden.

Es werden auch 4 Stimmzettel ausgegeben, auf denen jeweils 1 Kreuz gemacht werden darf. Die beiden Stimmzettel für die Landtagswahl sind auf grauem Papier gedruckt. Bei der Erststimme (dem kleineren Zettel) gilt es, den Direktkandidaten des eigenen Stimmkreises zu wählen. Bei der Zweitstimme (dem größeren Zettel) soll ein weiterer Kandidat oder eine weitere Kandidatin der unterfränkischen Liste gewählt werden, also auch die, die in den anderen unterfränkischen Stimmkreisen kandidieren. Für das Gesamtergebnis der Partei ist es egal, wer konkret auf dem großen Zettel angekreuzt wird, da am Ende alle Einzelstimmen addiert werden. Allerdings kommen am Ende nur die Kandidaten einer Liste ins Parlament, die die meisten Einzelstimmen haben.

Bei der Bezirkstagswahl (offiziell "Bezirkswahl" genannt, obwohl nicht der Bezirk, sondern der Bezirkstag gewählt wird) läuft alles genauso ab, nur sind deren großer und kleiner Stimmzettel auf blauem Papier gedruckt.

Exemplarisch haben wir die Musterstimmzettel für den Stimmkreis Würzburg-Stadt hochgeladen (Quelle: Regierung von Unterfranken). In den anderen Stimmkreisen Unterfrankens ändern sich nur jeweils die Direktkandidaten, die entsprechend dann nicht mit der Zweitstimme, sondern mit der Erststimme zu wählen sind.

DIE LINKE ist einfach zu finden: Auf allem Stimmzetteln (übrigens in ganz Bayern) ist DIE LINKE die Liste 6 und unsere Kandidaten haben dreistellige Nummern, die mit einer 6 beginnen.

 


Kandidaten

Für DIE LINKE kandidieren im Stimmkreis Würzburg-Stadt:

Martin Timm (bekannt unter seinem Schriftstellernamen Leander Sukov) für den Landtag

Doris Dörnhöfer für den Bezirkstag

Für DIE LINKE kandidieren im Stimmkreis Würzburg-Land:

Kevin-Christopher Hansen für den Landtag

Viktor Grauberger für den Bezirkstag

Für DIE LINKE kandidieren im Stimmkreis Main-Spessart:

Stefan Häuslein für den Landtag

Stefan Wysotzki für den Bezirkstag

 

Bitte schicken Sie Ihre Anfragen für Interviews, Podiumsdiskussionen, Wahlprüfsteine o.ä. an folgende Mail-Adresse: die-linke-wuerzburg(a)gmx.de

Infostand und Aktion zum Mietenwahnsinn

Wir stehen heute bis zum Abend auf dem unteren Markt mit unserer "Miethai"-Aktion. Kommt vorbei! Mehr Infos hier.

Bernd Riexinger: "Mietenwahnsinn stoppen!"

Der Mietenwahnsinn ist längst ein Problem der gesamten Gesellschaft. Rund 40 Prozent der Haushalte in Großstädten zahlen mehr Miete, als sie sich leisten können. Wir brauchen eine gesetzliche Begrenzung von Mieterhöhungen, einen echten Mietpreisdeckel. Das kann nur ein erster und längst nicht ausreichender Schritt sein, es ist aber das Mindeste, was Mieterinnen und Mieter erwarten. (Quelle: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag)

Simone Barrientos: "Wer Gleichstellung will, muss es auch in Gesetzen so benennen können!"

Die äußerst langwierige Gesetzgebung zum Recht auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts seit 2017 nimmt Simone Barrientos zum Anlass, auf Schwachstellen in den jetzt vorgelegten Gesetzestexten hinzuweisen: Nichts hält die LINKE davon ab, ihrer Kontrollpflicht nachzukommen und strikt für die rechtliche Gleichstellung von Lebensformen für alle Personen einzutreten! (Quelle: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag)

Pflegevolksbegehren erfolgreich eingereicht

Stellungnahme unseres Spitzenkandidaten Ates Gürpinar

Heute wurden die Unterschriften unseres Volksbegehrens "Stoppt den Pflegenotstand" erfolgreich in München übergeben. Wir danken allen, die im Raum Würzburg und ganz Bayern für bessere Bedingungen in der Pflege unterschrieben haben.

Der Landesprecher der bayerischen LINKEN und Spitzenkandidat zur Landtagswahl Ates Gürpinar äußerte sich dazu wie folgt:

"102.137 Unterschriften in knapp acht Wochen: eine überwältigende Zahl. Es freut mich, dass das Volksbegehren mit unserem Abgeordneten Harald Weinberg als Hauptinitiator eine so breite Unterstützung erhalten hat. Ich möchte den vielen Sammlerinnen und Sammlern und insbesondere den Kolleginnen und Kollegen in den Kliniken meinen Dank für ihre regelrechte Sammelwut aussprechen. Diese Wut ist aufgrund der Untätigkeit der Regierungen entstanden – und zeigt schon jetzt Wirkung. Langsam erkennen selbst Hardliner anderer Parteien, dass sich etwas ändern muss. 

Ein breites Bündnis verschiedenster Akteure hat viermal so viele Unterschriften zusammenbekommen, als es notwendig gewesen wäre. Die Masse der Unterzeichnenden macht deutlich, welche Relevanz und Brisanz das Thema Pflege für die Menschen im Freistaat Bayern hat. Der CSU und der kommenden Regierung wäre gut daran gelegen, den Pflegenotstand mit der notwendigen Ernsthaftigkeit zügig anzugehen. Ob Pflegepersonal, Rentner oder Studenten, die Menschen im Freistaat verlangen jetzt nach Lösungen.

DIE LINKE wird die Unterstützung im nächsten Schritt weiter intensivieren. Außerdem werden wir die notwendigen Reformen für Bayerns Krankenhäuser in das Parlament tragen. Wenn selbst Verursacher des Fallpauschalensystems, SPD und Grüne, ihre Fehler eingestehen, ist das ein gutes Zeichen. Wir machen den Druck: Gute Krankenhäuser, eine Erhöhung der Personalausstattung, eine angemessene Bezahlung des Pflegepersonals und die Verbesserung von Hygienestandards sind möglich."

