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Linke Runde mit der Seebrücke Würzburg

Wir freuen uns diesen Monat eine Linke Runde zu veranstalten, die das aktuelle Thema Seenotrettung behandelt. Wir begrüßen dazu Vertreter der regionalen Seebrücken-Gruppe Würzburg. Der Termin ist Montag, 22.07., ab 19 Uhr im LINKEN ZENTRUM, Grombühlstraße 18, Würzburg. Die Veranstaltung mit Diskussion ist öffentlich - jede und jeder kann kommen und mitreden!

Die Seebrücke Würzburg informiert über Fluchtursachen, Fluchtwege, die Seenotrettung im Mittelmeer. Es werden u.a. Zahlen präsentiert, wie viele Geflüchtete über welche Route gekommen sind und welche Staaten wie viele aufgenommen haben. Abschließend wird auf die Forderungen der Seebrücke Würzburg eingegangen, die für die Kommune relevant sind.

Zur Einstimmung gibt es hier eine Auswahl an Bildern der Seebrücken-Demo vom 06.07.:

LINKE kämpft weiter für gute Pflege in Bayern

Nach Urteil des bayerischen Verfassungsgerichts

Nachdem das Volksbegehren ‚Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern‘ heute vom Bayerischen Verfassungsgericht abgelehnt wurde, sagt Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN in Bayern: "Wir bedauern, dass diese wichtige Verbesserung der Pflege nun von staatlicher Seite gestoppt wurde. DIE LINKE hat dieses Volksbegehren maßgeblich mitgetragen. Der Pflegenotstand in Bayern ist Realität und ist eines der zentralen Themen. Denn er betrifft alle Bereiche der Gesellschaft. Die Ablehnung eines Begehrens, das 100000-fach gezeichnet wurde, ist ein herber Rückschlag im Kampf für menschenwürdige Pflege. Gerade der historische Erfolg in der ersten Phase des Volksbegehrens zeigt aber, dass die Bayerinnen und Bayern eine Verbesserung in der Pflege wollen. Wir werden uns deshalb von dem Urteil nicht entmutigen lassen. Der Kampf für eine bessere Pflege in Bayern geht weiter - dann eben auf kommunaler Ebene.“

Rot(h)e Akzente für Würzburg

Sebastian Roth als OB-Kandidat nominiert

Nun ist es soweit: Ich trete als OB-Kandidat für Würzburg an!

Über fünf Jahre der Stadtratsarbeit haben mir gezeigt, dass ich mich weiter für Würzburg einsetzen muss. Die aktuelle Konstellation, dass neben dem grünkonservativen Amtsinhaber Christian Schuchardt und dem konservativgrünen Martin Heilig die Schweinfurterin Kerstin Westphal für die SPD antritt, hat mich noch einmal mehr dazu angespornt, mich um das Amt zu bewerben.

Ich möchte rot(h)e Akzente setzen und Würzburg fit für die Zukunft machen. Hierfür braucht es Mut und den Willen, nachhaltig für soziale und ökologische Themen einzustehen. Für die BürgerInnen arbeiten - darin sehe ich meine Hauptaufgabe als Stadtrat und das will ich auch als Oberbürgermeister unserer Stadt so fortsetzen!

Gemeinsam mit Dir möchte ich rot(h)e Akzente setzen.

Würzburger Street Day

CSD in Mainfranken

Der diesjährige CSD in Mainfranken wird am Samstag, 29.06., als "Würzburger Street Day" (WSD) vom Verein Queer Pride Würzburg veranstaltet. DIE LINKE. Würzburg unterstützt dies und ruft zur Teilnahme an der Demo (Paradezug) ab 12 Uhr vom Hauptbahnhof in die Eichhornstraße auf. Dort geht es ab 14 Uhr weiter mit einem Straßenfest und Bühnenprogramm. Auch DIE LINKE ist mit einem Infostand vertreten. Wir erwarten u.a. unsere Bundestagsabgeordnete Simone Barrientos, unseren Oberbürgermeisterkandidaten Sebastian Roth und viele tolle Gespräche mit euch. Also kommt einfach vorbei!

DIE LINKE. Würzburg unterstützt Initiative "Rettet unsere Bienen!"

Infostand auf dem U&D am 21.06. und 22.06.

Am Freitag (17 bis 21 Uhr) und Samstag (13 bis 21 Uhr) ist die von uns gegründete Initiative "Rettet unsere Bienen!" auf dem Umsonst & Draußen mit einem Infostand vertreten. Ihr findet uns auf Standplatz Nr. 2 gleich rechts hinter dem Haupteingang an der Talavera (Bereich vor der "Drinnen-Bühne" neben anderen Initiativen wie z.B. "Posthalle retten!" und "Fridays for Future").

Wir wollen mit euch einen Beitrag dafür leisten, dass das erfolgreiche Volksbegehren auch in Würzburg Früchte trägt.

Weitere Informationen sind auf der Seite der AG Grüne Stadt zu finden und werden fortlaufend ergänzt.

Demo gegen Homophobie

Wenn Trump und Putin mit Bomben am Dom posieren

DIE LINKE. Würzburg und die DFG-VK: Aktionstag zum INF-Vertrag – Reden statt Rüsten

Sonderbares war am Samstagmittag vor dem Dom zu sehen: ein Tisch, zwei Präsidenten, zwei rote Knöpfe und zwei Atombomben. Ein Schaubild, das an die berühmte britische Karikatur zum kalten Krieg erinnert. Eine Darstellung aus der Zeit der Kubakrise, Kennedy und Chruschtschow sitzen ein einem Tisch, beweisen ihre Stärke durch Armdrücken und haben jeweils die freie Hand auf einem roten Knopf, der eine Atombombe auslöst, die unter dem Sitz des anderen positioniert ist.

„Die aktuelle Situation um den aufgehobenen INF-Vertrag ebnet nun wieder den Weg zu einer Rückkehr eines neuen Kalten Krieges inklusive Wettrüsten“, warnt LINKEN-Stadtrat Sebastian Roth, „in nahezu allen Planspielen der Supermächte war Deutschland Schlachtfeld, es betrifft uns also unmittelbar!“

Der Kreisverband der LINKEN. Würzburg stellte am Samstag das Gefahrenpotential mit Masken und stilisierten Atombomben in kurzweiligen Spielsequenzen dar, an deren Ende die Präsidenten gezwungen werden, dem UN-Vertrag zur Ächtung von Atombomben zuzustimmen.

Parallel dazu konnte stellte die DFG-VK-Aktivistin Martina Jäger ihr Bodenbild „Bombenstimmung“ aus, um den Passanten das Konfliktpotential bildlich darzulegen.

Die Aktion fügte sich in einen bundesweiten Aktionstag zum INF-Vertrag ein.

Straßentheater zum INF-Vertrag-Aktionstag

Die Europawahl ist vorbei, aber die Welt bleibt nicht stehen:

Am 01.06. ruft DIE LINKE. Würzburg zu einem INF-Aktionstag unter dem Motto „RETTET DEN INF-VERTRAG – REDEN STATT RÜSTEN“ auf. Ab 11 Uhr findet am Domvorplatz ein atomares Straßentheater statt. Aktuell werfen sich die USA und Russland gegenseitig vor, durch neu entwickelte Waffen gegen den INF-Vertrag zu verstoßen. Anfang Februar 2019 kündigte US-Präsident Donald Trump den Vertrag. Der russische Präsident Wladimir Putin setzte ihn daraufhin ebenfalls aus. Da der INF-Vertrag eine sechsmonatige Kündigungsfrist vorsieht, kann das Abkommen noch gerettet werden - oder durch einen neuen (umfassenderen) Vertrag ersetzt werden!

Europawahl am 26.05.2019

Noch unentschlossen, wen ihr am Sonntag wählt?

Kein Problem! Wir haben gute Argumente für DIE LINKE:

Unsere Positionen zu den wichtigsten Themen sind im Kurzwahlprogramm übersichtlich dargestellt. Ausführlicher steht es in der Langversion unseres Europawahlprogramms, das es auch in einfacher und leichter Sprache sowie als Audioversion und in Gebärdensprache gibt.

Die Wahlzeitung fasst die wichtigsten Themen zusammen und bietet einen Überblick über Kandidatinnen und Kandidaten. Sie ist auch an unseren Infoständen erhältlich und wird zudem in Verteilaktionen und Haustürgesprächen ausgegeben. Lesenswert sind zudem die Wahlprüfsteine. Das sind Antworten der LINKEN zu Fragen von Verbänden, Organisationen und Initiativen aus der gesamten Gesellschaft.

Die bundesweiten Spitzenkandidaten sind Martin Schirdewan und Özlem Demirel. Wir freuen uns zudem besonders, dass mit Anna-Maria Dürr auch eine Würzburgerin ins Rennen geht.

"Für ein soziales und solidarisches Europa"

Dürr und Schirdewan im Europawahlkampf der LINKEN in Würzburg

Nach tagelangem Regen befürchteten die Linken in Würzburg bereits, dass der Höhepunkt des Wahlkampfes wie bei der Landtagswahl erneut unter strömendem Regen stattfinden würde. Doch der Himmel meinte es gut mit ihnen, es blieb trocken und angenehm mild. Vier Tage vor der Europawahl stand der Veranstaltung unter freiem Himmel auf dem Oberen Markt in Würzburg somit nichts mehr entgegen. Und das wussten die Genossinnen und Genossen zu nutzen, den Politikinteressierten wurde Einiges geboten: frisches Popcorn, Live-Musik von Calum Baird und natürlich jede Menge Informationen über die Positionen der LINKEN. Der bundesweit bereits bekannte, aufblasbare und rund vier Meter hohe Miethai und die sechsarmige Krankenschwester „Petra“, ebenfalls mehrere Meter hoch, machten die Passanten schon von Weitem auf die Partei aufmerksam. Etwa 70 Interessierte verfolgten im Laufe des rund 90-minütigen Programms die Veranstaltung, auf der neben der Würzburger Europawahlkandidatin der Partei, Anna-Maria Dürr, auch der Spitzenkandidat Martin Schirdewan auftraten. Die Moderation erfolgte durch den Kreisvorsitzenden der Würzburger LINKEN, Viktor Grauberger.

Nach der Begrüßung und einem Interview des Moderators mit Thomas Palmai, der den Würzburger Ableger der Seebrücke vorstellte, sprach nach einem kurzen musikalischen Zwischenspiel die Kandidatin Dürr. Sie verwies auf einige Kernanliegen der LINKEN: höhere Löhne, bezahlbare Mieten, ehrgeizigere Klimaschutzziele, sichere Häfen und den Schutz vor Armut. Sie trete an für „ein faires, soziales und solidarisches Europa, in dem der Wert eines Menschen nicht nach seinem Einkommen bemessen wird“. Weiterhin forderte die 31-jährige Chemielaborantin und aktive Gewerkschafterin „ein Europa, das die Voraussetzungen schafft für gute Arbeit und bessere Lebenschancen, für qualitatives Wachstum auf der Grundlage von Innovation und technologischem Vorsprung“. Nach ihrer Rede wurde sie von Barbara Meyer mit 22 Fragen interviewt. Diese beinhalteten u.a. die Themen Infrastruktur, Steuergerechtigkeit, Ökologie und Klimapolitik, Außen- und Friedenspolitik sowie Menschenrechte. Wie die Antworten sind auch die Fragen auf dem Kandidatenprofil der Website von Abgeordnetenwatch nachzulesen.

