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Gregor Gysi vor vollem Haus in Würzburg

Im vollbesetzen Bürgerspital, hat auf Einladung von DIE LINKE Würzburg Gregor Gysi die Bürger und Bürgerinnen Bayerns aufgerufen, am 14. Oktober für DIE LINKE in Bayern zu stimmen. Mit fünfhundert Besuchern war die Veranstaltung der LINKEN die größte Wahlveranstaltung einer Partei in Würzburg.


„Wenn DIE LINKE den Einzug in den bayrischen Landtag schafft“, so Gysi, „dann kann sie auch die Welt verändern.“ Gregor Gysi, der Vorsitzende der Europäischen Linken und Zugpferd der Partei, sprach sich für die bessere Finanzierung von Kindertagesstätten und Schulen aus. Er trat dafür ein, den Wehretat zusammenzustreichen, der Jahr für Jahr um Milliarden wüchse. Es muss mit Nachdruck auf eine Wende fort von der neoliberalen Wirtschaftspolitik gearbeitet werden. Bundesweit würden zwei Millionen sozial erschwingliche Wohnungen fehlen. Die Reichen würden immer reicher. Aber nicht nur das: Die Zahl derer die soviel besitzen, wie die untere Hälfte der Bevölkerung würde immer kleiner. Zweiundvierzig Familien besäßen nun soviel – vor wenigen Jahren wären es noch über dreihundert gewesen. Die Pflege und Gesundheitsversorgung läge im Argen, die Renten wären „zum Leben zu wenig und zum Sterben zu viel“.


Vor Gysi hatten Doris Dörnhöfer und Viktor Grauberger als Bezirkstagskandidaten und der Landtagskandidat Leander Sukov gesprochen. Der Stadtrat Sebastian Roth stellte die erfolgreiche Kommunalpolitik der LINKEN in Würzburg vor und  moderierte die Veranstaltung.


Gysi war aus Schweinfurt, wo er am Abend vorher eine Veranstaltung hatte, von der Bundestagsabgeordneten Simone Barrientos abgeholt worden, die ihn dann auch für den Kreisverband begrüßte.

DIE LINKE. Würzburg – Neuer Vorstand, mehr Frauen und 75% Neumitglieder

DIE LINKE in Würzburg hat einen neuen Vorstand. Schon am 29. Juli wählte die Kreismitgliederversammlung das nun neunköpfige Gremium. Erneut zum Kreisvorsitzenden gewählt wurde der 26-jährige Gewerkschaftssekretär Viktor Grauberger. „Mit dem neuen Vorstand sind wir sehr gut aufgestellt für die nächsten zwei Jahre“, meint dieser. Auch Linken-Stadtrat Sebastian Roth wurde erneut als Kreisschatzmeister in den Vorstand gewählt. Zuletzt fiel Roth durch den erfolgreichen, interfraktionellen Antrag zum kostenfreien Straßenbahnverkehr beim diesjährigen Stadtfest auf.

Bisher hatte die Linke in Würzburg fünf Vorstandsmitglieder. Die recht deutliche Vergrößerung soll laut Grauberger der gewachsenen Mitgliederzahl – insbesondere der aktiven – des Kreisverbandes Rechnung tragen. „Wir sind wirklich sehr zufrieden mit der Mitgliederentwicklung der vergangenen zwei Jahre. Seit der letzten Wahl im Juli 2016 konnten wir einen Mitgliederzuwachs von über 75% verzeichnen. Wenn man die Aktiven betrachtet, liegen wir sogar noch weit darüber“, schwärmt Grauberger. Auch wurde der Vorstand deutlich verjüngt, sechs der neun Vorstandsmitglieder sind 30 Jahre alt oder jünger. Zudem ist der Vorstand nun weiblicher. Bestand dieser zuvor nur zu einem Fünftel aus Frauen, ist es nun ein Drittel.

Der Fokus der Linken in Würzburg liegt nun erst einmal auf der Landtagswahl. Man hofft ein gutes Ergebnis einfahren zu können und über die 5%-Hürde zu kommen. Bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr erreichte die Partei mit Simone Barrientos als Kandidatin schließlich 9,26% der Zweitstimmen im Stadtgebiet. Grauberger, der auch Spitzenkandidat der unterfränkischen Linken zur Bezirkstagswahl ist, plant allerdings schon weiter: „Letztlich ist die Kommunalwahl 2020 für uns als Kreisverband entscheidend. Da wollen wir mit Fraktionsstärke in den Stadtrat einziehen“.