Neugestaltete Webseite online

In eigener Sache

Gestern wurde unsere neugestaltete, übersichtlichere und benutzerfreundlichere Webseite online geschaltet. Sie soll vor allem in der letzten Woche vor der Wahl nochmal übersichtlich über Inhalte, Termine und Kandidaten der Würzburger LINKEN informieren.

Die Artikel vor April 2018 sind zunächst nicht sichtbar, werden aber nach und nach auf Unterseiten eingetragen. Unter "Aktuelles" sollen zuküftig nur noch Artikel und Beiträge aus etwa den letzten sechs Monaten zu sehen sein.

Bernd Riexinger kommt nach Kitzingen

Am kommenden Freitag, 05.10., wird unser Bundesvorsitzende Bernd Riexinger Kitzingen besuchen und auf dem Marktplatz eine Rede halten und danach für Bürgergespräche am Infostand der LINKEN zur Verfügung stehen. Gute Arbeit, hohe Löhne und Renten sowie mehr sozialer Wohnungsbau und eine Beseitigung des Pflegenotstandes sind nur einige der Themen, die er ansprechen wird.

Zuvor werden sich Landtags- und Bezirkstagskandidaten aus Kitzingen und dem Raum Würzburg vorstellen. Unterstützt werden sie von der Bundestagsabgeordneten aus Ochsenfurt, Simone Barrientos, die die Veranstaltung moderieren wird.

Beginn der Wahlkundgebung ist um 11:00 Uhr beim LINKEN-Infostand auf dem Kitzinger Marktplatz. Danach geht es bis ca. 14 Uhr am Infostand weiter.

Gregor Gysi vor vollem Haus in Würzburg

Im vollbesetzen Bürgerspital hat auf Einladung von DIE LINKE. Würzburg Gregor Gysi die Bürger und Bürgerinnen Bayerns aufgerufen, am 14. Oktober für DIE LINKE in Bayern zu stimmen. Mit 500 Besuchern war die Veranstaltung der LINKEN die größte Wahlveranstaltung einer Partei in Würzburg.


„Wenn DIE LINKE den Einzug in den bayrischen Landtag schafft“, so Gysi, „dann kann sie auch die Welt verändern.“ Gregor Gysi, der Vorsitzende der Europäischen Linken und Zugpferd der Partei, sprach sich für die bessere Finanzierung von Kindertagesstätten und Schulen aus. Er trat dafür ein, den Wehretat zusammenzustreichen, der Jahr für Jahr um Milliarden wüchse. Es muss mit Nachdruck auf eine Wende fort von der neoliberalen Wirtschaftspolitik gearbeitet werden. Bundesweit würden zwei Millionen sozial erschwingliche Wohnungen fehlen. Die Reichen würden immer reicher. Aber nicht nur das: Die Zahl derer, die so viel besitzen wie die untere Hälfte der Bevölkerung würde immer kleiner. 42 Familien besäßen nun so viel – vor wenigen Jahren seien es noch über 300 gewesen. Die Pflege und Gesundheitsversorgung läge im Argen, die Renten wären „zum Leben zu wenig und zum Sterben zu viel“.

Vor Gysi hatten Doris Dörnhöfer und Viktor Grauberger als Bezirkstagskandidaten und der Landtagskandidat Leander Sukov gesprochen. Der Stadtrat Sebastian Roth stellte die erfolgreiche Kommunalpolitik der LINKEN in Würzburg vor und moderierte die Veranstaltung.

Gysi war aus Schweinfurt, wo er am Abend vorher eine Veranstaltung hatte, von der Bundestagsabgeordneten Simone Barrientos abgeholt worden, die ihn dann für den Kreisverband begrüßte.

Hier ein Mitschnitt der vollständigen Rede:

Gregor Gysi kommt nach Würzburg

Gregor Gysi kommt am Mittwoch, 03.10., nach Würzburg. Los geht es um 10:30 Uhr in dem Weinstuben des Bürgerspitals. Wir wollen diese Veranstaltung zu einem kraftvollen Höhepunkt des bayerischen Wahlkampfes machen. Dafür brauchen wir die Hilfe aller unserer Unterstützer. Bitte merkt Euch diesen Termin schon jetzt vor und sagt euren Freunden, Nachbarn und Kollegen Bescheid.

Mit dabei ist auch Bezirkstagskandidatin Doris Dörnhöfer sowie der unterfränksiche Spitzenkandidat zur Bezirkstagswahl, Viktor Grauberger. Auch unsere Kandidaten zur Landtagswahl sind durch Leander Sukov (Martin Timm) und Kevin Hansen vertreten. Moderation: Simone Barrientos, MdB, und Sebastian Roth, Stadtrat.

#WIRSINDMEHR: Demo in Würzburg für Toleranz, Solidarität und Zivilcourage

Veranstaltung zum Polizeistaat am 18.09.

Am Dienstag, 18.09., ist Martina Renner in Würzburg bei der LINKEN zu Gast. Die Bundestagsabgeordnete, Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion und stellvertretende Parteivorsitzende wird über "Polizeistaat 4.0 - Autoritärer Rechtsruck in Bayern und der Bundesrepublik" reden. Beginn ist 19 Uhr in der Posthalle, Bahnhofplatz 2.

Im Vordergrund ihres Vortrags steht die "Law and Order"-Innenpolitik aus neuen Polizeiaufgabengesetzen, Ausweitung der Geheimdienstbefugnisse und Bayerischer Grenzpolizei. Außerdem geht es um die weitere Abschaffung des Asylrechts durch Ankerzentren, verstärkte Abschiebungen und den perfiden "Masterplan" von Bundesinnenminister Seehofer. Nicht zuletzt schaut Martina Renner auf den AfD-Kurs von CDU/CSU und die Verharmlosung rassistischer Gewalt in Chemnitz und von rassistischem Terror in den letzten Jahren.

Im Anschluss wird Zeit für eine Diskussion mit dem Publikum sein. Moderiert wird die Veranstaltung von der Würzburger Bundestagsabgeordneten Simone Barrientos. Eine kurze Hinführung zum Thema wird es vom Landtagskandidaten Leander Sukov geben.

Stadtfest am 14./15.09.

Natürlich sind wir auch diesmal auf dem Würzburger Stadtfest mit einem Infostand präsent. Wir stehen den ganzen Samstag direkt hinter dem Rathaus in der Rückermainstraße.