Schließlich betrat der Spitzenkandidat Schirdewan die Bühne auf dem Marktplatz. Es folgte ein rhetorisch beeindruckender Rundumschlag, bei dem sich der Europaabgeordnete teilweise regelrecht in Rage redete. Der 43-jährige absolviert derzeit eine Wahlkampftour durch die gesamte Bundesrepublik. In 29 Tagen stehen 44 Städte und Wahlkampfveranstaltungen von Nord nach Süd auf dem Programm. Die Armut in Europa ist ihm ein Dorn im Auge. EU-weit würden 113 Millionen Menschen in Armut leben. Kernproblem sei dabei die Verteilungsungerechtigkeit. „Die, die nichts oder wenig haben, bekommen nichts, die, die viel haben, bekommen immer mehr“, rief er den Anwesenden zu. Die EU müsse die Jugendarbeitslosigkeit v.a. in Südeuropa in den Griff bekommen, schließlich seien in Spanien rund 30% der Jugend arbeitslos, in Griechenland seien sogar 40% der Jungen ohne Job. „Sie müssen die Zeche zahlen für die Gier der Finanzspekulanten, die vor 10 Jahren die Finanzkrise ausgelöst haben, welche sich dann durch Rettungsmaßnahmen der Staaten zur Schuldenkrise ausgeweitet hat!“, empörte sich Schirdewan. Doch es gäbe auch Grund zur Hoffnung. So sei es den Beschäftigten von Siemens mit Unterstützung der Europäischen Fraktion der LINKEN „GUE/NGL“ gelungen zwei Werke in Erfurt und Görlitz vor der Schließung zu bewahren. Doch auch die hochprofitablen Digitalkonzerne will Schirdewan in die Pflicht nehmen. Er forderte eine Digitalsteuer sowie Mindeststeuersätze in der EU, damit Konzerne wie Apple nicht weiterhin fast gänzlich ohne Steuerzahlungen Milliardenprofite scheffeln können.

Des Weiteren griff er die Konservativen an, weil diese „einen Kuschelkurs mit den Rechten“ betrieben, so wie es z.B. jahrelang die CSU mit dem ungarischen Präsidenten Orban tat, oder in Österreich, wo Bundeskanzler Kurz die rechtsradikale FPÖ gar in die Regierung holte. DIE LINKE stehe dagegen für die Verteidigung der universellen Menschenrechte und setze sich z.B. gegen die Kriminalisierung der privaten Seenotrettung ein. Mit Blick auf die Flüchtlingspolitik rief er in Erinnerung, dass Kriege und bewaffnete Konflikte auch mit Waffen aus deutscher Produktion geführt werden. Alle 14 Minuten sterbe laut den Vereinten Nationen ein Mensch durch eine deutsche Waffe. Deshalb fordert DIE LINKE einen sofortigen Stopp von Waffenexporten in Krisenregionen.

Wahlkampfveranstaltung in Würzburg

mit Spitzenkandidat Martin Schirdewan und der Würzburger Kandidatin Anna-Maria Dürr

Demo der Seebrücke Würzburg

Tag der Kinderbetreuung

Pflegenotstand: Arroganz der Macht – nun mit Freien Wählern

Koalition stimmt mit AfD gegen Rederecht für Vertreter des Volksbegehrens im bayerischen Verfassungsausschuss

Über 100.000 Menschen hatten im vergangenen Jahr für das Pflegevolksbegehren unterschrieben. Zur heutigen Sondersitzung des Verfassungsausschusses zum Thema Pflegevolksbegehren war auch der stellvertretende Beauftragte Stefan Jagel eingeladen. Als Vertreter des Volksbegehrens und damit als Vertreter von 100.000 UnterstützerInnen sollte Jagel die juristische Einschätzung des InitiatorInnenkreises an die Regierungsvertreter herantragen. Doch CSU, FW und AfD stimmten geschlossen gegen das Rederecht für Jagel. Der Landessprecher der LINKEN, Ates Gürpinar, hält die Abweisung für politisches Kalkül: „Früher war es nur die CSU, nun sind auch die Freien Wähler Teil der Arroganz der Macht. Es ist diese Arroganz der bayerischen Regierung, für die wir alle am Ende den Preis zahlen müssen, wenn die Arbeitsbedingungen in der Pflege sich weiter verschlimmern. Die Regierung will am Pflegenotstand nichts ändern und versucht, das Begehren mit allen Mitteln zu verhindern.“

DIE LINKE. Würzburg stellt Stadtratsliste auf

Offene Liste steht für Breite der Gesellschaft

Fast auf den Tag genau elf Monate vor der Kommunalwahl im kommenden Jahr hat DIE LINKE. Würzburg am Sonntag den ersten Teil ihrer offenen Liste zur Stadtratswahl in Würzburg aufgestellt. Es wurden die Kandidatinnen und Kandidaten für die ersten 18 Listenplätze gewählt, der Rest der Liste wird auf einer weiteren Veranstaltung im Herbst aufgestellt. Angeführt wird die Liste vom derzeit einzigen Stadtrat Sebastian Roth. Von seinen Erfahrungen im Stadtrat will die Partei profitieren, wenn nach der Kommunalwahl weitere Mandate dazukommen. Auf Roth folgen Anna-Maria Dürr, Chemielaborantin und Europawahlkandidatin, Barbara Meyer, kaufmännische Angestellte, Viktor Grauberger, Gewerkschaftssekretär und Kreisvorsitzender des Kreisverbandes, Melanie Krause, Philosophin, und Dominik Kuzmek, Student und Mitglied im Kreisvorstand.

Das Ziel der LINKEN in Würzburg ist klar definiert: „Wir wollen mit Fraktionsstärke in den Stadtrat einziehen. Das heißt mit mindestens drei Kandidatinnen und Kandidaten, besser wären natürlich fünf“, gibt Roth vor – sichtlich erfreut über die Zusammensetzung der Liste. In der Tat hat es DIE LINKE in Würzburg geschafft ein breites Spektrum an Kandidierenden zusammenzubekommen. „Unter den ersten 18 Personen ist Vielfalt die Devise“, freut sich auch Kreisvorsitzender Grauberger. Die Altersspanne reicht von 18 bis 90 Jahre, die Liste ist paritätisch mit Frauen und Männern besetzt, mehrere Kandidaten haben einen Migrationshintergrund und auch der berufliche Hintergrund der Kandidierenden steht „für die Breite der Gesellschaft“, wie Anna-Maria Dürr feststellt. „Von verschiedenen Ausbildungsberufen über Schüler, Studenten und Akademiker ist fast alles auf der Liste vertreten“, führt sie aus.

Die pluralistische Parteistruktur ist ebenfalls in der Liste abgebildet. Von den Gewerkschaftern Dürr und Grauberger, über die Friedensaktivistin Meyer bis hin zum Ökologen Kuzmek sind viele der wichtigen Parteiströmungen allein unter den ersten sechs Personen auf der Liste vertreten. Den Wahlkampf führen möchte DIE LINKE. Würzburg mit sozial-ökologischen Anliegen. Forderungen sind z.B. ein ticketloser Nahverkehr, vergünstigt für Ärmere, eine Richtlinie zur Vergabe von städtischen Aufträgen nur an tarifgebundene Unternehmen mit Betriebsrat und weitere Anstrengungen im Kampf gegen steigende Mieten.

100 Jahre Würzburger Räterepublik

Veranstaltungen am 13.04.

Am 07.04.1919 wurde die Würzburger Räterepublik durch den schwäbischen Schreiner Anton Waibel ausgerufen, am 09.04.1919 wurde sie niedergeschlagen. Da sich die Ereignisse nun zum 100. Mal jähren, erinnert DIE LINKE zusammen mit DGB und SPD in zwei Veranstaltungen am 13.04. daran:

- Um 14 Uhr startet vor der Semmelstraße 46 in Würzburg eine historische Stadtführung zu bedeutenden Orten wie Neumünster und Residenz mit Stadtheimatpfleger Dr. Hans Steidle.

- Um 16 Uhr gibt es in den Barockhäusern, Neubaustraße 12, in Würzburg einen Vortrag mit anschließender Diskussion durch den Historiker Dr. Karsten Krampitz.

Zu beiden öffentlichen Veranstaltungen, die auch unabhängig voneinander besucht werden können, laden wir hiermit herzlich ein. Die Teilnahme ist kostenlos und eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Wolfgang Jung und Karsten Krampitz haben bereits Artikel dazu in der Main-Post verfasst:

https://www.mainpost.de/regional/wuerzburg/Die-lange-kurze-Geschichte-der-Wuerzburger-Raeterepublik;art735,10212465

https://www.mainpost.de/regional/wuerzburg/Der-Mann-der-in-Wuerzburg-die-Raeterepublik-ausrief;art735,10212749

Wohnungslosigkeit in Würzburg

Anfrage der LINKEN im Würzburger Stadtrat

Auf die Anfrage der LINKEN Würzburg über die Wohnungslosigkeit in Würzburg antwortete die Stadtverwaltung und offenbarte damit ein massives Defizit nicht nur in der statistischen Erfassung der Schwächsten unserer Gesellschaft.

Thomas Palmai, der Sprecher der Arbeitsgruppe Soziales sagt dazu: „Es sind in unserer Wohlstandsgesellschaft 385 registrierte Wohnungslose – darunter 112 Kinder und Jugendliche – in Würzburg betroffen.“ Weiter führt er aus: „Es ist mehr als problematisch, dass keine Statistiken erhoben werden darüber, wie viele Obdachlose nicht registriert wurden, weil sie die Zugangsvoraussetzungen für eine Notunterkunft angeblich nicht erfüllten. Wir gehen von einer hohen Dunkelziffer aus!“ Ebenfalls vermeidet die Stadtverwaltung eine statistische Erfassung der Verweildauer.

2017 wurden 486.500 € aufgewendet für die Unterbringung. 75% der Kosten der Unterbringung wurden von der Stadt als Nutzungsgebühren von den Betroffenen wieder eingetrieben. Die Betreuungsintensität wurde auf Anfrage auch nicht näher benannt, jedoch muss bei den Betroffenen von einer intensiven Begleitung als Selbstverständlichkeit ausgegangen werden.

Zu den Ursachen liegt uns auch nur eine pauschale Antwort mit bereits bekannten Problemen vor, anstatt dass statistisch auf die einzelnen Gründe für die Wohnungslosigkeit eingegangen wird. Damit die Gründe nachhaltig angegangen werden können, ist eine detaillierte Analyse zwingend notwendig, besonders der Ursachen, welche durch die Verwaltung der Stadt mitverschuldet sind.

Nach dem großen Skandal in der Kitzinger Notunterkunft in der Egerländer Straße hätte das Sozialreferat der Stadt Würzburger von sich aus realisieren müssen, dass die Unterbringung in Notunterkünften nicht nur eine kurzfristige Angelegenheit ist, sondern für Betroffene auch ein jahrzehntelanges Martyrium bedeuten kann. In dem sogenannten „Schlichtwohnräumen“ steht den Bewohnern nicht einmal Internet zur Verfügung, obwohl sie dazu angewiesen sind, sich selbstständig um eine neue Wohnung zu kümmern.

Die Verwaltung geht davon aus, dass durch nicht erbrachte Wohnkostenübernahme durch das Jobcenter Würzburg-Stadt keine Obdachlosigkeit drohen oder bestehen würde. Dies ist mehr als zynisch, weil die Mietkosten nicht nach absoluten Preisen, sondern nach Quadratmetern berechnet werden und damit Menschen eine große, aber kostengünstige Wohnung verlieren können und am Ende auf der Straße sitzen.

Online-Petition gegen die Sperrzeit

An den Stadtrat der Stadt Würzburg

Demo gegen die Sperrzeit

Nach der großen Demo für ein freies Internet lässt die nächste nicht lange auf sich warten:

Am Samstag, 30.03., geht es um 15 Uhr (ab Bahnhofsvorplatz) gegen die geplante Sperrzeit in Würzburg. Wir rufen zur Teilnahme an der Demo auf!

Mehr Infos findet ihr unter Termine.

Für ein freies Internet - jetzt erst recht!

LINKE stimmt geschlossen gegen Internetzensur

Dunkle Tage für ein zensurfreies Internet!

Die Parlamentarier haben abgestimmt, 348 zu 274 für Artikel 13.

Am 26. Mai sind Wahlen für das Europaparlament. DIE LINKE ist gegen diesen Artikel und wird es auch bleiben!

