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Veranstaltung zum Polizeistaat am 18.09.

Am Dienstag, 18.09., ist Martina Renner in Würzburg bei der LINKEN zu Gast. Die Bundestagsabgeordnete, Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion und stellvertretende Parteivorsitzende wird über "Polizeistaat 4.0 - Autoritärer Rechtsruck in Bayern und der Bundesrepublik" reden. Beginn ist 19 Uhr in der Posthalle, Bahnhofplatz 2.

Im Vordergrund ihres Vortrags steht die "Law and Order"-Innenpolitik aus neuen Polizeiaufgabengesetzen, Ausweitung der Geheimdienstbefugnisse und Bayerischer Grenzpolizei. Außerdem geht es um die weitere Abschaffung des Asylrechts durch Ankerzentren, verstärkte Abschiebungen und den perfiden "Masterplan" von Bundesinnenminister Seehofer. Nicht zuletzt schaut Martina Renner auf den AfD-Kurs von CDU/CSU und die Verharmlosung rassistischer Gewalt in Chemnitz und von rassistischem Terror in den letzten Jahren.

Im Anschluss wird Zeit für eine Diskussion mit dem Publikum sein. Moderiert wird die Veranstaltung von der Würzburger Bundestagsabgeordneten Simone Barrientos. Eine kurze Hinführung zum Thema wird es vom Landtagskandidaten Leander Sukov geben.

Stadtfest am 14./15.09.

Natürlich sind wir auch diesmal auf dem Würzburger Stadtfest mit einem Infostand präsent. Wir stehen den ganzen Samstag direkt hinter dem Rathaus in der Rückermainstraße.

Es wird nicht nur Infos zur Landtags-/Bezirkstagswahl geben (unsere Kandidaten schauen auch vorbei), sondern vor allem die Möglichkeit, sich für das Pflegevolksbegehren einzutragen.

Also kommt vorbei und mit uns ins Gespräch!

Wer es noch nicht weiß: Diesmal kann an den beiden Stadtfest-Tagen 14. und 15.09. die Straßenbahn kostenfrei von allen benutzt werden - auf Initiative der Würzburger LINKEN um Stadtrat Sebastian Roth.

Erfolgreicher Wahlkampfauftakt mit Bodo Ramelow

Vergangene Woche war Bodo Ramelow, linker Ministerpräsident von Thüringen, bei uns in Würzburg zu Gast um unseren Wahlkampf zu unterstützen. Seine Rede auf dem oberen Marktplatz fand Anklang bei rund 100 Zuhörerinnen und Zuhörern (Liebe Main-Post: Auch Menschen, die sich aufgrund der prallen Sonne lieber an den Randbereichen in den Schatten stellen, gehören zum Publikum!). Zuvor stellten sich die Kandidaten aus Würzburg-Stadt und -Land vor. Zahlreiche Menschen informierten sich außerdem bei unserem Stand über unsere Ziele und trugen sich in die Unterschriftenlisten zum bayernweiten Pflegevolksbegehren ein.

TV Mainfranken hat den Wahlkampfauftakt in einem Bericht zusammengefasst:

https://www.tvmainfranken.de/mediathek/189392/

Wahlkampfauftakt mit Bodo Ramelow

Am 17.08. starten wir unseren Wahlkampf für die Stimmkreise Würzburg-Stadt und Würzburg-Land und erwarten zur Unterstützung keinen geringeren als den Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow.

Unsere Kandidaten Leander Sukov (Martin Timm)Doris DörnhöferKevin Hansen und Viktor Grauberger werden sich vorstellen (oder vorgestellt werden). Durchs Programm führt unsere Bundestagsabgeordnete Simone Barrientos.

Die Bühne wird am Oberen Marktplatz (nahe Falkenhaus) in Würzburg stehen, ebenso unser Infostand. Für Main-Spessart ist eine ähnliche Veranstaltung zu einem späteren Zeitpunkt geplant.

Angriffe auf die Freiheit der Kunst abwehren!

„Wer einen Kulturbetrieb öffentlich auffordert, sich politisch neutral zu verhalten, hat die Kultur aufgegeben.“ Simone Barrientos, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

Der CSU-Stadtrat Manuel Pretzl hat den Münchner Oberbürgermeister aufgefordert, den Kammerspielen München die Beteiligung an der Demonstration #ausgehetzt – gemeinsam gegen die Politik der Angst! zu untersagen. Die Kammerspiele hätten sich als städtischer Eigenbetrieb zu parteipolitischer Neutralität verpflichtet.

„Manuel Pretzl will einem Kulturbetrieb die Meinungsäußerung untersagen. Das kennen wir von rechten und autoritären Regierungen. In Österreich, Ungarn und Polen können wir derzeit beobachten, wie die dortigen Regierungen in Kunst und Kultur durch Sanktionen und Geldkürzungen einzugreifen versuchen – die CSU scheint ihr Vorbild gefunden zu haben. Ein Grund mehr, kommenden Samstag gegen die Politik der bayerischen Landesregierung auf die Straße zu gehen!“

Man erkenne, so die Politikerin, dass das Polizeiaufgabengesetz (PAG) und die Politik der CSU in einen Staat der Unfreiheit münden werden, wenn wir uns in dem nicht entgegenstellen.

Simone Barrientos unterstützt als Erstunterzeichnerin die Brüsseler Erklärung für die Freiheit der Kunst.

Zur Erklärung: www.change.org/p/brüsseler-erklärung-für-die-freiheit-der-kunst

 

Offener Brief an die zentrale Ausländerbehörde Unterfranken

der Bundestagsabgeordneten Simone Barrientos, DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Kraus, sehr geehrter Herr Winkler, sehr geehrte Damen und Herren,

ich fordere die Regierung von Unterfranken auf, Herrn Timothy Oko-Oboh eine Ausbildungserlaubnis zu erteilen. Es liegt in Ihrer Macht, Timothy Oko-Oboh zumindest eine Duldung zum Zweck der Ausbildung auszustellen.