Es wird nicht nur Infos zur Landtags-/Bezirkstagswahl geben (unsere Kandidaten schauen auch vorbei), sondern vor allem die Möglichkeit, sich für das Pflegevolksbegehren einzutragen.

Also kommt vorbei und mit uns ins Gespräch!

Wer es noch nicht weiß: Diesmal kann an den beiden Stadtfest-Tagen 14. und 15.09. die Straßenbahn kostenfrei von allen benutzt werden - auf Initiative der Würzburger LINKEN um Stadtrat Sebastian Roth.

Erfolgreicher Wahlkampfauftakt mit Bodo Ramelow

Vergangene Woche war Bodo Ramelow, linker Ministerpräsident von Thüringen, bei uns in Würzburg zu Gast um unseren Wahlkampf zu unterstützen. Seine Rede auf dem oberen Marktplatz fand Anklang bei rund 100 Zuhörerinnen und Zuhörern (Liebe Main-Post: Auch Menschen, die sich aufgrund der prallen Sonne lieber an den Randbereichen in den Schatten stellen, gehören zum Publikum!). Zuvor stellten sich die Kandidaten aus Würzburg-Stadt und -Land vor. Zahlreiche Menschen informierten sich außerdem bei unserem Stand über unsere Ziele und trugen sich in die Unterschriftenlisten zum bayernweiten Pflegevolksbegehren ein.

TV Mainfranken hat den Wahlkampfauftakt in einem Bericht zusammengefasst:

https://www.tvmainfranken.de/mediathek/189392/

Wahlkampfauftakt mit Bodo Ramelow

Am 17.08. starten wir unseren Wahlkampf für die Stimmkreise Würzburg-Stadt und Würzburg-Land und erwarten zur Unterstützung keinen geringeren als den Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow.

Unsere Kandidaten Leander Sukov (Martin Timm)Doris DörnhöferKevin Hansen und Viktor Grauberger werden sich vorstellen (oder vorgestellt werden). Durchs Programm führt unsere Bundestagsabgeordnete Simone Barrientos.

Die Bühne wird am Oberen Marktplatz (nahe Falkenhaus) in Würzburg stehen, ebenso unser Infostand. Für Main-Spessart ist eine ähnliche Veranstaltung zu einem späteren Zeitpunkt geplant.

DIE LINKE. Würzburg – Neuer Vorstand, mehr Frauen und 75% Neumitglieder

DIE LINKE in Würzburg hat einen neuen Vorstand. Schon am 29. Juli wählte die Kreismitgliederversammlung das nun neunköpfige Gremium. Erneut zum Kreisvorsitzenden gewählt wurde der 26-jährige Gewerkschaftssekretär Viktor Grauberger. „Mit dem neuen Vorstand sind wir sehr gut aufgestellt für die nächsten zwei Jahre“, meint dieser. Auch Linken-Stadtrat Sebastian Roth wurde erneut als Kreisschatzmeister in den Vorstand gewählt. Zuletzt fiel Roth durch den erfolgreichen, interfraktionellen Antrag zum kostenfreien Straßenbahnverkehr beim diesjährigen Stadtfest auf.

Bisher hatte die Linke in Würzburg fünf Vorstandsmitglieder. Die recht deutliche Vergrößerung soll laut Grauberger der gewachsenen Mitgliederzahl – insbesondere der aktiven – des Kreisverbandes Rechnung tragen. „Wir sind wirklich sehr zufrieden mit der Mitgliederentwicklung der vergangenen zwei Jahre. Seit der letzten Wahl im Juli 2016 konnten wir einen Mitgliederzuwachs von über 75% verzeichnen. Wenn man die Aktiven betrachtet, liegen wir sogar noch weit darüber“, schwärmt Grauberger. Auch wurde der Vorstand deutlich verjüngt, sechs der neun Vorstandsmitglieder sind 30 Jahre alt oder jünger. Zudem ist der Vorstand nun weiblicher. Bestand dieser zuvor nur zu einem Fünftel aus Frauen, ist es nun ein Drittel.

Der Fokus der Linken in Würzburg liegt nun erst einmal auf der Landtagswahl. Man hofft ein gutes Ergebnis einfahren zu können und über die 5%-Hürde zu kommen. Bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr erreichte die Partei mit Simone Barrientos als Kandidatin schließlich 9,26% der Zweitstimmen im Stadtgebiet. Grauberger, der auch Spitzenkandidat der unterfränkischen Linken zur Bezirkstagswahl ist, plant allerdings schon weiter: „Letztlich ist die Kommunalwahl 2020 für uns als Kreisverband entscheidend. Da wollen wir mit Fraktionsstärke in den Stadtrat einziehen“.

Sozialwohnungsquote für Würzburg

In der letzten Stadtratssitzung vor der Sommerpause gab es einen weiteren Erfolg mit LINKER Hilfe zu vermelden: Sozialwohnungsquote in Würzburg wurde neu festgelegt. Die Verwaltung schlug vor, eine verbindliche Quote von 20% einzuführen, diese wurde von der SPD mit 30% überboten. In der Rede deutete Stadtrat Kolbow (SPD) an, dass man sich auch auf 25% einigen könnte. Dies und die Überzeugung, dass keine Quote unter der Hälfte für Entlastung auf dem Wohnungsmarkt sorgen kann, veranlassten mich (Sebastian Roth) dazu, die Quote auf 50% zu beantragen. Dies hatte auch die Idee zu Grunde, die 30% der SPD dadurch nachzusichern, was auch genau so verfolgte, nach anfänglichem Zögern stimmten alle Stadträte dem Beschluss zu.

Strabas frei zum Stadtfest

Interfraktioneller Antrag hat Erfolg

Wir freuen uns, dass wir es geschafft haben, den interfraktionellen Antrag – von unserem LINKEN-Stadtrat Sebastian Roth initiiert – zum Erfolg zu führen. So wird zum Stadtfest die Straßenbahn im gesamten Streckennetz von Freitag früh bis Sonntag Abend kostenlos verkehren. Diese Initiative wurde zuerst von der Stadtverwaltung gekarpert. So versuchte der OB, den Antrag als seine Idee zu verkaufen und wollte, ähnlich wie in Augsburg, eine Kernzone zwischen Talavera, Bahnhof und Sanderring freigeben. Doch dies wurde auf Antrag der ÖDP (war eine Wortmeldung vor mir!) erweitert und somit hat unser Antrag mehr erreicht, als man hoffen konnte.

