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Stadtrat

Der Stadtrat ist als kommunales Parlament das legislative Organ der Stadt. Zwar kann der Stadtrat keine Gesetze beschließen, aber er kann im Rahmen von Bundes- oder Landesgesetzen Beschlüsse fassen, die die Stadtverwaltung als Exekutive umsetzen muss. So ist zum Beispiel ein Antrag von Sebastian Roth angenommen worden, beim Stadtfest den Straßenbahnverkehr kostenfrei anzubieten.

Der Würzburger Stadtrat wurde 2014 zuletzt gewählt und wird 2020 neu gewählt. Er besteht aus 50 ehrenamtlichen Stadträten und Stadträtinnen sowie dem Oberbürgermeister. Aktuell sitzt für DIE LINKE Sebastian Roth im Stadtrat. Erklärtes Ziel ist es, 2020 mit Fraktionsstärke in den Stadtrat einzuziehen.

Sebastian Roth hat unter anderem Anträge eingebracht für:

Bezirkstag

Der Bezirkstag ist das oberste politische Organ des Bezirk Unterfranken; er umfasst derzeit 24 Mitglieder, die ehrenamtlich tätig sind und hierfür eine Aufwandsentschädigung erhalten.Er stellt die Weichen für eine bürgernahe Politik, die dem Gemeinwohl verpflichtet ist und widmet sich im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben den sozialen, landsmannschaftlichen, geschichtlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Belangen Unterfrankens. 

Zuletzt wurde der Bezirkstag 2018 gewählt und für DIE LINKE ist Angelika Strobel eingezogen. Sie hat unter anderem folgende Anträge eingebracht oder sich daran beteiligt:

Landtag

Der Landtag ist das oberste legislative Gremium in Bayern. Die gewählten Abgeordneten wählen u.a. den Ministerpräsidenten und beschließen Gesetze. 

Er wurde zuletzt 2018 gewählt. Sollte es nicht zu einer vorzeitigen Auflösung des Landtages kommen, wird die nächste Wahl 2023 stattfinden.

Momentan ist DIE LINKE nicht im Landtag vertreten. Die anderen Parteien hatten vor der Wahl das Ziel, mit der CSU gemeinsam eine Regierung zu bilden. Wie DIE LINKE gerne in anderen Bundesländern unter Beweis stellt, übernehmen wir lieber Regierungsverantwortung anstatt nur Opposition zu sein. Doch unsere Position zur CSU war und ist klar: Es gibt keine inhaltlichen Überschneidungen. Für den massenhaften Verkauf von Sozialwohnungen, für ein verfassungsmäßig zumindest fragwürdiges Polizeiaufgabengesetz und symbolpolitische Schleierfahndungen an der österreichischen Grenze, die vom Vorsitzenden der - rechtskonservativen - Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) als unverantwortliches Wahlkampfmanöver bezeichnet wurde, ist DIE LINKE nicht zu haben.

Das bayerische Wahlrecht ist zugeschnitten auf Personen und damit auf die in den Medien präsenten Köpfe der etablierten Parteien, allen voran der CSU. Zudem werden Erst- und Zweitstimmen miteinander verrechnet. All das macht es für kleine Parteien schwer, bei Landtagswahlen erfolgreich zu sein. Aber wir werden uns kommunal besser verankern und damit die Grundlage für den Landtagseinzug bei der nächsten Wahl legen. Denn eine starke LINKE wird gebraucht für ein sozialeres Bayern!

Bundestag

Der aktuelle Bundestag wurde 2017 gewählt und wird 2021 das nächste Mal gewählt werden.

Insgesammt gibt es 709 abgeordnete, davon stellt DIE LINKE 69. Dies entspricht 9,7%. Auch ist es der LINKEN gelungen, in Bayern 6,1% der Zweitstimmen zu gewinnen. Im Wahlkreis Würzburg konnten wir mit 7,1% der Zweitstimmen diesen Schnitt überbieten. Auch macht uns Stolz, dass für Würzburg Simone Barrientos in den Bundestag eingezogen ist und kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag geworden ist.

Ihre Schwerpunkte liegen vor allem in den Bereichen Geflüchtete, Kunst und Kultur sowie Feminismus. Sie hat sich unter anderem an folgenden Anfragen/Anträgen beteiligt:

Europaparlament

Das Europäische Parlament ist ein wichtiges Forum für die politische Debatte und die Beschlussfassung auf EU-Ebene. Die Mitglieder des Europäischen Parlaments werden direkt von den Wählern in allen Mitgliedstaaten für eine Dauer von 5 Jahren gewählt. Das Parlament vertritt somit die Interessen der Menschen im Hinblick auf die EU-Gesetzgebung und stellt sicher, dass die Arbeitsweise der anderen EU-Organe demokratischen Grundsätzen folgt. Die nächste Europawahl findet im Mai 2019 statt.

Deutschland wird von insgesamt 96 Abgeordneten vertreten, 7 davon für DIE LINKE. Das entspricht 7,3%. Thomas Händel ist für DIE LINKE aus Bayern in das Parlament eingezogen.

Er ist der Vorsitzende des Ausschusses für Beschäftigung und Soziale Angelegenheiten. Seine Themenschwerpunkte sind unter anderem Beschäftigungspolitik, Digitalisierung, gute Arbeit, Arbeitnehmerfreizügigkeit und Gewerkschaftspolitik.