„Freundschaftsdienst, Beeinflussung oder doch mehr?“

LINKEN-Stadtrat Sebastian Roth übt an der Abstimmung zum „Ämterhochhaus“ massive Kritik

Wie nahe sollte ein Mandatsträger einem Projekt stehen und wie sollte er sich in seiner Doppelfunktion als Stadtrat und Investor verhalten?
„Mir stößt das sauer auf, dass Kollege Spatz als ein Mitglied des Stadtrats ein großes Bauprojekt mitplant!“, kommentiert Stadtrat Sebastian Roth die beiden Entscheidungen, die am Donnerstag im Stadtrat gefallen sind. Konkret geht es um das „Ämterhochhaus“ in der Augustinerstraße. Hier ist Joachim Spatz Mitinvestor bei einem weitreichenden Umbauprojekt. „Die vorgelegten Planungen reichen weit über die normal genehmigbaren Dimensionen heraus, so ist das Gebäude drei Meter höher als dort zulässig und die neuen Bauherren würden vier Etagen tief in den Untergrund bauen, um hier eine Tiefgarage zu schaffen.“ lässt der LINKEN-Stadtrat wissen. Ebenso ist der Aspekt des Denkmalschutzes plötzlich für viele nicht mehr wichtig, denn das Gebäude soll erst abgerissen und dann wieder aufgebaut werden. Nach der Entscheidung am Donnerstag können nun die Baupläne ausgelegt werden. Im Vorfeld suchte der Stadtrat mit diversen Kolleginnen und Kollegen das Gespräch, um diese für sein Projekt zu gewinnen und rang einigen das Versprechen ab, für das Projekt zu stimmen, heißt es aus Kreisen des Stadtrates. „Hier zeigt sich, dass Kollege Spatz die Nähe zu seinen Kollegen ausnutzt, um ein Projekt voranzubringen, an dem er großes finanzielles Interesse hat!“ kritisiert Sebastian Roth, „ dies ist ein unmoralisches Verhalten und schadet dem Ruf des Kollektivorgans des Stadtrates massiv!“ Das Heikle ist, dass hier eine Entscheidung im Interesse eines Stadtrats gefällt wurde, der sich im Vorfeld bei seinen Kollegen außerordentlich ins Zeug gelegt hat, damit die Mehrheit dafür stimmt. Zwar durfte Spatz nicht selbst mit abstimmen, aber sein Wunsch war für viele Kollegen der Beweggrund der Zustimmung. „Die Streitfrage hier ist auch, wann hört ein Freundschaftsdienst auf, wann ist es Beeinflussung und wann beginnt eine andere Ebene?“
Ihr,
Sebastian Roth

Lieferverkehr ohne LKW, geht das? – Hochkarätige Vorträge und Diskussionen über ein zukunftsweisendes Thema.

Der Kreisverband der Linken Würzburg lud am 15. Juni in den Max-Dauthendey-Saal zu einer Ge-sprächsrunde zum Thema „Die Innenstadt ohne LKW beliefern?“