Pflege-Volksbegehren startet

Das Volksbegehren zur Pflege ist, auch in Bayern, ein Aufbegehren gegen die Kälte des Staates den Ärmsten gegenüber, gegen die große Trostlosigkeit in vielen Familien und die Drangsal unter der so viele Betroffene leiden müssen.

Umfassend und in allen Bereichen muss die Pflegegesetzgebung erneuert, im Sinne der Leidenden reformiert und die Deformationen behoben werden. Es reicht nicht, immer wieder von der Scham zu reden, die so viele Bürger empfinden, wenn sie an die Politik der Regierung den Armen und Bedürftigen gegenüber denken. Es wird Zeit, die Wirklichkeit dieser Menschen neu zu formen und sie aus der Not zu erheben. Dazu soll das Volksbegehren dienen.

Wir müssen aufhören zu beklagen, dass Eltern kranker Kinder, und Kinder kranker Eltern, Kräfte in Pflegeheimen und Krankenhäuser bis zur völligen Erschöpfung arbeiten müssen, weil der Staat versagt. Wir müssen aufhören zu beklagen, dass bettlägerige Patienten in ihrem Kot liegen und hungern und dürsten müssen, weil die Pflege aufgrund der Vorgaben des Staates nicht ausreichend geleistet wird.

Deshalb ist es so wichtig, das Volksbegehren zu befördern.

Die Kandidaten der LINKEN in Würzburg-Stadt und Würzburg-Land für Landtag und Bezirkstag unterstützen ohne Vorbehalte die Initiative zum Volksbegehren. Das Bündnis für dieses Volksbegehren ist maßgeblich aufgrund der Initiative Harald Weinbergs, Bundestagsabgeordneter der LINKEN aus Bayern, Sprecher für Krankenhauspolitik und Gesundheitsökonomie, entstanden. Die Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus Würzburg, Simone Barrientos, unterstützt die Initiative.

Leander Sukov (Martin Timm) (Direktkandidat Würzburg-Stadt zum Landtag)

Kevin Hansen (Direktkandidat Würzburg-Land zum Landtag)

Doris Dörnhöfer (Direktkandidatin Würzburg-Stadt zum Bezirkstag)

Viktor Grauberger (Direktkandidat Würzburg-Land zum Bezirkstag)

 

Angriffe auf die Freiheit der Kunst abwehren!

„Wer einen Kulturbetrieb öffentlich auffordert, sich politisch neutral zu verhalten, hat die Kultur aufgegeben.“ Simone Barrientos, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

Der CSU-Stadtrat Manuel Pretzl hat den Münchner Oberbürgermeister aufgefordert, den Kammerspielen München die Beteiligung an der Demonstration #ausgehetzt – gemeinsam gegen die Politik der Angst! zu untersagen. Die Kammerspiele hätten sich als städtischer Eigenbetrieb zu parteipolitischer Neutralität verpflichtet.

„Manuel Pretzl will einem Kulturbetrieb die Meinungsäußerung untersagen. Das kennen wir von rechten und autoritären Regierungen. In Österreich, Ungarn und Polen können wir derzeit beobachten, wie die dortigen Regierungen in Kunst und Kultur durch Sanktionen und Geldkürzungen einzugreifen versuchen – die CSU scheint ihr Vorbild gefunden zu haben. Ein Grund mehr, kommenden Samstag gegen die Politik der bayerischen Landesregierung auf die Straße zu gehen!“

Man erkenne, so die Politikerin, dass das Polizeiaufgabengesetz (PAG) und die Politik der CSU in einen Staat der Unfreiheit münden werden, wenn wir uns in dem nicht entgegenstellen.

Simone Barrientos unterstützt als Erstunterzeichnerin die Brüsseler Erklärung für die Freiheit der Kunst.

Zur Erklärung: www.change.org/p/brüsseler-erklärung-für-die-freiheit-der-kunst

 

Lieferverkehr ohne LKW, geht das? – Hochkarätige Vorträge und Diskussionen über ein zukunftsweisendes Thema

Der Kreisverband der Linken Würzburg lud am 15. Juni in den Max-Dauthendey-Saal zu einem Diskussionsforum zum Thema „Die Innenstadt ohne LKW beliefern?“

Interessierte aus Initiativen, Organisationen und Parteien trafen sich im Falkenhaus, um den Vorträgen von Boris Zimmermann, Professor Für Transportlogistik und Prozessmanagement der Hochschule Fulda und dem Team des Fahrradkurierdienstes „Radius“, vertreten durch Chaminda Perera und Thomas Mitschke, zu folgen. Die Moderation übernahm der LINKEN-Stadtrat Sebastian Roth.

Boris Zimmermann referierte detailliert über die fachwissenschaftliche Grundlage des Liefer- und Personenverkehrs und stellte deutlich klar, dass zahlreiche europäische Städte bereits zukunftsorientierte Projekte gestartet haben. Diese Maßnahmen haben auch messbare Verbesserungen in der Luft- und Verkehrsbelastung zur Folge. In einer spannenden Stunde wurde den Zuhörern klar, dass Würzburg hier Prozesse verschläft und sich aktuell kaum für die Zukunft aufstellt. Bereits während des Vortrages wurden zahlreiche tiefgreifende Zwischenfragen gestellt und erörtert. 

Im Anschluss an die Theorie folgte die Praxis. Chaminda Perera und Thomas Mitschke vom Fahrradkurierdienst „Radius“ stellten ihre Firma und ihr Konzept vor. Spannend wurden die ersten Schritte der Firma dargelegt und diverse Pilotprojekte gezeigt.

Besonders ergiebig war die anschließende Diskussion, die aufzeigte, dass eine Belieferung der Innenstadt Würzburgs ohne LKW möglich wäre. Dies gelingt aber nur, wenn in Würzburg die Innenstadt auch direkt für LKWs gesperrt werden würde, ähnlich wie das Vorbild Amsterdam. Der weiter notwendige Lieferbedarf würde genug Markt für unterschiedliche ökologischere Transportvarianten ergeben.  Ohne eine Sperrung würden alternative Lieferkonzepte weiterhin nur eine Randerscheinung darstellen.

Die LINKEN-Arbeitsgruppe Nahverkehr um den Stadtrat Sebastian Roth plant, dieses Thema weiter zu vertiefen und die juristischen Umsetzungsmöglichkeiten zu ergründen. 