Timothy Oko-Oboh möchte eine Ausbildung zum Altenpfleger machen. Er hat bereits erfolgreich eine Ausbildung zum Pflegefachhelfer absolviert und als Pflegehilfskraft im Haus Franziskus in Ochsenfurt gearbeitet. In Bayern herrscht Pflegenotstand, Pflegeeinrichtungen suchen dringend nach Fachkräften und Auszubildenden und Sie wollen einen jungen Menschen den Aufenthalt verwehren, dessen Berufswunsch Altenpfleger ist. Das ist absurd und menschenfeindlich. § 60a Abs. 2 S. 4 ff des Aufenthaltsgesetzes regelt ausdrücklich für so einen Fall den Anspruch auf Erteilung einer Duldung zum Zwecke der Ausbildung ins Aufenthaltsgesetz. Nutzen Sie dieses Recht!

Timothy Oko-Oboh habe ich als einen wissbegierigen und engagierten jungen Menschen kennengelernt. Viele Menschen, u.a. die Mitarbeiter*innen in der Jugendwohngruppe des Kolpingwerks, sein Vormund und auch ich, konnten miterleben, wie sich Timothy Stück für Stück in seinem neuen Zuhause eingelebt und eingebracht hat. Immer mit dem Versprechen, dass seine hohe Integrations- und Arbeitsbereitschaft relevant für seine Aufenthaltsaussicht sind.

Bereits sein erstes deutsches Schulzeugnis von 2014/15 belegt, dass Timothy mit großer Motivation die deutsche Sprache erlernt hat, sich aktiv Unterstützung beim Lernen gesucht und schnelle Fortschritte gemacht hat. In seiner Arbeitsstätte, dem Haus Franziskus, ist er sehr beliebt, und die Einrichtung will ihn weiter beschäftigen, die Berufsfachschule für Altenpflege in Würzburg möchte ihn zur Pflegefachkraft ausbilden.

Timothy Oko-Oboh hat Ende März 2018 eine Genehmigung einer Berufsausbildung zum Altenpfleger beantragt. Wenige Tage später wurde sein Asylantrag abgelehnt und die Genehmigung einer Berufsausbildung von Ihnen abgelehnt.

Ich bitte Sie, Timothy Oko-Oboh eine Ausbildung zu ermöglichen. Diese Ablehnung ist eine Absage an alle engagierten geflüchteten Menschen, die sich in der Schule einbringen, arbeiten und einen Beruf erlernen wollen. Diese Ablehnung ist eine Absage an alle Pflegeeinrichtungen, die um Arbeitskräfte ringen und auf Menschen wie Herrn Timothy Oko-Oboh warten. Diese Ablehnung ist auch eine Absage an all die Menschen, die real unter dem Pflegenotstand leiden.

Freundliche Grüße

Simone Barrientos, MdB

Friedensdemo in Würzburg

Waffen schaffen keinen Frieden!

Im Nahen Osten toben internationale Stellvertreterkriege, am Horizont zeichnet sich ein neuer „Kalter Krieg“ ab, der von vielen sogar schon als anfänglicher „Heißer Krieg“ bezeichnet wird. Die Situation ist in vielen Bereichen der Erde gefährlicher als in den dunkelsten Stunden des Konfliktes zwischen Ost und West. Es gibt zahllose Gründe, wieder für den Frieden auf die Straße zu gehen!

Wir müssen die Bundesregierung dazu auffordern,

 

  • Rüstungsexporte zu verbieten.    
  • keine deutschen Soldaten in Auslandseinsätze zu schicken und die bereits eingesetzten wieder zurückzuholen
  • völkerrechtswidrige Angriffe auch als diese zu verurteilen, egal wer sie begeht.
  • die UNO und die UNO-Charta zu stärken.
  • die deutschen Soldaten an der Grenze zu Russland zurückzuziehen.
  • gegen die angestrebte EU-Militarisierung einzustehen.
  • sich unmissverständlich für eine neue Entspannungspolitik einzusetzen! 


Am 08.05.2018 ab 18.30 Uhr treffen wir uns am Kiliansbrunnen (Hauptbahnhof) zu einer Auftaktkundgebung, die Demo soll zum UNTEREN MARKT gehen und dort eine Abschlusskundgebung abgehalten werden.

Es gibt Redebeiträge von folgenden Verbänden, Vereinen und Organisationen:

 

DIE LINKE KV WÜRZBURG, Attac Würzburg, DFG-VK, Jusos, SDAJ 

Als Rednerin wird u.a. unsere Bundestagsabgeordnete Simone Barrientos auftreten.

 

Kundgebungen 1. Mai

DIE LINKE. Würzburg ruft dazu auf, an den örtlichen 1.-Mai-Demonstrationen und -kundgebungen teilzunehmen. Setzen wir ein starkes Signal für bessere und gerechtere Arbeitsbedingungen und faire Arbeitszeitmodelle!

In Würzburg stehen wir von der LINKEN am 1. Mai wieder mit einem Infostand auf dem Marktplatz. Die Demo beginnt um 10:30 Uhr am Hauptbahnhof und führt zur Kundgebung um 11:00 Uhr auf den unteren Marktplatz.

In Lohr findet die Kundgebung ebenfalls um 11:00 Uhr statt, dort auf dem oberen Marktplatz.

Die Termine weiterer Mai-Kundgebungen in Unterfranken finden sich beim DGB Unterfranken.