Interessierte aus Initiativen, Organisationen und Parteien trafen sich im Falkenhaus, um den Vorträ-gen von Boris Zimmermann, Professor Für Transportlogistik und Prozessmanagement der Hochschule Fulda und dem Team des Fahrradkurierdienstes „Radius“, vertreten durch Chaminda Perera und Thomas Mitschke, zu folgen. Die Moderation übernahm der LINKEN-Stadtrat Sebastian Roth. Boris Zimmermann referierte detailliert über die fachwissenschaftliche Grundlage des Liefer- und Personenverkehrs und stellte deutlich klar, dass zahlreiche europäische Städte bereits zukunftsorien-tierte Projekte gestartet haben. Diese Maßnahmen haben auch messbare Verbesserungen in der Luft- und Verkehrsbelastung zur Folge. In einer spannenden Stunde wurde den Zuhörern klar, dass Würzburg hier Prozesse verschläft und sich aktuell kaum für die Zukunft aufstellt. Bereits während des Vortages wurden zahlreiche tiefgreifende Zwischenfragen gestellt und erörtert. Im Anschluss an die Theorie folgte die Praxis. Chaminda Perera und Thomas Mitschke vom Fahrrad-kurierdienst „Radius“ stellten ihre Firma und ihr Konzept vor. Spannend wurden die ersten Schritte der Firma dargelegt und diverse Pilotprojekte gezeigt. Besonders ergiebig zeigte sich die anschließende Diskussion, die aufzeigte, dass eine Belieferung der Innenstadt Würzburgs ohne LKW möglich wäre, aber nur, wenn in Würzburg die Innenstadt auch direkt für LKWs gesperrt werden würde, ähnlich wie das Vorbild Amsterdam. Der weiter notwendige Lieferbedarf würde genug Markt für unterschiedliche ökologischere Transportvarianten ergeben. Ohne eine Sperrung würden alternative Lieferkonzepte weiterhin nur eine Randerscheinung darstel-len.
Die LINKEN-Arbeitsgruppe Nahverkehr um den Stadtrat Sebastian Roth plant, dieses Thema weiter zu vertiefen und die juristischen Umsetzungsmöglichkeiten zu ergründen.

„Zum Stadtfestjubiläum den ÖPNV freigeben!“

LINKEN-Stadtrat Sebastian Roth hat einen interfraktionellen Antrag initiiert, zum Stadtfest 2018 den öffentlichen Nahverkehr entgeltlos zu gestalten.

„Gemeinsam mit der SPD-Fraktion und der ZfW wollen wir ein klares Zeichen setzen!“ begründet Roth den Vorstoß, „zum einen wollen wir damit den Nahverkehr attraktiver gestalten und den Menschen zeigen, wie angenehm es ist, ohne Auto in die Stadt zu kommen. Ebenso soll verdeutlich werden, dass dieses Jahr das Stadtfest zum 30.Mal stattfindet und somit auch hier ein Highlight gesetzt werden soll.“
Andere Städte führen dies aktuell sogar an manchen Wochentagen dauerhaft ein. Selbst Augsburg plant innerhalb eines Verbundes den Citybereich komplett freizugeben.
Weiterhin ist nicht von der Hand zu weisen, dass dieser Antrag eine massive Werbewirksamkeit für den Einzelhandel und die Stadt Würzburg hätte. Eine Gegenfinanzierung muss durch die Stadtkasse erfolgen und ist zum Beispiel durch den Wegfall der Kosten des Wettbewerbes um den Kardinal-Faulhaber-Platz möglich.
Dieser Antrag soll eine Art Leuchtturmfunktion erfüllen, soll zeigen, dass Schritte zu einem ticketfreien Nahverkehr möglich sind und dass die Diskussion darüber weiter gehen muss.
Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung,
Ihr,
Sebastian Roth

In Würzburg ist günstig wohnen?

Mit Befremden reagiert DIE LINKE. Würzburg auf den jüngst in lokalen Medien veröffentlichten Artikel, dass Würzburg angeblich bei günstigem Wohnraum punkten würde.