 

Öffentliche Veranstaltung zum Lieferverkehr

Welche Konzepte gibt es um die Innenstadt in Zukunft LKW-frei zu beliefern? Wir wollen darüber bei unserem Informationsabend am Freitag, 15.06., im Max-Dauthendey-Saal diskutieren. Eintritt frei. 

Die erste Idee zu dieser Veranstaltung entstand, als im ZDF folgender Beitrag zu sehen war:

https://www.zdf.de/gesellschaft/plan-b/plan-b-lieferhelden-100.html

Durch dieses Konzept entstand ein Kontakt mit einem der Referenten, Boris Zimmermann, der dies aus wissenschaftlicher Sicht beleuchtet. Im Rahmen seiner Arbeit an der HS Fulda beschäftigt er sich mit städtischen Verkehren. Daneben wird auch ein Vertreter aus der Praxis vor Ort sein, Thomas Mitschke, der ein Miteigner des Unternehmens Radius ist, welches Fahrradkurierdienste in Würzburg anbietet. Unser Stadtrat Sebastian Roth wird die Runde moderieren.

Wir hoffen auf eine spannende Diskussion und viele erhellende Momente. Alle Interessierten sind herzlichen eingeladen - der Eintritt ist natürlich frei!

 

Drei Jahre Mietpreisbremse – Wir brauchen einen Mietendeckel!

Interview mit Caren Lay, wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag

Nach unserer Veranstaltung zu Wohnen & Mieten in Würzburg am 29.05. haben wir ein Interview mit Caren Lay, MdB, geführt. Anlass war das dreijährige Bestehen der sogenannten Mietpreisbremse:

Caren, seit dem 01.06.2015 ist die Mietpreisbremse in Kraft. Was ist dein Fazit?

Geholfen hat die sogenannten Mietpreisbremse real kaum. Steigende Mieten bei gleichbleibenden Löhnen – es bleibt immer weniger Geld in der TascheViele müssen an den Stadtrand ziehen und pendeln weite Strecken zur Arbeit. Freundschaften, Familien und der soziale Zusammenhalt ganzer Viertel werden so zerstört. Niemand sollte eine Wohnung räumen müssen, weil das Geld nicht für die Miete reicht.

Welche Vorschläge hat DIE LINKE um die Wohnungsnot zu bekämpfen?

Immobilienkonzerne wie die Deutsche Wohnen, die Vonovia oder die Patrizia, zu der die GBW-Gruppe in Bayern gehört, steigern ihre Gewinne auf Kosten der Mieterinnen und Mieter. Durch Mieterhöhungen und eine zweifelhafte Modernisierungspolitik rollt der Rubel für die Aktionäre. In vielen Städten haben sich die Mieten in den letzten zehn Jahren verdoppelt. Die Mietpreisbremse funktioniert nicht. Wir brauchen endlich einen Mietendeckel. Den beantragen wir in dieser Sitzungswoche. Voraussichtlich am Donnerstag, 07.06., wird unser Antrag auf der Tagesordnung stehen.

Wir haben ebenfalls einen Gesetzentwurf eingebracht, wonach Vermieter verpflichtet würden bei Neuvermietung Auskunft über die Höhe der Vormiete zu geben. SPD und Union beteuern hier nachbessern zu wollen. Dann müssten sie unserem Antrag zustimmen. Obwohl es große Wohnungsnot gibt, scheint der öffentliche Druck jedoch noch nicht zu reichen. Die Politik braucht zivilgesellschaftlichen Druck auch auf Bundesebene. Dann können wir vielleicht auch die Bestandsmieten deckeln.

Reicht es denn die Mietpreisbremse nachzubessern?

Wir brauchen mehr bezahlbare Wohnungen, doch diese gibt es immer weniger. Jährlich fallen mehr Sozialwohnungen weg, als neue gebaut werden. Würzburg ist wie fast alle Groß- oder Universitätsstädte besonders betroffen. Für viele Menschen bedeutet das hohe Mieten und Verdrängung. Die neue GroKo wird diesen Trend nicht umkehren.

Die Spekulation treibt die Preise in die Höhe. In Berlin beispielsweise sind die Bodenpreise in zehn Jahren um bis zu 1.000 Prozent gestiegen. Wir dürfen das Recht auf Wohnen nicht dem Markt überlassen. Um dem Bedarf an bezahlbarem Wohnraum zu decken, brauchen wir einen Neustart im sozialen gemeinnützigen Wohnungsbau und ein Ende der Spekulation.

Wie beurteilst du die Situation in Würzburg?

Würzburg war leider zwischen 2010 und 2015 die Großstadt mit dem stärksten Mietanstieg: Um 34 Prozent gingen die Angebotsmieten nach oben und der Trend setzt sich fort. Inzwischen ist Würzburg mit Durchschnittsmieten von um 10 Euro pro Quadratmeter auf Platz 16 in Deutschland. Dazu beigetragen haben auch zahlreiche Luxusneubauten. Wenn zum Beispiel am Bahnhof ein neuer Gebäudekomplex mit Einstiegsmieten von 14 Euro pro Quadratmeter entstehen soll, löst das das Würzburger Wohnungsproblem auf keinen Fall.

Den „Bauboom“ gibt es eben nur im Luxussegment. Normal- und Geringverdienende haben davon nichts. Auf der anderen Seite ist eine Trendumkehr beim sozialen Wohnungsbau nicht in Sicht. Auch in Würzburg werden immer noch zu viele Flächen an Privatinvestoren veräußert. Daher fordern wir ein Vorkaufsrecht für Kommunen und genossenschaftliche Mieterinitiativen. Bund und Länder müssen die richtigen Voraussetzungen schaffen und dafür werden wir kämpfen.

Caren, vielen Dank für das Interview!