Demo gegen Uploadfilter

Europaweiter Demotag für ein freies Internet

In Würzburg wird es am 23. März 2019 um 15:00 Uhr eine Demonstration dazu vom Hauptbahnhof zum Marktplatz geben.

Die geplante EU-Urheberrechtsreform droht, den freien Austausch von Meinungen und Kultur über das Internet massiv einzuschränken. Daher rufen wir gemeinsam am 23. März 2019 zu europaweiten Protesten dagegen auf!

Artikel 13 wird zum Einsatz von fehleranfälligen und kostspieligen Uploadfiltern führen, da die darin geforderte präventive Erkennung von angeblichen Urheberrechtsverstößen anders nicht machbar ist, selbst wenn dieses Wort im Gesetzestext nicht explizit verwendet wird. Uploadfilter werden legale Meinungsäußerungen und kreative Werke blockieren, da automatische Systeme legitime Werke nicht treffsicher von Urheberrechtsverletzungen unterscheiden können. Die vorgesehenen Schutzmaßnahmen sind nicht ausreichend, um das zu verhindern. Kleinere Plattformen werden in ihrer Existenz bedroht, da viele von ihnen unter die Artikel 11 und 13 fallen (oder zumindest fürchten müssen, darunter fallen zu können), selbst wenn Urheberrechtsverletzungen dort heute kein ernsthaftes Problem darstellen, und sie nicht über die Ressourcen verfügen, die ihnen neu auferlegten Pflichen zu erfüllen.

Wir unterstützen die Rechte aller Kreativen und setzen uns für ein modernes Urheberrecht sowie die demokratische Regulierung marktbeherrschender Internetkonzerne ein. Die Reform bringt unserer Einschätzung nach in ihrer vorliegenden Fassung jedoch deutlich mehr Schaden als Nutzen für die Menschen in Europa. Sie muss daher abgelehnt werden.

Wir appellieren an die Mitglieder des Europäischen Parlaments, den Artikeln 11 und 13 nicht zuzustimmen. Ebenso appellieren wir an die Bundesregierung, sich an ihren Koalitionsvertrag zu halten, der den Einsatz von Uploadfiltern explizit als unverhältnismäßig ablehnt.

Eine Initiative von DIE LINKE. Würzburg, Jusos Würzburg, Junge Liberale JuLis Würzburg, Die PARTEI - Kreisverband Würzburg und dem Verein Nerd2Nerd e.V.

„Es ist ein Kampftag!“

DIE LINKE zum Internationalen Frauentag und Equal Pay Day

Auch wenn der 8. März seit diesem Jahr in Berlin ein gesetzlicher Feiertag ist, ist dies für DIE LINKE in Würzburg allein noch kein Grund zum Feiern. „Der Internationale Frauentag ist kein Feiertag sondern ein internationaler Kampftag!“, meint Anna-Maria Dürr, Mitglied im geschäftsführenden Kreisvorstand der Würzburger LINKEN. „Und ein Kampftag wird er auch solange bleiben, bis wir tatsächlich die Gleichstellung von Männern und Frauen erreicht haben“, merkt der Kreisvorsitzende Viktor Grauberger an. Auch um darüber aufzuklären verteilten die LINKEN am vergangenen Freitag rote Nelken in der Innenstadt.

Angesichts des diesjährigen 100. Jubiläums des Frauenwahlrechts sei es schlicht nicht länger hinnehmbar, dass nicht einmal ein Drittel der Bundestagsabgeordneten weiblich sind: „Wie lange sollen wir denn bitte noch auf eine politische Gleichstellung warten?“, fragt Dürr, die auch die unterfränkische Europawahlkandidatin der LINKEN ist. „Schließlich gäbe es genug Möglichkeiten mehr Frauen in die Parlamente zu bekommen, wie die neuerliche Wahlgesetzänderung in Brandenburg zeigt“, führt sie weiter aus.

Doch nicht nur die politische Gleichstellung lässt auf sich warten. Auch die bisher unerreichte Gleichstellung in der Arbeitswelt ist den LINKEN ein Dorn im Auge. „Die Lohnlücke von 21% zwischen den Geschlechtern ist eigentlich ein schlechter Scherz“, meint Grauberger und fügt an: „Dass Frauen nun seit 42 Jahren auch ohne Erlaubnis ihres Ehemannes einen Job annehmen dürfen, nützt ihnen angesichts dieser schreienden Ungerechtigkeit wenig. Wir haben noch viel zu tun.“

Anlässlich des Equal Pay Days am 18. März – dem Tag im Jahr ab dem Frauen statistisch gesehen erst bezahlt werden – bietet DIE LINKE in Würzburg deshalb eine öffentliche Veranstaltung in ihrem neuen Büro in der Grombühlstraße 18 an. Bei dieser wird es auch zwei Workshops geben, in welchen gemeinsam mit den Interessierten Lösungsvorschläge erarbeitet werden sollen. Den Workshop zur politischen Gleichstellung wird Europawahlkandidatin Dürr anbieten, den Workshop zur Gleichstellung in der Arbeitswelt der Gewerkschaftssekretär Grauberger.

LINKES ZENTRUM eröffnet!

Neues Büro in der Grombühlstraße 18

Am 1. März war es soweit: Das neue LINKE ZENTRUM Würzburgs wurde eröffnet! Zahlreiche Gäste aus Politik, Kultur und Gesellschaft kamen zu unserem Frühjahrsempfang. Zunächst eröffnete die Bundestagsabgeordnete Simone Barrientos ihr Wahlkreisbüro im LINKEN ZENTRUM, danach der Kreisverband DIE LINKE. Würzburg sein Parteibüro. Auf den insgesamt 189 m² Fläche mit vielen Räumen im Kellerbereich findet sich auch Platz für Initiativen, Verbände und NGOs. Sie sind eingeladen, die Räume für ihre Arbeit zu nutzen.

Bei der Eröffnungsveranstaltung ihres Wahlkreisbüros bedankte sich Simone Barrientos bei all den unermüdlichen Helferinnen und Helfern des Kreisverbandes, die das LINKE ZENTRUM geplant, eingerichtet und gestaltet haben.

Der Landesvorsitzende der bayerischen LINKEN Ates Gürpinar bezog sich in seiner Rede auf die oftmals prekären Arbeits- und Lebensbedingungen der Kultur- und Kunstschaffenden, auch in Bayern. Simone Barrientos verleihe durch ihr Engagement als kulturpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE den Kulturschaffenden Aufmerksamkeit.

Der Kreisvorsitzende Viktor Grauberger betonte in seiner Eröffnungsrede den phänomenalen Anstieg der Mitgliederzahlen der Würzburger LINKEN. Diese hätten sich in den letzten zwei Jahren verdoppelt. Somit sei dies die beste Motivation für weitere Veranstaltungen im neuen LINKEN ZENTRUM.

Der Würzburger Stadtrat Sebastian Roth wies in seinem Grußwort auf die besondere Bedeutung des neuen ZENTRUMS für die Stadt Würzburg hin, auch hinsichtlich der Kommunalwahl 2020. DIE LINKE strebe es in Würzburg an, erstmals mit Fraktionsstärke in den Würzburger Stadtrat einzuziehen, wozu das LINKE ZENTRUM als Anlaufstelle diene.

Frühjahrsempfang und Eröffnung des Wahlkreisbüros

Simone Barrientos lädt in die Grombühlstraße 18

Im Anschluss folgt ab 19 Uhr übrigens die Büroeröffnungsfeier unseres Kreisverbandes!

Zu beiden Veranstaltungen sind alle Interessierten herzlich eingeladen. Mehr Infos unter "Termine".

Eröffnung des neuen Büros

In eigener Sache

Wir ziehen zur Zeit in ein neues Büro um. Unsere neue Adresse wird die Grombühlstraße 18 sein. Am 01.03. wollen wir gemeinsam Eröffnung feiern: Nachdem bereits um 16 Uhr an diesem Tag unsere Abgeordnete Simone Barrientos dort ihr Wahlkreisbüro eröffnen wird, steigt die Eröffnungsfeier unseres Kreisverbandes ab 19 Uhr. Beide Veranstaltungen sind öffentlich und alle Interessierten damit herzlich eingeladen! Weitere Informationen folgen.

Bereits am 18.02. werden die ersten Arbeitsgruppen in der Grombühlstraße 18 tagen. Welche das sind, steht unter "Termine".

Außerdem ist wegen des Umzugs der Kreisverband derzeit telefonisch nicht erreichbar. Wir werden alsbald die neuen Nummern des Kreisverbandes wie auch des Wahlkreisbüros hier veröffentlichen. Per Mail und über das Kontaktformular sind wir weiterhin zu erreichen.

Veranstaltung zum Nahverkehr im Würzburger Norden

Stadtrat Sebastian Roth informiert

Kandidaturen auf unseren offenen Listen erwünscht!

Pressemitteilung zu den Kommunalwahlen 2020

DIE LINKE. Würzburg ermutigt Bürgerinnen und Bürger auf den offenen Listen der Partei für die Kommunalwahlen 2020 zu kandidieren.

Am letzten Sonntag, den 27.01.2019, trafen sich die bayerischen Kreisverbände in Ingolstadt, um über die Aufstellung der Listen für die Kommunalwahl im Jahr 2020 zu beraten. Dabei ermutigten sie auch Externe, sich über die offene Liste aufstellen zu lassen, um gemeinsam für ein sozialeres Bayern zu kämpfen.

DIE LINKE. Bayern kann bei den kommenden Kommunalwahlen im Jahr 2020 erstmals flächendeckend in ganz Bayern antreten, um sich aktiv in die Politik der bayerischen Kommunen einzubringen. Der Schwerpunkt soll auf einer transparenten Politik liegen, die gemeinsam durch die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger Bayern lebenswerter und sozialer für alle macht. Das heißt bezahlbare Mieten, eine gute Pflege und der Schutz der Umwelt durch eine nachhaltige Umweltpolitik, auch in Bereichen wie dem Nahverkehr, die das Wohl der Bürgerinnen und Bürger vor finanzielle Interessen von Großkonzernen stellt. DIE LINKE. Würzburg lädt hierzu solidarisch und sozial eingestellte Bürgerinnen und Bürger ein, sich auf der offenen Liste der Partei aufstellen zu lassen, um gemeinsam die Zukunft der bayerischen Kommunen mitzugestalten.

Herzliche Grüße

Viktor Grauberger

Kreissprecher DIE LINKE. Würzburg

Die Bürger sind wohl wieder die „Dummen“!

Pressemitteilung zur Autobahnbrücke

DIE LINKE. im Würzburger Stadtrat stellt fest: Der Abriss der Autobahnbrücke wird auf dem Rücken der Anwohner ausgetragen.

Ohne eine sinnvolle Idee des Schienenersatzverkehrs, ohne klare Darlegung, welche Wohngebiete als Betroffene gelten sollen, nicht einmal irgendeine Form der Entschuldigung oder gar der Wiedergutmachung wird der Neubau der Autobahnbrücke für die Bürger am Heuchelhof, in Heidingsfeld und im Rottenbauerer Grund wieder einmal zur Belastungsprobe. Neben dem Baulärm werden nun auch Verbindungswege gekappt, was für Berufstätige eine massive Beeinträchtigung darstellen wird. Mit Staus darf noch mehr als sonst gerechnet werden. Besonders sauer stößt das Vorgehen der Autobahndirektion im Verhalten zu den Bürgern auf.

„Das Informationsmanagement ist desolat, man ist nicht einmal in der Lage, die Anwohner zu informieren oder ausreichend zu beschildern, wenn die Straße unter der Brücke gesperrt ist“, beklagt LINKEN-Stadtrat Sebastian Roth die fehlende Kommunikation der Autobahndirektion mit den Bürgern in Würzburgs Süden. Für die bereits angekündigte Sperrung der Heuchelhofstraße für 14 Tage, genauer in den Osterferien 2019 (13.4-28.4.), wird es keinen Ersatz geben. Ebenso wird die Straßenbahn in dieser Zeit nicht verkehren. Gewohnte kurze Fahrwege werden deutlich länger. „Dies ist enttäuschend und, worauf sich die Bürger schon vorbereiten können: Eine Sperre, die als vierzehntägig angekündigt ist, wird nach Erfahrung nicht nur 14 Tage gesperrt bleiben!“, schließt Stadtrat Sebastian Roth seine Ausführungen.