Die Behauptungen des Artikels sind ein Beispiel dafür, wie man mit Statistiken die Realität verfälschen kann: Erstens werden nur bayerische Großstädte miteinander verglichen. Da nun aber alle Großstädte seit Jahren unter drastischen Mieterhöhungen leiden, kann es nicht ernsthaft als Erfolg verkauft werden, dass in Würzburg die Mieten nicht wesentlich höher als in anderen teuren Städten wie Regensburg, Augsburg oder Erlangen sind. Zweitens werden nur aktuelle Mietpreise miteinander verglichen und die Steigerungen der letzten Jahre unterschlagen. In Würzburg stiegen die Mieten von 2010 bis 2016 um 39%, Tendenz weiter stark ansteigend. Drittens sind Mieten von um die 10 Euro pro Quadratmeter, die in Würzburg mittlerweile Standard geworden sind, bereits Wucher! Dass sie in der Studie als "günstig" dargestellt werden, dürfte auf die meisten Mieterinnen und Mieter wie blanker Hohn wirken. Viertens soll als Beruhigungspille verkauft werden, dass Würzburg im Vergleich zu München gut ab-schneidet. Bei der Würzburger LINKEN löst das nur Kopfschütteln und Unverständnis aus: Ja, sollen wir wirklich warten, bis Würzburg bei einer Durchschnittsmiete von 15 Euro pro Quadratmeter und mehr angelangt ist, damit wir als "teuer" gelten? Nein, so darf es nicht weitergehen! DIE LINKE. Würzburg fordert weiterhin mehr sozialen Wohnungs-bau mit einer Mindestquote von 50% bei neuen Wohnungen und deutlich mehr Wohneigentum in öf-fentlicher Hand. Auch muss über den Rückkauf privatisierter Wohnungen wie bspw. der GBW-Gruppe, die der Ex-Finanzminister und heutige Ministerpräsident Söder unter fragwürdigen Umständen an die Patricia-Gruppe veräußert hatte, nachgedacht werden. DIE LINKE wird auf einer öffentlichen Veranstaltung am 29.05. in der Zellerau (ab 18:30 Uhr im Zentrum Heilig Kreuz) ihre Konzepte in Bund, Land und Kommune für günstigen Wohnraum vorstel-len und mit den Bürgern ins Gespräch kommen. Weitere Informationen zu diesem Informations- und Diskussionsabend werden rechtzeitig auf unserer Webseite folgen.

„Glyphosat im Stadtgebiet?“

LINKEN-Stadtrat Sebastian Roth stellt eine mündliche Anfrage zur Verwendung von Glyphosat im Stadtgebiet Würzburgs.

„Nachdem der Landkreis Anfang März 2018 Glyphosat verboten hat, ist es doch interessant zu erfahren, ob auf Stadtgebiet dieses Unkrautvernichtungsmittel eingesetzt wird und ob die Stadt auch über ein Verbot nachdenkt“, stellt Stadtrat Sebastian Roth den Kern der Anfrage vor.
„Glyphosat ist aktuell stark in der Kritik und der Landkreis hat hier einen klaren Schritt vollzogen, der eigentlich auch von der Stadt so gegangen werden sollte!“ fordert der LINKEN-Stadtrat. Die Anfrage soll nun die Ausgangslage klären, um weitere Schritte einleiten zu können.
Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung,
Ihr,
Sebastian Roth

„Mit zweierlei Maß gemessen!“

LINKEN-Stadtrat Sebastian Roth sieht durch die Personalvorauswahl für den Kultur-, Schul- und Sportreferenten das Ansehen der Verwaltung beschädigt.

Auf die öffentliche Stellenausschreibung zum Kultur-, Schul- und Sportreferenten haben sich 46 Bewerber aus dem gesamten Bundesgebiet gemeldet. Aus diesem Bewerberfeld wurden seitens der Verwaltung einige Personen zu einem „Kennenlerngespräch“ geladen. Nun kritisiert Stadtrat Sebastian Roth die Vorentscheidung der Verwaltung. Klar ist, dass nicht alle Bewerber vorsprechen können, aber es ist auch leider so, dass nicht alle Bewerber, die zum Gespräch eingeladen wurden, die Kriterien der Stellenausschreibung erfüllen. „Ich beanstande die Nähe der Verwaltung zu einer Bewerbung und die Herunterspielung der fehlenden beruflichen Vorerfahrung und fehlenden Qualifikation. Ein Posten, der eigentlich drei „Ressorts“ abdeckt, ist zu bedeutsam, um zum Spielball von Vertrautheit und Parteizugehörigkeit zu werden.“, führt der LINKEN-Stadtrat an.
„ Die Verwaltung muss sich bei der Vorauswahl an ihre eigenen Spielregeln halten, sonst wird diese Postenbesetzung in der Bevölkerung negativ wahrgenommen und das Klischee des „Würzburger Klüngels“ genährt.“, folgert Roth weiter.
„Ich fordere alle Entscheidungsträger auf, sich an der Stellenausschreibung zu orientieren und die bestqualifizierteste Bewerbung zu unterstützen, denn es geht um eine zentrale Entscheidung in der Stadt und wir brauchen den besten und nicht den genehmsten Kandidaten.“, schließt Sebastian Roth seine Ausführungen.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung,
Ihr,
Sebastian Roth