"Fraktion vor Ort" zu Wohnungsmangel und Mietwucher in Würzburg

Am 29.05. begrüßten wir die Bundestagsabgeordneten Caren Lay und Simone Barrientos in Würzburg. Anlass war die "Fraktion vor Ort"-Veranstaltung zum Thema "Wohnungsmangel und Mietwucher stoppen! - Für bezahlbares Wohnen in Würzburg". Es folgt ein Bericht von der Abendveranstaltung, auf der außerdem Daniel Schneider und Sebastian Roth sprachen, und den beiden Ortsterminen zuvor:

Bei einem Ortstermin in einem Hochhaus der GBW-Gruppe (vom damaligen Finanzminister Söder vor ein paar Jahren privatisiert) in Würzburg-Lengfeld wurde deutlich, dass das Wort "gemeinnützig" (dafür stand ursprünglich das "G") für die GBW heute nicht mehr gilt: Alte Steigleitungen werden nach Wasserrohrbrüchen nicht ausgetauscht, sondern nasse Wände werden notdürftig mit Maschinen zu trocknen versucht. Weil es aber ständig Wasserrohrbrüche auf irgendwelchen Stockwerken gibt, kommt man nicht hinterher und ständig sind irgendwelche Zimmer unbenutzbar. Es entstehen Schimmel und Gerüche. Eine Familie mit kleinen Kindern, bei der Simone Barrientos, die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und Abgeordnete aus dem Wahlkreis Würzburg, zu Besuch war, leidet besonders darunter: Die jüngste Tochter hat eine Asthma-Erkrankung, die schulpflichtigen älteren Kinder haben wegen der Schäden kein eigenes Zimmer, wo sie lernen können. Die GBW sagt, die Mieterinnen und Mieter sollen dies akzeptieren oder mögen bitte ausziehen...

Ein zweiter Ortstermin führte Simone Barrientos zusammen mit Caren Lay, der wohnungspolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, in den "Dencklerblock" im Würzburger Stadtteil Zellerau. Bei den Wohngebäuden, die aus der Vorkriegszeit stammen, ist eine maßvolle Sanierung dringend angebracht, da sie zu sehr verfallen. Es gibt zahlreiche Mängel, z.B. ein einsackender Dachstuhl, der irgendwann zur Einsturzgefahr führen könnte. Die neue Hausverwaltung war anfangs bereit, viel Geld zu investieren, wurde jedoch vom privaten Eigentümer ausgebremst. Bis zu 400 Menschen wohnen im "Denckler", einer Begegnungsstätte für jung und alt, Studierende wie Familien, mit großen Innenhöfen zum Feiern und Verweilen.

Am Abend bei der Veranstaltung im Zellerauer Zentrum Heiligkreuz sprach Caren Lay v.a. über die Ursachen des Wohnungsmangels und der Mietenexplosion in Deutschland, aber auch in Bayern. Die Gründe liegen in der verfehlten Wohnungspolitik der letzten Jahre und Jahrzehnte, konkret im Rückzug aus dem sozialen Wohnungsbau und der Privatisierung zahlreicher staatlicher und kommunaler Wohnungsbestände. „Spekulation mit Betongold“ ist die Folge. DIE LINKE fordert mind. 250.000 Sozialwohnungen pro Jahr (also das Zehnfache zu heute), die nicht zuletzt durch eine Kürzung der Eigenheimförderung zu finanzieren sind. Simone Barrientos ergänzte die Ausführungen durch Ihre Kenntnis der Situation in Würzburg, bspw. den geplanten Abriss der Posthalle (kulturelles Zentrum, das es in der Form dann nicht mehr geben wird) für Luxuswohnungen mit Mieten ab 14 Euro/m², die das Wohnungsproblem in Würzburg freilich nicht lösen werden. Sie rief dazu auf, Mieterinitiativen und andere Bündnisse zu gründen. Daniel Schneider vom Sprecher- und Sprecherinnenrat der Studierendenvertretung an der Universität Würzburg stellte in teils ironisch-zynischen Worten die extrem schwierige Lage der Studierenden dar, entweder sich für teures Geld eine Wohnung oder ein WG-Zimmer in Stadt- bzw. Uni-Nähe zu mieten oder ins Umland zu ziehen und auf den schlechten ÖPNV in Mainfranken angewiesen zu sein. Er engagiert sich in der Initiative „Studis gegen Wohnungsnot“. LINKEN-Stadtrat Sebastian Roth betonte abschließend, dass die kommunale Stadtbau Würzburg GmbH die einzige Wohnungsgesellschaft sei, die noch sozialen Wohnungsbau betreibe. Ebenfalls kritisierte er die vielen Luxusneubauten in Würzburg, die selbst er sich als Lehrer mit bayerischem Beamtengehalt nicht leisten könnte.

 

Offener Brief an die zentrale Ausländerbehörde Unterfranken

der Bundestagsabgeordneten Simone Barrientos, DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Kraus, sehr geehrter Herr Winkler, sehr geehrte Damen und Herren,

ich fordere die Regierung von Unterfranken auf, Herrn Timothy Oko-Oboh eine Ausbildungserlaubnis zu erteilen. Es liegt in Ihrer Macht, Timothy Oko-Oboh zumindest eine Duldung zum Zweck der Ausbildung auszustellen.

Timothy Oko-Oboh möchte eine Ausbildung zum Altenpfleger machen. Er hat bereits erfolgreich eine Ausbildung zum Pflegefachhelfer absolviert und als Pflegehilfskraft im Haus Franziskus in Ochsenfurt gearbeitet. In Bayern herrscht Pflegenotstand, Pflegeeinrichtungen suchen dringend nach Fachkräften und Auszubildenden und Sie wollen einen jungen Menschen den Aufenthalt verwehren, dessen Berufswunsch Altenpfleger ist. Das ist absurd und menschenfeindlich. § 60a Abs. 2 S. 4 ff des Aufenthaltsgesetzes regelt ausdrücklich für so einen Fall den Anspruch auf Erteilung einer Duldung zum Zwecke der Ausbildung ins Aufenthaltsgesetz. Nutzen Sie dieses Recht!

Timothy Oko-Oboh habe ich als einen wissbegierigen und engagierten jungen Menschen kennengelernt. Viele Menschen, u.a. die Mitarbeiter*innen in der Jugendwohngruppe des Kolpingwerks, sein Vormund und auch ich, konnten miterleben, wie sich Timothy Stück für Stück in seinem neuen Zuhause eingelebt und eingebracht hat. Immer mit dem Versprechen, dass seine hohe Integrations- und Arbeitsbereitschaft relevant für seine Aufenthaltsaussicht sind.