Volksbegehren zur Artenvielfalt

Eintragen in den Rathäusern vom 31.01. bis 13.02.

DIE LINKE. Bayern unterstützt Volksbegehren „Rettet die Bienen“

Dazu erklärt die Landessprecherin der LINKEN. Bayern, Eva Bulling-Schröter:

„Auch DIE LINKE. Bayern unterstützt das Volksbegehren und ruft dazu auf, sich in den Rathäusern einzutragen. Unsere Mitglieder beteiligen sich an den örtlichen Bündnissen und machen deutlich, wie wichtig der sozial-ökologische Umbau und die Erhaltung der Artenvielfalt für uns sind.

Zwar müssten die konkreten Forderungen noch weitergehen, um die Macht der Agro- und Pharmaindustrie zurückzudrängen und dem Sterben wirksam Einhalt zu gebieten. Die Einmischung von Markus Söder zeigt allerdings, wie richtig und wichtig dieses Volksbegehren ist. Diejenigen, die auf EU-Ebene die industrielle Landwirtschaft fördern und keine Maßnahmen gegen das Bauernsterben treffen, malen nun den Teufel an die Wand. Wieder einmal wird vor einem Sterben der kleinen Höfe gewarnt. Es ist genau die CSU, die das Bauernsterben gefördert hat."

Karl und Rosa - unvergessen

Vor genau 100 Jahren wurden Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg, beide Vordenker und Vorkämpfer für Frieden, soziale Gerechtigkeit und internationale Solidarität, ermordet.

DIE LINKE erinnert in einem Dossier an die Ereignisse der Novemberrevolution 1918/1919, die in der Brutalität antirevolutionärer und reaktionärer Kräfte im Januar 1919 gipfelten, der auch Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht am 15. Januar zum Opfer fielen.

DIE LINKE. Würzburg erinnert in zwei Veranstaltungen an Karl und Rosa. Doch wir wollen nicht einfach bei einem Friedhofsgang Kränze niederlegen, sondern ihre Ideen und Überzeugungen für Gerechtigkeit und Frieden weitergeben. Es finden statt:

  • eine öffentliche Lesung am 15.01. ausgewählter Texte von und über Karl Liebknecht, der mit Würzburg in besonderer Weise verbunden ist, da er hier im Jahre 1897 seine Doktorarbeit eingereicht hat. Trotz unseres Antrags im Stadtrat hat es die Stadt versäumt, zu diesem wichtigen Datum eine Gedenktafel anzubringen. Die Lesung findet von 15 bis 17 Uhr in der Eichhornstraße (Ecke Spiegelstraße) statt.

  • die Lesung des LINKEN-Frauen-Teams zu Rosa Luxemburg am 23.01. unter dem Leitsatz "Mensch sein ist vor allem die Hauptsache". Die Veranstaltung beginnt um 18:30 Uhr in der Buchhandlung "Erlesen" in Grombühl. Vorgelesen wird aus Briefen Rosa Luxemburgs, da ihre Worte und Bedeutung heute noch zutreffender sind als je gedacht!

Weitere Informationen dazu finden sich unter Termine.

Altersarmut in Würzburg

DIE LINKE solidarisiert sich mit Frau Rodamer

Viktor Grauberger: „Die Zeit für ein Umdenken in der Sozialpolitik ist gekommen.“

Die Würzburger Rentnerin Margarete Rodamer läuft bei den hiesigen LINKEN mit ihrer Protestaktion gegen Altersarmut offene Türen ein. In einer Pressemitteilung solidarisiert sich der Würzburger Kreisverband mit der Aktivistin: „Frau Rodamer hat vollkommen Recht, wenn sie die Altersarmut in Würzburg und Deutschland insgesamt skandalisiert“, kommentiert der Kreisvorsitzende Viktor Grauberger den Protest der Rentnerin. Die derzeitige Höhe der Grundsicherung beläuft sich auf 418 Euro – analog zum Hartz-IV-Satz. „Das ist natürlich viel zu wenig“, meint Grauberger und verweist auf das Konzept der LINKEN, wonach allen bedürftigen Bürgerinnen und Bürgern 1050 Euro monatlich sanktionsfreie Mindestsicherung zustehen sollten. „Dass Grüne und sogar die SPD mittlerweile über Sicherungsmodelle jenseits von Hartz IV nachdenken ist toll und zeigt, dass die Zeit für ein Umdenken in der Sozialpolitik gekommen ist“, führt Grauberger weiter aus und betont dabei, dass es maßgeblich seiner Partei zu verdanken sei, dass endlich Bewegung um die Diskussion um Hartz IV komme.

Die von Frau Rodamer kritisierte lineare Anhebung der Renten stößt bei den LINKEN ebenfalls auf Kritik. Anna-Maria Dürr, Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes der LINKEN in Würzburg, teilt die Einschätzung der Rentnerin, dass die niedrigeren Renten durch rein prozentuale Anhebungen zu wenig stiegen. „Die Regierung könne hier mit Sockelbeträgen arbeiten. Durch Mindestbeträge könnten die unteren Renten in Relation zu den oberen stärker steigen, wovon Menschen nahe der Armutsgrenze besonders profitieren würden“, erklärt Dürr. Dabei verweist sie auf entsprechendes Vorgehen der Gewerkschaften bei Tarifverhandlungen. Auch hier wird mit Sockelbeträgen gearbeitet, um untere Einkommen zu stärken.

Stadtrat Sebastian Roth pflichtet den Genossinnen und Genossen bei und rückt das Thema der hohen Mieten in den Fokus: „In diesen für die Mieter extrem harten Zeiten darf es keine Denkverbote in der Mietpolitik geben. Auch ein Mietpreisstopp, wie ihn zuletzt auch die SPD in die Debatte eingebracht hat, muss im Zweifel in Erwägung gezogen werden.“ Darüber hinaus müsse der soziale Wohnungsbau massiv forciert werden. Roth verweist dabei auf die Forderung der Würzburger LINKEN, dass die Stadtbau künftig mindestens 50% Sozialwohnungen schaffen muss.

Danke!

An alle Wählerinnen und Wähler

Die Wahlen sind vorbei und wir sagen an dieser Stelle: Herzlichen Dank an alle, die uns gewählt und unterstützt haben! Wir sind immer noch eine kleine Partei mit zwar stetig wachsender Mitgliederzahl, aber noch zu wenigen Aktiven. Den Landtagseinzug haben wir verpasst, aber an absoluten Stimmen zugelegt, an Erfahrung gewonnen und wir sind in Bayern in sämtliche Bezirkstage eingezogen. Für Unterfranken wurde Angelika Strobel aus Werneck wiedergewählt, die wir dafür beglückwünschen! Sie wird die soziale Stimme im Bezirkstag sein.

In Würzburg-Stadt konnten wir trotz der Zuspitzung beim Direktmandat zwischen den Kandidaten der CSU und der Grünen die 5% der Gesamtstimmen knacken und liegen damit auf Augenhöhe mit den anderen bayerischen Großstädten. In den Landkreisen sind wir leider noch nicht derart verankert, dass wir ein annähernd so gutes Ergebnis erzielen konnten. Daher ist unser Ziel, weitere Mitglieder zu gewinnen, in Stadt wie Land verstärkt Präsenz zu zeigen und schließlich bei der Kommunalwahl 2020 flächendeckend mit einem starken Team und überzeugenden Inhalten anzutreten. So wollen wir in Würzburg-Stadt mindestens Fraktionsstärke (3 Stadträte oder mehr) erreichen und erstmals in die Kreistage und weitere Stadt- und Gemeinderäte einziehen. Dies wird die Basis dafür sein, bei der nächsten Landtagswahl unsere Chancen deutlich zu erhöhen.

Ihr seid interessiert an LINKER Politik und wollt mitmachen? Dann schaut bei einem unserer Termine vorbei, bspw. beim Stammtisch oder einer Arbeitsgruppe. Überzeugen euch die Inhalte der LINKEN? Dann tretet ein! Neue Mitglieder sind willkommen.

DIE LINKE in Bayern - jetzt erst recht!

4 Stimmen für DIE LINKE

Landtags- und Bezirkstagswahl 2018

Wahlspot



Wahlprogramm, Wahlplakate und Wahlzeitung

Das Wahlprogramm trägt den Titel "Mehr für die Mehrheit!" und gilt für die Landtags- und Bezirkstagswahl in Bayern 2018. Es ist auch eine Ausgabe in leichter Sprache verfügbar. Besonders beliebt an Infoständen ist unser Kurzwahlprogramm. Neu: Das Wahlprogramm gibt es jetzt auch als Hörbuch, eingesprochen von unserer Bundestagsabgeordneten Simone Barrientos!

Die Themen-Wahlplakate mit unseren Kernbotschaften sind ebenfalls verfügbar:

Die Wahlzeitung fasst die wichtigsten Themen zusammen und bietet einen Überblick über Kandidatinnen und Kandidaten, speziell in Unterfranken. Sie ist auch an unseren Infoständen und auf unseren Veranstaltungen erhältlich und wird zudem in Verteilaktionen und Haustürgesprächen ausgegeben.

 


Wahlsystem: Wie wird gewählt?

Bayern hat ein Wahlrecht, das es in dieser Form in keinem anderen Bundesland gibt und auch nicht mit der Bundestagswahl zu vergleichen ist. Es gibt 2 Wahlen (Landtag und Bezirkstag) mit je 2 Stimmen, die jeweils für das Gesamtergebnis einer Partei zusammengezählt werden. Daher ist es so wichtig, dass alle 4 Stimmen der LINKEN gegeben werden.

Es werden auch 4 Stimmzettel ausgegeben, auf denen jeweils 1 Kreuz gemacht werden darf. Die beiden Stimmzettel für die Landtagswahl sind auf grauem Papier gedruckt. Bei der Erststimme (dem kleineren Zettel) gilt es, den Direktkandidaten des eigenen Stimmkreises zu wählen. Bei der Zweitstimme (dem größeren Zettel) soll ein weiterer Kandidat oder eine weitere Kandidatin der unterfränkischen Liste gewählt werden, also auch die, die in den anderen unterfränkischen Stimmkreisen kandidieren. Für das Gesamtergebnis der Partei ist es egal, wer konkret auf dem großen Zettel angekreuzt wird, da am Ende alle Einzelstimmen addiert werden. Allerdings kommen am Ende nur die Kandidaten einer Liste ins Parlament, die die meisten Einzelstimmen haben.

Bei der Bezirkstagswahl (offiziell "Bezirkswahl" genannt, obwohl nicht der Bezirk, sondern der Bezirkstag gewählt wird) läuft alles genauso ab, nur sind deren großer und kleiner Stimmzettel auf blauem Papier gedruckt.

Exemplarisch haben wir die Musterstimmzettel für den Stimmkreis Würzburg-Stadt hochgeladen (Quelle: Regierung von Unterfranken). In den anderen Stimmkreisen Unterfrankens ändern sich nur jeweils die Direktkandidaten, die entsprechend dann nicht mit der Zweitstimme, sondern mit der Erststimme zu wählen sind.

DIE LINKE ist einfach zu finden: Auf allem Stimmzetteln (übrigens in ganz Bayern) ist DIE LINKE die Liste 6 und unsere Kandidaten haben dreistellige Nummern, die mit einer 6 beginnen.

 


Kandidaten

Für DIE LINKE kandidieren im Stimmkreis Würzburg-Stadt:

Martin Timm (bekannt unter seinem Schriftstellernamen Leander Sukov) für den Landtag

Doris Dörnhöfer für den Bezirkstag

Für DIE LINKE kandidieren im Stimmkreis Würzburg-Land:

Kevin-Christopher Hansen für den Landtag

Viktor Grauberger für den Bezirkstag

Für DIE LINKE kandidieren im Stimmkreis Main-Spessart:

Stefan Häuslein für den Landtag

Stefan Wysotzki für den Bezirkstag

 

Bitte schicken Sie Ihre Anfragen für Interviews, Podiumsdiskussionen, Wahlprüfsteine o.ä. an folgende Mail-Adresse: die-linke-wuerzburg(a)gmx.de

Infostand und Aktion zum Mietenwahnsinn

Wir stehen heute bis zum Abend auf dem unteren Markt mit unserer "Miethai"-Aktion. Kommt vorbei! Mehr Infos hier.

Bernd Riexinger: "Mietenwahnsinn stoppen!"

Der Mietenwahnsinn ist längst ein Problem der gesamten Gesellschaft. Rund 40 Prozent der Haushalte in Großstädten zahlen mehr Miete, als sie sich leisten können. Wir brauchen eine gesetzliche Begrenzung von Mieterhöhungen, einen echten Mietpreisdeckel. Das kann nur ein erster und längst nicht ausreichender Schritt sein, es ist aber das Mindeste, was Mieterinnen und Mieter erwarten. (Quelle: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag)

Simone Barrientos: "Wer Gleichstellung will, muss es auch in Gesetzen so benennen können!"

Die äußerst langwierige Gesetzgebung zum Recht auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts seit 2017 nimmt Simone Barrientos zum Anlass, auf Schwachstellen in den jetzt vorgelegten Gesetzestexten hinzuweisen: Nichts hält die LINKE davon ab, ihrer Kontrollpflicht nachzukommen und strikt für die rechtliche Gleichstellung von Lebensformen für alle Personen einzutreten! (Quelle: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag)

Pflegevolksbegehren erfolgreich eingereicht

Stellungnahme unseres Spitzenkandidaten Ates Gürpinar

Heute wurden die Unterschriften unseres Volksbegehrens "Stoppt den Pflegenotstand" erfolgreich in München übergeben. Wir danken allen, die im Raum Würzburg und ganz Bayern für bessere Bedingungen in der Pflege unterschrieben haben.

Der Landesprecher der bayerischen LINKEN und Spitzenkandidat zur Landtagswahl Ates Gürpinar äußerte sich dazu wie folgt:

"102.137 Unterschriften in knapp acht Wochen: eine überwältigende Zahl. Es freut mich, dass das Volksbegehren mit unserem Abgeordneten Harald Weinberg als Hauptinitiator eine so breite Unterstützung erhalten hat. Ich möchte den vielen Sammlerinnen und Sammlern und insbesondere den Kolleginnen und Kollegen in den Kliniken meinen Dank für ihre regelrechte Sammelwut aussprechen. Diese Wut ist aufgrund der Untätigkeit der Regierungen entstanden – und zeigt schon jetzt Wirkung. Langsam erkennen selbst Hardliner anderer Parteien, dass sich etwas ändern muss. 

Ein breites Bündnis verschiedenster Akteure hat viermal so viele Unterschriften zusammenbekommen, als es notwendig gewesen wäre. Die Masse der Unterzeichnenden macht deutlich, welche Relevanz und Brisanz das Thema Pflege für die Menschen im Freistaat Bayern hat. Der CSU und der kommenden Regierung wäre gut daran gelegen, den Pflegenotstand mit der notwendigen Ernsthaftigkeit zügig anzugehen. Ob Pflegepersonal, Rentner oder Studenten, die Menschen im Freistaat verlangen jetzt nach Lösungen.

DIE LINKE wird die Unterstützung im nächsten Schritt weiter intensivieren. Außerdem werden wir die notwendigen Reformen für Bayerns Krankenhäuser in das Parlament tragen. Wenn selbst Verursacher des Fallpauschalensystems, SPD und Grüne, ihre Fehler eingestehen, ist das ein gutes Zeichen. Wir machen den Druck: Gute Krankenhäuser, eine Erhöhung der Personalausstattung, eine angemessene Bezahlung des Pflegepersonals und die Verbesserung von Hygienestandards sind möglich."

Neugestaltete Webseite online

In eigener Sache

Gestern wurde unsere neugestaltete, übersichtlichere und benutzerfreundlichere Webseite online geschaltet. Sie soll vor allem in der letzten Woche vor der Wahl nochmal übersichtlich über Inhalte, Termine und Kandidaten der Würzburger LINKEN informieren.

Die Artikel vor April 2018 sind zunächst nicht sichtbar, werden aber nach und nach auf Unterseiten eingetragen. Unter "Aktuelles" sollen zuküftig nur noch Artikel und Beiträge aus etwa den letzten sechs Monaten zu sehen sein.

Bernd Riexinger kommt nach Kitzingen

Am kommenden Freitag, 05.10., wird unser Bundesvorsitzende Bernd Riexinger Kitzingen besuchen und auf dem Marktplatz eine Rede halten und danach für Bürgergespräche am Infostand der LINKEN zur Verfügung stehen. Gute Arbeit, hohe Löhne und Renten sowie mehr sozialer Wohnungsbau und eine Beseitigung des Pflegenotstandes sind nur einige der Themen, die er ansprechen wird.

Zuvor werden sich Landtags- und Bezirkstagskandidaten aus Kitzingen und dem Raum Würzburg vorstellen. Unterstützt werden sie von der Bundestagsabgeordneten aus Ochsenfurt, Simone Barrientos, die die Veranstaltung moderieren wird.

Beginn der Wahlkundgebung ist um 11:00 Uhr beim LINKEN-Infostand auf dem Kitzinger Marktplatz. Danach geht es bis ca. 14 Uhr am Infostand weiter.

Gregor Gysi vor vollem Haus in Würzburg

Im vollbesetzen Bürgerspital hat auf Einladung von DIE LINKE. Würzburg Gregor Gysi die Bürger und Bürgerinnen Bayerns aufgerufen, am 14. Oktober für DIE LINKE in Bayern zu stimmen. Mit 500 Besuchern war die Veranstaltung der LINKEN die größte Wahlveranstaltung einer Partei in Würzburg.


„Wenn DIE LINKE den Einzug in den bayrischen Landtag schafft“, so Gysi, „dann kann sie auch die Welt verändern.“ Gregor Gysi, der Vorsitzende der Europäischen Linken und Zugpferd der Partei, sprach sich für die bessere Finanzierung von Kindertagesstätten und Schulen aus. Er trat dafür ein, den Wehretat zusammenzustreichen, der Jahr für Jahr um Milliarden wüchse. Es muss mit Nachdruck auf eine Wende fort von der neoliberalen Wirtschaftspolitik gearbeitet werden. Bundesweit würden zwei Millionen sozial erschwingliche Wohnungen fehlen. Die Reichen würden immer reicher. Aber nicht nur das: Die Zahl derer, die so viel besitzen wie die untere Hälfte der Bevölkerung würde immer kleiner. 42 Familien besäßen nun so viel – vor wenigen Jahren seien es noch über 300 gewesen. Die Pflege und Gesundheitsversorgung läge im Argen, die Renten wären „zum Leben zu wenig und zum Sterben zu viel“.

Vor Gysi hatten Doris Dörnhöfer und Viktor Grauberger als Bezirkstagskandidaten und der Landtagskandidat Leander Sukov gesprochen. Der Stadtrat Sebastian Roth stellte die erfolgreiche Kommunalpolitik der LINKEN in Würzburg vor und moderierte die Veranstaltung.

Gysi war aus Schweinfurt, wo er am Abend vorher eine Veranstaltung hatte, von der Bundestagsabgeordneten Simone Barrientos abgeholt worden, die ihn dann für den Kreisverband begrüßte.

Hier ein Mitschnitt der vollständigen Rede:

Gregor Gysi kommt nach Würzburg

Gregor Gysi kommt am Mittwoch, 03.10., nach Würzburg. Los geht es um 10:30 Uhr in dem Weinstuben des Bürgerspitals. Wir wollen diese Veranstaltung zu einem kraftvollen Höhepunkt des bayerischen Wahlkampfes machen. Dafür brauchen wir die Hilfe aller unserer Unterstützer. Bitte merkt Euch diesen Termin schon jetzt vor und sagt euren Freunden, Nachbarn und Kollegen Bescheid.

Mit dabei ist auch Bezirkstagskandidatin Doris Dörnhöfer sowie der unterfränksiche Spitzenkandidat zur Bezirkstagswahl, Viktor Grauberger. Auch unsere Kandidaten zur Landtagswahl sind durch Leander Sukov (Martin Timm) und Kevin Hansen vertreten. Moderation: Simone Barrientos, MdB, und Sebastian Roth, Stadtrat.

#WIRSINDMEHR: Demo in Würzburg für Toleranz, Solidarität und Zivilcourage

Veranstaltung zum Polizeistaat am 18.09.

Am Dienstag, 18.09., ist Martina Renner in Würzburg bei der LINKEN zu Gast. Die Bundestagsabgeordnete, Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion und stellvertretende Parteivorsitzende wird über "Polizeistaat 4.0 - Autoritärer Rechtsruck in Bayern und der Bundesrepublik" reden. Beginn ist 19 Uhr in der Posthalle, Bahnhofplatz 2.

Im Vordergrund ihres Vortrags steht die "Law and Order"-Innenpolitik aus neuen Polizeiaufgabengesetzen, Ausweitung der Geheimdienstbefugnisse und Bayerischer Grenzpolizei. Außerdem geht es um die weitere Abschaffung des Asylrechts durch Ankerzentren, verstärkte Abschiebungen und den perfiden "Masterplan" von Bundesinnenminister Seehofer. Nicht zuletzt schaut Martina Renner auf den AfD-Kurs von CDU/CSU und die Verharmlosung rassistischer Gewalt in Chemnitz und von rassistischem Terror in den letzten Jahren.

Im Anschluss wird Zeit für eine Diskussion mit dem Publikum sein. Moderiert wird die Veranstaltung von der Würzburger Bundestagsabgeordneten Simone Barrientos. Eine kurze Hinführung zum Thema wird es vom Landtagskandidaten Leander Sukov geben.

Stadtfest am 14./15.09.

Natürlich sind wir auch diesmal auf dem Würzburger Stadtfest mit einem Infostand präsent. Wir stehen den ganzen Samstag direkt hinter dem Rathaus in der Rückermainstraße.

Es wird nicht nur Infos zur Landtags-/Bezirkstagswahl geben (unsere Kandidaten schauen auch vorbei), sondern vor allem die Möglichkeit, sich für das Pflegevolksbegehren einzutragen.

Also kommt vorbei und mit uns ins Gespräch!

Wer es noch nicht weiß: Diesmal kann an den beiden Stadtfest-Tagen 14. und 15.09. die Straßenbahn kostenfrei von allen benutzt werden - auf Initiative der Würzburger LINKEN um Stadtrat Sebastian Roth.

Erfolgreicher Wahlkampfauftakt mit Bodo Ramelow

Vergangene Woche war Bodo Ramelow, linker Ministerpräsident von Thüringen, bei uns in Würzburg zu Gast um unseren Wahlkampf zu unterstützen. Seine Rede auf dem oberen Marktplatz fand Anklang bei rund 100 Zuhörerinnen und Zuhörern (Liebe Main-Post: Auch Menschen, die sich aufgrund der prallen Sonne lieber an den Randbereichen in den Schatten stellen, gehören zum Publikum!). Zuvor stellten sich die Kandidaten aus Würzburg-Stadt und -Land vor. Zahlreiche Menschen informierten sich außerdem bei unserem Stand über unsere Ziele und trugen sich in die Unterschriftenlisten zum bayernweiten Pflegevolksbegehren ein.

TV Mainfranken hat den Wahlkampfauftakt in einem Bericht zusammengefasst:

https://www.tvmainfranken.de/mediathek/189392/

Wahlkampfauftakt mit Bodo Ramelow

Am 17.08. starten wir unseren Wahlkampf für die Stimmkreise Würzburg-Stadt und Würzburg-Land und erwarten zur Unterstützung keinen geringeren als den Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow.