Bereits sein erstes deutsches Schulzeugnis von 2014/15 belegt, dass Timothy mit großer Motivation die deutsche Sprache erlernt hat, sich aktiv Unterstützung beim Lernen gesucht und schnelle Fortschritte gemacht hat. In seiner Arbeitsstätte, dem Haus Franziskus, ist er sehr beliebt, und die Einrichtung will ihn weiter beschäftigen, die Berufsfachschule für Altenpflege in Würzburg möchte ihn zur Pflegefachkraft ausbilden.

Timothy Oko-Oboh hat Ende März 2018 eine Genehmigung einer Berufsausbildung zum Altenpfleger beantragt. Wenige Tage später wurde sein Asylantrag abgelehnt und die Genehmigung einer Berufsausbildung von Ihnen abgelehnt.

Ich bitte Sie, Timothy Oko-Oboh eine Ausbildung zu ermöglichen. Diese Ablehnung ist eine Absage an alle engagierten geflüchteten Menschen, die sich in der Schule einbringen, arbeiten und einen Beruf erlernen wollen. Diese Ablehnung ist eine Absage an alle Pflegeeinrichtungen, die um Arbeitskräfte ringen und auf Menschen wie Herrn Timothy Oko-Oboh warten. Diese Ablehnung ist auch eine Absage an all die Menschen, die real unter dem Pflegenotstand leiden.

Freundliche Grüße

Simone Barrientos, MdB

Für bezahlbares Wohnen in Würzburg

Abendveranstaltung im Zentrum Heiligkreuz am 29.05.

Am 29.05. begrüßen wir erneut zwei Bundestagsabgeordnete in Würzburg: Caren Lay, die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, und Simone Barrientos aus unserem Wahlkreis. Zusammen mit Daniel Schneider vom Sprecher- und Sprecherinnenrat der Studierendenvertretung an der Uni Würzburg und unserem LINKEN-Stadtrat Sebastian Roth wird es um das Thema Wohnungsmangel und Mietwucher, allgemein und speziell in Würzburg, gehen. Die Abendveranstaltung wird im Zentrum Heiligkreuz in der Zellerau stattfinden; Getränke sind frei, soweit der Vorrat reicht.

Die Informations- und Diskussionsveranstaltung will nicht nur die Fehlentwicklungen der letzten Jahre und Jahrzehnte (weitgehender Rückzug aus dem sozialen Wohnungsbau, Privatisierung kommunaler Wohnungsbestände u.a.) benennen, sondern auch Lösungsvorschläge der Fraktion vorstellen. Die Mietenexplosion in nahezu allen Großstädten gilt es ebenso zu bekämpfen wie der erschreckend hohe Anstieg bei der Zahl der Wohnungslosen. Private Immobiliengesellschaften haben vorrangig hohe Renditen im Sinn, was zulasten der Mieterinnen und Mietern geht. Dauerhaft moderate Mieten sind daher nur mit einem sehr großen Wohnungsbestand in der öffentlichen Hand zu realisieren.

Nach den Redebeiträgen unserer Gäste werden wir uns ausreichend Zeit für eine Diskussion mit den Zuhörerinnen und Zuhörern nehmen, also kommen Sie am Dienstag, 29.05., abends ins Zentrum Heiligkreuz!

Tag der Pflege - Pflegenotstand stoppen!

Pflegekampagne der LINKEN startet

Am 12.05, dem "Tag der Pflege", startet unsere bundesweite Kampagne "Menschen vor Profite: Pflegenotstand stoppen!"

Wir wollen Druck auf die Bundesregierung machen und die Proteste von Beschäftigten, Gewerkschaften, Sozialverbänden und Initiativen für gute Pflege unterstützen. Damit alte und pflegebedürftige Menschen endlich mehr Zuwendung bekommen, braucht es dringend mehr Personal! Damit mehr Menschen für den Pflegeberuf gewonnen werden können, müssen Arbeitsbedingungen, Bezahlung und Ausbildung verbessert werden.

Unsere wichtigsten Forderungen sind:

  • 100 000 Krankenpflegerinnen und -pfleger mehr
  • Gesetzlicher Personalschlüssel
  • Ärztemangel und Krankenhausschließungen stoppen
  • 40 000 Altenpflegerinnen und -pfleger mehr
  • Kein Lohn unter 14,50 Euro in der Altenpflege

Unter https://pflegenotstandstoppen.die-linke.de/start/ findet ihr alle Informationen zur Kampagne inkl. eines Aufrufs an die Kanzlerin, jetzt endlich zu handeln. Daneben gibt es Statements unserer Bundesvorsitzenden Bernd Riexinger (in Textform) und Katja Kipping (als Video).

Oben meldet sich unsere Wahlkreisabgeordnete Simone Barrientos zu Wort.

Friedensdemo in Würzburg

Waffen schaffen keinen Frieden!

Im Nahen Osten toben internationale Stellvertreterkriege, am Horizont zeichnet sich ein neuer „Kalter Krieg“ ab, der von vielen sogar schon als anfänglicher „Heißer Krieg“ bezeichnet wird. Die Situation ist in vielen Bereichen der Erde gefährlicher als in den dunkelsten Stunden des Konfliktes zwischen Ost und West. Es gibt zahllose Gründe, wieder für den Frieden auf die Straße zu gehen!

Wir müssen die Bundesregierung dazu auffordern,

 

  • Rüstungsexporte zu verbieten.    
  • keine deutschen Soldaten in Auslandseinsätze zu schicken und die bereits eingesetzten wieder zurückzuholen
  • völkerrechtswidrige Angriffe auch als diese zu verurteilen, egal wer sie begeht.
  • die UNO und die UNO-Charta zu stärken.
  • die deutschen Soldaten an der Grenze zu Russland zurückzuziehen.
  • gegen die angestrebte EU-Militarisierung einzustehen.
  • sich unmissverständlich für eine neue Entspannungspolitik einzusetzen! 


Am 08.05.2018 ab 18.30 Uhr treffen wir uns am Kiliansbrunnen (Hauptbahnhof) zu einer Auftaktkundgebung, die Demo soll zum UNTEREN MARKT gehen und dort eine Abschlusskundgebung abgehalten werden.

Es gibt Redebeiträge von folgenden Verbänden, Vereinen und Organisationen:

 

DIE LINKE KV WÜRZBURG, Attac Würzburg, DFG-VK, Jusos, SDAJ 

Als Rednerin wird u.a. unsere Bundestagsabgeordnete Simone Barrientos auftreten.