Unsere Kandidaten Leander Sukov (Martin Timm)Doris DörnhöferKevin Hansen und Viktor Grauberger werden sich vorstellen (oder vorgestellt werden). Durchs Programm führt unsere Bundestagsabgeordnete Simone Barrientos.

Die Bühne wird am Oberen Marktplatz (nahe Falkenhaus) in Würzburg stehen, ebenso unser Infostand. Für Main-Spessart ist eine ähnliche Veranstaltung zu einem späteren Zeitpunkt geplant.

DIE LINKE. Würzburg – Neuer Vorstand, mehr Frauen und 75% Neumitglieder

DIE LINKE in Würzburg hat einen neuen Vorstand. Schon am 29. Juli wählte die Kreismitgliederversammlung das nun neunköpfige Gremium. Erneut zum Kreisvorsitzenden gewählt wurde der 26-jährige Gewerkschaftssekretär Viktor Grauberger. „Mit dem neuen Vorstand sind wir sehr gut aufgestellt für die nächsten zwei Jahre“, meint dieser. Auch Linken-Stadtrat Sebastian Roth wurde erneut als Kreisschatzmeister in den Vorstand gewählt. Zuletzt fiel Roth durch den erfolgreichen, interfraktionellen Antrag zum kostenfreien Straßenbahnverkehr beim diesjährigen Stadtfest auf.

Bisher hatte die Linke in Würzburg fünf Vorstandsmitglieder. Die recht deutliche Vergrößerung soll laut Grauberger der gewachsenen Mitgliederzahl – insbesondere der aktiven – des Kreisverbandes Rechnung tragen. „Wir sind wirklich sehr zufrieden mit der Mitgliederentwicklung der vergangenen zwei Jahre. Seit der letzten Wahl im Juli 2016 konnten wir einen Mitgliederzuwachs von über 75% verzeichnen. Wenn man die Aktiven betrachtet, liegen wir sogar noch weit darüber“, schwärmt Grauberger. Auch wurde der Vorstand deutlich verjüngt, sechs der neun Vorstandsmitglieder sind 30 Jahre alt oder jünger. Zudem ist der Vorstand nun weiblicher. Bestand dieser zuvor nur zu einem Fünftel aus Frauen, ist es nun ein Drittel.

Der Fokus der Linken in Würzburg liegt nun erst einmal auf der Landtagswahl. Man hofft ein gutes Ergebnis einfahren zu können und über die 5%-Hürde zu kommen. Bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr erreichte die Partei mit Simone Barrientos als Kandidatin schließlich 9,26% der Zweitstimmen im Stadtgebiet. Grauberger, der auch Spitzenkandidat der unterfränkischen Linken zur Bezirkstagswahl ist, plant allerdings schon weiter: „Letztlich ist die Kommunalwahl 2020 für uns als Kreisverband entscheidend. Da wollen wir mit Fraktionsstärke in den Stadtrat einziehen“.

Sozialwohnungsquote für Würzburg

In der letzten Stadtratssitzung vor der Sommerpause gab es einen weiteren Erfolg mit LINKER Hilfe zu vermelden: Sozialwohnungsquote in Würzburg wurde neu festgelegt. Die Verwaltung schlug vor, eine verbindliche Quote von 20% einzuführen, diese wurde von der SPD mit 30% überboten. In der Rede deutete Stadtrat Kolbow (SPD) an, dass man sich auch auf 25% einigen könnte. Dies und die Überzeugung, dass keine Quote unter der Hälfte für Entlastung auf dem Wohnungsmarkt sorgen kann, veranlassten mich (Sebastian Roth) dazu, die Quote auf 50% zu beantragen. Dies hatte auch die Idee zu Grunde, die 30% der SPD dadurch nachzusichern, was auch genau so verfolgte, nach anfänglichem Zögern stimmten alle Stadträte dem Beschluss zu.

Strabas frei zum Stadtfest

Interfraktioneller Antrag hat Erfolg

Wir freuen uns, dass wir es geschafft haben, den interfraktionellen Antrag – von unserem LINKEN-Stadtrat Sebastian Roth initiiert – zum Erfolg zu führen. So wird zum Stadtfest die Straßenbahn im gesamten Streckennetz von Freitag früh bis Sonntag Abend kostenlos verkehren. Diese Initiative wurde zuerst von der Stadtverwaltung gekarpert. So versuchte der OB, den Antrag als seine Idee zu verkaufen und wollte, ähnlich wie in Augsburg, eine Kernzone zwischen Talavera, Bahnhof und Sanderring freigeben. Doch dies wurde auf Antrag der ÖDP (war eine Wortmeldung vor mir!) erweitert und somit hat unser Antrag mehr erreicht, als man hoffen konnte.

Pflege-Volksbegehren startet

Das Volksbegehren zur Pflege ist, auch in Bayern, ein Aufbegehren gegen die Kälte des Staates den Ärmsten gegenüber, gegen die große Trostlosigkeit in vielen Familien und die Drangsal unter der so viele Betroffene leiden müssen.

Umfassend und in allen Bereichen muss die Pflegegesetzgebung erneuert, im Sinne der Leidenden reformiert und die Deformationen behoben werden. Es reicht nicht, immer wieder von der Scham zu reden, die so viele Bürger empfinden, wenn sie an die Politik der Regierung den Armen und Bedürftigen gegenüber denken. Es wird Zeit, die Wirklichkeit dieser Menschen neu zu formen und sie aus der Not zu erheben. Dazu soll das Volksbegehren dienen.

Wir müssen aufhören zu beklagen, dass Eltern kranker Kinder, und Kinder kranker Eltern, Kräfte in Pflegeheimen und Krankenhäuser bis zur völligen Erschöpfung arbeiten müssen, weil der Staat versagt. Wir müssen aufhören zu beklagen, dass bettlägerige Patienten in ihrem Kot liegen und hungern und dürsten müssen, weil die Pflege aufgrund der Vorgaben des Staates nicht ausreichend geleistet wird.

Deshalb ist es so wichtig, das Volksbegehren zu befördern.

Die Kandidaten der LINKEN in Würzburg-Stadt und Würzburg-Land für Landtag und Bezirkstag unterstützen ohne Vorbehalte die Initiative zum Volksbegehren. Das Bündnis für dieses Volksbegehren ist maßgeblich aufgrund der Initiative Harald Weinbergs, Bundestagsabgeordneter der LINKEN aus Bayern, Sprecher für Krankenhauspolitik und Gesundheitsökonomie, entstanden. Die Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus Würzburg, Simone Barrientos, unterstützt die Initiative.

Leander Sukov (Martin Timm) (Direktkandidat Würzburg-Stadt zum Landtag)

Kevin Hansen (Direktkandidat Würzburg-Land zum Landtag)

Doris Dörnhöfer (Direktkandidatin Würzburg-Stadt zum Bezirkstag)

Viktor Grauberger (Direktkandidat Würzburg-Land zum Bezirkstag)

 

Angriffe auf die Freiheit der Kunst abwehren!

„Wer einen Kulturbetrieb öffentlich auffordert, sich politisch neutral zu verhalten, hat die Kultur aufgegeben.“ Simone Barrientos, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

Der CSU-Stadtrat Manuel Pretzl hat den Münchner Oberbürgermeister aufgefordert, den Kammerspielen München die Beteiligung an der Demonstration #ausgehetzt – gemeinsam gegen die Politik der Angst! zu untersagen. Die Kammerspiele hätten sich als städtischer Eigenbetrieb zu parteipolitischer Neutralität verpflichtet.

„Manuel Pretzl will einem Kulturbetrieb die Meinungsäußerung untersagen. Das kennen wir von rechten und autoritären Regierungen. In Österreich, Ungarn und Polen können wir derzeit beobachten, wie die dortigen Regierungen in Kunst und Kultur durch Sanktionen und Geldkürzungen einzugreifen versuchen – die CSU scheint ihr Vorbild gefunden zu haben. Ein Grund mehr, kommenden Samstag gegen die Politik der bayerischen Landesregierung auf die Straße zu gehen!“

Man erkenne, so die Politikerin, dass das Polizeiaufgabengesetz (PAG) und die Politik der CSU in einen Staat der Unfreiheit münden werden, wenn wir uns in dem nicht entgegenstellen.

Simone Barrientos unterstützt als Erstunterzeichnerin die Brüsseler Erklärung für die Freiheit der Kunst.

Zur Erklärung: www.change.org/p/brüsseler-erklärung-für-die-freiheit-der-kunst

 

Lieferverkehr ohne LKW, geht das? – Hochkarätige Vorträge und Diskussionen über ein zukunftsweisendes Thema

Der Kreisverband der Linken Würzburg lud am 15. Juni in den Max-Dauthendey-Saal zu einem Diskussionsforum zum Thema „Die Innenstadt ohne LKW beliefern?“

Interessierte aus Initiativen, Organisationen und Parteien trafen sich im Falkenhaus, um den Vorträgen von Boris Zimmermann, Professor Für Transportlogistik und Prozessmanagement der Hochschule Fulda und dem Team des Fahrradkurierdienstes „Radius“, vertreten durch Chaminda Perera und Thomas Mitschke, zu folgen. Die Moderation übernahm der LINKEN-Stadtrat Sebastian Roth.

Boris Zimmermann referierte detailliert über die fachwissenschaftliche Grundlage des Liefer- und Personenverkehrs und stellte deutlich klar, dass zahlreiche europäische Städte bereits zukunftsorientierte Projekte gestartet haben. Diese Maßnahmen haben auch messbare Verbesserungen in der Luft- und Verkehrsbelastung zur Folge. In einer spannenden Stunde wurde den Zuhörern klar, dass Würzburg hier Prozesse verschläft und sich aktuell kaum für die Zukunft aufstellt. Bereits während des Vortrages wurden zahlreiche tiefgreifende Zwischenfragen gestellt und erörtert. 

Im Anschluss an die Theorie folgte die Praxis. Chaminda Perera und Thomas Mitschke vom Fahrradkurierdienst „Radius“ stellten ihre Firma und ihr Konzept vor. Spannend wurden die ersten Schritte der Firma dargelegt und diverse Pilotprojekte gezeigt.

Besonders ergiebig war die anschließende Diskussion, die aufzeigte, dass eine Belieferung der Innenstadt Würzburgs ohne LKW möglich wäre. Dies gelingt aber nur, wenn in Würzburg die Innenstadt auch direkt für LKWs gesperrt werden würde, ähnlich wie das Vorbild Amsterdam. Der weiter notwendige Lieferbedarf würde genug Markt für unterschiedliche ökologischere Transportvarianten ergeben.  Ohne eine Sperrung würden alternative Lieferkonzepte weiterhin nur eine Randerscheinung darstellen.

Die LINKEN-Arbeitsgruppe Nahverkehr um den Stadtrat Sebastian Roth plant, dieses Thema weiter zu vertiefen und die juristischen Umsetzungsmöglichkeiten zu ergründen. 

 

Öffentliche Veranstaltung zum Lieferverkehr

Welche Konzepte gibt es um die Innenstadt in Zukunft LKW-frei zu beliefern? Wir wollen darüber bei unserem Informationsabend am Freitag, 15.06., im Max-Dauthendey-Saal diskutieren. Eintritt frei. 

Die erste Idee zu dieser Veranstaltung entstand, als im ZDF folgender Beitrag zu sehen war:

https://www.zdf.de/gesellschaft/plan-b/plan-b-lieferhelden-100.html

Durch dieses Konzept entstand ein Kontakt mit einem der Referenten, Boris Zimmermann, der dies aus wissenschaftlicher Sicht beleuchtet. Im Rahmen seiner Arbeit an der HS Fulda beschäftigt er sich mit städtischen Verkehren. Daneben wird auch ein Vertreter aus der Praxis vor Ort sein, Thomas Mitschke, der ein Miteigner des Unternehmens Radius ist, welches Fahrradkurierdienste in Würzburg anbietet. Unser Stadtrat Sebastian Roth wird die Runde moderieren.