 

Bessere Bedingungen in Gesundheit & Pflege

Abendveranstaltung im Felix-Fechenbach-Haus am 03.05.

Am 03.05. begrüßen wir zwei Bundestagsabgeordnete in Würzburg:Harald Weinberg, der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, und Simone Barrientos aus unserem Wahlkreis. Zusammen mit ver.di-Vertreter Stefan Kimmel wird es um das Thema bessere Bedingungen in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen gehen. Die Abendveranstaltung wird im Felix-Fechenbach-Haus in Grombühl stattfinden; Getränke sind frei, soweit der Vorrat reicht.

Die Informations- und Diskussionsveranstaltung will nicht nur die Missstände im Pflegebereich anprangern, sondern auch Lösungswege für bessere Bedingungen in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen aufzeigen, die von den Grundwerten Qualität und Menschenwürde geprägt sind. Besonders die Ökonomisierung der gesamten Branche muss durchbrochen werden, da sie katastrophale Folgen für Patientinnen und Patienten wie für die Beschäftigten hat.

Nach den Redebeiträgen unserer Gäste werden wir uns ausreichend Zeit für eine Diskussion mit den Zuhörerinnen und Zuhörern nehmen, also kommen Sie am Donnerstag, 03.05., abends ins Fechenbach-Haus!

Kundgebungen 1. Mai

DIE LINKE. Würzburg ruft dazu auf, an den örtlichen 1.-Mai-Demonstrationen und -kundgebungen teilzunehmen. Setzen wir ein starkes Signal für bessere und gerechtere Arbeitsbedingungen und faire Arbeitszeitmodelle!

In Würzburg stehen wir von der LINKEN am 1. Mai wieder mit einem Infostand auf dem Marktplatz. Die Demo beginnt um 10:30 Uhr am Hauptbahnhof und führt zur Kundgebung um 11:00 Uhr auf den unteren Marktplatz.

In Lohr findet die Kundgebung ebenfalls um 11:00 Uhr statt, dort auf dem oberen Marktplatz.

Die Termine weiterer Mai-Kundgebungen in Unterfranken finden sich beim DGB Unterfranken.

 

Demo gegen das "Polizeiaufgabengesetz" (PAG)

Am Samstag waren wir - neben ca. 4000 anderen - aktiv auf der Demo gegen das PAG dabei! Neben Rednerinnen und Rednern der SPD, der Grünen und deren Jugendorganisationen, die die Demo zusammen mit uns organisiert hatten, sprachen für DIE LINKE unsere Landtagskandidatin Florence Genheimer und für die Linksjugend '[solid] Dmitry Nekhoroshkov.

Außerdem haben sich während des gesamten Nachmittags zahlreiche Bürger an unserem Infostand über die drohenden Auswirkungen des PAG informiert und ihre Kritik auf Plakaten ausgedrückt. Manche sind sogar am Infostand spontan der LINKEN beigetreten!

Wohnen in Würzburg ist nicht "günstig"!

Kommentar zu Main-Post-Artikel

Mit Befremden reagiert DIE LINKE. Würzburg auf den jüngst in lokalen Medien veröffentlichten Artikel (z.B. https://www.mainpost.de/regional/wuerzburg/Wohnbereiche;art735,9926928 und https://www.wuerzburgerleben.de/2018/04/04/guenstiger-wohnraum-wuerzburg-bayern-vergeleich-ivd/), dass Würzburg angeblich bei günstigem Wohnraum punkte. Die Behauptungen des Artikels sind ein Beispiel dafür, wie man mit Statistiken die Realität verfälschen kann:

Erstens werden nur bayerische Großstädte miteinander verglichen. Da nun aber alle Großstädte seit Jahren unter drastischen Mieterhöhungen leiden, kann es nicht ernsthaft als Erfolg verkauft werden, dass in Würzburg die Mieten nicht wesentlich höher als in anderen teuren Städten wie Regensburg, Augsburg oder Erlangen sind. Zweitens werden nur aktuelle Mietpreise miteinander verglichen und die Steigerungen der letzten Jahre unterschlagen. In Würzburg stiegen die Mieten von 2010 bis 2016 um 39%, Tendenz weiter stark ansteigend. Drittens sind Mieten von um die 10 Euro pro Quadratmeter, die in Würzburg mittlerweile Standard geworden sind, bereits Wucher! Dass sie in der Studie als "günstig" dargestellt werden, dürfte auf die meisten Mieterinnen und Mieter wie blanker Hohn wirken. Viertens soll als Beruhigungspille verkauft werden, dass Würzburg im Vergleich zu München gut abschneidet. Bei der Würzburger LINKEN löst das nur Kopfschütteln und Unverständnis aus: Ja, sollen wir wirklich warten, bis Würzburg bei einer Durchschnittsmiete von 15 Euro pro Quadratmeter und mehr angelangt ist, damit wir als "teuer" gelten?

Nein, so darf es nicht weitergehen! DIE LINKE. Würzburg fordert weiterhin mehr sozialen Wohnungsbau mit einer Mindestquote von 50% bei neuen Wohnungen und deutlich mehr Wohneigentum in öffentlicher Hand. Auch muss über den Rückkauf privatisierter Wohnungen wie bspw. der GBW-Gruppe, die der Ex-Finanzminister und heutige Ministerpräsident Söder unter fragwürdigen Umständen an die Patricia-Gruppe veräußert hatte, nachgedacht werden.

DIE LINKE wird auf einer öffentlichen Veranstaltung am 29.05. in der Zellerau (ab 18:30 Uhr im Zentrum Heilig Kreuz) ihre Konzepte in Bund, Land und Kommune für günstigen Wohnraum vorstellen und mit den Bürgern ins Gespräch kommen. Weitere Informationen zu diesem Informations- und Diskussionsabend werden rechtzeitig auf unserer Webseite folgen.


Spenden

Kreisverband:

Name: DIE LINKE. KREISVERBAND WÜRZBURG

IBAN: DE06 7905 0000 0000 0423 25

Landesverband

Name: DIE LINKE LV Bayern

IBAN: DE07 7605 0101 0011 1715 92

Termine

Ihr vermisst die Liste mit den Terminen an dieser Stelle? Wir auch. Bis wir unsere neue Seite vollständig eingerichtet haben, dauert es noch ein wenig. Bis dahin muss die Auflistung auf der Termine-Seite genügen.