Wir hoffen auf eine spannende Diskussion und viele erhellende Momente. Alle Interessierten sind herzlichen eingeladen - der Eintritt ist natürlich frei!

 

Drei Jahre Mietpreisbremse – Wir brauchen einen Mietendeckel!

Interview mit Caren Lay, wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag

Nach unserer Veranstaltung zu Wohnen & Mieten in Würzburg am 29.05. haben wir ein Interview mit Caren Lay, MdB, geführt. Anlass war das dreijährige Bestehen der sogenannten Mietpreisbremse:

Caren, seit dem 01.06.2015 ist die Mietpreisbremse in Kraft. Was ist dein Fazit?

Geholfen hat die sogenannten Mietpreisbremse real kaum. Steigende Mieten bei gleichbleibenden Löhnen – es bleibt immer weniger Geld in der TascheViele müssen an den Stadtrand ziehen und pendeln weite Strecken zur Arbeit. Freundschaften, Familien und der soziale Zusammenhalt ganzer Viertel werden so zerstört. Niemand sollte eine Wohnung räumen müssen, weil das Geld nicht für die Miete reicht.

Welche Vorschläge hat DIE LINKE um die Wohnungsnot zu bekämpfen?

Immobilienkonzerne wie die Deutsche Wohnen, die Vonovia oder die Patrizia, zu der die GBW-Gruppe in Bayern gehört, steigern ihre Gewinne auf Kosten der Mieterinnen und Mieter. Durch Mieterhöhungen und eine zweifelhafte Modernisierungspolitik rollt der Rubel für die Aktionäre. In vielen Städten haben sich die Mieten in den letzten zehn Jahren verdoppelt. Die Mietpreisbremse funktioniert nicht. Wir brauchen endlich einen Mietendeckel. Den beantragen wir in dieser Sitzungswoche. Voraussichtlich am Donnerstag, 07.06., wird unser Antrag auf der Tagesordnung stehen.

Wir haben ebenfalls einen Gesetzentwurf eingebracht, wonach Vermieter verpflichtet würden bei Neuvermietung Auskunft über die Höhe der Vormiete zu geben. SPD und Union beteuern hier nachbessern zu wollen. Dann müssten sie unserem Antrag zustimmen. Obwohl es große Wohnungsnot gibt, scheint der öffentliche Druck jedoch noch nicht zu reichen. Die Politik braucht zivilgesellschaftlichen Druck auch auf Bundesebene. Dann können wir vielleicht auch die Bestandsmieten deckeln.

Reicht es denn die Mietpreisbremse nachzubessern?

Wir brauchen mehr bezahlbare Wohnungen, doch diese gibt es immer weniger. Jährlich fallen mehr Sozialwohnungen weg, als neue gebaut werden. Würzburg ist wie fast alle Groß- oder Universitätsstädte besonders betroffen. Für viele Menschen bedeutet das hohe Mieten und Verdrängung. Die neue GroKo wird diesen Trend nicht umkehren.

Die Spekulation treibt die Preise in die Höhe. In Berlin beispielsweise sind die Bodenpreise in zehn Jahren um bis zu 1.000 Prozent gestiegen. Wir dürfen das Recht auf Wohnen nicht dem Markt überlassen. Um dem Bedarf an bezahlbarem Wohnraum zu decken, brauchen wir einen Neustart im sozialen gemeinnützigen Wohnungsbau und ein Ende der Spekulation.

Wie beurteilst du die Situation in Würzburg?

Würzburg war leider zwischen 2010 und 2015 die Großstadt mit dem stärksten Mietanstieg: Um 34 Prozent gingen die Angebotsmieten nach oben und der Trend setzt sich fort. Inzwischen ist Würzburg mit Durchschnittsmieten von um 10 Euro pro Quadratmeter auf Platz 16 in Deutschland. Dazu beigetragen haben auch zahlreiche Luxusneubauten. Wenn zum Beispiel am Bahnhof ein neuer Gebäudekomplex mit Einstiegsmieten von 14 Euro pro Quadratmeter entstehen soll, löst das das Würzburger Wohnungsproblem auf keinen Fall.

Den „Bauboom“ gibt es eben nur im Luxussegment. Normal- und Geringverdienende haben davon nichts. Auf der anderen Seite ist eine Trendumkehr beim sozialen Wohnungsbau nicht in Sicht. Auch in Würzburg werden immer noch zu viele Flächen an Privatinvestoren veräußert. Daher fordern wir ein Vorkaufsrecht für Kommunen und genossenschaftliche Mieterinitiativen. Bund und Länder müssen die richtigen Voraussetzungen schaffen und dafür werden wir kämpfen.

Caren, vielen Dank für das Interview!

"Fraktion vor Ort" zu Wohnungsmangel und Mietwucher in Würzburg

Am 29.05. begrüßten wir die Bundestagsabgeordneten Caren Lay und Simone Barrientos in Würzburg. Anlass war die "Fraktion vor Ort"-Veranstaltung zum Thema "Wohnungsmangel und Mietwucher stoppen! - Für bezahlbares Wohnen in Würzburg". Es folgt ein Bericht von der Abendveranstaltung, auf der außerdem Daniel Schneider und Sebastian Roth sprachen, und den beiden Ortsterminen zuvor:

Bei einem Ortstermin in einem Hochhaus der GBW-Gruppe (vom damaligen Finanzminister Söder vor ein paar Jahren privatisiert) in Würzburg-Lengfeld wurde deutlich, dass das Wort "gemeinnützig" (dafür stand ursprünglich das "G") für die GBW heute nicht mehr gilt: Alte Steigleitungen werden nach Wasserrohrbrüchen nicht ausgetauscht, sondern nasse Wände werden notdürftig mit Maschinen zu trocknen versucht. Weil es aber ständig Wasserrohrbrüche auf irgendwelchen Stockwerken gibt, kommt man nicht hinterher und ständig sind irgendwelche Zimmer unbenutzbar. Es entstehen Schimmel und Gerüche. Eine Familie mit kleinen Kindern, bei der Simone Barrientos, die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und Abgeordnete aus dem Wahlkreis Würzburg, zu Besuch war, leidet besonders darunter: Die jüngste Tochter hat eine Asthma-Erkrankung, die schulpflichtigen älteren Kinder haben wegen der Schäden kein eigenes Zimmer, wo sie lernen können. Die GBW sagt, die Mieterinnen und Mieter sollen dies akzeptieren oder mögen bitte ausziehen...

Ein zweiter Ortstermin führte Simone Barrientos zusammen mit Caren Lay, der wohnungspolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, in den "Dencklerblock" im Würzburger Stadtteil Zellerau. Bei den Wohngebäuden, die aus der Vorkriegszeit stammen, ist eine maßvolle Sanierung dringend angebracht, da sie zu sehr verfallen. Es gibt zahlreiche Mängel, z.B. ein einsackender Dachstuhl, der irgendwann zur Einsturzgefahr führen könnte. Die neue Hausverwaltung war anfangs bereit, viel Geld zu investieren, wurde jedoch vom privaten Eigentümer ausgebremst. Bis zu 400 Menschen wohnen im "Denckler", einer Begegnungsstätte für jung und alt, Studierende wie Familien, mit großen Innenhöfen zum Feiern und Verweilen.

Am Abend bei der Veranstaltung im Zellerauer Zentrum Heiligkreuz sprach Caren Lay v.a. über die Ursachen des Wohnungsmangels und der Mietenexplosion in Deutschland, aber auch in Bayern. Die Gründe liegen in der verfehlten Wohnungspolitik der letzten Jahre und Jahrzehnte, konkret im Rückzug aus dem sozialen Wohnungsbau und der Privatisierung zahlreicher staatlicher und kommunaler Wohnungsbestände. „Spekulation mit Betongold“ ist die Folge. DIE LINKE fordert mind. 250.000 Sozialwohnungen pro Jahr (also das Zehnfache zu heute), die nicht zuletzt durch eine Kürzung der Eigenheimförderung zu finanzieren sind. Simone Barrientos ergänzte die Ausführungen durch Ihre Kenntnis der Situation in Würzburg, bspw. den geplanten Abriss der Posthalle (kulturelles Zentrum, das es in der Form dann nicht mehr geben wird) für Luxuswohnungen mit Mieten ab 14 Euro/m², die das Wohnungsproblem in Würzburg freilich nicht lösen werden. Sie rief dazu auf, Mieterinitiativen und andere Bündnisse zu gründen. Daniel Schneider vom Sprecher- und Sprecherinnenrat der Studierendenvertretung an der Universität Würzburg stellte in teils ironisch-zynischen Worten die extrem schwierige Lage der Studierenden dar, entweder sich für teures Geld eine Wohnung oder ein WG-Zimmer in Stadt- bzw. Uni-Nähe zu mieten oder ins Umland zu ziehen und auf den schlechten ÖPNV in Mainfranken angewiesen zu sein. Er engagiert sich in der Initiative „Studis gegen Wohnungsnot“. LINKEN-Stadtrat Sebastian Roth betonte abschließend, dass die kommunale Stadtbau Würzburg GmbH die einzige Wohnungsgesellschaft sei, die noch sozialen Wohnungsbau betreibe. Ebenfalls kritisierte er die vielen Luxusneubauten in Würzburg, die selbst er sich als Lehrer mit bayerischem Beamtengehalt nicht leisten könnte.

 

Offener Brief an die zentrale Ausländerbehörde Unterfranken

der Bundestagsabgeordneten Simone Barrientos, DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Kraus, sehr geehrter Herr Winkler, sehr geehrte Damen und Herren,

ich fordere die Regierung von Unterfranken auf, Herrn Timothy Oko-Oboh eine Ausbildungserlaubnis zu erteilen. Es liegt in Ihrer Macht, Timothy Oko-Oboh zumindest eine Duldung zum Zweck der Ausbildung auszustellen.

Timothy Oko-Oboh möchte eine Ausbildung zum Altenpfleger machen. Er hat bereits erfolgreich eine Ausbildung zum Pflegefachhelfer absolviert und als Pflegehilfskraft im Haus Franziskus in Ochsenfurt gearbeitet. In Bayern herrscht Pflegenotstand, Pflegeeinrichtungen suchen dringend nach Fachkräften und Auszubildenden und Sie wollen einen jungen Menschen den Aufenthalt verwehren, dessen Berufswunsch Altenpfleger ist. Das ist absurd und menschenfeindlich. § 60a Abs. 2 S. 4 ff des Aufenthaltsgesetzes regelt ausdrücklich für so einen Fall den Anspruch auf Erteilung einer Duldung zum Zwecke der Ausbildung ins Aufenthaltsgesetz. Nutzen Sie dieses Recht!

Timothy Oko-Oboh habe ich als einen wissbegierigen und engagierten jungen Menschen kennengelernt. Viele Menschen, u.a. die Mitarbeiter*innen in der Jugendwohngruppe des Kolpingwerks, sein Vormund und auch ich, konnten miterleben, wie sich Timothy Stück für Stück in seinem neuen Zuhause eingelebt und eingebracht hat. Immer mit dem Versprechen, dass seine hohe Integrations- und Arbeitsbereitschaft relevant für seine Aufenthaltsaussicht sind.

Bereits sein erstes deutsches Schulzeugnis von 2014/15 belegt, dass Timothy mit großer Motivation die deutsche Sprache erlernt hat, sich aktiv Unterstützung beim Lernen gesucht und schnelle Fortschritte gemacht hat. In seiner Arbeitsstätte, dem Haus Franziskus, ist er sehr beliebt, und die Einrichtung will ihn weiter beschäftigen, die Berufsfachschule für Altenpflege in Würzburg möchte ihn zur Pflegefachkraft ausbilden.

Timothy Oko-Oboh hat Ende März 2018 eine Genehmigung einer Berufsausbildung zum Altenpfleger beantragt. Wenige Tage später wurde sein Asylantrag abgelehnt und die Genehmigung einer Berufsausbildung von Ihnen abgelehnt.

Ich bitte Sie, Timothy Oko-Oboh eine Ausbildung zu ermöglichen. Diese Ablehnung ist eine Absage an alle engagierten geflüchteten Menschen, die sich in der Schule einbringen, arbeiten und einen Beruf erlernen wollen. Diese Ablehnung ist eine Absage an alle Pflegeeinrichtungen, die um Arbeitskräfte ringen und auf Menschen wie Herrn Timothy Oko-Oboh warten. Diese Ablehnung ist auch eine Absage an all die Menschen, die real unter dem Pflegenotstand leiden.

Freundliche Grüße

Simone Barrientos, MdB

Für bezahlbares Wohnen in Würzburg

Abendveranstaltung im Zentrum Heiligkreuz am 29.05.

Am 29.05. begrüßen wir erneut zwei Bundestagsabgeordnete in Würzburg: Caren Lay, die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, und Simone Barrientos aus unserem Wahlkreis. Zusammen mit Daniel Schneider vom Sprecher- und Sprecherinnenrat der Studierendenvertretung an der Uni Würzburg und unserem LINKEN-Stadtrat Sebastian Roth wird es um das Thema Wohnungsmangel und Mietwucher, allgemein und speziell in Würzburg, gehen. Die Abendveranstaltung wird im Zentrum Heiligkreuz in der Zellerau stattfinden; Getränke sind frei, soweit der Vorrat reicht.

Die Informations- und Diskussionsveranstaltung will nicht nur die Fehlentwicklungen der letzten Jahre und Jahrzehnte (weitgehender Rückzug aus dem sozialen Wohnungsbau, Privatisierung kommunaler Wohnungsbestände u.a.) benennen, sondern auch Lösungsvorschläge der Fraktion vorstellen. Die Mietenexplosion in nahezu allen Großstädten gilt es ebenso zu bekämpfen wie der erschreckend hohe Anstieg bei der Zahl der Wohnungslosen. Private Immobiliengesellschaften haben vorrangig hohe Renditen im Sinn, was zulasten der Mieterinnen und Mietern geht. Dauerhaft moderate Mieten sind daher nur mit einem sehr großen Wohnungsbestand in der öffentlichen Hand zu realisieren.

Nach den Redebeiträgen unserer Gäste werden wir uns ausreichend Zeit für eine Diskussion mit den Zuhörerinnen und Zuhörern nehmen, also kommen Sie am Dienstag, 29.05., abends ins Zentrum Heiligkreuz!

Tag der Pflege - Pflegenotstand stoppen!

Pflegekampagne der LINKEN startet

Am 12.05, dem "Tag der Pflege", startet unsere bundesweite Kampagne "Menschen vor Profite: Pflegenotstand stoppen!"

Wir wollen Druck auf die Bundesregierung machen und die Proteste von Beschäftigten, Gewerkschaften, Sozialverbänden und Initiativen für gute Pflege unterstützen. Damit alte und pflegebedürftige Menschen endlich mehr Zuwendung bekommen, braucht es dringend mehr Personal! Damit mehr Menschen für den Pflegeberuf gewonnen werden können, müssen Arbeitsbedingungen, Bezahlung und Ausbildung verbessert werden.

Unsere wichtigsten Forderungen sind:

  • 100 000 Krankenpflegerinnen und -pfleger mehr
  • Gesetzlicher Personalschlüssel
  • Ärztemangel und Krankenhausschließungen stoppen
  • 40 000 Altenpflegerinnen und -pfleger mehr
  • Kein Lohn unter 14,50 Euro in der Altenpflege

Unter https://pflegenotstandstoppen.die-linke.de/start/ findet ihr alle Informationen zur Kampagne inkl. eines Aufrufs an die Kanzlerin, jetzt endlich zu handeln. Daneben gibt es Statements unserer Bundesvorsitzenden Bernd Riexinger (in Textform) und Katja Kipping (als Video).

Oben meldet sich unsere Wahlkreisabgeordnete Simone Barrientos zu Wort.

Friedensdemo in Würzburg

Waffen schaffen keinen Frieden!

Im Nahen Osten toben internationale Stellvertreterkriege, am Horizont zeichnet sich ein neuer „Kalter Krieg“ ab, der von vielen sogar schon als anfänglicher „Heißer Krieg“ bezeichnet wird. Die Situation ist in vielen Bereichen der Erde gefährlicher als in den dunkelsten Stunden des Konfliktes zwischen Ost und West. Es gibt zahllose Gründe, wieder für den Frieden auf die Straße zu gehen!

Wir müssen die Bundesregierung dazu auffordern,

 

  • Rüstungsexporte zu verbieten.    
  • keine deutschen Soldaten in Auslandseinsätze zu schicken und die bereits eingesetzten wieder zurückzuholen
  • völkerrechtswidrige Angriffe auch als diese zu verurteilen, egal wer sie begeht.
  • die UNO und die UNO-Charta zu stärken.
  • die deutschen Soldaten an der Grenze zu Russland zurückzuziehen.
  • gegen die angestrebte EU-Militarisierung einzustehen.
  • sich unmissverständlich für eine neue Entspannungspolitik einzusetzen! 


Am 08.05.2018 ab 18.30 Uhr treffen wir uns am Kiliansbrunnen (Hauptbahnhof) zu einer Auftaktkundgebung, die Demo soll zum UNTEREN MARKT gehen und dort eine Abschlusskundgebung abgehalten werden.

Es gibt Redebeiträge von folgenden Verbänden, Vereinen und Organisationen:

 

DIE LINKE KV WÜRZBURG, Attac Würzburg, DFG-VK, Jusos, SDAJ 

Als Rednerin wird u.a. unsere Bundestagsabgeordnete Simone Barrientos auftreten.

 

Bessere Bedingungen in Gesundheit & Pflege

Abendveranstaltung im Felix-Fechenbach-Haus am 03.05.

Am 03.05. begrüßen wir zwei Bundestagsabgeordnete in Würzburg:Harald Weinberg, der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, und Simone Barrientos aus unserem Wahlkreis. Zusammen mit ver.di-Vertreter Stefan Kimmel wird es um das Thema bessere Bedingungen in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen gehen. Die Abendveranstaltung wird im Felix-Fechenbach-Haus in Grombühl stattfinden; Getränke sind frei, soweit der Vorrat reicht.

Die Informations- und Diskussionsveranstaltung will nicht nur die Missstände im Pflegebereich anprangern, sondern auch Lösungswege für bessere Bedingungen in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen aufzeigen, die von den Grundwerten Qualität und Menschenwürde geprägt sind. Besonders die Ökonomisierung der gesamten Branche muss durchbrochen werden, da sie katastrophale Folgen für Patientinnen und Patienten wie für die Beschäftigten hat.

Nach den Redebeiträgen unserer Gäste werden wir uns ausreichend Zeit für eine Diskussion mit den Zuhörerinnen und Zuhörern nehmen, also kommen Sie am Donnerstag, 03.05., abends ins Fechenbach-Haus!

Kundgebungen 1. Mai

DIE LINKE. Würzburg ruft dazu auf, an den örtlichen 1.-Mai-Demonstrationen und -kundgebungen teilzunehmen. Setzen wir ein starkes Signal für bessere und gerechtere Arbeitsbedingungen und faire Arbeitszeitmodelle!

In Würzburg stehen wir von der LINKEN am 1. Mai wieder mit einem Infostand auf dem Marktplatz. Die Demo beginnt um 10:30 Uhr am Hauptbahnhof und führt zur Kundgebung um 11:00 Uhr auf den unteren Marktplatz.

In Lohr findet die Kundgebung ebenfalls um 11:00 Uhr statt, dort auf dem oberen Marktplatz.

Die Termine weiterer Mai-Kundgebungen in Unterfranken finden sich beim DGB Unterfranken.

 

Demo gegen das "Polizeiaufgabengesetz" (PAG)

Am Samstag waren wir - neben ca. 4000 anderen - aktiv auf der Demo gegen das PAG dabei! Neben Rednerinnen und Rednern der SPD, der Grünen und deren Jugendorganisationen, die die Demo zusammen mit uns organisiert hatten, sprachen für DIE LINKE unsere Landtagskandidatin Florence Genheimer und für die Linksjugend '[solid] Dmitry Nekhoroshkov.

Außerdem haben sich während des gesamten Nachmittags zahlreiche Bürger an unserem Infostand über die drohenden Auswirkungen des PAG informiert und ihre Kritik auf Plakaten ausgedrückt. Manche sind sogar am Infostand spontan der LINKEN beigetreten!

Wohnen in Würzburg ist nicht "günstig"!

Kommentar zu Main-Post-Artikel

Mit Befremden reagiert DIE LINKE. Würzburg auf den jüngst in lokalen Medien veröffentlichten Artikel (z.B. https://www.mainpost.de/regional/wuerzburg/Wohnbereiche;art735,9926928 und https://www.wuerzburgerleben.de/2018/04/04/guenstiger-wohnraum-wuerzburg-bayern-vergeleich-ivd/), dass Würzburg angeblich bei günstigem Wohnraum punkte. Die Behauptungen des Artikels sind ein Beispiel dafür, wie man mit Statistiken die Realität verfälschen kann:

Erstens werden nur bayerische Großstädte miteinander verglichen. Da nun aber alle Großstädte seit Jahren unter drastischen Mieterhöhungen leiden, kann es nicht ernsthaft als Erfolg verkauft werden, dass in Würzburg die Mieten nicht wesentlich höher als in anderen teuren Städten wie Regensburg, Augsburg oder Erlangen sind. Zweitens werden nur aktuelle Mietpreise miteinander verglichen und die Steigerungen der letzten Jahre unterschlagen. In Würzburg stiegen die Mieten von 2010 bis 2016 um 39%, Tendenz weiter stark ansteigend. Drittens sind Mieten von um die 10 Euro pro Quadratmeter, die in Würzburg mittlerweile Standard geworden sind, bereits Wucher! Dass sie in der Studie als "günstig" dargestellt werden, dürfte auf die meisten Mieterinnen und Mieter wie blanker Hohn wirken. Viertens soll als Beruhigungspille verkauft werden, dass Würzburg im Vergleich zu München gut abschneidet. Bei der Würzburger LINKEN löst das nur Kopfschütteln und Unverständnis aus: Ja, sollen wir wirklich warten, bis Würzburg bei einer Durchschnittsmiete von 15 Euro pro Quadratmeter und mehr angelangt ist, damit wir als "teuer" gelten?

Nein, so darf es nicht weitergehen! DIE LINKE. Würzburg fordert weiterhin mehr sozialen Wohnungsbau mit einer Mindestquote von 50% bei neuen Wohnungen und deutlich mehr Wohneigentum in öffentlicher Hand. Auch muss über den Rückkauf privatisierter Wohnungen wie bspw. der GBW-Gruppe, die der Ex-Finanzminister und heutige Ministerpräsident Söder unter fragwürdigen Umständen an die Patricia-Gruppe veräußert hatte, nachgedacht werden.

DIE LINKE wird auf einer öffentlichen Veranstaltung am 29.05. in der Zellerau (ab 18:30 Uhr im Zentrum Heilig Kreuz) ihre Konzepte in Bund, Land und Kommune für günstigen Wohnraum vorstellen und mit den Bürgern ins Gespräch kommen. Weitere Informationen zu diesem Informations- und Diskussionsabend werden rechtzeitig auf unserer Webseite folgen.


Für uns im Bundestag:

Simone Barrientos

Kontakt zum Wahlkreisbüro Würzburg:

Grombühlstraße 18, 97080 Würzburg

simone.barrientos.ma05@bundestag.de

Tel. 0931-29985716

Spenden

Kreisverband:

Name: DIE LINKE. Kreisverband Würzburg

IBAN: DE06790500000000042325

Landesverband:

Name: DIE LINKE. Landesverband Bayern

IBAN: DE07760501010011171592

Termine

Ihr vermisst die Liste mit den Terminen an dieser Stelle? Wir auch. Bis wir unsere neue Seite vollständig eingerichtet haben, dauert es noch ein wenig. Bis dahin muss die Auflistung auf der Termine-Seite genügen.